Wahl in Niedersachsen : Die grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven
Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

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Kommentare

189 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Das möchte ich auch gar nicht bestreiten,

es ging mir nur darum, das Vorurteil zu widerlegen, dass "die alle" das gleiche Wahlprogramm haben und Politik machen. Das ist so einfach nicht richtig.
Eine Partei wird nie alles umsetzen können, was sie sich auf die Fahne schreibt und doch ist es wichtig, sie an den Versprechen/Umsetzungen zu messen. Ich bin sehr gespannt, was wir in Niedersachen in ein paar Jahren sagen.

Beamtenrepublik Deutschland?

Von einer gesicherten beruflichen Existenz ausgehend, kann man sich natürlich entspannt für den Erhalt von Butterblümchen und Co. engagieren. Und so steht man halt als Beamter - wir haben in diesem Land rund 1,7 Mio. davon - den Grüner nahe. Einer Partei, die, wie schon der Namen vermuten lässt, einst als Schützer und Erhalter von Wald und Wiese gestartet ist. Natürlich nicht nur.
Wobei ich allerdings doch vermute, dass es die Mehrzahl der Beamten in diesem Land gesinnungs-/überzeugunsmäßig eher zu den Konservativen hinzieht. Es waren und sind immerhin die CDU-Kanzler, die stets für satte Besoldungszuwächse der Beamten gesorgt haben und nach wie vor sorgen. Da kann der normal sterbliche Arbeitnehmer nur von träumen.

Was solls. Im Stillen träumt doch jeder in diesem Land von einer existentiellen Sicherheit a la Beamter.

Gesellschaftliche Solidarität?

Die, die einst den 'Marsch durch die Institutionen' für sich forderten, haben ihn angetreten und für sich dabei gutdotierte Positionen mit guten Pensionen. Was dies mit 'Veränderung der Gesellschaft' zu tun hat, ist mir schleierhaft. Und solidarisch sollten sie mit wem noch einmal sein? Gute Bildung und gutes Einkommen schafft noch keinen solidarischen Menschen.

richtig sie verschleiern

[QUOTE]Bei den Grünen wird das aber durch ihr historisch begründetes Image verschleiert.

[/QUOTE]
verschleiern ist das richtige wort. ihr glück ist, das ihre regierungsbeteiligung um einiges weiter zurückliegt als das der spd. alles was damals unter rot-grün verbrochen wurde, wird nur noch der spd angelastet, die grünen sind irgendwie fein raus aus der sache, derweil waren die damals die triebfeder bei der agenda.
sollte die linke auch so beliebig werden, dann wird es sie zerschmettern, sie sollten sich deshalb besser kein beispiel an den grünen nehmen, nicht jede partei hat das glück mal fix die klientel auszutauschen um am ende noch besser dazustehen. lieber bei 6% herumkraxeln, als ideale wegen machtgeilheit aufzugeben.
sollten die grünen zusammen mit steinbrück in regierungsverantwortung kommen, dann wird sich das desaster von 2005 wiederholen,einmal in ner koalition, kommt man schlecht wieder raus und muß üble sachen mittragen, die mit sicherheit nach der wahl kommen werden, egal ob schwarz-gelb oder rot-grün, sie werden kommen.
das sie plötzlich jetzt alle das thema soziale gerechtigkeit wiederentdecken, ist dem wahlkampf geschult, es soll dem wähler verschleiern, das diese parteien massgeblich daran beteiligt sind bzw. waren, das es kaum noch soziale gerechtigkeit im lande gibt im gegensatz zu schwarz-gelb werden rot-grün nur wieder mehr enttäuschen, weil von ihnen, gerade von den kleinen leuten leuten, mehr erwartet wird.