Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. desto grösser ist die Chance den eigenen Posten zu behalten und mehr für die Altersvorsorge zu tun.
    Bei hoher Wahlbeteiligung könnte ja die wirkliche Stimmung im Volk zum Ausdruck kommen.
    Aber, ihr habt Glück, Volk steckt Kopf in den Sand und macht lieber Party.

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    Antwort auf "Egal - schei..egal"
  2. Da kann ich nur voll und ganz zustimmen. Die FDP hat sich entkernen lassen. Lief nicht heute der Film Troja...? Die FDP ist zum trojanischen Pferd der CDU degeneriert.Ob das reicht um bei Bundestagswahl zu bestehen? Ob die Ober Taktikerin Merkel dieses Risiko eingehen wird?
    Es wird spannend!
    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

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  3. Die CDU hat hier nichts genutzt. Vielmehr hat der Wähler das Wahlrecht intelligent genutzt. Und wer sagt eigentlich, dass hier nicht FDP-Wähler der CDU eine Erststimme "geliehen" haben. Hat der Verfasser des Artikels schon einmal darüber nachgedacht, dass der Wähler nicht irgend einer Partei gehört, sondern eine Wahl auch als solche betrachtet und durchaus in der lage ist, strategisch zu wählen. Wir sollten froh darüber sein, dass der Wähler nicht das tut, was die Meinungsforscher gerne als Ergebnis sehen wollen. Deshalb gibt der Wähler seine Stimmne einer bestimmten Person und/oder einer bestimmten Partei. Eines aber tut er mit Sicherheit, er verleiht nichts!

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    siehe kommentar 88

  4. Im Vorfeld zu den Kommentaren lese ich - "Hier flirten die Berliner".
    Darum geht es leider viel zu vordergründig in unserem Land.
    Überall Angebote und Lockinserate für Dinge, die mit dem Ernst des Lebens nichts zu tun haben.
    Wer fällt darauf rein? Überwiegend junge Menschen, die sich nur um das Heute scheren, aber nicht um die Nachhaltigkeit für Morgen.

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    Im Vorfeld der Wahl wurd mir wieder mal klar:
    Die alten Generationen kümmern sich nicht um den Ernst des Lebens. Sie hinterlassen der jungen Generation lieber einen Trümmerhaufen und denken nicht an Nachhaltigkeit und kümmern sich nicht um morgen. Warum auch? Im Grab scherts einen ja nicht wenn die Welt zugrunde geht?

    - Tja das mit den Vorurteilen funktioniert leider in beide Richtungen ....

    • napf90
    • 20. Januar 2013 22:58 Uhr

    Die Piraten sind keine linke Partei. Und dass aufrechte Sympathisanten der Linken der SPD ihre Stimme gegen halte ich für eine gewagte Unterstellung. Alle Linken die ich so erlebt habe, würden eher garnicht zur Wahl gehen, als der SPD zur Regierungsmacht zu verhelfen. Sie vergessen, dass es ein geschlossenes "linkes Lager" in dem Sinne nicht gibt, wie die FDP und die CDU quasi ein bürgerliches Lager bilden. Wo eine Schwarz-Gelbe Koalition möglich ist, wird sie immer auch zu Stande kommen. Das gilt für Rot-Rot bei weitem nicht!

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  5. Was soll das denn ? Hier wird ja über mein Recht den Wahlzettel auszufüllen so wie ich es als "mündiger Bürger" möchte, so geredet als wenn da einer neben mir steht und für mich das Kreuz macht. Ich denke das Wahlergebniss ist die konsequente Umsetzung unserer Demokratischen Rechte.

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  6. NDS hat wie seit kurzem der Bund neben Überhangmandaten auch Ausgleichmandate, weshalb kein Ungleichgewicht mehr besteht.

    Früher hätten die Erststimmen der CDU in gewonnenen Wahlkreisen ein zusätzliches Überhangmandat erzielt. Die Zweitstimme hätte dem Koalitionspartner ins Parlament geholfen. Damit hätte die Koalition mehr Sitze im Parlament, als durch die Zweitstimmen gerechtfertigt.

    Durch die Ausgleichsmandate wird diese Ungleichheit verhindert. Nur deshalb gibt es diesen spannenden Wahlabend. Die CDU-Wähler haben mit einer Stimme für eine fremde Partei ihr Lager im Parlament um 3% vergrößert, weil der FDP-Anteil nicht größer war. Aber sie haben die Zweitstimmen so untaktisch verschenkt, dass sie jetzt einen starken Koalitionspartner mit 10% haben, der mehr Mitsprache und Minister einfordert.

    Infratest prognostizierte am 10/01/2013 CDU & FDP 45% und SPD und Grüne 46%. Jetzt haben sie beide etwa 46%. Das ist möglich.

    Das Splitten von Erst- und Zweitstimme hat wegen der Ausgleichmandate keine Auswirkung mehr auf die Sitzverteilung im Parlament. Das ist gut so. Dafür kann man ein größeres Parlament finanzieren.

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    Zitat: "Das Splitten von Erst- und Zweitstimme hat wegen der Ausgleichmandate keine Auswirkung mehr auf die Sitzverteilung im Parlament."

    Natürlich hat es das, haben wir doch grad gesehen! Hätten 70 Prozent der CDU-Wähler ihre Stimme nicht gesplittet, dann wäre die FDP an der 5%-Hürde gescheitert. Das ist fakt.

  7. 9,9% (Ergebnis FDP) - 6,5% (Verlust CDU) = 3,4% (Real FDP)

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    "3,4% (Real FDP)"
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    Ist Ihnen das deutsche Wahlrecht zu kompliziert oder warum verwechseln Sie hier Erst- und Zweitstimme? Wissen Sie, mit welcher die Partei gewählt wird?

    • liborum
    • 20. Januar 2013 23:21 Uhr

    Es ist schließlich nicht verboten taktisch zu wählen.

    (Ich finde das FDP Ergebnis zum K.....!)

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