Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. "Warum nicht mal Schwarz-Grün im Bund?"
    -------------
    Ja, das hätte was. Es muss erst GANZ schlecht werden bevor es ganz gut werden kann. Mit einer dann vorhandenen Sozial-Liberalen Opposition sähe der Wähler deutlich wen er dan ans Ruder gelassen hat.

  2. populistisch ausgelassen!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schlimm, schlimm"
    • pehe
    • 23. Januar 2013 7:16 Uhr

    Schwarz-Grün halte ich momentan für die denkbar schlechteste Strategieentscheidung, die die Grünen treffen könnten. Zwar steht grüne Politik für einen dritten Weg, der sich nicht mehr als klassisch linke Politik bezeichnen lässt und der wertkonservativ genug ist, um mit der Merkel-CDU zu harmonieren. Jedoch würde Merkel durch diese Koalition in den Augen des rechten Randes der CDU derart weit nach links rücken, dass sie endgültig zu einer "Sozialistin", "Kommunistin" etc. werden würde. Es gibt in der CDU (und vor allem CSU) noch ein sehr starkes Milieu, das in simplen und veralteten Rechts-Links-Lagern denkt. Die Grünen würden von diesem rechten Rand ständig den Vorwurf bekommen, totalitär, autoritär etc. zu sein. Diese absehbare Konfrontation würde in einer Schwarz-Grünen-Regierung verhindern, dass die Grünen Fehler, die ihnen unter Schröder unterlaufen sind, korrigieren können. Hartz IV mag notwendig gewesen sein, in der heutigen Form ist es nicht tragbar und das wissen Grüne wie Göring-Eckardt auch. Damit die Grünen dauerhaft sich als ökologische UND soziale Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren können, müssen sie in ihrer nächsten Regierung die fragwürdigen Konsequenzen der Schröder-Agenda korrigieren, ohne aber deren Substanz zu verraten - und das geht nur in einer Rot-Grünen-Regierung. Alle anderen Optionen sind mittelfristig nicht erfolgsversprechend.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zu diesem Thema kann ich als Hamburger etwas beitragen: Wir waren die Versuchskaninchen eines schwarzgrünen Experimentes in der unvollständigen Legislaturperiode 2008-2011. Danach hat die CDU die Hälfte ihrer Stimmen verloren, sie fiel von 42 auf 21 Prozent.
    Wie kam das? Die Grünen wollten 'durchregieren' und die schwachen, in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren, CDUler konnten offenbar nicht dagegenhalten. Dass aus den grünen Projekten Schulreform, Wiedereinführung der Strassenbahn, Neubau der Universität nichts geworden ist, lag am Bürgerprotest und an der Kürze der Zeit. In einer Wahlperiode lässt sich der Tanker nicht wenden. Nun muss eine wider Erwarten ins Amt gekommene SPD-Regierung die Scherben zusammenkehren, hat aber erstmal selbst welche verursacht (Abschaffung der Studiengebühren, die Ausgleichsmittel wurden in der darauffolgenden Sparrunde wieder eingesammelt, so etwas steht jetzt den Niedersachsen bevor).
    Irgendwelche politischen Grundsätze hat der Kanzlerwahlverein CDU unter Merkel wohl nicht mehr aber Wahlergebnisse können sie lesen und das Hamburger Wahlergebnis 2011 spricht gegen eine Wiederholung dieser Kostellation. Mir wärs recht - ich möchte kein Versuchskaninchen sein.

  3. Zu diesem Thema kann ich als Hamburger etwas beitragen: Wir waren die Versuchskaninchen eines schwarzgrünen Experimentes in der unvollständigen Legislaturperiode 2008-2011. Danach hat die CDU die Hälfte ihrer Stimmen verloren, sie fiel von 42 auf 21 Prozent.
    Wie kam das? Die Grünen wollten 'durchregieren' und die schwachen, in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren, CDUler konnten offenbar nicht dagegenhalten. Dass aus den grünen Projekten Schulreform, Wiedereinführung der Strassenbahn, Neubau der Universität nichts geworden ist, lag am Bürgerprotest und an der Kürze der Zeit. In einer Wahlperiode lässt sich der Tanker nicht wenden. Nun muss eine wider Erwarten ins Amt gekommene SPD-Regierung die Scherben zusammenkehren, hat aber erstmal selbst welche verursacht (Abschaffung der Studiengebühren, die Ausgleichsmittel wurden in der darauffolgenden Sparrunde wieder eingesammelt, so etwas steht jetzt den Niedersachsen bevor).
    Irgendwelche politischen Grundsätze hat der Kanzlerwahlverein CDU unter Merkel wohl nicht mehr aber Wahlergebnisse können sie lesen und das Hamburger Wahlergebnis 2011 spricht gegen eine Wiederholung dieser Kostellation. Mir wärs recht - ich möchte kein Versuchskaninchen sein.

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    Antwort auf "Schwarz-Grün?"
  4. [QUOTE]Bei den Grünen wird das aber durch ihr historisch begründetes Image verschleiert.

    [/QUOTE]
    verschleiern ist das richtige wort. ihr glück ist, das ihre regierungsbeteiligung um einiges weiter zurückliegt als das der spd. alles was damals unter rot-grün verbrochen wurde, wird nur noch der spd angelastet, die grünen sind irgendwie fein raus aus der sache, derweil waren die damals die triebfeder bei der agenda.
    sollte die linke auch so beliebig werden, dann wird es sie zerschmettern, sie sollten sich deshalb besser kein beispiel an den grünen nehmen, nicht jede partei hat das glück mal fix die klientel auszutauschen um am ende noch besser dazustehen. lieber bei 6% herumkraxeln, als ideale wegen machtgeilheit aufzugeben.
    sollten die grünen zusammen mit steinbrück in regierungsverantwortung kommen, dann wird sich das desaster von 2005 wiederholen,einmal in ner koalition, kommt man schlecht wieder raus und muß üble sachen mittragen, die mit sicherheit nach der wahl kommen werden, egal ob schwarz-gelb oder rot-grün, sie werden kommen.
    das sie plötzlich jetzt alle das thema soziale gerechtigkeit wiederentdecken, ist dem wahlkampf geschult, es soll dem wähler verschleiern, das diese parteien massgeblich daran beteiligt sind bzw. waren, das es kaum noch soziale gerechtigkeit im lande gibt im gegensatz zu schwarz-gelb werden rot-grün nur wieder mehr enttäuschen, weil von ihnen, gerade von den kleinen leuten leuten, mehr erwartet wird.

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