Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Betrachtet man die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, in die uns Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker/Spekulanten über die letzten Jahre hinein manövriert haben, wird schnell klar, dass es so gut wie keine Themen mehr gibt, mit der ein Politiker oder eine Partei auch nur noch einen Blumentopf beim Wähler gewinnen kann.

    Gewählt wird deshalb, wer am wenigsten auffällt, die Klappe hält und nur die Hand hebt, wenn es gar nicht mehr anders geht.

    Deshalb werden zur Zeit die Grünen gewählt und genau deshalb ist Frau Merkel so beliebt in diesem unseren Lande.

    7 Leserempfehlungen
  2. Die Grünen stehen für alles mögliche, nur nicht für etwas Liberales, bzw. Freiheitliches.
    Die Grünen stehen für Moralkorsett von eigenen Gnaden, für eine Correctness, die zur Religion erhoben wird, für eine gute Vereinbarkeit mit sehr linken Gesellschaftsmodellen. Nicht umsonst haben sie fast überall bei den letzten Wahln gut bei ganz Links gewildert (im Verhältnis der Stimmanteile sogar am meisten).
    Die Grünen verstehen viel von Partikularinteressen, die sie als Gemeinwohl verkaufen, aber so absolut gar nichts von Freiheit.
    Die wird den Leuten irgendwann schwer fehlen. Spätestens, wenn ihnen vorgeschrieben wird, wie sie zu denken haben.
    Falls das EEG für Wirtschaftskompetenz stehen soll: Gute Nacht.
    Aber wie gesagt: Der entscheidende Unterschied ist die Auffassung über Freiheit und Pluralität. Allem Gedröhne zum Trotz. Da winkt bei den Grünen die "Schöne neue Welt".

    17 Leserempfehlungen
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    Was meinen Sie mit Freiheit?
    Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen? Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)

    Die wirkliche Freiheit - das bedeutet doch im Kapitalismus, unabhängig von materiellen Dngen zu sein. Und, wer ist das denn wirklich? Von daher, pardon, halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP.

  3. 19. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    • ohopp
    • 21. Januar 2013 16:33 Uhr

    sachbezogen, und im Gegensatz zu den Schwarzen, wenig auf bombastische Effekthascherei gerichteten Wahlkampf geführt.
    Das macht sie symphatisch.
    Wenn jetzt endlich die die Uridee der Friedenspartei an Kraft gewinnen könnte, wären sie mich wieder wählbar.

    5 Leserempfehlungen
    • S0T86
    • 21. Januar 2013 16:34 Uhr

    Das wäre doch eine gute Nachricht. Schließlich ist das Rückständige des Konservativismus keine Antwort auf die Probleme der Zukunft. CDU und FDP allerdings sind in diesem Sinne noch ausreichend rückständig, um konservativ genannt zu werden.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Für Konservative ..."
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    Sie denken beim Thema Konservatismus vermutlich an Sachen wie die Homo-Ehe, Atomausstieg und Netzsperren?! Konservatismus ist aber mehr, als das, was die CSU vertritt (um es mal salopp zu formulieren).

    Konservative Ideen sind immer dann wichtig, wenn pseudofortschrittliche Ideologien religiöse Züge annehmen. Wenn der Fortschritt nicht mehr einer Idee folgt, sondern zum Selbstzweck wird, wenn in der Loslösung von Tradiertem, Religion und anderen Ordnungselementen selbst ein neues Dogma gesehen wird, wenn Weiterentwicklung nur noch politischen "Sachzwängen" folgt und keinerlei Werteorientierung mehr bietet, dann kann Konservatismus eine mögliche Antwort sein.

    • ohopp
    • 21. Januar 2013 16:39 Uhr

    Schwarz-Grün, fällt mir immer auf (so auch bei Jauch gestern), dass dabei nur um den Machterhalt der CDU geht.
    Ein Wechsel der Regierung nach 2 Wahlperioden kann der Demokratie ob im Bund, Bayern oder NRW nur gut tun.

    12 Leserempfehlungen
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    hier wird deutlich, was der schwarze/gelbe "Sumpf" in fast 60 Jahren alles angesammelt hat.... und die Nachwirkungen werden dem Volk noch teuer werden noch teuer werden..... " Beispiele Mappus und S21, ganz abgesehen von der Endlagerung von Atommüll.....

    • valonso
    • 21. Januar 2013 16:42 Uhr

    Die FDP lag nach neuen Umfragewerten bei 2%. Das ist wirklich wenig.
    Ich rätsel wirklich warum die FDP so erwähnenswert bleibt und man sich Momentan immer auf sie bezieht. Gut die FDP ist ein Teil der Regierung aber ist dass alles? Für mich ist die politische Landschaft in Deutschland größer und vielfältiger, auch glaube ich, dass Leser in der heutigen Zeit an politischen alternativen interessiert sind. Zudem ist die Berichterstattung auch sehr ermüdend, denn sind wir doch ehrlich, geht es hier nur um neues Personal um ein neues Gesicht, oder ist die Partei wirklich thematisch unzufrieden mit Röslers arbeit. Für mich bietet die Partei keine alternativen innerhalb ihres Streites. Darum ist der Streit auch unnötig und langweilend und die Grünen machen Politik, sie machen nicht gegenteil Politik so was gibt es auch nicht. So was ist schlecht

    3 Leserempfehlungen
  4. Gesamtschulen einrichten - wie paßt das zusammen? - Ich bitte um einen Hinweis, um Ihre Behauptung nachlesen zu können. -

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    • Vanita
    • 21. Januar 2013 16:45 Uhr

    Lesen Sie mal das grüne Grundsatzprogramm, da steht das drin. Zudem hat das Trittin nach der Urwahl in einer Grundsatzrede nochmals bestärkt.

    Soviel zu "Behauptungen", informieren Sie sich mal.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
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