LandtagswahlNiedersachsen ist anders

Die Landtagswahl in Niedersachsen wird gern als kleine Bundestagswahl bezeichnet. Der Vergleich passt nur zum Teil, meint der Politologe Jürgen Falter im Interview. von 

Wahlkampf in Niedersachsen

Wahlkampf in Niedersachsen  |  © Ingo Wagner/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Falter, lange schien ein Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen absehbar. Jetzt wird es plötzlich spannend, die FDP legt zu, selbst die Neuauflage der schwarz-gelben Regierung scheint wieder möglich. Woran liegt’s?

Jürgen W. Falter: Dass die FDP in den Umfragen hinzugewinnt, überrascht mich nicht. Ich gehe davon aus, dass sie es wieder in den Landtag schafft. Im Moment sind die Liberalen heftiger Kritik ausgesetzt. Nicht jeder Wähler bekennt sich in einer solchen Situation freimütig zu dieser Partei, wenn ein Umfrageinstitut anruft. Doch jetzt geht es in den Endspurt, jetzt zählt jede Stimme. Für die Liberalen geht es um viel bei dieser Wahl. Sie werden alle Kräfte und Sympathisanten mobilisieren. Außerdem können sie auf eine niedrige Wahlbeteiligung hoffen, wie sie bei Landtagswahlen oft vorkommt. Wenn viele der noch Unentschlossenen am Wahltag zu Hause bleiben, dann sollte es die FDP locker ins Parlament schaffen.

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ZEIT ONLINE: Die CDU von Ministerpräsident David McAllister ist im Moment stärkste Partei, aber ohne die Liberalen würde den Konservativen ein Koalitionspartner fehlen. Warum ziert sich McAllister so, eine offensive Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP zu fahren?

Jürgen W. Falter
Jürgen W. Falter

ist seit vielen Jahren als Wahl- und Parteienforscher an der Universität Mainz tätig.

Falter: Weil er seine eigenen Anhänger dann öffentlich dazu auffordern würde, die CDU zu schwächen. Aber es reicht ja schon, wenn er Andeutungen macht, die Liberalen wohlwollend erwähnt, gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten auftritt. Seine Wähler wissen sowieso, was sie zu tun haben. Einige CDU-Anhänger werden der FDP sicher aus taktischen Gründen ihre Zweistimme geben, weil sie Rot-Grün verhindern wollen.

ZEIT ONLINE: Wäre ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent nicht das Schlimmste, was der zerstrittenen Bundes-FDP passieren kann?

Falter: In der Tat. Zögen die Liberalen nur ganz knapp in den Landtag ein, dann ginge das Hauen und Stechen um Parteichef Philipp Rösler weiter. Er selbst würde sich gestärkt fühlen, aber seinen Kritikern würde ein solches Ergebnis nicht reichen. Anders wäre es, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt. Dann denke ich, wird Rösler nicht mehr lange Parteivorsitzender sein. Doch selbst ein Ergebnis von sieben oder acht Prozent der Stimmen würde die Diskussionen nicht beenden. Röslers Defizite bleiben ja weiter bestehen. Es mag unfair sein, aber seine zurückhaltende Art und sein junges Aussehen lassen ihn vielen als politisches Leichtgewicht erscheinen.

Leserkommentare
    • OlbersD
    • 13. Januar 2013 20:14 Uhr

    Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt. Mit einer inhaltlichen Ausrichtung gegen Mindestlohn und Frauenquote, für Großkonzerne, Steuersenkung für Reiche, Atomenergie, Bremsen beim Ausbau erneuerbarer Energien und so weiter haben sie sich ganz eindeutig gegen SPD und GRÜNE gestellt. Eine Koalition kommt nur noch mit der Union in Betracht. Aber sie erreichen trotz Leihstimmen keine Mehrheit zusammen mit der Union. Die FDP ist auf die Union angeweisen, umgekehrt kann die CDU aber auch mit der SPD koalieren.

    Aber wozu soll eine Partei eigentlicht gut sein, mit nur einem denkbaren Koalitionspartner? Eine solche Partei wird als eigenständige Partei offenbar nicht gebraucht.

    • OlbersD
    • 14. Januar 2013 12:19 Uhr

    Für mich ist die Sache klar, Die FDP hat sich verrannt und wird auch von der Union nicht mehr gebraucht. Der Niedergang dieser Partei ist damit besiegelt.

    Die inhaltliche Ausrichtung der FDP gegen Arbeitnehmer, Gewerkschaften und als Bremser beim Ausbau der erneubaren Energien also als Anti-SPD und Anti-GRÜNE bringt der Regierungskoalition aus Union und FDP keine Stimmen. Die Wähler dieser FDP würden fast alle CDU wählen, gäbe es diese Partei nicht. Dies bedeutet aber, die CDU alleine könnte die Wahlen eher gewinnen als zusammen mit der FDP.

  1. Sie sich so abfällig über eine Partei äußern, weil sie sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, erschließt sich mit nicht. Die Frage muss aber lauten: Steht die FDP wirklich noch für Liberalität? Wenn nicht, brauchen wir wirklich keine liberale (und ich meine nicht ausschließlich wirtschaftsliberale) Partei mehr in diesem Land? Wer kann die Rolle der FDP im Parteienspektrum ganz oder teilweise ersetzen?

    Antwort auf "Hoffnung?"
    • NOKARO
    • 15. Januar 2013 12:36 Uhr

    Es wäre ein gutes zeichen, wenn der wähler endlich einmal dafür sorgen würde, dass eine partei wie die FDP von der bildfläche verschwinden würde.

    • OlbersD
    • 15. Januar 2013 14:08 Uhr

    Nicht die SPD, denn die Wähler der FDP würden dann CDU/CSU wählen und die kommen immer über die Fünfprozenthürde.

    • OlbersD
    • 15. Januar 2013 14:34 Uhr

    Eine FDP mit einer inhaltlichen Ausrichtung, die sie für Wähler der SPD, GRÜNEN und natürlich auch der LINKEN komplett unwählbar macht, kann für die FDP auf Dauer nur in den Abgrund führen. Eine solche marktradikale Partei der Reichen und Lobbyisten bringt letztlich für die Regierungskoalition keine Stimmen. Die FDP kann so nur auf Kosten der Union gewinnen. aber was hat die Union davon?

  2. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Ich muss ..."

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  • Schlagworte FDP | CDU | Landtagswahl | Niedersachsen | Philipp Rösler | SPD
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