Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
    • lxththf
    • 21. Januar 2013 17:44 Uhr

    und leicht mit dem Wahlomat überprüfbar. Es gibt insgesamt 38 Thesen, denen man zustimmen, ablehnen oder neutral bewerten kann und siehe da. Es gibt 28 unterschiedliche Bewertung zwischen Grünen und FDP. 28!!! Das sind fast 75% unterschiedliche Ansichten und Sie sprechen davon, dass sie sich nur im Anzug unterscheiden? Wie wäre es, wenn man sich einfach mit den Wahlprogrammen schlau macht? Wie wäre es, wenn man den Populismus durch klare Fakten untermauert. Die These des Autors ist richtig, denn zu den 28 unterschiedlichen Positionen kommen noch parteipolitische Gewichtungen der Themenschwerpunkte.
    Ein anderer Punkt ist die Frage, ob die Parteien in der Lage sind, überhaupt ihre Programme entsprechend umzusetzen. Zu behaupten, sie seien programmatisch gleich, ist aber eine These, die man mit klaren und eindeutigen Fakten widerlegen kann, ja vielleicht auch muss. Sie können sich gerne These für These durcharbeiten und vergleichen: http://www.bpb.de/politik...
    Eine einfachere, schnellere Übersicht über die Programme kann man kaum erhalten.

    8 Leserempfehlungen
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    • deDude
    • 21. Januar 2013 17:49 Uhr

    ... doch wohl nicht nahelegen ein Parteiprogramm zu wählen? In Deutschland werden Richtungen und Gesicher gewählt, aber doch keine Inhalte....

    • gooder
    • 21. Januar 2013 17:59 Uhr

    Von der Oppositionsbank aus, lässt sich immer ganz viel fordern. Sitzt man dann aber auf der Regierungsbank, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Allerdings besteht dann immer die Möglichkeit zu sagen, dass für all das was schief läuft, die Vorgänger verantwortlich sind und sich das alles nicht mehr stoppen ließe. In BaWü sollte der Bau von S21 gestoppt werden, damit sind die Grünen in den Wahlkampf gezogen,in Hamburg zogen die Grünen mit den Slogans "Studiengebühren abschaffen" und "Kohlekraftwerk verhindern", in den Wahlkampf. In allen Fällen wurde weder etwas verhindert, noch abgeschafft. So lobenswert und richtig die Thesen der Grünen auch sein mögen, wenn sie es sich es im Regierungssessel bequem gemacht haben, sind diese Thesen nicht mehr ganz so wichtig, dann wird man pragmatisch.

    • deDude
    • 21. Januar 2013 17:49 Uhr

    ... doch wohl nicht nahelegen ein Parteiprogramm zu wählen? In Deutschland werden Richtungen und Gesicher gewählt, aber doch keine Inhalte....

  1. Wie kann eine Partei das Gegenteil der FDP sein wenn sie Harz IV gut findet ?! - In dem sie bei 100 anderen Themen eine andere Meinung vertritt?
    Verbotspartei? - Haben Sie Angst, dass sie bald nicht mehr 240 in der Innenstadt fahren dürfen?
    Die grünen seien liberal konservativ? (die sind lt. Definition des Begriffs genau das Gegenteil, liberal konservativ bedeutet wirtschaftlicher Liberalismus und Wertkonservativ - also für Bankenderegulierung und gegen Homoehe... aber gut)

    Wären die grünen noch etwas technokratischer wären sie schon die perfekte Partei - ob man will oder nicht ;)

    • ikonist
    • 21. Januar 2013 17:52 Uhr

    alles was im sommer grün ist, wird im herbst braun

    2 Leserempfehlungen
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    und im Winter weiß und im Frühling hellgrün...vielen Dank dafür.

    und im winter sich in in unschuld waschen (weiß) um dann im frühlingshaften hellgrün zu erscheinen

  2. 77. [..]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Geht's noch?"
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    Mich nervt dieses billige Unterstellen und Verdächtigen der Moderation, nur weil sie nicht innert einer Minute reagiert. Mehr nüscht.

  3. und im Winter weiß und im Frühling hellgrün...vielen Dank dafür.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "jahreszeiten"
  4. "...sozial gerechte Gesellschaft..."
    -Die Grünen haben mit einem noch höheren Prozentsatz als die SPD der Agenda 2010 mit Hartz IV, Leiharbeit (bis 1968 strafbar), ..usw.. zugestimmt.

    "Bürgerrechtspartei"
    Die Grünen setzen sich zur Zeit für den Totalrausschmiss aller Raucher ein, - sogar auch dort wo Nichtraucherschutz gewährleistet ist-.
    Ein allgem. Rauchverbot selbst auf privaten! Gesellschaften wurde diskutiert.
    Das sind Angriffe auf bürgerliche Freiheiten u. hat mit Nichtraucherschutz schon längst nichts mehr zu tun.
    Wenn man der andersdenkenden Minderheit (Raucher) keinen Quadratmeter Raum mehr zugesteht, so fördert man mit solch radikalen Gesetzen Intoleranz im Bewusstsein einer Gesellschaft.

    "unumstrittene Leitfigur Trittin" demonstrierte gegen Castortransporte nur dann wenn sie in der Opposition waren, ... waren die Grünen an der Regierung rief Trittin auf nicht zu demonstrieren...War da die Strahlung "gut"?

    Das Bild das die Grünen von sich, und das in diesem Artikel gezeichnet wird, hat oft mit Realität leider nicht so viel zu tun..

    Beim Thema Bürgerrechte hat die FDP sogar jetzt wieder aufeholt...

    Die Grünen sind für mich eine sehr wirtschaftsfreundliche Volkserzieher-Partei geworden. Sie pflegen jedoch ihr altes Image der linken Bürgerrechtspartei ziemlich gut.

    Jutta Ditfurth hat einmal kurz und knapp die HEUTIGEN Grünen beschrieben:
    "Die Grünen sind FDP mit Fahrrad"

    5 Leserempfehlungen
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    Ein allgem. Rauchverbot selbst auf privaten! Gesellschaften wurde diskutiert.
    Das sind Angriffe auf bürgerliche Freiheiten u. hat mit Nichtraucherschutz schon längst nichts mehr zu tun.

    Im "land of the free and the brave" gibt es derlei schon
    http://www.welt.de/vermis...
    http://www.focus.de/reise...

    Ebenso verbieten viele Gemeinden, im eigenen Garten seine Wäsche zu trocknen:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Sind Sie sicher, dass dort auch die böse grüne Verbotspartei regiert?

  5. Ich finde ja, Leute, die nicht wählen, haben kein Recht sich aufzuregen.
    Ich wußte gar nicht, dass man mit der Stimmabgabe einen Aufregungsgutschein erwirbt ;-)

    Zur Beruhigung: bisher habe habe ich an jeder Wahl teilgenommen.
    Und was hat es gebracht: Kohl, Schröder, Merkel, Stoiber, Seehofer, Rösler und Westerwelle!
    Und in meinem Wohnort einen CSU-Bürgermeister, dessen Partei im ersten Wahlgang nachweislich massive Wahlfälschungen begangen hat, sodaß die Wahl wiederholt werden mußte. Gewählt wurde er dann trotzdem, angeblich ungefälscht.

    Warum sollte ich jetzt weiterwählen?
    Damit sich was ändert?
    Die letzten 25 Jahre hat das nicht so wirklich funktioniert.

    2 Leserempfehlungen
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    • Vanita
    • 21. Januar 2013 18:10 Uhr

    Sie haben also die Altgedienten angekreuzt und sich gewundert, wieso sich nichts verbesserte.

    Und weil das viele Deutsche genauso machen werden die Alternativen, die auf dem Wahlzettel stehen (bei der Bundestagswahl 2009 waren es fast 30) auch nie über die 5% kommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
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