Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
    • emacs
    • 21. Januar 2013 22:41 Uhr

    "Wenig überzeugende[r] Spitzenkandidat"? Weil hat in einem ehemaligen CDU-Wahlkreis das Direktmandat geholt und gilt als kompetenter, sachkundiger Politiker. Mag sein, dass er nicht genügend Unterhaltungswert für die Belange der schreibenden Zunft hat und man ihn auch künftig nicht als Talkshow-Held beklatschen können wird. Das scheint den Wählern aber nicht so wichtig zu sein - was durchaus für die Wähler und gegen die Journaille spricht.

    Eine Leserempfehlung
  1. Damit sprach er Demonstranten überhaupt kein Recht ab, sondern er bestritt die inhaltliche Legitimation, diese Blockaden der Transporte mit Umweltschutz zu begründen, da aus seiner Sicht (die ich für legitim halte, auch als Grüne) doie damals stattgefundenen Transporte Teile eines umfassenden, von den Grünen politisch hauptsächlich eingeleiteten, Energiewandel waren.

    Ich bin es so furchtbar Leid auf welch populistische, vereinfachte und peinliche Weise sich Wähler oder Bürger im Allgemeinen über Parteien und ihre Mitglieder auslassen. Wenn die Kritik der Bürger und der Zeitungen sachlicher wäre, wäre Deutschland ein besserer Ort.

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    Antwort auf "Politische Chamäleons"
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    • P229
    • 21. Januar 2013 23:47 Uhr

    diese Bürger:
    "Ich bin es so furchtbar Leid auf welch populistische, vereinfachte und peinliche Weise sich Wähler oder Bürger im Allgemeinen über Parteien und ihre Mitglieder auslassen. Wenn die Kritik der Bürger und der Zeitungen sachlicher wäre, wäre Deutschland ein besserer Ort."
    Solange sie sich aber über die - ihrer Meinung nach - richtigen Politiker (Buschkowsky) und Parteien (FDP) auslassen ist alles gut, oder?
    Daswar jedenfalls ein deutliches Statement.

  2. 171. Beispiele

    nennen Sie mir doch mal einige Beispiele, bei denen sie sich im Einklang befinden!

    Antwort auf "Gegenteil?"
    • P229
    • 21. Januar 2013 23:47 Uhr

    diese Bürger:
    "Ich bin es so furchtbar Leid auf welch populistische, vereinfachte und peinliche Weise sich Wähler oder Bürger im Allgemeinen über Parteien und ihre Mitglieder auslassen. Wenn die Kritik der Bürger und der Zeitungen sachlicher wäre, wäre Deutschland ein besserer Ort."
    Solange sie sich aber über die - ihrer Meinung nach - richtigen Politiker (Buschkowsky) und Parteien (FDP) auslassen ist alles gut, oder?
    Daswar jedenfalls ein deutliches Statement.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Recht auf Protest?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    populistisch ausgelassen!

  3. 173. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  4. mit diesem Kommentar auch wenigstens ETWAS sagen?

    Wenn ja, verständlich war es (vorsichtig formuliert) eher WENIGER.

  5. ...dafür viel besser!

    Antwort auf "tja, was nun?"
  6. Rot und Grün auf Papier ergeben was?

    Um Malen zu können, braucht man was anderes als additive Farbmischungen...

    3 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
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