Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Das Splittingverhältnis der Grünen können Sie hier -> http://www.aktuelle-wahle... selbst überprüfen. Der Splittinganteil betrug: 23,74 %. Der Unterschied zwischen einem knappen Viertel und zwei Dritteln ist schon bemerkenswert, nicht wahr?

    Abgesehen davon habe ich Splittinganteil und Leihstimmenanteil zu keiner Zeit gleichgesetzt. Bewusst vorsichtig schrieb ich: "Plausibler erscheint ein größerer Umfang." Nämlich größer als die in der Presse kolportierten 101000. Ich behaupte lediglich - und dies wohlbegründet - dass der Anteil Leihstimmen bei ca. 5 % liegt (s. # 187). Für die Grünen votierten in der letzten Umfrage vor der Wahl 13 % -> http://www.wahlrecht.de/u... Ergebnis: 13,7 % Daher dürfte es sich beim Grünen-Ergebnis zum allergrößten Teil um echtes Splitting und nicht um Leihstimmen handeln. Bei der FDP waren es hingegen lt. letzter Umfrage 5 %, während das Ergebnis bei 9,9 % Zweitstimmen lag. Diese Diskrepanz lässt sich nicht anders als mittels Leihstimmen in der Größenordnung dieser Differenz erklären.

    2 Leserempfehlungen
  2. Der Artikel stellt sehr treffend die Unterschiede vor, das Märchen von den Grünen als der 'besseren FDP' habe ich nie geglaubt.
    Die Grünen ernten seit langem, was sie gesät haben: Sie haben ihr Thema (Umweltschutz) in der Mitte der Gesellschaft verortet und sich eine stabile Anhängerschaft erarbeitet. So soll es sein in der Demokratie, Chapeau!

    Dagegen FDP, CDU und SPD: Hier ist doch keine Identität mehr da sondern allzu deutlich die Zielgruppenoptimierung erkennbar. Und wenns nicht klappt, wird die nächste Zielgruppe identifiziert und angefüttert. Das ist Demokratie so wie sie nicht sein soll!

    Mein Problem ist nur - ich gehöre nicht zum grünen Milieu. Ich suche eine Partei, die sich aus meinem Privatleben raushält und mir von meinem Gehalt auch soviel lässt nach all den vielen Steuern und Abgaben, dass ich davon ordentlich leben kann. Und selbst für mein Alter vorsorgen kann, denn die hohlen Versprechungen der Politiker glaube ich nicht. Die mir keine 5 Mülleimer vorschreibt und mich nicht stundenlang mit Tempo 30 durch die Stadt zockeln lässt.

    Das können die Grünen nicht sein und CDUSPDFDP sind es auch nicht. Die Linken kommen eh nicht in Frage und das bedingungslose Grundeinkommen der Piraten reicht mir auch nicht.

    3 Leserempfehlungen
    • HeidiS
    • 22. Januar 2013 16:22 Uhr

    sie haben es abgenickt, als rückgratloses Anhängsel der SPD.

    • HeidiS
    • 22. Januar 2013 16:27 Uhr

    Die, die einst den 'Marsch durch die Institutionen' für sich forderten, haben ihn angetreten und für sich dabei gutdotierte Positionen mit guten Pensionen. Was dies mit 'Veränderung der Gesellschaft' zu tun hat, ist mir schleierhaft. Und solidarisch sollten sie mit wem noch einmal sein? Gute Bildung und gutes Einkommen schafft noch keinen solidarischen Menschen.

  3. auch ich lese gerne Fleischhauer.

    Antwort auf "Super Worthülsen"
  4. "Warum nicht mal Schwarz-Grün im Bund?"
    -------------
    Ja, das hätte was. Es muss erst GANZ schlecht werden bevor es ganz gut werden kann. Mit einer dann vorhandenen Sozial-Liberalen Opposition sähe der Wähler deutlich wen er dan ans Ruder gelassen hat.

  5. populistisch ausgelassen!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schlimm, schlimm"
    • pehe
    • 23. Januar 2013 7:16 Uhr

    Schwarz-Grün halte ich momentan für die denkbar schlechteste Strategieentscheidung, die die Grünen treffen könnten. Zwar steht grüne Politik für einen dritten Weg, der sich nicht mehr als klassisch linke Politik bezeichnen lässt und der wertkonservativ genug ist, um mit der Merkel-CDU zu harmonieren. Jedoch würde Merkel durch diese Koalition in den Augen des rechten Randes der CDU derart weit nach links rücken, dass sie endgültig zu einer "Sozialistin", "Kommunistin" etc. werden würde. Es gibt in der CDU (und vor allem CSU) noch ein sehr starkes Milieu, das in simplen und veralteten Rechts-Links-Lagern denkt. Die Grünen würden von diesem rechten Rand ständig den Vorwurf bekommen, totalitär, autoritär etc. zu sein. Diese absehbare Konfrontation würde in einer Schwarz-Grünen-Regierung verhindern, dass die Grünen Fehler, die ihnen unter Schröder unterlaufen sind, korrigieren können. Hartz IV mag notwendig gewesen sein, in der heutigen Form ist es nicht tragbar und das wissen Grüne wie Göring-Eckardt auch. Damit die Grünen dauerhaft sich als ökologische UND soziale Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren können, müssen sie in ihrer nächsten Regierung die fragwürdigen Konsequenzen der Schröder-Agenda korrigieren, ohne aber deren Substanz zu verraten - und das geht nur in einer Rot-Grünen-Regierung. Alle anderen Optionen sind mittelfristig nicht erfolgsversprechend.

    Eine Leserempfehlung
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    Zu diesem Thema kann ich als Hamburger etwas beitragen: Wir waren die Versuchskaninchen eines schwarzgrünen Experimentes in der unvollständigen Legislaturperiode 2008-2011. Danach hat die CDU die Hälfte ihrer Stimmen verloren, sie fiel von 42 auf 21 Prozent.
    Wie kam das? Die Grünen wollten 'durchregieren' und die schwachen, in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren, CDUler konnten offenbar nicht dagegenhalten. Dass aus den grünen Projekten Schulreform, Wiedereinführung der Strassenbahn, Neubau der Universität nichts geworden ist, lag am Bürgerprotest und an der Kürze der Zeit. In einer Wahlperiode lässt sich der Tanker nicht wenden. Nun muss eine wider Erwarten ins Amt gekommene SPD-Regierung die Scherben zusammenkehren, hat aber erstmal selbst welche verursacht (Abschaffung der Studiengebühren, die Ausgleichsmittel wurden in der darauffolgenden Sparrunde wieder eingesammelt, so etwas steht jetzt den Niedersachsen bevor).
    Irgendwelche politischen Grundsätze hat der Kanzlerwahlverein CDU unter Merkel wohl nicht mehr aber Wahlergebnisse können sie lesen und das Hamburger Wahlergebnis 2011 spricht gegen eine Wiederholung dieser Kostellation. Mir wärs recht - ich möchte kein Versuchskaninchen sein.

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