Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. "3,4% (Real FDP)"
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    Ist Ihnen das deutsche Wahlrecht zu kompliziert oder warum verwechseln Sie hier Erst- und Zweitstimme? Wissen Sie, mit welcher die Partei gewählt wird?

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    Was haben Sie an der Rechnung rumzumäkeln und wo wird da irgendwas verwechselt? Wahlergebnisse sind Zweitstimmenergebnisse und die wurden kommuniziert. Passt doch!

    • liborum
    • 20. Januar 2013 23:21 Uhr

    Es ist schließlich nicht verboten taktisch zu wählen.

    (Ich finde das FDP Ergebnis zum K.....!)

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  2. Im Vorfeld der Wahl wurd mir wieder mal klar:
    Die alten Generationen kümmern sich nicht um den Ernst des Lebens. Sie hinterlassen der jungen Generation lieber einen Trümmerhaufen und denken nicht an Nachhaltigkeit und kümmern sich nicht um morgen. Warum auch? Im Grab scherts einen ja nicht wenn die Welt zugrunde geht?

    - Tja das mit den Vorurteilen funktioniert leider in beide Richtungen ....

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    Antwort auf "Interessant"
  3. Dass es jetzt trotz der FDP-Blase in Hannover für eine knappe rot-grüne Mehrheit reicht, beruhigt mein Gerechtigkeitsempfinden. Aber bei einer verhinderten Alleinregierung halte ich eine große Koalition für noch gerechter als eine groß-kleine.

    3 Leserempfehlungen
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    "Dass es jetzt ... für eine knappe rot-grüne Mehrheit reicht, beruhigt mein Gerechtigkeitsempfinden"
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    Meins auch, ich gönne das den Niedersachsen. Aber bitte kein Gejammer die nächsten 4 Jahre, ich will nichts hören!

  4. "Dass es jetzt ... für eine knappe rot-grüne Mehrheit reicht, beruhigt mein Gerechtigkeitsempfinden"
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    Meins auch, ich gönne das den Niedersachsen. Aber bitte kein Gejammer die nächsten 4 Jahre, ich will nichts hören!

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    • EHR19
    • 21. Januar 2013 0:22 Uhr

    Gerade das sollte in unserem Staat, der ja vielen Völkern Demokratie beibringt (oder dies zu seinem Ziel erklärt) unmöglich sein.

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    Antwort auf "Warum?"
  5. 47. .....

    [Funktionsparte gegen den Sozialismus

    Als früherer CDU-Wähler ist die FDP inzwischen die einzige Partei, die nicht auf mehr Staat, auf mehr Bürokratie, mehr Ineffizienz, mehr Entmündigung der Bürger und höhere Steuern macht.]

    Was meinen Sie mit Sozialismus?

    Wieso wird hier niemals ein Beispiel dagegen aufgeführt, sondern nur ein Schlagwort verwendet? Nennen Sie doch eine sozialistische Methode?

    Wie wäre es mit den Lebensversicherungen? Da hat man dem Unternehmen ja selbst Gewinne auf Kosten der Vertragspartner den Unternehmen (Allianz und Co.) zugeschustert.

    Zeigt das von Eigenverantwortung?

    5 Leserempfehlungen
  6. wenn noch ein paar Wähler mehr die lautstarken Dementis einer "Leihstimmenkampagne" so verstanden hätten, wie sie gemeint waren, und etwa ein Ergebnis CDU 23, FDP 23 spendiert hätten. Ist gemein, gebe ich zu. Wo doch schon den 14 CDU-Abgeordneten, die ihr Mandat der künstlichen Beatmung und Ernährung des Wunsch-Koalitionspartners opfern mussten, mein Mitgefühl gehört.

    Der FDP empfehle ich, ihren nun wieder kraftstrotzenden Vorsitzenden zu behalten und sich zur Bundestagswahl, wie schon mal, einen echten Kanzlerkanditaten zuzulegen.

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