Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. Unter einem Kanzler Steinbrück gäbe es weiter Rettungspakete für systemrelevante Bankster, Waffenlieferungen an "befreundete" Diktatoren und Terrorregimes, und das Dogma vom ewigen Wirtschaftswachstum basierend auf der Illusion unendlich verfügbarer Rohstoffe würde weiter gelten.

    Denn egal was er und andere Politiker jetzt erzählen, am Wahlabend um 18:00:01 ist alles vergessen und dann wird wieder "Realpolitik" gemacht, bestimmt von "Sachzwängen".

    Selbst wenn die Grünen wollten (was ich mittlerweile bezweifle), könnten sie als kleiner Mehrheitsbeschaffer mit weniger als dem halben Prozentsatz an Stimmen wie die SPD daran nichts ändern, und würden mit ein paar Bonbons abgespeist so wie die FDP mit ihrem Hotelierssteuergeschenk.

    Bislang sehe ich keinen Grund, am Wahlsonntag in ein muffiges Lokal zu gehen nur um meine Stimme in einer Urne zu begraben.

    Interessant wäre es nur, wenn sich auf Bundesebene ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg abzeichnen würde, mit den Grünen als stärkere Partei in einer Koalition.
    Das wäre mal etwas Neues, und vielleicht würde sich dann doch mehr ändern als nur Gesichter.
    Aber auch nur vielleicht, und passieren wird es sowieso nicht.

    2 Leserempfehlungen
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    Bundeskanzler werden wollen, vielleicht sollte man ihm das antragen, aber der Zug ist bereits stecken geblieben....

    >> Bislang sehe ich keinen Grund, am Wahlsonntag in ein muffiges Lokal zu gehen nur um meine Stimme in einer Urne zu begraben.

    Interessant wäre es nur, wenn sich auf Bundesebene ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg abzeichnen würde <<

    ... würden wählen gehen, wenn sich ein Machtwechsel abzeichnete, die anderen gehen nicht wählen, weil sich kein Machtwechsel abzeichnet - oder ... halt!

    Sind die einen und die anderen etwa dieselben? Huch!

    Verlassen Sie doch lieber die Logikschleife und gehen Sie wählen, damit sich was abzeichnen kann :-)

    • Vanita
    • 21. Januar 2013 17:33 Uhr

    ... wenn Ihnen das Postamt nicht zu muffig ist.

    Ich finde ja, Leute, die nicht wählen, haben kein Recht sich aufzuregen.

  2. 42. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Ich finde es ziemlich unverschämt, wie Sie hier auf einer wohlgemerkt kostenlosen Plattform eine möglicherweise mal um ein paar Minuten verspätet einsetzende Zensur bzw. Löschung von inakzeptablen Äußerungen direkt als Faulheit oder gedankliche Nähe deuten.

    In der Sache gebe ich Ihnen Recht.

  3. Bundeskanzler werden wollen, vielleicht sollte man ihm das antragen, aber der Zug ist bereits stecken geblieben....

    • Stz.33
    • 21. Januar 2013 17:15 Uhr
    44. unfrei

    Mich erschreckt die Naivität, mit der die Grünen gewàhlt werden. Könnten die Grünen alles umsetzen, was ihnen vorschwebt, würden wir in einer Hölle der Unfreiheit landen: ganz Deitschland ausgerichtet auf den politisch korrekten, ökologischen Totalitarismus, in der wir keine Autos mehr fahren und kein Fleisch mehr essen dürften, in der Urlaubsreisen verboten wären, in der Europa überschwemmt würde von Flüchtlingen etc. etc.

    4 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 17:15 Uhr

    Zit.: "Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können?"

    Unterschätzen Sie das nicht. Wenn Sie von vielen Sorten (24 müssen es nicht sein) auf Fades aus dem Discounter umsteigen müssen, tut das manchmal schon weh, wenn man an alte Zeiten denkt.

    Aber das ist das Schöne an Grün. Man kommt nicht in Versuchung, weil man es erst gar nicht ausprobieren kann. Entweder man hats jetzt oder nur Auserwählte werden zukünftig das Vergnügen haben.

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    " ...das Schöne an Grün. Man kommt nicht in Versuchung,"

    Mich erinnert Ihre Aussage an das ironisch gemeinte CDU-"Wahlplakat" von Klaus Staeck, ein paar Jahre her. Die Headline lautete:

    "Achtung Deutsche. Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen."

    Deshalb: CDU

    Aber, ich glaube so schlimm kommt es dann doch nicht ...

    • LJA
    • 21. Januar 2013 17:17 Uhr

    sind eine extrem links eingestellte Partei, deren Ziel zunächst die Entindustrialisierung und langsfristig die komplette Abschaffung Deutschlands ist. Die Weiterexistenz eines Deutschen Staates nach 1945 empfinden viele Grüne allein schon als ungerechte Provokation an dessen Negierung sie fleißig wirken.
    Dabei sind sie zunächst einmal an Universitäten und Forschungsinstituten tätig. Von dort werden regelmäßig Katastrophen- und Panikmeldungen, zumeist mit Verzichtsbotschaft, erstellt und pseudowissenschaftlich unterlegt. Diese werden dann von den Partei- und Gesinnungsfreunden in den Medien weiter verbreitet, gerne auch in entstellender oder vereinfachender Form. Schließlich glauben die verängstigten und verunsicherten Bürger den Unfug und denken, es gäbe keine Alternativen. Natürlich hat das Auswirkungen auf das Wahlverhalten.
    Schließlich werden noch die nachfolgenden Generationen an den Schulen von zunehmend linken Lehrerschaften zunehmend indoktrinalisiert und so bereits früh an das enstprechenden Gedankengut herangeführt. Das Ergebnis sind dann fast komplette Generationen, die im internationalen Maßstab praktisch lebensunfähig sind und Grün (alternativ SPD oder Links) wählen.
    Diejenigen von uns, die das mit ihrer Arbeit alles finanzieren, können sich dafür von den Grünen dann regelmäßig beschimpfen und beleidigen und schickanieren lassen.

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    lehren Sie Ihre These und kann man bei Ihnen dazu auch kritisch promovieren?

    [...]
    Der Autor Ludwig Greven übersieht[...], dass die Partei der Grünen überzeugende Ergebnisse
    bei der Energiewende, bei der Entlastung sozial Benachteiligter bisher nicht gebracht hat. Renate Künast ist beim Versuch in Berlin OB zu werden, kläglich gescheitert. Deutschland fehlt eine konservative Partei, die
    eine Alternative im Bundestag zu den Einheitsparteien aufzeigt.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und beteiligen sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  4. "Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen?Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)
    ...halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP"
    Sie machen sich lustig darüber. Aber Sie werden Freiheit schwer vermissen. Mit Käsesorten hat sie nichts zu tun, eher schon mit Kontrolle und Ihrem Willen. Ist vielleicht erst dann zu verstehen, wenn man sie nicht mehr hat.

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    Aber Sie werden Freiheit schwer vermissen. Mit Käsesorten hat sie nichts zu tun, eher schon mit Kontrolle und Ihrem Willen. Ist vielleicht erst dann zu verstehen, wenn man sie nicht mehr hat.

    Die Frage von maxeisenreich, was Sie nun eigentlich unter Freiheit verstehen, haben Sie damit nicht beantwortet.

    Der Grund dafür dürfte sein, dass die die immer so laut "FREIHEIT!!!" rufen, damit nicht etwa gleiche Rechte und auch Pflichten für alle meinen, ohne die ein geregeltes Zusammenleben in einer sozialen Gemeinschaft aber unmöglich ist.
    Sondern die totale Freiheit für eine kleine Elite (zu der sie sich selbst natürlich rechnen) zum größtmöglichen Nachteil aller anderen.

    Die sinnvollste Lösung wäre, solche Leute alleine auf ihren eigenen Planeten abzuschieben, auf dem sie dann alles ihrer Kontrolle und ihrem Willen unterwerfen können - falls sie das schaffen.
    Leider ist diese Lösung technisch noch nicht machbar.

  5. in der nächsten Woche ausführlich über die politischen Nebendarsteller und deren Fehler echauffiert haben, können wir uns hoffentlich über die Hauptdarstellerin unterhalten. Sie, die nur als Schatten auf der Bühne präsent ist und aus dem off das Drama täglich umsouffliert, ist das politische Problem.

    Eine Leserempfehlung

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