Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

Anzeige

Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. Ja selten wurde so deutlich wie bei dieser Wahl, wie wenig man die FDP eigentlich braucht.
    Ich stimme den Kommentar voll zu.

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Angeblich handelt es sich um 70 % "Leihstimmen".

    Für jemanden wie mich, der gehofft hat, dass die FDP in der Versenkung verschwindet ist das natürlich unerfreulich.

    Aber das Ergebnis spricht durchaus für die Klugheit der Wähler.

    Die Wähler, die der FDP ihre Leihstimme gegeben haben, wollten, dass die CDU an der Regierung bleibt. Sie wussten, dass das nur möglich ist, wenn die FDP auch in den Landtag kommt.

    Aus diesem Grund haben sie aus ihrer Sicht taktisch richtig und klug gewählt. Hätten sie ihre Stimme der von ihnen bevorzugten CDU gegeben, wäre diese chancenlos geblieben und ihr Wählerwille hätte sich nicht durchgesetzt.

    Diese Wählerentscheidung, die ein Beweis für wohlüberlegtes Wahlverhalten ist, muss respektiert werden.

    Für die FDP ist das natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Die Führungsdebatte dürfte weiter köcheln.

    überhaupt tut sie niemanden weh, was kann die FDP dafür wenn das "linke" Lager (selbst die Grünen wohllen nicht mit der Gysi Partei) sich zerstückelt?

    [...]

    Wenn ein Teil der Wähler anders entscheidet kann man respektieren?

    Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Äußerungen und überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

    In Niedersachsen gab es keine Alternative, um die FDP mit ihrem geringen Stimmanteil in den Landtag zu verhelfen, weil es keine Grundmandatsklausel gab.
    http://www.wahlrecht.de/landtage/niedersachsen.htm

    Bei der Bundestagswahl gibt es zwei Sperrklausen. Die 5% Hürde ist Eine. Früher war es nützlich, Zweitstimmen zu verschenken, weil die größere Partei Überhangmandate erzielen konnte, was der Koalition sehr nutzte. Das ist nach neuem Wahlrecht wegen der Ausgleichsmandate nicht opportun, weil nur die Zweitstimmen zur Sitzverteilung genutzt werden. Ein Geschenk von Zweitstimmen stärkt aber nur den kleinen Partner zu Lasten der dominierenden Partei.

    Alternativ kann die CDU „ADENAUERN“, wie sie es bereits 1953 mit der Zentrumspartei machte.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1953#Folgen

    Wenn sie der FDP drei Direktmandate mit der Erststimme der CDU Wähler schenkt, dann zieht die FDP über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein, obwohl sie weniger als 5% der Zweitstimmen haben kann. In diesem Fall gewinnt das Lager die weniger als 5% Zweitstimmen für sich, ohne dass die FDP unkalkulierbar groß wird.

    Damit wird das Ziel einer großen Partei durch ADENAUERN erreicht. Man stärkt das eigene Lager und kann den möglichen Partner schwächen.

  2. Die FDP erzielt 2013 mit annähernd zehn Prozent ihr seit Bestehen der Bundesrepublik bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Niedersachsen. Das überrascht nur dann nicht, wenn man voraussetzt, dass auch Wahllokale Spielcasinos sein können. Das trickreiche Trading von Börsenspekulanten, die selbst bei heißer Luft oder in einem Bärenmarkt oft hohe Gewinne einstreichen, lässt sich gelegentlich auch auf die Politik übertragen. Genügend viele CDU-Wähler haben jedenfalls die Risikobereitschaft gezeigt, den Freien Demokraten ihre Stimme zu geben, damit trotz der damit verbundenen Einbußen für die Union die christlich-liberale Regierungskoalition fortbestehe. Ausschließlich für solche Blasenbildungen scheint die Rößler-Partei noch zu taugen, und zwar famos.

    22 Leserempfehlungen
  3. Was wir heute gesehen haben zeigt eindrucksvoll, dass das deutsche Zweistimmen-Wahlsystem geradezu zur Manipulation einlädt. Faktisch hatten die Stimmen der Wähler, die sich mit der Erststimme für die CDU und der Zweitstimme für die FDP entschieden, doppeltes Gewicht bzw. den doppelten Erfolgswert. Und das widerspricht prinzipiell dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

    28 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur weil die linken Wähler nicht in der Lage waren das ähnlich zu machen, ist das jetzt ungerecht?

    NDS hat wie seit kurzem der Bund neben Überhangmandaten auch Ausgleichmandate, weshalb kein Ungleichgewicht mehr besteht.

    Früher hätten die Erststimmen der CDU in gewonnenen Wahlkreisen ein zusätzliches Überhangmandat erzielt. Die Zweitstimme hätte dem Koalitionspartner ins Parlament geholfen. Damit hätte die Koalition mehr Sitze im Parlament, als durch die Zweitstimmen gerechtfertigt.

    Durch die Ausgleichsmandate wird diese Ungleichheit verhindert. Nur deshalb gibt es diesen spannenden Wahlabend. Die CDU-Wähler haben mit einer Stimme für eine fremde Partei ihr Lager im Parlament um 3% vergrößert, weil der FDP-Anteil nicht größer war. Aber sie haben die Zweitstimmen so untaktisch verschenkt, dass sie jetzt einen starken Koalitionspartner mit 10% haben, der mehr Mitsprache und Minister einfordert.

    Infratest prognostizierte am 10/01/2013 CDU & FDP 45% und SPD und Grüne 46%. Jetzt haben sie beide etwa 46%. Das ist möglich.

    Das Splitten von Erst- und Zweitstimme hat wegen der Ausgleichmandate keine Auswirkung mehr auf die Sitzverteilung im Parlament. Das ist gut so. Dafür kann man ein größeres Parlament finanzieren.

  4. Angeblich handelt es sich um 70 % "Leihstimmen".

    Für jemanden wie mich, der gehofft hat, dass die FDP in der Versenkung verschwindet ist das natürlich unerfreulich.

    Aber das Ergebnis spricht durchaus für die Klugheit der Wähler.

    Die Wähler, die der FDP ihre Leihstimme gegeben haben, wollten, dass die CDU an der Regierung bleibt. Sie wussten, dass das nur möglich ist, wenn die FDP auch in den Landtag kommt.

    Aus diesem Grund haben sie aus ihrer Sicht taktisch richtig und klug gewählt. Hätten sie ihre Stimme der von ihnen bevorzugten CDU gegeben, wäre diese chancenlos geblieben und ihr Wählerwille hätte sich nicht durchgesetzt.

    Diese Wählerentscheidung, die ein Beweis für wohlüberlegtes Wahlverhalten ist, muss respektiert werden.

    Für die FDP ist das natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Die Führungsdebatte dürfte weiter köcheln.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Richtiger Kommentar"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und was hat Ihre angeblich so vernünftige Taktik der Wähler genutzt? NICHST!
    Jeder Wähler sollte sich an seiner politischen Grundhaltung orientieren und nicht an taktischen Spielchen.
    Jetzt wird immer deutlicher, dass die Grünen die dritte Kraft in Deutschland sind. Ein Bundesland nach dem anderen geht an eine rot/grüne Koalition. Das konten auch die Wähler mit den Leihstimmen von der CDU nicht mehr verhindern. Dieses Wahlergebnis, das zwar sehr knapp ist, gibt Kraft für die Bundestagswahl.

    Sollte die CDU nur regieren können wenn auch die FDP dabei ist? Bei dem Parteieneineheitsmampf kann keiner sagen es gäbe mit einer anderen Partei keine Schnittmengen, diese Zeiten sind längst vorbei. Tragisch finde ich persönlich, daß die Wähler kaum Gebrauch von Alternativen machen, es stehen ja doch mehr als vier Parteien auf dem Wahlzettel.

  5. dass man diese Analyse des Zustands der FDP auf zeit online vor der Wahl nur bei den Leserkommentaren finden konnte....

    17 Leserempfehlungen
  6. Orientierungslose Funktionspartei ? Die FDP hat im Gegensatz zu den konturlosen Volksparteien und profillosen Gründen seit Anbeginn ein klares politisches Profil: Stärkung der Selbstverantwortung des Bürgers, Zurückdrängung der zunehmenden Eindringung des Staates in das Private, Gängelung Bevormundung. Leihstimmen ? Der freie niedersächsische Wähler, der seine Erststimme der CDU und seine Zweitstimme der FDP gab, leiht doch nicht der FDP seine Stimme, sondern wählt nur intelligent und konsequent, wenn er eine Fortstetzung der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit will.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gegen Eindringen des Staates ins Private? Großer Lauschangriff, schon vergessen?
    Und wie hält es die FDP mit dem Datenschutz?
    Bei den Piraten mag das stimmen, bei der FDP... wirkt das fast ironisch.

    Ach ja, die Zustimmung zum Großen Lauschangriff bracht der FDP zuverlässige "Leihstimmen" (Empfehlungen aus der Union zum taktischen FDP-Wählen) aus dem Unionslager seinerzeit...

    <<< Die FDP hat im Gegensatz zu den konturlosen Volksparteien und profillosen Gründen seit Anbeginn ein klares politisches Profil: Stärkung der Selbstverantwortung des Bürgers, Zurückdrängung der zunehmenden Eindringung des Staates in das Private, Gängelung Bevormundung. Leihstimmen ? Der freie niedersächsische Wähler, der seine Erststimme der CDU und seine Zweitstimme der FDP gab, leiht doch nicht der FDP seine Stimme, sondern wählt nur intelligent und konsequent, wenn er eine Fortstetzung der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit will.<<<

    Der überzeugte Unionswähler macht sein taktisches Zweitkreuz nicht bei den Freidemokraten, weil er staatliche Bevormundung ablehnt, Datenschutz, Meinungsfreiheit toll findet oder ein selbstverantwortliches Leben führen möchte, sondern weil er einen willigen Juniorpartner mit der Neigung zur Bestechlichkeit für seine schwarze Kleptokratenpartei für den Wirtschaftsadel braucht, damit alles so bleiben kann wie es jetzt ist.

  7. überhaupt tut sie niemanden weh, was kann die FDP dafür wenn das "linke" Lager (selbst die Grünen wohllen nicht mit der Gysi Partei) sich zerstückelt?

    [...]

    Wenn ein Teil der Wähler anders entscheidet kann man respektieren?

    Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Äußerungen und überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Richtiger Kommentar"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    damit eine kleine Minderheit einen überproportional großen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Sie verwirklicht die Ziele des preußischen Dreiklassenwahlrechts.

  8. Als früherer CDU-Wähler ist die FDP inzwischen die einzige Partei, die nicht auf mehr Staat, auf mehr Bürokratie, mehr Ineffizienz, mehr Entmündigung der Bürger und höhere Steuern macht. Die CDU ist ein Abklatsch der SPD, die SPD ein Verein zur Pflege des Neides, und die Grünen sind aussen grün angestrichen, innen aber rot.

    Darum ist die FDP unter den 5 schlechten Alternativen immer noch de beste. Ein Hinweis: Ich bin kein sogenannter Besserverdiener; diese sind heute mehrheitlich unter den Grünen zu finden.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hairy
    • 20. Januar 2013 22:11 Uhr

    wird Ihnen die FDP nichts nützen. Mehr Staat in Form von kluger Kontrolle hätte uns die Kreditverschleuderung der Banken Richtung Südeuropa erspart. Mehr Beamte mit Facheinsicht hätten bei der Kontrolle der Neuverschuldung in Südeuropa gute Arbeit leisten können. Sehr effizient, was wir da jetzt an der Backe haben. Und höhere Steuern für Superverdiener müssen sein, oder arbeiten Sie gern für unter 8 Euro die Stunde, und zahlen das Geld für die Bildung Ihrer Kinder ganz aus eigener Tasche?

    [Funktionsparte gegen den Sozialismus

    Als früherer CDU-Wähler ist die FDP inzwischen die einzige Partei, die nicht auf mehr Staat, auf mehr Bürokratie, mehr Ineffizienz, mehr Entmündigung der Bürger und höhere Steuern macht.]

    Was meinen Sie mit Sozialismus?

    Wieso wird hier niemals ein Beispiel dagegen aufgeführt, sondern nur ein Schlagwort verwendet? Nennen Sie doch eine sozialistische Methode?

    Wie wäre es mit den Lebensversicherungen? Da hat man dem Unternehmen ja selbst Gewinne auf Kosten der Vertragspartner den Unternehmen (Allianz und Co.) zugeschustert.

    Zeigt das von Eigenverantwortung?

    @bleintreu: nicht an ihren Worten, an ihrem Handeln sollt ihr sie messen. Schauen sie sich besser als die schönen Worte der FDP-Funktionäre einmal ihr Handeln an.

    Die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen hat die Bürokratie vergrößert, in Bayern hat der FDP-Minister Regeln für die Breitband-Förderung aufgestellt, die über 19 Bürokratiestufen gehen im Unterschied zu maximal fünf Stufen bei anderen Regelungen aus der Zeit der ihrer Ansicht nach bürokratischen CSU.

    In Berlin und Hessen zeichnen sich vor allem die FDP-Ministerien durch erhöhte Personalausgaben aus (meist für zusätzliche Posten an verdiente FDPler).

    Seit Jahren verdeitigt die Partei Priviliegien von Ärzten, Pharmaindustrie und Apotheker. Schornsteinfeger und das mittelständige Handwerk dagegen darf sich dem Wettbewerb stellen, hier gibt es wohl zu wenig Spenden für die FDP-Führung.

    Überall, wo es um die Verhinderung von Wettbewerb, um die Rettung von Banken und Versicherungen vor Verlusten aus Fehlbewirtschaftung geht, finden sie die FDP. Und suchen sie mal nach Manipulation von Wikipedia-Artikeln durch Beschönigungen und Löschen von Kritik: sie werden bei Lindner und Co. fündig.

    Das ist ihre FDP heute. Eine Lobby- und Klientelpartei ohne inhaltlich Substanz.

    Liberalität finden sie heute bei allen demokratischen Parteien, von CSU, CDU über SPD und Grüne bis zu den Piraten. Leider aber nicht mehr bei den Funktionären der FDP.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service