KoalitionsverhandlungenGorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen

Gorleben bestimmt die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen. Die SPD will es aus der Endlagersuche ausschließen, ausgerechnet die Grünen hadern damit. von 

Der ewige Streit um die Zukunft des Atomendlagers Gorleben wird auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen bestimmen, die an diesem Freitag beginnen. Nicht nur Niedersachsen ist besonders betroffen: Der umstrittene Salzstock liegt dort, und die örtlichen Bürgerinitiativen wollen ihren politischen Repräsentanten bei den Verhandlungen streng auf die Finger gucken. Vor allem aber wird die neue, vermutlich rot-grüne Regierung bei den bundesweiten Verhandlungen über ein neues Endlagersuchgesetz künftig ein Wörtchen mitzureden haben. Rot-Grün muss sich in Hannover also auf eine gemeinsame Position einigen.

Bisher, und das ist bemerkenswert, sind die Dinge ein wenig verkehrt: Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen, sind ausgerechnet die niedersächsischen Grünen in der Frage kleinlaut geworden. Dabei war es doch der Protest gegen das Atomendlager im Wendland, aus dem die Partei in den achtziger Jahren maßgeblich hervorging. Die neue grüne Zögerlichkeit hat mit einem Beschluss der Bundespartei zu tun, gefällt nach 24-stündigen, harten Verhandlungen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im vergangenen November.

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Grüne Realpolitik

Damals einigten sich die Parteivorderen – und mit ihnen auch der niedersächsische Wahlkämpfer Stefan Wenzel – auf einen Kompromiss: Künftig werden sie bei den Verhandlungen für ein neues, deutschlandweites Endlagersuchverfahren akzeptieren, dass Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Es soll das Prinzip "weiße Landkarte" gelten, mit gleichen Suchkriterien für alle potenziellen Endlager. Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle. Denn es sei inzwischen ja bereits wissenschaftlich mehrfach bewiesen worden, dass Gorleben als Standort für Atommüll ungeeignet ist, argumentieren sie.

Auf ihrem Parteitag verständigte sich die Anti-Atom-Partei damit auf eine realpolitische Position: Sie wollte die Tür für bundesweite Verhandlungen mit CDU und Bundes-SPD auflassen, die eine Extrawurst für Gorleben für unangemessen hielten. Und tatsächlich: Im Bund haben sich die gegnerischen Parteien in der Frage des Endlagersuchverfahrens angenähert, es gibt einen Arbeitsentwurf, der den grünen Vorstellungen entspricht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel halten das Papier für eine gute Grundlage für Verhandlungen über ein Gesetz.

Doch bevor es zu einer Einigung kommen kann – das betonte der SPD-Chef zu Beginn der Woche – müssen die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Alle Augen sind also darauf gerichtet, was Rot-Grün in Hannover beschließen wird.

Die SPD bleibt hart

Für Stephan Weil ist dies verzwickt, denn er will als einziger SPD-Spitzenpolitiker Gorleben definitiv aus dem Verfahren haben. So jedenfalls wiederholte er es mantrahaft im Wahlkampf. Im Wahlprogramm seiner Niedersachsen-SPD ist das Ganze etwas schwammiger formuliert: Dort plädieren die Sozialdemokraten für eine "ergebnisoffene und bundesweite Suche" und fordern lediglich einen "sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben". Weil, so ist zu hören, wolle in den Verhandlungen mit dem künftigen Wunschkoalitionspartner bei seiner strikteren Position bleiben, auch wenn diese einen Dissens mit Parteichef Gabriel darstelle und man nicht wisse, wie dann die bundesweiten Gespräche weitergehen könnten.

Bei den niedersächsischen Grünen wiederum finden es Teile des Landesverbands gar nicht witzig, dass ihre Partei plötzlich in der früher so identitätsstiftenden Gorleben-Frage so flexibel geworden ist – während Weil sich rühmen kann, vehement für die Interessen der Wendländer einzustehen. Vor allem im grünen Kreisverband Lüchow-Dannenberg ist man alarmiert, schließlich lebt man dort direkt neben dem Salzstock Gorleben, dort entsprang die Anti-Atom-Bewegung. "Es muss ein Endlagersuchverfahren geben, bei dem Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird", sagt Sprecherin Maren Ramm ZEIT ONLINE. "Wir befürchten, dass sonst nach Hintertüren gesucht wird und es am Ende wieder auf Gorleben hinausläuft." Eine neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen habe nun die einmalige Möglichkeit, sich gegen diesen Trend zu stellen.

Leserkommentare
    • doch40
    • 01. Februar 2013 6:56 Uhr

    Man nennt es grüne Realpolitik, ihre Verfechter Realos. Es ist aber eine Umfallerpolitik und ihre Verfechter nennt man Wendehälse.
    Die Grünen sind als pazifistische Partei angetreten und schickten mit der SPD zusammen erstmals nach dem 2. WK wieder Soldaten in Kampfeinsätze. Sie befürworten regelmäßig den Afghanistankrieg.
    Die Grünen sind als soziale Partei angetreten, stimmen aber jetzt gegen die Deckelung der EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.
    Die Grünen sind als ökologische Partei angetreten, verhandeln aber jetzt, ob Gorleben nicht doch in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird.
    Die Grünen sind als Protestpartei angetreten, lassen sich zum Widerstand gegen Kastor-Transporte allenfalls noch mit dem Dienstwagen bringen - aber nur wenn Wahlkampf ist und die Presse zuschaut.
    Die Grünen sind als Grüne angetreten, sind aber nur noch eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei....wie die FDP.

    10 Leserempfehlungen
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    [zitat]als pazifistische Partei angetreten und schickten [...] Soldaten in Kampfeinsätze[/zitat]
    Stimmt, weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist. Gerade im Bosnieneinsatz hat sich das gezeigt, wegschauen ist keine Lösung!

    [zitat]als soziale Partei angetreten, [...]EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.[/zitat]
    Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos!

    [zitat]als ökologische Partei angetreten, [...]Gorleben [...]in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird[/zitat]
    Die Grünen haben immer gesagt, dass ein nationales Atomendlager nötig ist. Gorleben ist ungeeignet. Sollte sich herausstellen das Gorleben unter allen schlechten lagern das Beste ist, müssen wir wohl damit leben.

    [zitat]als Protestpartei angetreten, [...] zum Widerstand gegen Kastor-Transporte [...] mit dem Dienstwagen bringen[/zitat]
    Also ich bin privat gefahren, wie viele andere auch.

    [zitat]Die Grünen sind [...] eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei[/zitat]
    Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet!

  1. Die meisten "Neu-Stimmen" haben die Grünen immer in den Bezirken bekommen die irgendwas mit "Mitte" hatten.

    "Sie fahren SUV, kaufen bei Aldi ein und tragen Edelmarken die sich normale nicht leisten können! Was tun sie für die Umwelt? Wir wählen die Grünen"

    So sieht es aus. Schauen Sie sich Frau Roth an, die gibt selbst Interviews in Edel-Restaurants obwohl Sie nie in der freien Wirtschaft dafür das Geld verdient hätte, sie ist einfach eine "Internationale-Sozialistn.

    Das die Monokulturen für den Bio-Sprit und deren Verursacherin, die Berliner-Spitzen-Talk-Show-GästInn, Künast kein Wahlthema sind ist verwunderlich.

    Na gut Hauptsache Autobahnen und Zugverbindungen werden verhindert, die Wallfahrt nach Gorleben muss bleiben. Prädikat Identitätsstiftend.

    8 Leserempfehlungen
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    • wauzi
    • 01. Februar 2013 10:26 Uhr

    wo haben sie es her?
    leider bildet es meine erfahrungen 1:1 ab.
    seit den parteiaustritten in den frühen 90ern haben sich die grünen zu einer partei gewandelt, die regen ablasshandel betreibt.
    auf der einen seite verbrauchen ihre wähler ungeniert ressourcen, auf der anderen seite erkaufen sie sich ihre errettung vor dem fegefeuer, sprich: "reines gewissen" mit dem kreuzchen bei den grünen.

  2. auch nicht ausgeschlossen, denn schlieslich dürfte das Land mit dem einzigen GRÜNEN MP ein heißer Kandidat für eine Endlager sein und da kann man dann das MP Amt vergessen. Denn oh Wunder, die meisten Endlager Standorte in der Schweiz sind an der B-W Grenze, scheint also ein optimaler Standort zu sein. Also ist die von der SPD ins Spiel gebrachten Hintertür gar nicht so weit entfernt.

    Eine Leserempfehlung
  3. Es ist doch zielführend in der Sache, wenn die Grünen sich an den Kompromiss "weiße Landkarte" halten - und sei es nur, damit die CDU ihr Gesicht wahren kann. Eins ist doch sicher: Es kann so oder so nicht auf Gorleben herauslaufen.
    Es mag im Wendland gut ankommen, sich dagegen querzustellen, aber den Kompromiss aufzukündigen könnte sich für die Leute dort als Bumerang erweisen.

    @ planetisfudged:
    in BW gibt es wenige untersuchungswürdige Standorte. Es gibt sie, aber wie gesagt: wenige.
    Wenn am Ende tatsächlich der beste Standort in BW sein sollte - dann bitte.
    Es gab vor vielen, vielen Jahren mal eine Liste mit untersuchungswürdigen Standorten mit Vorab-Einschätzung. Gorleben stand da ursprünglich nicht drauf, weil es als eher weniger gut geeignet schien.
    Auf die schnelle finde ich sie nicht, aber sie kennen die Geschichte vlt.
    Diese grobe Karte habe ich aber auf die Schnelle gefunden:
    http://www.bgr.bund.de/DE...

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    "Gefunden".
    Na ja ;) - aber ein Artikel dazu.

    http://www.spiegel.de/wis...

    • Held S.
    • 01. Februar 2013 8:26 Uhr

    Nicht wie bei der CDU jetzt kommt Merkel und beschließt einfach die Atomwende.
    Und die Medien reden schon wieder von "spalten". So gefällt mir das. Diese Partei lebt noch, im Gegensatz zur CDU die alles von der Vorsitzenden abnicken.

    4 Leserempfehlungen
  4. "Gefunden".
    Na ja ;) - aber ein Artikel dazu.

    http://www.spiegel.de/wis...

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 01. Februar 2013 8:34 Uhr

    Zit.: "Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle."

    Zit.: "Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen"

    Vermutlich bin ich zu doof, um da einen Unterschied zu bemerken. Es sei denn die Grünen setzen sich für dermassen hohe Hürden bei der Endlagerung ein, dass das Thema die nächsten Jahre weiter nützlich am Laufen gehalten werden kann, und die Wähler bleiben.

    Eine Leserempfehlung
    • Nibbla
    • 01. Februar 2013 8:46 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | SPD | CDU | Stephan Weil | Jürgen Trittin | Atommüll
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