Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

Anzeige

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Was meinen Sie mit Freiheit?
    Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen? Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)

    Die wirkliche Freiheit - das bedeutet doch im Kapitalismus, unabhängig von materiellen Dngen zu sein. Und, wer ist das denn wirklich? Von daher, pardon, halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das Gegenteil"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen?Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)
    ...halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP"
    Sie machen sich lustig darüber. Aber Sie werden Freiheit schwer vermissen. Mit Käsesorten hat sie nichts zu tun, eher schon mit Kontrolle und Ihrem Willen. Ist vielleicht erst dann zu verstehen, wenn man sie nicht mehr hat.

    • outis
    • 21. Januar 2013 18:04 Uhr

    steht in erster Linie für Privatautonomie. Dafür also, dass es eine Privatsphäre gibt, in der ein Mensch vom Staat unbehelligt für sich selbst Entscheidungen treffen kann. Dahinter steht ein positives Menschenbild: der Mensch ist mündig und gehört in erster Linie sich selbst. Um seine Entscheidungen treffen zu können, muss der Staast ihm lediglich einen verlässlichen Ordnungsrahmen liefern. Daher ist Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher liberaler Wert. Auch hier ist staatliche Zurückhaltung geboten, da was heute Recht ist, morgen nicht Unrecht sein darf. Alles was der Staat von seinem Bürger fordern darf, ist Rechtstreue- niemals jedoch die richtige Gesinnung. Privatautonomie, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit würde ich also als wesentliche liberale Werte anführen, da diese Freifeit erst ermöglichen. Für nichts davon stehen die Grünen. Die sind lediglich die neue Partei der Spießbürger, was die CDU in den 50gern mal war. Ein Sammelbecken für intolerante, sich ständig empörende Rechthaber. Die Partei des gesellschaftlichen "Anstands".

  2. FINDE ICH HIER TOTAL FEHL AM PlATZE ....

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  3. grünen Klee gelobt werden und die FDP ausschließlich als lächerliche Gurkentruppe daherkommt, könnte einen ganz einfachen Grund haben:
    http://de.statista.com/st...

    Bei der ZEIT, schätze ich mal, tendiert die Grünen-Präferenz mindestens (!) gegen 75-80% und die FDP-Präferenz gegen Null.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum in den Medien die Grünen fast durchweg über den
    grünen Klee gelobt werden und die FDP ausschließlich als lächerliche Gurkentruppe daherkommt, könnte einen ganz einfachen Grund haben:
    http://de.statista.com/st...

    Bei der ZEIT, schätze ich mal, tendiert die Grünen-Präferenz mindestens (!) gegen 75-80% und die FDP-Präferenz gegen Null.

    Das wiederum könnte den Grund haben, dass gerade Politikjournalisten die sicher mehr Einblick in die Hintergründe bzw. Abgründe des Politikgeschäfts haben als der Normalbürger, einfach _wissen_ dass die FDP eine lächerliche Gurkentruppe ist und die Grünen relativ dazu über den grünen Klee lobenswert.

  4. >> Ich denke, es wäre ein interessantes Experiment, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu haben. <<

    ... Experimente" unter Merkelscher Führung enden irgendwie immer gleich - zwei von zwei Versuchskaninchen haben nur knapp überlebt.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gooder
    • 21. Januar 2013 17:26 Uhr

    In Hamburg gab es dieses Experiment schon.In dieser Koalition stimmten die Grünen GEGEN die Abschaffung von Studiengebühren und FÜR den Bau eines Kohlekraftwerkes.

    Eine Koalition mit der Merkel-CDU kostet den jeweiligen Partner bei der nächsten Wahl 10% der Stimmen - das hat die SPD schon gemerkt und wird die FDP bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Bei den GRÜNEN wäre der Verlust wahrscheinlich noch höher - haben sie doch viele Wähler/innen, für die eine Koalition mit der CDU absolut unerträglich wäre. Die GRÜNEN wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie sich auf ein solches Experiment einlassen. Spannend wäre eine absolute Mehrheit der CDU - müsste sie mit sich selbst koalieren, würde das die Union bei der Wahl 2018 10% kosten - und so rot-grün zur Mehrheit verhelfen.

  5. Unter einem Kanzler Steinbrück gäbe es weiter Rettungspakete für systemrelevante Bankster, Waffenlieferungen an "befreundete" Diktatoren und Terrorregimes, und das Dogma vom ewigen Wirtschaftswachstum basierend auf der Illusion unendlich verfügbarer Rohstoffe würde weiter gelten.

    Denn egal was er und andere Politiker jetzt erzählen, am Wahlabend um 18:00:01 ist alles vergessen und dann wird wieder "Realpolitik" gemacht, bestimmt von "Sachzwängen".

    Selbst wenn die Grünen wollten (was ich mittlerweile bezweifle), könnten sie als kleiner Mehrheitsbeschaffer mit weniger als dem halben Prozentsatz an Stimmen wie die SPD daran nichts ändern, und würden mit ein paar Bonbons abgespeist so wie die FDP mit ihrem Hotelierssteuergeschenk.

    Bislang sehe ich keinen Grund, am Wahlsonntag in ein muffiges Lokal zu gehen nur um meine Stimme in einer Urne zu begraben.

    Interessant wäre es nur, wenn sich auf Bundesebene ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg abzeichnen würde, mit den Grünen als stärkere Partei in einer Koalition.
    Das wäre mal etwas Neues, und vielleicht würde sich dann doch mehr ändern als nur Gesichter.
    Aber auch nur vielleicht, und passieren wird es sowieso nicht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bundeskanzler werden wollen, vielleicht sollte man ihm das antragen, aber der Zug ist bereits stecken geblieben....

    >> Bislang sehe ich keinen Grund, am Wahlsonntag in ein muffiges Lokal zu gehen nur um meine Stimme in einer Urne zu begraben.

    Interessant wäre es nur, wenn sich auf Bundesebene ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg abzeichnen würde <<

    ... würden wählen gehen, wenn sich ein Machtwechsel abzeichnete, die anderen gehen nicht wählen, weil sich kein Machtwechsel abzeichnet - oder ... halt!

    Sind die einen und die anderen etwa dieselben? Huch!

    Verlassen Sie doch lieber die Logikschleife und gehen Sie wählen, damit sich was abzeichnen kann :-)

    • Vanita
    • 21. Januar 2013 17:33 Uhr

    ... wenn Ihnen das Postamt nicht zu muffig ist.

    Ich finde ja, Leute, die nicht wählen, haben kein Recht sich aufzuregen.

  6. aber prompt nach der Niedersachsenwahl gibt es ein Interview über die FDP als rein parasitäre Partei, deutliche Töne über Angela Merkel - und diesen Artikel über die Anti-FDP - natürlich mit einem Seitenhieb auf Peer Steinbrück, wie sollte es anders sein. - Ich kann nur mit dem Titel des Kinderbuches "Kommt, Kinder, wischt die Augen aus, es gibt hier was zu sehen" - Herbert Heckmann und Michael Krüger - 1974 - antworten und sitze hier und wische mir die Augen aus über zeit-online. -

    5 Leserempfehlungen
  7. Bundeskanzler werden wollen, vielleicht sollte man ihm das antragen, aber der Zug ist bereits stecken geblieben....

  8. 48. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich finde es ziemlich unverschämt, wie Sie hier auf einer wohlgemerkt kostenlosen Plattform eine möglicherweise mal um ein paar Minuten verspätet einsetzende Zensur bzw. Löschung von inakzeptablen Äußerungen direkt als Faulheit oder gedankliche Nähe deuten.

    In der Sache gebe ich Ihnen Recht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
Service