Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

Anzeige

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
    • gooder
    • 21. Januar 2013 16:43 Uhr

    Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen Image und praktzierter Realpolitik größer als bei den Grünen, sie sind weder sozial noch antikapitalistisch, wie viele meinen.
    Wie meinte Trittin mal, als er noch Umweltminister war und und Castortransporte absegnete: "Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form singend, springend, tanzend, sitzend protestieren." Damit sprach er den Demonstranten das Recht auf Protest ab. Als er dann nicht mehr in Amt und Würden war, demonstrierte er selbstverständlich wieder in vorderster Reihe mit.
    Unglaublich mit welchem Anspruch die Grünen vor 30 Jahren mal antraten und wofür sie heute stehen.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dazu hat Tretin (Castortransporte) ausgiebig sich erklärt, wenn Sie dies hier weiterhin anführen, dann auch bitte alles dazu.

    Damit sprach er Demonstranten überhaupt kein Recht ab, sondern er bestritt die inhaltliche Legitimation, diese Blockaden der Transporte mit Umweltschutz zu begründen, da aus seiner Sicht (die ich für legitim halte, auch als Grüne) doie damals stattgefundenen Transporte Teile eines umfassenden, von den Grünen politisch hauptsächlich eingeleiteten, Energiewandel waren.

    Ich bin es so furchtbar Leid auf welch populistische, vereinfachte und peinliche Weise sich Wähler oder Bürger im Allgemeinen über Parteien und ihre Mitglieder auslassen. Wenn die Kritik der Bürger und der Zeitungen sachlicher wäre, wäre Deutschland ein besserer Ort.

  1. ... definieren könnten, was "konservativ" für Sie oder allgemein bedeutet, könnte ich Ihren Kommentar sogar für mich bewerten.

    Antwort auf "[...]"
    • Vanita
    • 21. Januar 2013 16:45 Uhr

    Lesen Sie mal das grüne Grundsatzprogramm, da steht das drin. Zudem hat das Trittin nach der Urwahl in einer Grundsatzrede nochmals bestärkt.

    Soviel zu "Behauptungen", informieren Sie sich mal.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 21. Januar 2013 18:37 Uhr

    Also ich habe das aktuelle Grundsatzprogramm der Grünen vor mir. Eine Suche nach "Schulpflicht" ergibt genau einen Treffer. Nämlich diesen Satz, Hervorhebung von mir:

    "Über die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen." (S. 108)

    Bitte um Aufklärung?

  2. ... definieren könnten, was "konservativ" für Sie oder allgemein bedeutet, könnte ich Ihren Kommentar sogar für mich bewerten.

    Antwort auf "Für Konservative ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gooder
    • 21. Januar 2013 17:01 Uhr

    Die Grünen sind nur noch eine Partei wie jede andere, den Wählern aber wollen sie weismachen, »anders« zu sein. Die Mitgründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen macht hingegen deutlich: In Wirklichkeit verschärfen sie, gefesselt von Kapitalinteressen und Sachzwängen des Machterhalts, in Aufsichtsräten, Regierungen und Parlamenten die Ausbeutung von Mensch und Natur. Als rot-grüne Regierungspartei sind sie konservativ, mitunter reaktionär geworden lediglich auf der Straße geben sie manchmal noch die Opposition. (Zitat: Jutta Ditfurth)

  3. Grün ist gelb auf grünem Untergrund.....siehe Bild...

    • TDU
    • 21. Januar 2013 16:51 Uhr

    Nichts gegen Grün unter einer starken SPD.

    Aber dem lobhudelnden Artikel, der übersieht, dass ohne starke SPD NRW zu einem Agrarland gemacht würde, Infrastrukturvernachlässigung in den 1990iger Jahren Mittel zur Verkehsrberuhigung war,

    jede Woche eine andere Steuererhöhung ins Auge gefasst wurde und Verkehrsprojekte sowie Industrien veranchlässigt wurden, eben unter einer schwachen SPD, habe ich nichts weiteres entgegen zu setzen.

    Das Toscana Milieu könen sich immer mehr nicht leisten. Aber Gerechtigkeit unter Gleichen reicht ja.

    Eine Leserempfehlung
  4. dazu hat Tretin (Castortransporte) ausgiebig sich erklärt, wenn Sie dies hier weiterhin anführen, dann auch bitte alles dazu.

    Antwort auf "Politische Chamäleons"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gooder
    • 21. Januar 2013 16:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • khbk
    • 21. Januar 2013 16:52 Uhr
    32. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    FINDE ICH HIER TOTAL FEHL AM PlATZE ....

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion(/kvk

    • lxththf
    • 21. Januar 2013 18:12 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

    leider ohne Hinweis,,, seltsam....aber ich finde es gut, dass der Text veröffentlicht bleibt, schließlich haben wir Meinungsfreiheit....

    • lxththf
    • 21. Januar 2013 18:39 Uhr

    "Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls"

    Richtiger wäre die Begründung gewesen, verzichten Sie auf Äußerungen, die man als Rechtsradikal interpretieren kann!!! So wirkt der Kommentar viel harmloser, als er es in Wirklichkeit war.

    was da gestanden hat, wenn das so viele Reaktionen ausgelöst hat. Aber geht ja nicht mehr. Text und Autor gelöscht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
Service