Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. ...dafür viel besser!

    Antwort auf "tja, was nun?"
  2. Rot und Grün auf Papier ergeben was?

    Um Malen zu können, braucht man was anderes als additive Farbmischungen...

    3 Leserempfehlungen
  3. und im winter sich in in unschuld waschen (weiß) um dann im frühlingshaften hellgrün zu erscheinen

    Antwort auf "jahreszeiten"
  4. „...Personen der Grünen sind z.T extrem unsympathisch...“
    „...Gängelung und bierernster Besserwisserei...“
    „...verirrt verführten Bürgerlichen ihren autogasbetriebenen Porsche Cayenne...“
    „...freudloser grüne Gängelungswahn...“
    „...autogasbetriebenen Porsche Cayenne...“
    „ ...Karottenkuchenbourgeoisie...“

    Ich mag diese unpolitischen Wortspiele aus dem FDP-Zentralkomitee, mit freundlicher Unterstützung von Herrn Fleischhauer. Ich habe zwar keine Ahnung, wen sie als Person oder Menge zu typisieren glauben, trotzdem schönes Etikettendeutsch, mit allem negativen, was der Duden zu bieten hat. Mit politischer Auseinandersetzung hat das nichts zu tun.

    Im notorisch ungebildeten Baden-Württemberg jedenfalls ist die Differenz zwischen Grünen und FDP so ca. 28%, Kretschmanns Beliebtheitswerte steigen immer noch, hoffentlich erreichen sie keine DDR-Werte. Tangens alpha würde sicher Gehirnwäsche diagnostizieren.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auch ich lese gerne Fleischhauer.

    • outis
    • 22. Januar 2013 9:07 Uhr

    sie keilen ja auf gleichem Niveau zurück, dann ist doch alles gut. Ich kann den Schwachsinn von der "sozialen Kälte", der "Möwenpickpartei" usw. auch nicht mehr hören, aber so sehen politische Debatten heute leider aus- es geht nur noch darum, dem Anderen ein griffiges Label zu verpassen.
    Das liegt leider auch an dem Journalismus, den heute ehemalige Qualitätsmedien abliefern. Hier wird die FDP ja auch in einem Trommelfeuer von Meinungsbeiträgen als parasitär und inhaltsleer verunglimpft. Man muss den Autoren allerdings zu gute halten, dass sie kaum Zeit haben zur Recherche- also mal der Frage googelnd nachzugehen, ob die FDP nicht doch über ein Parteiprogramm verfügt- da bleibt wenig anderes übrig, als eigene Parteipräferenzen und Vorurteile zu verbreiten.

    2 Leserempfehlungen
  5. "139. Ich habe schon länger
    die Schnauze voll von dieser Missionarspartei."
    Meinen Sie die christlichen Parteien? Dann stimme ich Ihnen zu.

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 22. Januar 2013 10:28 Uhr

    "Meinen Sie die christlichen Parteien? Dann stimme ich Ihnen zu."

    Wo sehen Sie denen bei denen Missionarstätigkeit? Oder ist die Griechenland voll mit Barmehrzigkeit? Der Missionat hat 2 Komponenten. Die Hilfe und den Drang, dass andere handeln wie gewünscht. Und letze Komponenente ist bei den Grünen ziemlich ausgeprägt. Und wer nicht kann ab zum Betteln.

    Nicht ist einzuwenden gegen Ökologie und Nachhaltigkeit. Aber es muss verhandelt werden und nicht aufoktroiert.

  6. Eine Koalition mit der Merkel-CDU kostet den jeweiligen Partner bei der nächsten Wahl 10% der Stimmen - das hat die SPD schon gemerkt und wird die FDP bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Bei den GRÜNEN wäre der Verlust wahrscheinlich noch höher - haben sie doch viele Wähler/innen, für die eine Koalition mit der CDU absolut unerträglich wäre. Die GRÜNEN wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie sich auf ein solches Experiment einlassen. Spannend wäre eine absolute Mehrheit der CDU - müsste sie mit sich selbst koalieren, würde das die Union bei der Wahl 2018 10% kosten - und so rot-grün zur Mehrheit verhelfen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Interessante ..."

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