Koalitionsverhandlungen Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen

Gorleben bestimmt die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen. Die SPD will es aus der Endlagersuche ausschließen, ausgerechnet die Grünen hadern damit.

© Rolf Haid/dpa

Protest gegen Gorleben auf dem Grünen-Bundesparteitag 2011

Der ewige Streit um die Zukunft des Atomendlagers Gorleben wird auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen bestimmen, die an diesem Freitag beginnen. Nicht nur Niedersachsen ist besonders betroffen: Der umstrittene Salzstock liegt dort, und die örtlichen Bürgerinitiativen wollen ihren politischen Repräsentanten bei den Verhandlungen streng auf die Finger gucken. Vor allem aber wird die neue, vermutlich rot-grüne Regierung bei den bundesweiten Verhandlungen über ein neues Endlagersuchgesetz künftig ein Wörtchen mitzureden haben. Rot-Grün muss sich in Hannover also auf eine gemeinsame Position einigen.

Bisher, und das ist bemerkenswert, sind die Dinge ein wenig verkehrt: Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen, sind ausgerechnet die niedersächsischen Grünen in der Frage kleinlaut geworden. Dabei war es doch der Protest gegen das Atomendlager im Wendland, aus dem die Partei in den achtziger Jahren maßgeblich hervorging. Die neue grüne Zögerlichkeit hat mit einem Beschluss der Bundespartei zu tun, gefällt nach 24-stündigen, harten Verhandlungen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im vergangenen November.

Grüne Realpolitik

Damals einigten sich die Parteivorderen – und mit ihnen auch der niedersächsische Wahlkämpfer Stefan Wenzel – auf einen Kompromiss: Künftig werden sie bei den Verhandlungen für ein neues, deutschlandweites Endlagersuchverfahren akzeptieren, dass Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Es soll das Prinzip "weiße Landkarte" gelten, mit gleichen Suchkriterien für alle potenziellen Endlager. Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle. Denn es sei inzwischen ja bereits wissenschaftlich mehrfach bewiesen worden, dass Gorleben als Standort für Atommüll ungeeignet ist, argumentieren sie.

Auf ihrem Parteitag verständigte sich die Anti-Atom-Partei damit auf eine realpolitische Position: Sie wollte die Tür für bundesweite Verhandlungen mit CDU und Bundes-SPD auflassen, die eine Extrawurst für Gorleben für unangemessen hielten. Und tatsächlich: Im Bund haben sich die gegnerischen Parteien in der Frage des Endlagersuchverfahrens angenähert, es gibt einen Arbeitsentwurf, der den grünen Vorstellungen entspricht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel halten das Papier für eine gute Grundlage für Verhandlungen über ein Gesetz.

Doch bevor es zu einer Einigung kommen kann – das betonte der SPD-Chef zu Beginn der Woche – müssen die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Alle Augen sind also darauf gerichtet, was Rot-Grün in Hannover beschließen wird.

Die SPD bleibt hart

Für Stephan Weil ist dies verzwickt, denn er will als einziger SPD-Spitzenpolitiker Gorleben definitiv aus dem Verfahren haben. So jedenfalls wiederholte er es mantrahaft im Wahlkampf. Im Wahlprogramm seiner Niedersachsen-SPD ist das Ganze etwas schwammiger formuliert: Dort plädieren die Sozialdemokraten für eine "ergebnisoffene und bundesweite Suche" und fordern lediglich einen "sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben". Weil, so ist zu hören, wolle in den Verhandlungen mit dem künftigen Wunschkoalitionspartner bei seiner strikteren Position bleiben, auch wenn diese einen Dissens mit Parteichef Gabriel darstelle und man nicht wisse, wie dann die bundesweiten Gespräche weitergehen könnten.

Bei den niedersächsischen Grünen wiederum finden es Teile des Landesverbands gar nicht witzig, dass ihre Partei plötzlich in der früher so identitätsstiftenden Gorleben-Frage so flexibel geworden ist – während Weil sich rühmen kann, vehement für die Interessen der Wendländer einzustehen. Vor allem im grünen Kreisverband Lüchow-Dannenberg ist man alarmiert, schließlich lebt man dort direkt neben dem Salzstock Gorleben, dort entsprang die Anti-Atom-Bewegung. "Es muss ein Endlagersuchverfahren geben, bei dem Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird", sagt Sprecherin Maren Ramm ZEIT ONLINE. "Wir befürchten, dass sonst nach Hintertüren gesucht wird und es am Ende wieder auf Gorleben hinausläuft." Eine neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen habe nun die einmalige Möglichkeit, sich gegen diesen Trend zu stellen.

"Ich gehe davon aus, dass dies auch Verhandlungsposition der Grünen sein wird", sagt Ramm. Ihr Verband und dessen Vertreter würden "genau hingucken", was am Ende im Koalitionsvertrag steht, und notfalls auf dem Parteitag, der den Koalitionsvereinbarungen zustimmen muss, protestieren. Der Bundesvorstand sei in der Frage Gorleben leider "viel zu sehr auf Konsens" aus, klagt Ramm. Vielen Grüne aus anderen Teilen Deutschlands sei die Problematik nicht bewusst genug, weil sie nicht in der Nähe des Salzstocks lebten.

Die Verhandlungsführer der niedersächsischen Grünen äußern sich kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche folgendermaßen: "Wir sind uns mit der SPD einig, dass Gorleben als Endlager-Standort ungeeignet ist", schreiben die Grünen-Landeschefs Stefan Wenzel und Anja Piel in einer Mitteilung: "Die neu konstituierte niedersächsische Landesregierung wird sich mit allen vorliegenden Vorschlägen ausführlich auseinandersetzen." Auch das Wahlprogramm der Grünen liest sich in puncto Gorleben schwammig, bedingt wohl durch die Diskussionen im eigenen Landesverband: Man wollte es allen recht machen. An einer Stelle ist von einer "ergebnisoffenen Endlagersuche" die Rede, an anderer davon, dass es "geologisch nicht begründbar ist, Gorleben im Suchverfahren für ein Endlager zu lassen". Letzteres widerspricht wiederum der Position, die die grünen Spitzenkandidaten im Wahlkampf eingenommen haben. Verständlich, denn das Wahlprogramm wurde im Oktober beschlossen, also bevor die Bundespartei in Hannover einen Kursschwenk unternahm.