Koalitionsverhandlungen Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen
Gorleben bestimmt die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen. Die SPD will es aus der Endlagersuche ausschließen, ausgerechnet die Grünen hadern damit.
© Rolf Haid/dpa
Protest gegen Gorleben auf dem Grünen-Bundesparteitag 2011
Der ewige Streit um die Zukunft des Atomendlagers Gorleben wird auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen bestimmen, die an diesem Freitag beginnen. Nicht nur Niedersachsen ist besonders betroffen: Der umstrittene Salzstock liegt dort, und die örtlichen Bürgerinitiativen wollen ihren politischen Repräsentanten bei den Verhandlungen streng auf die Finger gucken. Vor allem aber wird die neue, vermutlich rot-grüne Regierung bei den bundesweiten Verhandlungen über ein neues Endlagersuchgesetz künftig ein Wörtchen mitzureden haben. Rot-Grün muss sich in Hannover also auf eine gemeinsame Position einigen.
Bisher, und das ist bemerkenswert, sind die Dinge ein wenig verkehrt: Während die SPD unter Stephan Weil sich vehement dafür einsetzt, das Endlager bei einem neuen Suchverfahren von vornherein auszuschließen, sind ausgerechnet die niedersächsischen Grünen in der Frage kleinlaut geworden. Dabei war es doch der Protest gegen das Atomendlager im Wendland, aus dem die Partei in den achtziger Jahren maßgeblich hervorging. Die neue grüne Zögerlichkeit hat mit einem Beschluss der Bundespartei zu tun, gefällt nach 24-stündigen, harten Verhandlungen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover im vergangenen November.
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Grüne Realpolitik
Damals einigten sich die Parteivorderen – und mit ihnen auch der niedersächsische Wahlkämpfer Stefan Wenzel – auf einen Kompromiss: Künftig werden sie bei den Verhandlungen für ein neues, deutschlandweites Endlagersuchverfahren akzeptieren, dass Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Es soll das Prinzip "weiße Landkarte" gelten, mit gleichen Suchkriterien für alle potenziellen Endlager. Die Kriterien, so die Grünen, sollten allerdings so streng formuliert werden, dass Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren falle. Denn es sei inzwischen ja bereits wissenschaftlich mehrfach bewiesen worden, dass Gorleben als Standort für Atommüll ungeeignet ist, argumentieren sie.
Auf ihrem Parteitag verständigte sich die Anti-Atom-Partei damit auf eine realpolitische Position: Sie wollte die Tür für bundesweite Verhandlungen mit CDU und Bundes-SPD auflassen, die eine Extrawurst für Gorleben für unangemessen hielten. Und tatsächlich: Im Bund haben sich die gegnerischen Parteien in der Frage des Endlagersuchverfahrens angenähert, es gibt einen Arbeitsentwurf, der den grünen Vorstellungen entspricht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel halten das Papier für eine gute Grundlage für Verhandlungen über ein Gesetz.
Doch bevor es zu einer Einigung kommen kann – das betonte der SPD-Chef zu Beginn der Woche – müssen die niedersächsischen Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Alle Augen sind also darauf gerichtet, was Rot-Grün in Hannover beschließen wird.
Die SPD bleibt hart
Für Stephan Weil ist dies verzwickt, denn er will als einziger SPD-Spitzenpolitiker Gorleben definitiv aus dem Verfahren haben. So jedenfalls wiederholte er es mantrahaft im Wahlkampf. Im Wahlprogramm seiner Niedersachsen-SPD ist das Ganze etwas schwammiger formuliert: Dort plädieren die Sozialdemokraten für eine "ergebnisoffene und bundesweite Suche" und fordern lediglich einen "sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben". Weil, so ist zu hören, wolle in den Verhandlungen mit dem künftigen Wunschkoalitionspartner bei seiner strikteren Position bleiben, auch wenn diese einen Dissens mit Parteichef Gabriel darstelle und man nicht wisse, wie dann die bundesweiten Gespräche weitergehen könnten.
Bei den niedersächsischen Grünen wiederum finden es Teile des Landesverbands gar nicht witzig, dass ihre Partei plötzlich in der früher so identitätsstiftenden Gorleben-Frage so flexibel geworden ist – während Weil sich rühmen kann, vehement für die Interessen der Wendländer einzustehen. Vor allem im grünen Kreisverband Lüchow-Dannenberg ist man alarmiert, schließlich lebt man dort direkt neben dem Salzstock Gorleben, dort entsprang die Anti-Atom-Bewegung. "Es muss ein Endlagersuchverfahren geben, bei dem Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird", sagt Sprecherin Maren Ramm ZEIT ONLINE. "Wir befürchten, dass sonst nach Hintertüren gesucht wird und es am Ende wieder auf Gorleben hinausläuft." Eine neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen habe nun die einmalige Möglichkeit, sich gegen diesen Trend zu stellen.
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- Seite 1 Gorleben spaltet die Grünen in Niedersachsen
- Seite 2 "Wir sind uns mit der SPD einig"
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- Datum 01.02.2013 - 06:25 Uhr
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Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Tonfall. Danke. Die Redaktion/kvk
Freunde von Zeit-Online, das Fass könnt ihr getrost wieder zumachen.
Die Grünen wollen Gorleben als politisches Mittel für eine wissenschaftlich fundierte Endlagersuche nutzen. Und wer die Diskussion ein paar Jahre verfolgt hat, der weiss dass Gorleben den Ansprüchen, die ein Endlager erfüllen muss, nicht gerecht wird.
Die SPD will Symbolpolitik betreiben, mit Aktionismus Punkte für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf sammeln.
Am Ende wollen beide das selbe, nur beschreiten sie unterschiedliche Wege. So what?
Kurz: Gorleben wird niemals Endlager, es eignet sich nicht, das weiss mittlerweile jeder informierte Mensch (Haltung von Grüne+SPD). Aber bis wir ein anderes haben braucht es Gorleben als Mahnmal dafür, wie man ein Endlager nicht aussucht (HAltung der Grünen).
Wofür hier zwei Seiten Artikel gebraucht werden, dafür brauch ich also im Grund zwei Sätze. Fass zu.
[zitat]als pazifistische Partei angetreten und schickten [...] Soldaten in Kampfeinsätze[/zitat]
Stimmt, weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist. Gerade im Bosnieneinsatz hat sich das gezeigt, wegschauen ist keine Lösung!
[zitat]als soziale Partei angetreten, [...]EEG-Zulage, die vor allem sozial schwache Haushalte trifft.[/zitat]
Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos!
[zitat]als ökologische Partei angetreten, [...]Gorleben [...]in die Suchliste eines atomaren Endlagers aufgenommen wird[/zitat]
Die Grünen haben immer gesagt, dass ein nationales Atomendlager nötig ist. Gorleben ist ungeeignet. Sollte sich herausstellen das Gorleben unter allen schlechten lagern das Beste ist, müssen wir wohl damit leben.
[zitat]als Protestpartei angetreten, [...] zum Widerstand gegen Kastor-Transporte [...] mit dem Dienstwagen bringen[/zitat]
Also ich bin privat gefahren, wie viele andere auch.
[zitat]Die Grünen sind [...] eine grün lackierte, machtbesessene Umfallerpartei[/zitat]
Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet!
[zitat]weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist.[\ZITAT]
Was wäre denn an einer Nichtbeteiligung am Afghanistan- oder Irakfeldzug "unterlassene Hilfeleistung" gewesen?
[zitat] Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos![/zitat]
Verzerrter Energiemarkt - gut und schön (oder besser: schlecht und hässlich), das ändert aber am Kritikpunkt nichts. Wobei er sich eher auf die Ökosteuer und andere Zusatzbesteuerungen beziehen sollte, die in ihrer Regierungszeit einen fadenscheinigen grünen Anstrich bekommen haben. Wind und Sonne sind nebenbei auch nicht kostenlos.
[Zitat] Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet! [\Zitat]
Die Linke war seit 2008 zum ersten Mal im Nds. Landtag vertreten und hat sich offenbar nicht bewährt. Die Piraten standen zum ersten Mal auf dem Wahlzettel. Das gute abschneiden der Grünen könnte einfach mit der Zweitstimmencampagne für die FDP zusammenhängen
Wer Pazifismus als unterlassene Hilfeleistung interpretiert, zeigt nur, dass er von diesen Inhalten so ziemlich gar keine Ahnung hat. Unterlassene Hilfeleistunjg = Pazifismus = Verbrechen ist nicht nur dumm, sondern eine Beleidigung für alle Pazifisten. Wer diese Kausalkette richtig findet, bezeichnet Gandhi als Verbrecher, Luther King auch, Desmond Tuto auch, Daila lama auch.....merken Sie, wie dumm Ihre Äußerungen sind?
[zitat]weil unterlassene Hilfeleistung eben kein Pazifismus sondern ein Verbrechen ist.[\ZITAT]
Was wäre denn an einer Nichtbeteiligung am Afghanistan- oder Irakfeldzug "unterlassene Hilfeleistung" gewesen?
[zitat] Der Strom wird teurer aber nicht (nur) wegen der EEG-Umlage, sondern (auch) wegen des verzerrten Marktes. Tatsächlich wird/würde Strom noch viel teurer wenn immer mehr Importe (Uran/Gas/Kohle) und die Endlagerung des Atomabfälle bezahlt werden müssen. Hier hilft die Energiewende den Wind und Strom sind kostenlos![/zitat]
Verzerrter Energiemarkt - gut und schön (oder besser: schlecht und hässlich), das ändert aber am Kritikpunkt nichts. Wobei er sich eher auf die Ökosteuer und andere Zusatzbesteuerungen beziehen sollte, die in ihrer Regierungszeit einen fadenscheinigen grünen Anstrich bekommen haben. Wind und Sonne sind nebenbei auch nicht kostenlos.
[Zitat] Die Wähler scheinen das differenzierter zu sehen. In Nds. Linke/Piraten etc. raus Grüne mit bestem Ergebnis drin. Und Macht ist gut, den damit wird gestaltet! [\Zitat]
Die Linke war seit 2008 zum ersten Mal im Nds. Landtag vertreten und hat sich offenbar nicht bewährt. Die Piraten standen zum ersten Mal auf dem Wahlzettel. Das gute abschneiden der Grünen könnte einfach mit der Zweitstimmencampagne für die FDP zusammenhängen
Wer Pazifismus als unterlassene Hilfeleistung interpretiert, zeigt nur, dass er von diesen Inhalten so ziemlich gar keine Ahnung hat. Unterlassene Hilfeleistunjg = Pazifismus = Verbrechen ist nicht nur dumm, sondern eine Beleidigung für alle Pazifisten. Wer diese Kausalkette richtig findet, bezeichnet Gandhi als Verbrecher, Luther King auch, Desmond Tuto auch, Daila lama auch.....merken Sie, wie dumm Ihre Äußerungen sind?
das die Politik die Bevölkerung durch ihre ewige Behauptung, Gorleben sei nicht sicher, nur belogen hat. Eine Behauptung ist noch lange kein Beweis!
Aber Politiker können es tun, denn kein Gericht wird sie jemals für ihr Tun verantwortlich machen. Den Schaden bezahlt die Bevölkerung.
Man muss nicht beweisen, dass Gorleben nicht sicher ist - man muss beweisen DASS es sicher ist!
seit spätestens 1990 ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzusehen:
Die Eignungshöffigkeit der erkundeten Diapirstruktur ist für hochaktiven Nuklidmüll als nicht gegeben anzusehen.
Streng betrachtet war dieser Umstand bekannt seit die Effekte von Saltzektonik ausreichend beschrieben wurden, das dürfte so ab 1920 der Fall gewesen sein.
Beste Grüße CM
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au
Man muss nicht beweisen, dass Gorleben nicht sicher ist - man muss beweisen DASS es sicher ist!
seit spätestens 1990 ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzusehen:
Die Eignungshöffigkeit der erkundeten Diapirstruktur ist für hochaktiven Nuklidmüll als nicht gegeben anzusehen.
Streng betrachtet war dieser Umstand bekannt seit die Effekte von Saltzektonik ausreichend beschrieben wurden, das dürfte so ab 1920 der Fall gewesen sein.
Beste Grüße CM
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au
AEG-Atomstrom Entsorgungsgesetz...
kann mal jemand die Rechnung aufmachen,
1. was die Atommüllaufbereitung und -entsorgung bisher dem Steuerzahler gekostet hat und nicht über den Stromtarif finanziert worden ist.
2. Die heutiger Sicht absehbaren Kosten für die ab zukünftig zu erwartenden Kosten anfallen....
...ich vermute mal die EEG wäre dagegen zu vernachlässigen....
was natürlich zu beweisen wäre....
Oder sind diese Zahlen ein Staatsgeheimnis?
Man muss nicht beweisen, dass Gorleben nicht sicher ist - man muss beweisen DASS es sicher ist!
Ich war mal überzeugter Anhänger der Grünen,aber das ist nun einige Zeit vorbei,weil ich den Eindruck habe,dass diese Partei sich vor lauter inzwischen gemachten Kompromissen verloren hat.Wenn ich von einer Sache sehr überzeugt bin,kämpfe ich dafür und notfalls verzichte ich lieber auf die Macht,als meine Überzeugung zu verraten.Man muss abwägen,was für Mensch und Umwelt langfristig die beste Lösung ist.Notfalls muss auch mal ein Streifen vom Wald entfernt werden,damit spätere Staus,z.B.auf der Autobahn,die die Umwelt verpesten,verhindert werden.Für den abgeholzten Waldstreifen muss dann eben an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden.Soweit ich informiert bin,lehnten die damaligen Grünen auch einen besser geeigneten Standort für den BBI/BER ab,weil sie den dortigen Wald erhalten wollten.Der Wald steht noch,aber dafür müssen jetzt hunderttausende von Menschen über viele Jahrzehnte mit fast 24 stündiger Beschallung leben und mit wenig Schlaf auskommen und ständig mit vergifteten Abgasen der Flugzeuge leben.Das ist für mich keine "Grüne" Politik.Das war kurzsichtig und dumm.Sie haben diese Politik in Berlin mitgetragen und sich damit mitschuldig gemacht.
seit spätestens 1990 ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzusehen:
Die Eignungshöffigkeit der erkundeten Diapirstruktur ist für hochaktiven Nuklidmüll als nicht gegeben anzusehen.
Streng betrachtet war dieser Umstand bekannt seit die Effekte von Saltzektonik ausreichend beschrieben wurden, das dürfte so ab 1920 der Fall gewesen sein.
Beste Grüße CM
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