Koalitionsverhandlungen Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen
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"Wir sind uns mit der SPD einig"
"Ich gehe davon aus, dass dies auch Verhandlungsposition der Grünen sein wird", sagt Ramm. Ihr Verband und dessen Vertreter würden "genau hingucken", was am Ende im Koalitionsvertrag steht, und notfalls auf dem Parteitag, der den Koalitionsvereinbarungen zustimmen muss, protestieren. Der Bundesvorstand sei in der Frage Gorleben leider "viel zu sehr auf Konsens" aus, klagt Ramm. Vielen Grüne aus anderen Teilen Deutschlands sei die Problematik nicht bewusst genug, weil sie nicht in der Nähe des Salzstocks lebten.
Die Verhandlungsführer der niedersächsischen Grünen äußern sich kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche folgendermaßen: "Wir sind uns mit der SPD einig, dass Gorleben als Endlager-Standort ungeeignet ist", schreiben die Grünen-Landeschefs Stefan Wenzel und Anja Piel in einer Mitteilung: "Die neu konstituierte niedersächsische Landesregierung wird sich mit allen vorliegenden Vorschlägen ausführlich auseinandersetzen." Auch das Wahlprogramm der Grünen liest sich in puncto Gorleben schwammig, bedingt wohl durch die Diskussionen im eigenen Landesverband: Man wollte es allen recht machen. An einer Stelle ist von einer "ergebnisoffenen Endlagersuche" die Rede, an anderer davon, dass es "geologisch nicht begründbar ist, Gorleben im Suchverfahren für ein Endlager zu lassen". Letzteres widerspricht wiederum der Position, die die grünen Spitzenkandidaten im Wahlkampf eingenommen haben. Verständlich, denn das Wahlprogramm wurde im Oktober beschlossen, also bevor die Bundespartei in Hannover einen Kursschwenk unternahm.
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- Datum 01.02.2013 - 06:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Man nennt es grüne Realpolitik, ihre Verfechter Realos. Es ist aber eine Umfallerpolitik und ihre Verfechter nennt man Wendehälse.
Die Grünen sind als pazifistische Partei angetreten und schickten mit der SPD zusammen erstmals nach dem 2. WK wieder Soldaten in Kampfeinsätze. Sie befürworten regelmäßig den Afghanistankrieg.
Die Grünen sind als soziale Partei angetreten, stimmen aber jetzt gegen die Deckelung der EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.
Die Grünen sind als ökologische Partei angetreten, verhandeln aber jetzt, ob Gorleben nicht doch in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird.
Die Grünen sind als Protestpartei angetreten, lassen sich zum Widerstand gegen Kastor-Transporte allenfalls noch mit dem Dienstwagen bringen - aber nur wenn Wahlkampf ist und die Presse zuschaut.
Die Grünen sind als Grüne angetreten, sind aber nur noch eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei....wie die FDP.
[zitat]als pazifistische Partei angetreten und schickten [...] Soldaten in Kampfeinsätze[/zitat]
Stimmt, weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist. Gerade im Bosnieneinsatz hat sich das gezeigt, wegschauen ist keine Lösung!
[zitat]als soziale Partei angetreten, [...]EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.[/zitat]
Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos!
[zitat]als ökologische Partei angetreten, [...]Gorleben [...]in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird[/zitat]
Die Grünen haben immer gesagt, dass ein nationales Atomendlager nötig ist. Gorleben ist ungeeignet. Sollte sich herausstellen das Gorleben unter allen schlechten lagern das Beste ist, müssen wir wohl damit leben.
[zitat]als Protestpartei angetreten, [...] zum Widerstand gegen Kastor-Transporte [...] mit dem Dienstwagen bringen[/zitat]
Also ich bin privat gefahren, wie viele andere auch.
[zitat]Die Grünen sind [...] eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei[/zitat]
Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet!
[zitat]als pazifistische Partei angetreten und schickten [...] Soldaten in Kampfeinsätze[/zitat]
Stimmt, weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist. Gerade im Bosnieneinsatz hat sich das gezeigt, wegschauen ist keine Lösung!
[zitat]als soziale Partei angetreten, [...]EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.[/zitat]
Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos!
[zitat]als ökologische Partei angetreten, [...]Gorleben [...]in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird[/zitat]
Die Grünen haben immer gesagt, dass ein nationales Atomendlager nötig ist. Gorleben ist ungeeignet. Sollte sich herausstellen das Gorleben unter allen schlechten lagern das Beste ist, müssen wir wohl damit leben.
[zitat]als Protestpartei angetreten, [...] zum Widerstand gegen Kastor-Transporte [...] mit dem Dienstwagen bringen[/zitat]
Also ich bin privat gefahren, wie viele andere auch.
[zitat]Die Grünen sind [...] eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei[/zitat]
Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet!
Die meisten "Neu-Stimmen" haben die Grünen immer in den Bezirken bekommen die irgendwas mit "Mitte" hatten.
"Sie fahren SUV, kaufen bei Aldi ein und tragen Edelmarken die sich normale nicht leisten können! Was tun sie für die Umwelt? Wir wählen die Grünen"
So sieht es aus. Schauen Sie sich Frau Roth an, die gibt selbst Interviews in Edel-Restaurants obwohl Sie nie in der freien Wirtschaft dafür das Geld verdient hätte, sie ist einfach eine "Internationale-Sozialistn.
Das die Monokulturen für den Bio-Sprit und deren Verursacherin, die Berliner-Spitzen-Talk-Show-GästInn, Künast kein Wahlthema sind ist verwunderlich.
Na gut Hauptsache Autobahnen und Zugverbindungen werden verhindert, die Wallfahrt nach Gorleben muss bleiben. Prädikat Identitätsstiftend.
wo haben sie es her?
leider bildet es meine erfahrungen 1:1 ab.
seit den parteiaustritten in den frühen 90ern haben sich die grünen zu einer partei gewandelt, die regen ablasshandel betreibt.
auf der einen seite verbrauchen ihre wähler ungeniert ressourcen, auf der anderen seite erkaufen sie sich ihre errettung vor dem fegefeuer, sprich: "reines gewissen" mit dem kreuzchen bei den grünen.
wo haben sie es her?
leider bildet es meine erfahrungen 1:1 ab.
seit den parteiaustritten in den frühen 90ern haben sich die grünen zu einer partei gewandelt, die regen ablasshandel betreibt.
auf der einen seite verbrauchen ihre wähler ungeniert ressourcen, auf der anderen seite erkaufen sie sich ihre errettung vor dem fegefeuer, sprich: "reines gewissen" mit dem kreuzchen bei den grünen.
auch nicht ausgeschlossen, denn schlieslich dürfte das Land mit dem einzigen GRÜNEN MP ein heißer Kandidat für eine Endlager sein und da kann man dann das MP Amt vergessen. Denn oh Wunder, die meisten Endlager Standorte in der Schweiz sind an der B-W Grenze, scheint also ein optimaler Standort zu sein. Also ist die von der SPD ins Spiel gebrachten Hintertür gar nicht so weit entfernt.
Es ist doch zielführend in der Sache, wenn die Grünen sich an den Kompromiss "weiße Landkarte" halten - und sei es nur, damit die CDU ihr Gesicht wahren kann. Eins ist doch sicher: Es kann so oder so nicht auf Gorleben herauslaufen.
Es mag im Wendland gut ankommen, sich dagegen querzustellen, aber den Kompromiss aufzukündigen könnte sich für die Leute dort als Bumerang erweisen.
@ planetisfudged:
in BW gibt es wenige untersuchungswürdige Standorte. Es gibt sie, aber wie gesagt: wenige.
Wenn am Ende tatsächlich der beste Standort in BW sein sollte - dann bitte.
Es gab vor vielen, vielen Jahren mal eine Liste mit untersuchungswürdigen Standorten mit Vorab-Einschätzung. Gorleben stand da ursprünglich nicht drauf, weil es als eher weniger gut geeignet schien.
Auf die schnelle finde ich sie nicht, aber sie kennen die Geschichte vlt.
Diese grobe Karte habe ich aber auf die Schnelle gefunden:
http://www.bgr.bund.de/DE...
"Gefunden".
Na ja ;) - aber ein Artikel dazu.
http://www.spiegel.de/wis...
"Gefunden".
Na ja ;) - aber ein Artikel dazu.
http://www.spiegel.de/wis...
Nicht wie bei der CDU jetzt kommt Merkel und beschließt einfach die Atomwende.
Und die Medien reden schon wieder von "spalten". So gefällt mir das. Diese Partei lebt noch, im Gegensatz zur CDU die alles von der Vorsitzenden abnicken.
"Gefunden".
Na ja ;) - aber ein Artikel dazu.
http://www.spiegel.de/wis...
Zit.: "Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle."
Zit.: "Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen"
Vermutlich bin ich zu doof, um da einen Unterschied zu bemerken. Es sei denn die Grünen setzen sich für dermassen hohe Hürden bei der Endlagerung ein, dass das Thema die nächsten Jahre weiter nützlich am Laufen gehalten werden kann, und die Wähler bleiben.
http://die-partei-berlin....
^^
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