Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

Anzeige

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Der Kritik am Titel generell paßt. Die Grüne sind keine Anti-FDP. Sondern etwas durchaus eigenständiges, dass sich mittlerweile im bürgerlichen Heim zu hause fühlen darf, statt in der ehemals links alternativen aber eher undogmatischen Schmuddelecke.

    Man war einst undogmatisch, links, sozialdemokratisch, gewerkschaftlich oder kirchlich organisiert. Also im Kern sehr breit aufgestellt und hat sich im Laufe der Zeit ziemlich unlinks im gemütlichen Heim wohnlich eingerichtet. An der Stelle angekommen ist man sehr viel mehr die alte F.D.P. als den Grünen selber wahrscheinlich lieb ist. Die F.D.P. der sozialen liberalen Zeit in Deutschland. Nicht die schlechteste Zeit, war es die Zeit des Aufbruches, des mehr Demokratie wagens, der höheren Chancengleichheit.

    Die FDP von heute hat mit dieser F.D.P. nichts mehr zu tun, sondern ist etwas völlig neues geworden. Eine Partei der sozialen Kälte, des individuellen Egoismus, der Entsolidarisierung. Nur sorgt der Neusprech dafür, dass man heute eher "mehr Demokratie wagen" mit "Entsolidarisierung" gleichsetzt oder "Freiheit" mit "individuellem Egoismus".

    So sind heute beide Parteien etwas völlig anderes als das, was sie vor 30, 40 Jahren waren. Die Grünen 201x füllen die Lücke, die das sozial-liberale - ergänzt um das ökologische Gewissen - Element in unserer Gesellschaft sucht und bei niemand anderem ernsthaft findet.

    8 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 21. Januar 2013 16:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  2. 1) Nahezu komplett Falsch:
    Umfragen zeigen eigentlich, dass der FDP zumindest Bundesweit mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen zugestanden wird als den Grünen (das zu unterbieten ist eine Leistung für sich).

    "Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst."
    Es ist schon wahr, dass die FDP nahezu alle Positionen hier schnell zur Diskussion stellt und kaum zu unterbieten ist (mit Ausnahme von Frau ... Schnarrenberger), aber die Grünen schaffen das trotzdem. Kommentare in Richtung Tugenddiktatur kamen ja inzwischen gelegentlich.

    2) Falsch:
    "Die Grünen haben eine klare Führung." Auch die Grünen haben schwer gerungen mit der Frage der Spitzenkandidaten, wie überall auch berichtet wurde. Hier sind sich beide ähnlich.

    3) Häh?
    "die ihre Rechte und die Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe und -stile akzeptiert."
    Eben nicht ...
    Auch ansonsten ist eine Klientel-/Milieupartei eher ein Manko als ein Vorteil.

    4) Würde ich so mitgehen.
    Allerdings ist ein Wählerentscheid ein Wählerentscheid und die CDU hat der FDP nicht 5% gegeben, sondern nach Wählerwanderungsanalyse haben ca 2,5% der Wähler von CDU zu FDP umgeschwenkt. Das ist das Recht eines jeden Wählers.

    5 Leserempfehlungen
  3. hier wird deutlich, was der schwarze/gelbe "Sumpf" in fast 60 Jahren alles angesammelt hat.... und die Nachwirkungen werden dem Volk noch teuer werden noch teuer werden..... " Beispiele Mappus und S21, ganz abgesehen von der Endlagerung von Atommüll.....

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "bei dem Gerede um"
    • gooder
    • 21. Januar 2013 17:01 Uhr

    Die Grünen sind nur noch eine Partei wie jede andere, den Wählern aber wollen sie weismachen, »anders« zu sein. Die Mitgründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen macht hingegen deutlich: In Wirklichkeit verschärfen sie, gefesselt von Kapitalinteressen und Sachzwängen des Machterhalts, in Aufsichtsräten, Regierungen und Parlamenten die Ausbeutung von Mensch und Natur. Als rot-grüne Regierungspartei sind sie konservativ, mitunter reaktionär geworden lediglich auf der Straße geben sie manchmal noch die Opposition. (Zitat: Jutta Ditfurth)

    4 Leserempfehlungen
  4. sollte etwas Normales sein, besonders auf die Kanzlerschaft bezogen.
    Und dazu werden die Grünen absehbar beitragen.....

    2 Leserempfehlungen
  5. Sie denken beim Thema Konservatismus vermutlich an Sachen wie die Homo-Ehe, Atomausstieg und Netzsperren?! Konservatismus ist aber mehr, als das, was die CSU vertritt (um es mal salopp zu formulieren).

    Konservative Ideen sind immer dann wichtig, wenn pseudofortschrittliche Ideologien religiöse Züge annehmen. Wenn der Fortschritt nicht mehr einer Idee folgt, sondern zum Selbstzweck wird, wenn in der Loslösung von Tradiertem, Religion und anderen Ordnungselementen selbst ein neues Dogma gesehen wird, wenn Weiterentwicklung nur noch politischen "Sachzwängen" folgt und keinerlei Werteorientierung mehr bietet, dann kann Konservatismus eine mögliche Antwort sein.

    11 Leserempfehlungen
  6. Was meinen Sie mit Freiheit?
    Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen? Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)

    Die wirkliche Freiheit - das bedeutet doch im Kapitalismus, unabhängig von materiellen Dngen zu sein. Und, wer ist das denn wirklich? Von daher, pardon, halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das Gegenteil"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen?Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)
    ...halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP"
    Sie machen sich lustig darüber. Aber Sie werden Freiheit schwer vermissen. Mit Käsesorten hat sie nichts zu tun, eher schon mit Kontrolle und Ihrem Willen. Ist vielleicht erst dann zu verstehen, wenn man sie nicht mehr hat.

    • outis
    • 21. Januar 2013 18:04 Uhr

    steht in erster Linie für Privatautonomie. Dafür also, dass es eine Privatsphäre gibt, in der ein Mensch vom Staat unbehelligt für sich selbst Entscheidungen treffen kann. Dahinter steht ein positives Menschenbild: der Mensch ist mündig und gehört in erster Linie sich selbst. Um seine Entscheidungen treffen zu können, muss der Staast ihm lediglich einen verlässlichen Ordnungsrahmen liefern. Daher ist Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher liberaler Wert. Auch hier ist staatliche Zurückhaltung geboten, da was heute Recht ist, morgen nicht Unrecht sein darf. Alles was der Staat von seinem Bürger fordern darf, ist Rechtstreue- niemals jedoch die richtige Gesinnung. Privatautonomie, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit würde ich also als wesentliche liberale Werte anführen, da diese Freifeit erst ermöglichen. Für nichts davon stehen die Grünen. Die sind lediglich die neue Partei der Spießbürger, was die CDU in den 50gern mal war. Ein Sammelbecken für intolerante, sich ständig empörende Rechthaber. Die Partei des gesellschaftlichen "Anstands".

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
Service