Koalitionsverhandlungen : Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen

Gorleben bestimmt die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen. Die SPD will es aus der Endlagersuche ausschließen, ausgerechnet die Grünen hadern damit.

Der ewige Streit um die Zukunft des Atomendlagers Gorleben wird auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen bestimmen, die an diesem Freitag beginnen. Nicht nur Niedersachsen ist besonders betroffen: Der umstrittene Salzstock liegt dort, und die örtlichen Bürgerinitiativen wollen ihren politischen Repräsentanten bei den Verhandlungen streng auf die Finger gucken. Vor allem aber wird die neue, vermutlich rot-grüne Regierung bei den bundesweiten Verhandlungen über ein neues Endlagersuchgesetz künftig ein Wörtchen mitzureden haben. Rot-Grün muss sich in Hannover also auf eine gemeinsame Position einigen.

Wohin mit dem Atommüll? ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Endlagersuche Seit fast 50 Jahren streitet Deutschland um mittlerweile mehr als 12.000 Tonnen strahlendes Material, das sicher untergebracht werden muss. ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Suche nach einem geeigneten Endlager.

Bisher, und das ist bemerkenswert, sind die Dinge ein wenig verkehrt: Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen, sind ausgerechnet die niedersächsischen Grünen in der Frage kleinlaut geworden. Dabei war es doch der Protest gegen das Atomendlager im Wendland, aus dem die Partei in den achtziger Jahren maßgeblich hervorging. Die neue grüne Zögerlichkeit hat mit einem Beschluss der Bundespartei zu tun, gefällt nach 24-stündigen, harten Verhandlungen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im vergangenen November.

Grüne Realpolitik

Damals einigten sich die Parteivorderen – und mit ihnen auch der niedersächsische Wahlkämpfer Stefan Wenzel – auf einen Kompromiss: Künftig werden sie bei den Verhandlungen für ein neues, deutschlandweites Endlagersuchverfahren akzeptieren, dass Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Es soll das Prinzip "weiße Landkarte" gelten, mit gleichen Suchkriterien für alle potenziellen Endlager. Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle. Denn es sei inzwischen ja bereits wissenschaftlich mehrfach bewiesen worden, dass Gorleben als Standort für Atommüll ungeeignet ist, argumentieren sie.

Auf ihrem Parteitag verständigte sich die Anti-Atom-Partei damit auf eine realpolitische Position: Sie wollte die Tür für bundesweite Verhandlungen mit CDU und Bundes-SPD auflassen, die eine Extrawurst für Gorleben für unangemessen hielten. Und tatsächlich: Im Bund haben sich die gegnerischen Parteien in der Frage des Endlagersuchverfahrens angenähert, es gibt einen Arbeitsentwurf, der den grünen Vorstellungen entspricht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel halten das Papier für eine gute Grundlage für Verhandlungen über ein Gesetz.

Doch bevor es zu einer Einigung kommen kann – das betonte der SPD-Chef zu Beginn der Woche – müssen die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Alle Augen sind also darauf gerichtet, was Rot-Grün in Hannover beschließen wird.

Die SPD bleibt hart

Für Stephan Weil ist dies verzwickt, denn er will als einziger SPD-Spitzenpolitiker Gorleben definitiv aus dem Verfahren haben. So jedenfalls wiederholte er es mantrahaft im Wahlkampf. Im Wahlprogramm seiner Niedersachsen-SPD ist das Ganze etwas schwammiger formuliert: Dort plädieren die Sozialdemokraten für eine "ergebnisoffene und bundesweite Suche" und fordern lediglich einen "sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben". Weil, so ist zu hören, wolle in den Verhandlungen mit dem künftigen Wunschkoalitionspartner bei seiner strikteren Position bleiben, auch wenn diese einen Dissens mit Parteichef Gabriel darstelle und man nicht wisse, wie dann die bundesweiten Gespräche weitergehen könnten.

Bei den niedersächsischen Grünen wiederum finden es Teile des Landesverbands gar nicht witzig, dass ihre Partei plötzlich in der früher so identitätsstiftenden Gorleben-Frage so flexibel geworden ist – während Weil sich rühmen kann, vehement für die Interessen der Wendländer einzustehen. Vor allem im grünen Kreisverband Lüchow-Dannenberg ist man alarmiert, schließlich lebt man dort direkt neben dem Salzstock Gorleben, dort entsprang die Anti-Atom-Bewegung. "Es muss ein Endlagersuchverfahren geben, bei dem Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird", sagt Sprecherin Maren Ramm ZEIT ONLINE. "Wir befürchten, dass sonst nach Hintertüren gesucht wird und es am Ende wieder auf Gorleben hinausläuft." Eine neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen habe nun die einmalige Möglichkeit, sich gegen diesen Trend zu stellen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Unterlassene Hilfeleistung?

Wer Pazifismus als unterlassene Hilfeleistung interpretiert, zeigt nur, dass er von diesen Inhalten so ziemlich gar keine Ahnung hat. Unterlassene Hilfeleistunjg = Pazifismus = Verbrechen ist nicht nur dumm, sondern eine Beleidigung für alle Pazifisten. Wer diese Kausalkette richtig findet, bezeichnet Gandhi als Verbrecher, Luther King auch, Desmond Tuto auch, Daila lama auch.....merken Sie, wie dumm Ihre Äußerungen sind?

@doch40

Das ist, glaube ich, am Thema vorbei. Als Grüner (und demnach wohl Pazifist) spricht Messier51 von einem notwendigen Übel des Krieges, um dem Volk eines anderen Landes zu helfen.

Das Problem hierbei ist, dass wir und unsere Bündnispartner viel zu schnell mit dem Urteil sind, dieses oder jenes Volk müsste befreit werden.

Es gibt ein Brettspiel, bei dem man auch Länder "befreien" muss. Dieses Spiel hat leider wesentlich mehr mit unserer Realpolitik zu tun, als Messier51 als Pazifist lieb sein kann.

nettes zitat im 2ten absatz

wo haben sie es her?
leider bildet es meine erfahrungen 1:1 ab.
seit den parteiaustritten in den frühen 90ern haben sich die grünen zu einer partei gewandelt, die regen ablasshandel betreibt.
auf der einen seite verbrauchen ihre wähler ungeniert ressourcen, auf der anderen seite erkaufen sie sich ihre errettung vor dem fegefeuer, sprich: "reines gewissen" mit dem kreuzchen bei den grünen.

Der Streit ist nicht das Ziel

Es ist doch zielführend in der Sache, wenn die Grünen sich an den Kompromiss "weiße Landkarte" halten - und sei es nur, damit die CDU ihr Gesicht wahren kann. Eins ist doch sicher: Es kann so oder so nicht auf Gorleben herauslaufen.
Es mag im Wendland gut ankommen, sich dagegen querzustellen, aber den Kompromiss aufzukündigen könnte sich für die Leute dort als Bumerang erweisen.

@ planetisfudged:
in BW gibt es wenige untersuchungswürdige Standorte. Es gibt sie, aber wie gesagt: wenige.
Wenn am Ende tatsächlich der beste Standort in BW sein sollte - dann bitte.
Es gab vor vielen, vielen Jahren mal eine Liste mit untersuchungswürdigen Standorten mit Vorab-Einschätzung. Gorleben stand da ursprünglich nicht drauf, weil es als eher weniger gut geeignet schien.
Auf die schnelle finde ich sie nicht, aber sie kennen die Geschichte vlt.
Diese grobe Karte habe ich aber auf die Schnelle gefunden:
http://www.bgr.bund.de/DE...