Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Die letzte Umfrage vor der Landtagswahl hat - bis auf eine Überschätzung der Piraten und einer leichten Unterschätzung der Grünen den Stimmenanteil von Schwarz-Gelb, Rot-Grün und der Linken präzise prognostiziert. Die CDU lag dort allerdings - jeweils gerundet - bei 41 %, die FDP bei 5 %. Diese 46 % für Schwarz-Gelb verteilen sich im Endergebnis bloß anders. Die CDU hat 5 % weniger, die FDP denselben Anteil mehr. Daran zeigt sich, dass die FDP ohne die Leihstimmenzuwächse allenfalls 5 % erreicht hätte.

    FDP eine Bürgerrechtspartei? Da kann ich nur lachen. Stichworte: Meldegesetz, verfassungswidriges Wahlgesetz etc. Um Datenschutz kümmert sich die FDP allenfalls dann, wenn es der eigenen Klientel nutzt, z. B. den kriminellen Steuerbetrügern, die ihr Geld in Schwarzgeldoasen anlegen.
    Partei der Generationengerechtigkeit? Wenn die Ablehnung einer Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung für langjährig Beschäftigte, wenn das Zuschanzen neuer Geschäftsmodelle für die Versicherungskonzerne durch gesetzliche Förderung der Privatvorsorge bei gleichzeitiger Aushöhlung des Solidarsystems usw. usf. generationengerecht sein soll, dann hat der Begriff eine Umdefinition im Sinne des Orwellschen Neusprechs erfahren.
    Partei der Freiheit? Wenn damit die Ellenbogenfreiheit der Finanzstarken gemeint sein soll, dann ja. Ansonsten: Fehlanzeige.

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    Antwort auf "nicht nachgedacht."
    • talo_
    • 22. Januar 2013 12:26 Uhr

    ein Blick auf den jeweiligen typischen Durchschnittswähler und ein Vergleich der Wahlergebnisse verrät etwas anderes: Beides Klientelparteien: die Grünen Vertreter der Beamten und öffentlich Bediensteten. Komischerweise wird das bei den Grünen nie gesehen.

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    Von einer gesicherten beruflichen Existenz ausgehend, kann man sich natürlich entspannt für den Erhalt von Butterblümchen und Co. engagieren. Und so steht man halt als Beamter - wir haben in diesem Land rund 1,7 Mio. davon - den Grüner nahe. Einer Partei, die, wie schon der Namen vermuten lässt, einst als Schützer und Erhalter von Wald und Wiese gestartet ist. Natürlich nicht nur.
    Wobei ich allerdings doch vermute, dass es die Mehrzahl der Beamten in diesem Land gesinnungs-/überzeugunsmäßig eher zu den Konservativen hinzieht. Es waren und sind immerhin die CDU-Kanzler, die stets für satte Besoldungszuwächse der Beamten gesorgt haben und nach wie vor sorgen. Da kann der normal sterbliche Arbeitnehmer nur von träumen.

    Was solls. Im Stillen träumt doch jeder in diesem Land von einer existentiellen Sicherheit a la Beamter.

  2. ... die F.D.P. sei in Niedersachsen wegen Inhalten oder Personen gewählt worden, der verkauft auch Kühlschränke an Eskimos.

    Mal im Ernst: jeder klar Denkende (auch in der CDU) weiß, wie dieses Wahlergebnis zu stande kam.

    Ich könnte mir - obwohl eher rot-grün-Wähler - durchaus vorstellen, die Liberalen zu wählen.

    Allerdings müßten in diesem Fall die fortschrittlichen, aufklärischen und freiheitlichen Gedanken einen viel stärkeren Wahlimpuls bei mir auslösen.

    Bei dem vorhandenen Personal, dem Programm und der Parteihistorie der letzten vierzig Jahre warte ich allerdings noch auf den tatsächlichen Fortschritt.

    Ich persönlich vermute, dass die Stammwählerschaft momentan bei rund drei Prozent zu finden ist. Ohne Zweitstimmenkampagne, von der die F.D.P. seit Jahrzehnten profitiert, werden auch die Namens"christen" im Herbst nicht "allein" regieren können.

    Da kann Kaiserin Angie noch so süffisant twitschern...

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  3. Von einer gesicherten beruflichen Existenz ausgehend, kann man sich natürlich entspannt für den Erhalt von Butterblümchen und Co. engagieren. Und so steht man halt als Beamter - wir haben in diesem Land rund 1,7 Mio. davon - den Grüner nahe. Einer Partei, die, wie schon der Namen vermuten lässt, einst als Schützer und Erhalter von Wald und Wiese gestartet ist. Natürlich nicht nur.
    Wobei ich allerdings doch vermute, dass es die Mehrzahl der Beamten in diesem Land gesinnungs-/überzeugunsmäßig eher zu den Konservativen hinzieht. Es waren und sind immerhin die CDU-Kanzler, die stets für satte Besoldungszuwächse der Beamten gesorgt haben und nach wie vor sorgen. Da kann der normal sterbliche Arbeitnehmer nur von träumen.

    Was solls. Im Stillen träumt doch jeder in diesem Land von einer existentiellen Sicherheit a la Beamter.

    Antwort auf "Wählerdurchschnitt"
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    ist mit 18 % ebenfalls weit überproportional und ähnlich hoch wie unter den Beamten (20 %) -> http://www.nachdenkseiten... "Gerade auch der Erfolg bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit übeschnittlichen Einkommen untergräbt den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP
    für diese Klientel". Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die Grünen die im Durchschnitt am höchsten gebildete Wählerschaft und die ausgeglichenste Altersgruppenverteilung haben. Überdies binden die Grünen jenen Teil der Besserverdienenden, der im Unterschied zur FDP-Anhängerschaft noch auf gesellschaftliche Solidariät setzt.

    • LisaFee
    • 22. Januar 2013 13:10 Uhr

    Ja, ja, die lieben links/grün orientierten Medien.
    Die Grünen sind eine Besserverdienendenpartei, die die eigenen Kinder auf das nette homogene Gymnasium schickt, für den Pöbel aber Gemeinschaftsschulen einrichtet. DAS sind die Grünen.

    Außerdem, so viele besser waren die Grünen auch nicht. Sie profitieren halt immer von niedrigen Wahlbeteiligungen, da ihre Wähler regelmäßig gehen. Hätten wir Wahlquoten von 70% oder mehr, würden sie bedeutend schlechter dastehen.

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  4. bitte liefern Sie uns dieselben Zahlen für die Grünen.
    Mit ihren "Leihstimmen" sind die Grünen jetzt an der Regierung.
    Natürlich splitten Wähler kleinerer Parteien. Das degradiert ihre Zweitstimmen nicht zu "Leihstimmen", weder bei Grünen, Linken, Piraten, noch bei der FDP.

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    Antwort auf "Man vergleiche:"
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    Das Splittingverhältnis der Grünen können Sie hier -> http://www.aktuelle-wahle... selbst überprüfen. Der Splittinganteil betrug: 23,74 %. Der Unterschied zwischen einem knappen Viertel und zwei Dritteln ist schon bemerkenswert, nicht wahr?

    Abgesehen davon habe ich Splittinganteil und Leihstimmenanteil zu keiner Zeit gleichgesetzt. Bewusst vorsichtig schrieb ich: "Plausibler erscheint ein größerer Umfang." Nämlich größer als die in der Presse kolportierten 101000. Ich behaupte lediglich - und dies wohlbegründet - dass der Anteil Leihstimmen bei ca. 5 % liegt (s. # 187). Für die Grünen votierten in der letzten Umfrage vor der Wahl 13 % -> http://www.wahlrecht.de/u... Ergebnis: 13,7 % Daher dürfte es sich beim Grünen-Ergebnis zum allergrößten Teil um echtes Splitting und nicht um Leihstimmen handeln. Bei der FDP waren es hingegen lt. letzter Umfrage 5 %, während das Ergebnis bei 9,9 % Zweitstimmen lag. Diese Diskrepanz lässt sich nicht anders als mittels Leihstimmen in der Größenordnung dieser Differenz erklären.

  5. ist mit 18 % ebenfalls weit überproportional und ähnlich hoch wie unter den Beamten (20 %) -> http://www.nachdenkseiten... "Gerade auch der Erfolg bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit übeschnittlichen Einkommen untergräbt den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP
    für diese Klientel". Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die Grünen die im Durchschnitt am höchsten gebildete Wählerschaft und die ausgeglichenste Altersgruppenverteilung haben. Überdies binden die Grünen jenen Teil der Besserverdienenden, der im Unterschied zur FDP-Anhängerschaft noch auf gesellschaftliche Solidariät setzt.

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    • HeidiS
    • 22. Januar 2013 16:27 Uhr

    Die, die einst den 'Marsch durch die Institutionen' für sich forderten, haben ihn angetreten und für sich dabei gutdotierte Positionen mit guten Pensionen. Was dies mit 'Veränderung der Gesellschaft' zu tun hat, ist mir schleierhaft. Und solidarisch sollten sie mit wem noch einmal sein? Gute Bildung und gutes Einkommen schafft noch keinen solidarischen Menschen.

  6. Die Grünen sind die Klientelpartei der Akademiker im öffentlichen Dienst und der Subventionskunst. Sie sind die Partei, deren Anhänger das höchste Durchschnittseinkommen haben (bei größtem Urlaub und geringstem Leistungsdruck). Da sie die Lehrer und insbesondere die GEW auf ihrer Seite haben, haben sie 12 Schuljahre Zeit um den Nachwuchswählern ihr Gedankengut nahezubringen. Und das verschafft ihnen im Wahlkampf einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

    Die Wähler der offiziellen "Partei der Besserverdienen" - der FDP - können vom Einkommen nicht mithalten. Am freien Markt verdient man eben nicht so viel, wenn man die ganzen Grünen Beamten und Künstler zugleich mit Steuern aushalten muss. Man könnte also sagen: Das Grüne Klientel-Projekt ist ein voller Erfolg, die Grünen haben die Interesses ihres Klientels erfolgreich gegen jene der FDP-Anhänger durchgesetzt - in Geld gemessen.

    Dass die Grünen die Klientelpartei einer Schmarotzerelite sind, die sich - obgleich aus besten Verhältnissen stammend - ihr Studium vom Staat bezahlen lässt und sich im Anschluss lieber in privilegierten staatlichen Stellen niederlässt, als ernsthaft zu schuften, würde ihre Interessen eigentlich etwas unlauter erscheinen lassen. Deshalb bedarf die Grüne Selbstrechtfertigung einigen Begründungsaufwand, der Argumente hervortreten lässt, die von Außen betrachtet als "weltfremd" und "ideologisch" erscheinen. Doch wer arbeitet im öffentlichen Dienst nicht gerne hochbezahlt für weltfremde Ideologie?

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