Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Wer blind ist, sieht nichts!

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    ...dafür viel besser!

  2. mehr Schulden - Sie wollen gegängelt werden, daß Sie sich ja so benehmen wie es die Grünen wollen - Sie wollen persönlich mehr Steuern zahlen oder mehr Sozialleistungen bekommen (Upps, die Schulden müßen dann andere bezahlen) - Sie wollen gesagt bekommen welches Auto Sie fahren dürfen, - Sie wollen mehr Windräder aber nicht in Ihrer Nähe - Sie wollen endlich neue Stromleitungen aber nicht in der Nähe von Orten, Naturschutzgebieten, Wäldern und Erholungsgebieten, Sie wollen gesagt bekommen wie viel Fleisch Sie essen sollen natürlich BIO aber zum Preis das auch die Sozialschwachen es sich leisten können - Sie wollen sich nicht an Kriegen beteiligen aber Waffen für andere Staaten dürfen nicht verkauft werden (Äh wer schützt oder hilft dann diese Staaten - z.B. Mali ach ja Sie wollen die Bundeswehr schicken, äh ??) - Sie wollen der Wirtschaft jede Art von Steinen in den Weg legen, aber diese sollen natürlich das Brutto-Sozial-Produkt hoch halten - Sie wollen einen Mindeslohn überall gleich in jedem Ort und jeder Branche (In München sind 8,50 EUR ein Witz, in kleinen Orten Horror, jeder Laden und kleine Dienstleister wird endweder ZU machen, Sie bescheißen oder die Schwarzarbeit wird florieren. Achso eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50% ist ok) - Sie wollen natürlich für die Schulden von anderen Ländern gradestehen ohne Bedingungen (toll).
    Aber andere Parteien beleidigen, das wollen Sie.

    3 Leserempfehlungen
  3. eine Partei zu wählen die eine große Wählerschaft hinter sich vereint, ein überzeugendes Wahlprogramm hat und keine die zwischen 0 und 4 Prozent dahin dümpelt. Mögen diese Parteien mit noch so viel Idealismus ans Werk gehen, können aber keine Wählerschaft von ihrem Programm überzeugen, gibt es auch nichts zu verändern, schon gar nichts Grundlegendes.

  4. 132. 5 zfat99:

    "Für Konservative gibt es derzeit keine wählbare Partei mehr."

    Das ist kein Wunder. Nach dem allgemeinen "Linksruck", sprich der zunehmenden Beliebigkeit und Sozialdemokratisierung von Parteien wie der CDU und der CSU würde eine solche Partei, gäbe es sie denn, sofort als rechtsextrem eingestuft. Genauso wie das bei CDU und CSU der Fall wäre, hätten sie denn dieselbe Politik wie noch vor 25 Jahren.

    Da sich so immer mehr sozialdemokratische oder "linke" Parteien in dem entsprechenden Wählersegment tummeln, sind die schrumpfenden Stimmenanteile für CDU und SPD sowie der hohe Anteil der Nichtwähler nur folgerichtig. Wer so wie die CDU mit ihren ehemaligen Stammwählern umgeht, braucht sich darüber nicht zu wundern.

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    Antwort auf "Für Konservative ..."
  5. Niedersachsen hat gewulfft und gebiert eine Eine-Maus-Mehrheit, , na denn ma tau.
    Hoffentlich gibt es jetzt keine Wählerbeleidigungen von wegen Ostfriesen.
    Ohne Bundespräsidentenbonus wäre die Wahl wohl anders ausgefallen.
    Es waren wohl Niedersachsenthemen entscheidend.

    Ich hoffe nur dass Deutschland ein besseres Gedächtnis hat als die Medien und NS ?
    Schröder, SPD, GRÜNE nichts ist vergessen.
    Solange die Alte Riege nicht weg ist und ihr euch glaubhaft von Sozialabbau, Niedriglohn, Zeitarbeit, Hunger-Renten, Hartz4 abwendet und eure Fehler auch öffentlich eingesteht, werdet ihr es bei der Bundestagswahl schwer haben.

    Die NEOGRÜNEN und ihre Wähler sind mir vollkommen unverständlich.
    Erst fordern sie mehr Windkraft, aber wird es vor ihrer Amtsstube realisiert sind sie gegen Windkraftanlagen und Stromtrassen.

  6. C="Christliche" und O="Opportinisten".... fiel mir gerade so ein....

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    Da muss ich Sie leider enttäuschen wie viele Wähler kennen Sie sich mit der Farbenlehre nicht aus, Rot und Grün ergeben Gelb.
    Nennt man additive Mischung, sehen sie jeden Abend im Fernsehen. Drum sehe wem Sehen gegeben.

  7. Die Grünen, „eine sympathische Kraft mit vielen Optionen“, will uns der Autor des Artikels, Ludwig Greven, hier einreden. Wer’s glaubt…

    Ich verlasse mich da lieber auf das Urteil von Jutta Ditfurth, die meint, Sie (die Grünen) „seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verratens verkommen.“ http://www.spiegel.de/kul...

    Aber mit dieser journalistischen „Arbeit“ muss man wohl leben: Auf der einen Seite eine Partei, die als „Parasit“ (FDP) bezeichnet wird und andererseits die „verräterischen Weichspül-Ökos“(Grüne), die man uns als „sympathische Kraft“ verkaufen will. Was wohl Hanns Joachim Friedrichs dazu sagen würde?

    Eine Leserempfehlung
  8. 136. [...]

    Entfernt, auf Wunsch des Users. Die Redaktion/cv

    2 Leserempfehlungen

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