Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. 49. Irrtum!

    Zitat: "Das Splitten von Erst- und Zweitstimme hat wegen der Ausgleichmandate keine Auswirkung mehr auf die Sitzverteilung im Parlament."

    Natürlich hat es das, haben wir doch grad gesehen! Hätten 70 Prozent der CDU-Wähler ihre Stimme nicht gesplittet, dann wäre die FDP an der 5%-Hürde gescheitert. Das ist fakt.

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    Durch das Stimmensplitting wird das LAGER natürlich größer, weil die <5% Zweitstimmen ansonsten nicht berücksichtigt werden. Aber das ist das Recht eines jeden Wählers. Man kann das Splitting auch nicht verbieten, weil es dann keine parteilosen Direktkandidaten mehr geben kann!

    So wählen auch manche Wähler mit Erststimme SPD und Zweitstimme Grüne, damit der SPD-Kandidat das Direktmandat erhält. Andernfalls würden sie in ihrem Wahlkreis einen CDU-Kandidaten als Direktmandat haben, der ihre politische Überzeugung nicht vertritt.

    CDU 36,0% + FDP 9,9% = 45,9%
    SPD 32,6% + Grüne 13,7% = 46,3%

    Durch das Verschenken der Zweitstimmen hat die CDU ein Überhangmandat erzielt! Damit wären die Lager im Remis nach Sitzen und es hätte eine große Koalition gegeben. Das ist sicherlich ungerecht!

    Durch die Ausgleichsmandatsregelung hat jetzt aber rot/grün einen Sitz mehr als schwarz/gelb! Die Ausgleichsmandate führten also dazu, dass die Mehrheit der Zweitstimmen auch zu einer Mehrheit der Mandate führte! Und das ist gerecht!

  2. In Niedersachsen gab es keine Alternative, um die FDP mit ihrem geringen Stimmanteil in den Landtag zu verhelfen, weil es keine Grundmandatsklausel gab.
    http://www.wahlrecht.de/l...

    Bei der Bundestagswahl gibt es zwei Sperrklausen. Die 5% Hürde ist Eine. Früher war es nützlich, Zweitstimmen zu verschenken, weil die größere Partei Überhangmandate erzielen konnte, was der Koalition sehr nutzte. Das ist nach neuem Wahlrecht wegen der Ausgleichsmandate nicht opportun, weil nur die Zweitstimmen zur Sitzverteilung genutzt werden. Ein Geschenk von Zweitstimmen stärkt aber nur den kleinen Partner zu Lasten der dominierenden Partei.

    Alternativ kann die CDU „ADENAUERN“, wie sie es bereits 1953 mit der Zentrumspartei machte.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn sie der FDP drei Direktmandate mit der Erststimme der CDU Wähler schenkt, dann zieht die FDP über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein, obwohl sie weniger als 5% der Zweitstimmen haben kann. In diesem Fall gewinnt das Lager die weniger als 5% Zweitstimmen für sich, ohne dass die FDP unkalkulierbar groß wird.

    Damit wird das Ziel einer großen Partei durch ADENAUERN erreicht. Man stärkt das eigene Lager und kann den möglichen Partner schwächen.

    Antwort auf "Richtiger Kommentar"
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    Zunächst einmal hat es die CDU nicht in der Hand, der FDP "drei Direktmandate zu schenken" - das entscheidet zum Glück immer noch der Wähler! Und an dieser Stelle hört der Spaß auch schon auf, denn dieses Szenario wäre reichlich unrealistisch.

  3. Was haben Sie an der Rechnung rumzumäkeln und wo wird da irgendwas verwechselt? Wahlergebnisse sind Zweitstimmenergebnisse und die wurden kommuniziert. Passt doch!

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    Antwort auf "Erst- und Zweitstimme"
  4. Durch das Stimmensplitting wird das LAGER natürlich größer, weil die <5% Zweitstimmen ansonsten nicht berücksichtigt werden. Aber das ist das Recht eines jeden Wählers. Man kann das Splitting auch nicht verbieten, weil es dann keine parteilosen Direktkandidaten mehr geben kann!

    So wählen auch manche Wähler mit Erststimme SPD und Zweitstimme Grüne, damit der SPD-Kandidat das Direktmandat erhält. Andernfalls würden sie in ihrem Wahlkreis einen CDU-Kandidaten als Direktmandat haben, der ihre politische Überzeugung nicht vertritt.

    CDU 36,0% + FDP 9,9% = 45,9%
    SPD 32,6% + Grüne 13,7% = 46,3%

    Durch das Verschenken der Zweitstimmen hat die CDU ein Überhangmandat erzielt! Damit wären die Lager im Remis nach Sitzen und es hätte eine große Koalition gegeben. Das ist sicherlich ungerecht!

    Durch die Ausgleichsmandatsregelung hat jetzt aber rot/grün einen Sitz mehr als schwarz/gelb! Die Ausgleichsmandate führten also dazu, dass die Mehrheit der Zweitstimmen auch zu einer Mehrheit der Mandate führte! Und das ist gerecht!

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    Antwort auf "Irrtum!"
  5. Zunächst einmal hat es die CDU nicht in der Hand, der FDP "drei Direktmandate zu schenken" - das entscheidet zum Glück immer noch der Wähler! Und an dieser Stelle hört der Spaß auch schon auf, denn dieses Szenario wäre reichlich unrealistisch.

    Eine Leserempfehlung
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    Es gibt ein historisches Beispiel von 1953.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Die CSU holt alle Direktmandate und einige mit absoluter Mehrheit. Wenn die in drei Wahlkreisen plakatieren „Erststimme FDP, Zweitstimme CSU – wir wollen siegen!“ was glauben, was die Wähler wählen? Man kann in der lokalen Presse erklären und durch Mundpropaganda bestärken.

    Zudem haben Sie heute erlebt, wie viele Wähler der FDP ihre Zweitstimme schenkten, nur weil MacAllister davon gesprochen hatte. Er hatte seine Kampagne aber nicht strategisch geplant.

  6. Unsere Medien waren Wegbegleiter, als das Kind zum Brunnen getragen wurde. Sie berichteten voller Stolz über diesen Akt der Demokratie und nun als es im Brunnen liegt, bedauern sie den Frevel.

    Sie sind ein Agonist aus Überzeugung.

  7. Es gibt ein historisches Beispiel von 1953.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Die CSU holt alle Direktmandate und einige mit absoluter Mehrheit. Wenn die in drei Wahlkreisen plakatieren „Erststimme FDP, Zweitstimme CSU – wir wollen siegen!“ was glauben, was die Wähler wählen? Man kann in der lokalen Presse erklären und durch Mundpropaganda bestärken.

    Zudem haben Sie heute erlebt, wie viele Wähler der FDP ihre Zweitstimme schenkten, nur weil MacAllister davon gesprochen hatte. Er hatte seine Kampagne aber nicht strategisch geplant.

    Antwort auf "Unrealistisch"
  8. In der Frühzeit der Bundesrepublik gewann die FDP in mehreren Wahlen Direktmandate. Dann gab es eine lange Pause und 1990 erreichte der Kandidat Uwe-Bernd Lühr im Wahlkreis Halle zum letzten Mal ein Direktmandat für die FDP. Für die Grünen erreichte Hans-Christian Ströbele im Berliner Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost zweimal in Folge ein Direktmandat (2002 und 2005). Als einziger „kleineren Partei“ gelang es danach 2009 den Linken, 16 (!) Direktmandate in den „neuen Bundesländern“ zu holen. – Mal sehen, wie das kommenden Herbst sein wird.

    Normalerweise wird also der Kandidat einer kleineren Partei kein Direktmandat erringen. Intelligente Wähler wissen das. Sie können ganz frei darüber verfügen, welchem Kandidaten sie ihre Erststimme geben. Wenn zum Beispiel ein intelligenter FDP-Wähler meint, dass der SPD-Direktkandidat die Interessen seines Wahlkreises besser vertreten wird als der CDU-Kandidat, wird er dem SPD-Kandidaten seine Erststimme geben. – Nicht jedes Stimmensplitting darf als Leihstimme gewertet werden.

    Diese Feinheiten sind es, die Wahlergebnisse in unserem Land so interessant und für Politiker auch ein wenig unberechenbar machen.

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