Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. man kann den grünen viel nachsagen, zum beispiel das mit den "gutmenschen"
    doch nix zum trotze. im gegensatz zur FDP, die ihre grundsätze komplett auf den müll geschmissen hat, menschelt es noch bei den grünen.
    nicht umsonst sind sie auch in BW so erfolgreich. BW immerhin stammland der FDP.
    Heuss wird sich wahrscheinlich im grabe drehen.

    8 Leserempfehlungen
  2. Augepasst Herr Steinbrück, die Grünen machen zur Zeit alles richtig. Also, von guten Freunden lernen, heißt gewinnen lernen.

    Eine Leserempfehlung
    • rahotcl
    • 21. Januar 2013 16:17 Uhr

    besitzen vor allem die Gnade der langfristigen Oppositionsarbeit. Unter Regierungsverantwortung würden sie genauso schnell wieder entzaubert werden, wie andere Parteien auch.

    8 Leserempfehlungen
  3. ...bereits so erfolgreich war? Die Koalition ist damals mit Ach und Krach auseinander gebrochen und ist meiner Meinung nach genau so gescheitert wie schwarz-gelb-grün im Saarland und auch auf Bundesebene daher zum Scheitern verurteilt, wobei es Merkel und der CDU zuzutrauen wäre, es zu versuchen, um die Macht doch noch zu erhalten.

    3 Leserempfehlungen
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    Nach dem Rücktritt von Ole van Beust nach dem Scheitern der schwarz-grünen Schulreform, kam es zu Neuwahlen.

    Im Wahlkampf erklärten GAL/Die Grünen, sie würden einer von der SPD geplanten Elbvertiefung nicht zustimmen weil damit seltene Fisch- und Vogelarten gefährdet würden und verlangten außerdem den Bau einer Stadtbahn in den Norden der Stadt. Die "Fundis" siegten über die "Realos".
    Daraufhin verloren die Grünen einen Teil ihrer Wählerschaft an die SPD, die dadurch die absolute Mehrheit erhielt.

    Grüne Politik ist oft regional fixiert. Hamburg liegt wegen der Elbphilharmonie im Rechtsstreit mit dem Bauunternehmen Hoch-Tief. Welches Unternehmen schlug Frau Künast zum Weiterbau des Berliner Flöughafens vor ? Hoch-Tief.

    Dennoch dürfte ein großer Teil ehemaliger FDP Wähler nach dem durch Genscher und Graf Lambsdorff 1982 herbeigeführtem Ende der sozialliberalen Koalition Mitglieder und Wähler der Grünen geworden sein. Die Wahl in Baden-Württember ist ein gutes Beispiel.

  4. Hätte es nicht die Medienkampagne gegen Christian Wulff gegeben, hätte es für SchwarzGelb sicher gereicht.
    Ein paar hundert Stimmen haben die Wahl entschieden und das nach einer Kampagne über ein Jahr, in der die Medien alles was in Niedersachsen während der CDU-Regierung passierte - schlecht gemacht haben.
    Nun wird man nicht mehr lange darauf warten müssen, dass die Vorwürfe gegen Wulff als nicht haltbar abgewiesen werden - die Wahl ist ja nun vorbei!
    Nicht nur Grün hat davon profitiert!

    5 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    ... die Cdufdp-Klientel anstelle von tiefgreifenden Analysen nur auf die verzweifelte Suche nach "Schuldigen" macht, ist mir um rot-Grün nicht bang. Neben der Presse könnte ich Ihnen noch das Wetter, die Alt68ger, Sonnenstürme, die Reste des KGB, den Mossad und el nino anbieten...

  5. sofern Sie daraus nicht den Schluß ziehen, daß die FDP eine liberale Bürgerrechtspartei wäre - die Ausweitung der Überwachung des Bürgers und die Beschneidung der Bürgerrechte hat die FDP in dieser Legislaturperiode (und den vergangenen unter Kohl) immer gerne mitgetragen.

    Eine liberale Partei - im einem Sinne, der über "wirtschaftsliberal" hinausgeht - existiert im Bundestag und in den Landtagen nicht.

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    Antwort auf "Das stimmt, ..."
    • Vanita
    • 21. Januar 2013 16:23 Uhr

    Beispiel Bildung: die Grünen wollen die Schulpflicht abschaffen mit der Begründung dort würde nur gemobbt, zudem wollen sie - das praktizieren sie schon in Baden-Württemberg - den Lehrstoff reduzieren und überall verpflichten Gesamtschulen einführen: Die FDP hingegen reguliert den Leistungsanspruch nicht nach unten durch Lehrstoffstreichung, auch sieht sie keinen Grund die Schulpflicht abzuschaffen (die ein Mehrwert der Demokratie ist).

    International sind beide für den ESM, wobei es den Grünen nicht schnell genug gehen kann das Steuergeld nach Südeuropa zu transferieren.

    Die Grünen als Anti-FDP zu bezeichnen heisst dann wohl, dass auf dereli europäische Befindlichkeiten und deutsches Steuergeld für deutsche Belange verzichtet werden kann, Herr Greven?

    (Und nein, ich bin kein FDP-Wähler, ich gucke mir aber Parteiprogramme und Grundsatzreden an!)

    4 Leserempfehlungen
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    Gesamtschulen einrichten - wie paßt das zusammen? - Ich bitte um einen Hinweis, um Ihre Behauptung nachlesen zu können. -

  6. Betrachtet man die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage, in die uns Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker/Spekulanten über die letzten Jahre hinein manövriert haben, wird schnell klar, dass es so gut wie keine Themen mehr gibt, mit der ein Politiker oder eine Partei auch nur noch einen Blumentopf beim Wähler gewinnen kann.

    Gewählt wird deshalb, wer am wenigsten auffällt, die Klappe hält und nur die Hand hebt, wenn es gar nicht mehr anders geht.

    Deshalb werden zur Zeit die Grünen gewählt und genau deshalb ist Frau Merkel so beliebt in diesem unseren Lande.

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