Wahl in NiedersachsenDie grüne Anti-FDP

Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven von 

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Philipp Rösler und seine Partei fühlten sich am Sonntagabend zunächst wie die strahlenden Wahlgewinner. Lange Zeit sah es so aus, als ob die FDP mit ihrem Überraschungsergebnis Schwarz-Gelb in Röslers Heimatland zum Machterhalt verhelfen würde.

Doch am Ende blieben nur lange Gesichter bei den Liberalen und der CDU. Denn die wahren Sieger dieser Testwahl für die Bundestagswahl sind die Grünen. Dank ihres fulminanten Erfolgs kann Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen, wenn auch denkbar knapp. So wird der unscheinbare SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil neuer Ministerpräsident – trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses seiner Partei in Niedersachsen.

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Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe. Sie reichen über das Bundesland hinaus, und an ihnen gemessen zeigt sich das ganze Elend der FDP, ihres schärfsten politischen Gegners.

1. Die Grünen werden wegen ihrer Themen und Kompetenzen gewählt. Sie haben ihr Profil seit dem Abschied von der Macht im Bund 2005 stark erweitert. Sie stehen heute nicht mehr nur für Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie vertreten inzwischen auch eine für viele Wähler überzeugende nachhaltige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, eine alternative Agrar- und Verbraucherpolitik und andere Wege in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Und sie haben längst die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst.

Die FDP dagegen ist wieder zur bloßen Funktionspartei verkommen. Sie hat, wie Wählerbefragungen zeigen, auf keinem einzigen Feld mehr ein eigenständiges Profil. Ihr letztes großes Thema Steuersenkung, mit dem sie unter Guido Westerwelle vorübergehend in der Opposition groß wurde, hat sich erledigt. Seither vagabundieren die Liberalen zwischen konkurrierenden Ideologien hin und her (mal mitfühlender Liberalismus, mal Wachstum-Wachstum).

Trittin als Leitfigur

2. Die Grünen haben eine klare Führung. Unumstrittene Leitfigur ist Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Nachfolger von Joschka Fischer als eigentlicher Parteichef. An seiner Seite stehen Katrin Göring-Eckardt, Hoffnungsträgerin für die Zukunft, und Renate Künast, die Co-Fraktionsvorsitzende, zwei überzeugende Frauen. Die FDP dagegen hat in ihrer Führung, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine einzige Frau von Format mehr aufzubieten. Und um die Männerriege, die die FDP wohl in den Bundestagswahlkampf führen wird, steht es nicht besser. Rainer Brüderle, der mutmaßliche Spitzenkandidat, ist ein Schritt zurück, nicht nach vorn. Seriöse Politik ist von ihm eher nicht zu erwarten.

Leserkommentare
  1. ... die Grünen sind in der Tat das Gegenteil der FDP.
    Die Grünen stehen für ideologisch begründete Verbote, ob in der realität praktisch oder nicht ist da egal, wie zum Beispiel das geforderte generelle Tempolimit auf allen Autobahnen in Niedersachsen.
    Die Grünen stehen für Kontrolle des Bürgers, sie stehen für ein Kurzzeitgedächnis, in dem beispielsweise ein Bundespolitiker sich erst über Nachrichtendienstaktivitäten deutscher Schiffe vor der Küste des Libanon echauffiert, bis ihm einfällt, dass er im Kontrollausschuss der Nachrichtendienste sitzt und das vor Jahren wohl selber mitbeschlossen hat, oder zumindest geduldet hat.

    Die Grünen stehen für ideologisch motiviertes und autoritär geführte Politik wie kaum eine andere Partei in Deutschland. Aber es gibt die Liebhaber dieser Politik eben genauso, wie es Liebhaber einer liberalen Politik gibt. Wobei es für den Libaralen eben nur eine Richtung gibt, während es dem autoritären Bürger eigentlich egal ist wem er folgt, hauptsache er hat Gesetze, an die er sich halten kann. Und die Kontrollmechanismen sind ja egal, wenn man nichts zu verbergen hat.

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    sofern Sie daraus nicht den Schluß ziehen, daß die FDP eine liberale Bürgerrechtspartei wäre - die Ausweitung der Überwachung des Bürgers und die Beschneidung der Bürgerrechte hat die FDP in dieser Legislaturperiode (und den vergangenen unter Kohl) immer gerne mitgetragen.

    Eine liberale Partei - im einem Sinne, der über "wirtschaftsliberal" hinausgeht - existiert im Bundestag und in den Landtagen nicht.

    • Nutu
    • 21. Januar 2013 21:11 Uhr

    Danke lieber Philip Tyson!!!

    "... Die Grünen stehen für ideologisch motiviertes und autoritär geführte Politik wie kaum eine andere Partei in Deutschland. ..."

    Besser kann man es nicht formulieren.

    • cezi
    • 21. Januar 2013 22:07 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    • Chali
    • 21. Januar 2013 16:03 Uhr

    Wie kann eine Partei das Gegenteil(!) der FDP sein, wenn beide gleichermassen HartzIV für eine tolle Sache halten?

    Ich sehe nur Nuancen als Unterschied. Kleiderordnung, z.B. So etwas. Aber "Gegenteil"???

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    • lxththf
    • 21. Januar 2013 17:44 Uhr

    und leicht mit dem Wahlomat überprüfbar. Es gibt insgesamt 38 Thesen, denen man zustimmen, ablehnen oder neutral bewerten kann und siehe da. Es gibt 28 unterschiedliche Bewertung zwischen Grünen und FDP. 28!!! Das sind fast 75% unterschiedliche Ansichten und Sie sprechen davon, dass sie sich nur im Anzug unterscheiden? Wie wäre es, wenn man sich einfach mit den Wahlprogrammen schlau macht? Wie wäre es, wenn man den Populismus durch klare Fakten untermauert. Die These des Autors ist richtig, denn zu den 28 unterschiedlichen Positionen kommen noch parteipolitische Gewichtungen der Themenschwerpunkte.
    Ein anderer Punkt ist die Frage, ob die Parteien in der Lage sind, überhaupt ihre Programme entsprechend umzusetzen. Zu behaupten, sie seien programmatisch gleich, ist aber eine These, die man mit klaren und eindeutigen Fakten widerlegen kann, ja vielleicht auch muss. Sie können sich gerne These für These durcharbeiten und vergleichen: http://www.bpb.de/politik...
    Eine einfachere, schnellere Übersicht über die Programme kann man kaum erhalten.

    Wer blind ist, sieht nichts!

  2. Die FDP ist zu einer Klientelpartei verkommen, während die Grünen heute hauptsächlich das bürgerliche Lager vertreten. Damit geht eben einher, dass sie Hartz IV und dererlei für eine gute Sache halten. Haben sie ja auch mit eingeführt. Auf einer klassischen Rechts-Links-Skala sind beide als rechts einzuordnen. Bei den Grünen wird das aber durch ihr historisch begründetes Image verschleiert.

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    • gooder
    • 21. Januar 2013 16:43 Uhr

    Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen Image und praktzierter Realpolitik größer als bei den Grünen, sie sind weder sozial noch antikapitalistisch, wie viele meinen.
    Wie meinte Trittin mal, als er noch Umweltminister war und und Castortransporte absegnete: "Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form singend, springend, tanzend, sitzend protestieren." Damit sprach er den Demonstranten das Recht auf Protest ab. Als er dann nicht mehr in Amt und Würden war, demonstrierte er selbstverständlich wieder in vorderster Reihe mit.
    Unglaublich mit welchem Anspruch die Grünen vor 30 Jahren mal antraten und wofür sie heute stehen.

    • talo_
    • 22. Januar 2013 12:26 Uhr

    ein Blick auf den jeweiligen typischen Durchschnittswähler und ein Vergleich der Wahlergebnisse verrät etwas anderes: Beides Klientelparteien: die Grünen Vertreter der Beamten und öffentlich Bediensteten. Komischerweise wird das bei den Grünen nie gesehen.

    • HeidiS
    • 22. Januar 2013 16:22 Uhr

    sie haben es abgenickt, als rückgratloses Anhängsel der SPD.

    [QUOTE]Bei den Grünen wird das aber durch ihr historisch begründetes Image verschleiert.

    [/QUOTE]
    verschleiern ist das richtige wort. ihr glück ist, das ihre regierungsbeteiligung um einiges weiter zurückliegt als das der spd. alles was damals unter rot-grün verbrochen wurde, wird nur noch der spd angelastet, die grünen sind irgendwie fein raus aus der sache, derweil waren die damals die triebfeder bei der agenda.
    sollte die linke auch so beliebig werden, dann wird es sie zerschmettern, sie sollten sich deshalb besser kein beispiel an den grünen nehmen, nicht jede partei hat das glück mal fix die klientel auszutauschen um am ende noch besser dazustehen. lieber bei 6% herumkraxeln, als ideale wegen machtgeilheit aufzugeben.
    sollten die grünen zusammen mit steinbrück in regierungsverantwortung kommen, dann wird sich das desaster von 2005 wiederholen,einmal in ner koalition, kommt man schlecht wieder raus und muß üble sachen mittragen, die mit sicherheit nach der wahl kommen werden, egal ob schwarz-gelb oder rot-grün, sie werden kommen.
    das sie plötzlich jetzt alle das thema soziale gerechtigkeit wiederentdecken, ist dem wahlkampf geschult, es soll dem wähler verschleiern, das diese parteien massgeblich daran beteiligt sind bzw. waren, das es kaum noch soziale gerechtigkeit im lande gibt im gegensatz zu schwarz-gelb werden rot-grün nur wieder mehr enttäuschen, weil von ihnen, gerade von den kleinen leuten leuten, mehr erwartet wird.

  3. Die Grünen stehen für alles mögliche, nur nicht für etwas Liberales, bzw. Freiheitliches.
    Die Grünen stehen für Moralkorsett von eigenen Gnaden, für eine Correctness, die zur Religion erhoben wird, für eine gute Vereinbarkeit mit sehr linken Gesellschaftsmodellen. Nicht umsonst haben sie fast überall bei den letzten Wahln gut bei ganz Links gewildert (im Verhältnis der Stimmanteile sogar am meisten).
    Die Grünen verstehen viel von Partikularinteressen, die sie als Gemeinwohl verkaufen, aber so absolut gar nichts von Freiheit.
    Die wird den Leuten irgendwann schwer fehlen. Spätestens, wenn ihnen vorgeschrieben wird, wie sie zu denken haben.
    Falls das EEG für Wirtschaftskompetenz stehen soll: Gute Nacht.
    Aber wie gesagt: Der entscheidende Unterschied ist die Auffassung über Freiheit und Pluralität. Allem Gedröhne zum Trotz. Da winkt bei den Grünen die "Schöne neue Welt".

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    Was meinen Sie mit Freiheit?
    Die Freiheit, jeden Morgen zur Arbeit gehen zu dürfen/müssen? Oder die Freiheit, zwischen 24 Käsesorten entscheiden zu können? (Ließe sich beliebig fortsetzen.)

    Die wirkliche Freiheit - das bedeutet doch im Kapitalismus, unabhängig von materiellen Dngen zu sein. Und, wer ist das denn wirklich? Von daher, pardon, halte ich das Gerede von Freiheit eigentlich für Geschwätz a la FDP.

  4. Aus dem Bauch heraus würde ich die Grünen eher als FDP plus Gewissensberuhigung sehen. Die Wahlprogramme widersprechen dem zwar teilweise, die tatsächliche Politik aber eher nicht.

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  5. sofern Sie daraus nicht den Schluß ziehen, daß die FDP eine liberale Bürgerrechtspartei wäre - die Ausweitung der Überwachung des Bürgers und die Beschneidung der Bürgerrechte hat die FDP in dieser Legislaturperiode (und den vergangenen unter Kohl) immer gerne mitgetragen.

    Eine liberale Partei - im einem Sinne, der über "wirtschaftsliberal" hinausgeht - existiert im Bundestag und in den Landtagen nicht.

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    Antwort auf "Das stimmt, ..."
    • gooder
    • 21. Januar 2013 16:43 Uhr

    Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen Image und praktzierter Realpolitik größer als bei den Grünen, sie sind weder sozial noch antikapitalistisch, wie viele meinen.
    Wie meinte Trittin mal, als er noch Umweltminister war und und Castortransporte absegnete: "Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form singend, springend, tanzend, sitzend protestieren." Damit sprach er den Demonstranten das Recht auf Protest ab. Als er dann nicht mehr in Amt und Würden war, demonstrierte er selbstverständlich wieder in vorderster Reihe mit.
    Unglaublich mit welchem Anspruch die Grünen vor 30 Jahren mal antraten und wofür sie heute stehen.

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    dazu hat Tretin (Castortransporte) ausgiebig sich erklärt, wenn Sie dies hier weiterhin anführen, dann auch bitte alles dazu.

    Damit sprach er Demonstranten überhaupt kein Recht ab, sondern er bestritt die inhaltliche Legitimation, diese Blockaden der Transporte mit Umweltschutz zu begründen, da aus seiner Sicht (die ich für legitim halte, auch als Grüne) doie damals stattgefundenen Transporte Teile eines umfassenden, von den Grünen politisch hauptsächlich eingeleiteten, Energiewandel waren.

    Ich bin es so furchtbar Leid auf welch populistische, vereinfachte und peinliche Weise sich Wähler oder Bürger im Allgemeinen über Parteien und ihre Mitglieder auslassen. Wenn die Kritik der Bürger und der Zeitungen sachlicher wäre, wäre Deutschland ein besserer Ort.

    • ohopp
    • 21. Januar 2013 16:39 Uhr

    Schwarz-Grün, fällt mir immer auf (so auch bei Jauch gestern), dass dabei nur um den Machterhalt der CDU geht.
    Ein Wechsel der Regierung nach 2 Wahlperioden kann der Demokratie ob im Bund, Bayern oder NRW nur gut tun.

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    hier wird deutlich, was der schwarze/gelbe "Sumpf" in fast 60 Jahren alles angesammelt hat.... und die Nachwirkungen werden dem Volk noch teuer werden noch teuer werden..... " Beispiele Mappus und S21, ganz abgesehen von der Endlagerung von Atommüll.....

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | CDU | Jürgen Trittin | Philipp Rösler | Guido Westerwelle
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