Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

Anzeige

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
    • outis
    • 21. Januar 2013 20:34 Uhr

    Diskriminierungsverbote für Privatleute! Da zeigt sich der ideologische Furor sehr deutlich. Man muss schon einen kleinen Jakobiner in sich tragen, um Privatleuten Vorschriften zu machen, hinsichtlich der Kriterien, nach denen sie sich einen Vertragspartner aussuchen.

    4 Leserempfehlungen
  1. 162. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Vanita
    • 21. Januar 2013 21:27 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  2. "Eine sympathische Kraft mit vielen Optionen......Sie versammeln hinter sich eine breite, wachsende Schicht von durchaus wohlhabenden, auch bürgerlichen Wählern, denen es wichtig ist, umweltbewusst in einer lebenswerten, sozial gerechten Gesellschaft zu leben, die ihre Rechte und die Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe und -stile akzeptiert." ....usw. usf.
    Die Kritik an der FDP kann man ja teilen. Aber sind diese Jubelarien Journalismus? Oder bewirbt sich Herr Greven hiermit auf einen Platz der nächsten Wahlliste der Grünen?
    Man sollte auf Portalen mit journalistischem Anspruch doch wenigstens den Anschein einer unabhängigen, differenzierten und überparteilichen Analyse wahren.

    7 Leserempfehlungen
  3. Aber das hier ist doch Zeit Online.

    Eine Leserempfehlung
    • Nutu
    • 21. Januar 2013 21:11 Uhr
    165. Danke!

    Danke lieber Philip Tyson!!!

    "... Die Grünen stehen für ideologisch motiviertes und autoritär geführte Politik wie kaum eine andere Partei in Deutschland. ..."

    Besser kann man es nicht formulieren.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das stimmt, ..."
    • Vanita
    • 21. Januar 2013 21:27 Uhr
    166. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  4. ....notfalls ein schwarz-grünes Bündnis schmieden, ohne ihre Ziele zu verraten..
    In der Tat, die Ziele der Grünen sind derart "angepaßt", daß diese Partei noch Koalitionsoptionen-Weltmeister werden kann; nur - die CDU wird da wohl nicht mitspielen und eher die zweite Kraft (SPD) mit ins Boot nehmen; was dann ja auch die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentieren würde.
    Die Bewertung von Wahlergebnissen ist nicht mehr nachvollziehbar - Die Grünen und auch die FDP sind Minderheitenparteien, die nicht mal 20 % der Wählerstimmen erreichen, es wird aber so getan, als wenn sie die Mehrheit der Bürger vertreten.

    • cezi
    • 21. Januar 2013 22:07 Uhr
    168. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das stimmt, ..."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
Service