Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
    • vonDü
    • 21. Januar 2013 3:23 Uhr

    Den Analysen über die FDP und die Folgen der strategischen Wählerwanderungen, kann ich voll zustimmen.

    Ich bin allerdings anderer Meinung, was Leihstimmen und Kampagnen angeht. Plötzlich ist von einer massiven Leihstimmenkampagne der CDU, und den Risiken dieses Kurses für die Partei,die Rede. Erstaunlich finde ich nur, dass die angebliche Kampagne der CDU und "Mac", es vor der Wahl nicht in die Schlagzeilen gebracht hat. In den offiziellen, überregionalen Stellungnahmen, hat die CDU nicht den Eindruck transportiert, etwas verschenken, oder verleihen zu wollen.

    Wenn die FDP aufgewertet wurde, dann ist das, nicht nur aus meiner Sicht, in aller erster Linie den Medien zu "verdanken".

    Der Raum, der einer

    "reinen Funktionspartei, wo Inhalte nicht zählten und es nur um den Machterhalt geht",

    meist auf den Titelseiten, eingeräumt wurde, war schon bemerkenswert. Das hat der FDP sicher mehr Bedeutung verliehen, als McAllister und die CDU. Die "kleine" Konkurrenz, in Form der Linken und der Piraten, war medial, ein unauffälliges Nischenprodukt. Opfer der Fokussierung auf die Lager, und die Chancen der FDP.

    Ansehen, kommt eben stark von angesehen werden, und wohl dem, der in der Mediendemokratie, so viel publizistische Aufmerksamkeit genießt, wie die FDP......

    3 Leserempfehlungen
  1. Ich gebe Ihnen bei Merkel recht, denke aber es liegt hier an der geschickten Art der Kanzlerin und an der Tatsache, dass im schnellen Medienzeitalter wichtige Themen kaum beleuchtet werden und der Leser neigt auch nicht zu Interesse an Hintergründen. Deshalb kommt ein Seehofer oder Niebel mit z.T. haarsträubenden Themen auf Seite eins.

    Ich persönlich, es mag an der Auswahl der Medien liegen, sehe aber, ähnlich wie Herr Fleischhauer in seinem Buch, eine Tendenz der Medien gen links (ich bin kein Feind sozialer oder linker Politik). Zudem sehe ich subjektiv immer Schelte gegen die FDP und deren Spitzen, während Akteure wie Trittin (da gäbe es einige Punkte als Umweltminister) oder Özdemir mit Samt angefasst werden.

    Und was "Realität" ist sehen sie auch recht steil ;-) ich sehe gerade in Liberaler Politik die Grundlage für Wachstum, und nicht in alimentierung, dem Diktat der (alten) Masse oder irren Umverteilungen (Biogas, Solar) aus Steuermitteln im scheinbaren Dienste der Umwelt.
    In jeder Partei gibt es Deppen, so auch in der FDP, aber wir brauchen Vielfalt, auch wenn man kein Freund der liberalen ist. Die Piraten sind raus, die Linke ist die Partei der Alten und die großen Parteien sind sich sehr ähnlich. Ich finde auch Kubiki ist ein wahnsinniger, aber wenigstens bringt so einer mal leben ins Parlament. Wer will schon nur drei Parteien (mit Grünen, die mittlerweile so arrogant sind (Trittin, Roth,) wie Peer und die auch auf jeden Hype springen, vgl. Hartz4..

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  2. 59. [...]

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

    • TDU
    • 21. Januar 2013 6:53 Uhr

    "Ganz abgesehen davon, dass es für Schwarz-Gelb am Ende doch nicht zur Regierungsmehrheit gereicht hat, dürfte der eine oder andere Christdemokrat ziemlich sauer sein, dass er womöglich wegen der vielen Leihstimmen für die FDP nicht in den Landtag einziehen darf"

    Dann muss er auf den Wähler sauer sein und nicht auf die FDP. Im übrigen hatte man das in den 1970iger Jahren auch schon und da gings darum, dass Helmut Schmidt Kanzler bleibt. Die CDU muss jetzt arbeiten und Die FPD auch. das jetzige Ergebnis fest zu schreiben scheint doch ein wenig früh.

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  3. Und was hat Ihre angeblich so vernünftige Taktik der Wähler genutzt? NICHST!
    Jeder Wähler sollte sich an seiner politischen Grundhaltung orientieren und nicht an taktischen Spielchen.
    Jetzt wird immer deutlicher, dass die Grünen die dritte Kraft in Deutschland sind. Ein Bundesland nach dem anderen geht an eine rot/grüne Koalition. Das konten auch die Wähler mit den Leihstimmen von der CDU nicht mehr verhindern. Dieses Wahlergebnis, das zwar sehr knapp ist, gibt Kraft für die Bundestagswahl.

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    • mores
    • 21. Januar 2013 7:35 Uhr

    Erfreulich am Wechsel für GANZ Niedersachsen ist, dass Wulffs Mitwisser eliminiert sind. Dass nun rot-grüne Seilschaften finanziell gefördert werden, ist trotz aller Euphorie der realistische Gang in Hannover!

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  4. Die CDU hat sich aus politischem Selbsterhaltungstrieb als Leihmutter hergegeben, die FDP mal wieder, wie die Katze mit den berühmten 7 Leben, den Total-Crash für alle völlig überraschend überlebt, die SPD, trotz Peer "Stein-im Unglück" mit 2 blauen Augen davongekommen, und die GRÜNEN lassen sich als die wahren Sieger des in der Tat spannenden Wahl-Abends feiern. Und die anderen. Was ist aus "dem Leben der Anderen" geworden. Die LINKE kann wohl ausschliesslich im nahen Osten punkten und die Piraten haben sich wieder einmal selbst versenkt. Die Bundestagswahl im Herbst verspricht spannend zu werden. Vor allem wegen der Euro-Krise, für deren Bewältigung alle jetzt in den Landtag gewählten Parteien keine hinreichenden Konzepte liefern. It is TIME FOR NEW THINKING

    2 Leserempfehlungen
  5. @bleintreu: nicht an ihren Worten, an ihrem Handeln sollt ihr sie messen. Schauen sie sich besser als die schönen Worte der FDP-Funktionäre einmal ihr Handeln an.

    Die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen hat die Bürokratie vergrößert, in Bayern hat der FDP-Minister Regeln für die Breitband-Förderung aufgestellt, die über 19 Bürokratiestufen gehen im Unterschied zu maximal fünf Stufen bei anderen Regelungen aus der Zeit der ihrer Ansicht nach bürokratischen CSU.

    In Berlin und Hessen zeichnen sich vor allem die FDP-Ministerien durch erhöhte Personalausgaben aus (meist für zusätzliche Posten an verdiente FDPler).

    Seit Jahren verdeitigt die Partei Priviliegien von Ärzten, Pharmaindustrie und Apotheker. Schornsteinfeger und das mittelständige Handwerk dagegen darf sich dem Wettbewerb stellen, hier gibt es wohl zu wenig Spenden für die FDP-Führung.

    Überall, wo es um die Verhinderung von Wettbewerb, um die Rettung von Banken und Versicherungen vor Verlusten aus Fehlbewirtschaftung geht, finden sie die FDP. Und suchen sie mal nach Manipulation von Wikipedia-Artikeln durch Beschönigungen und Löschen von Kritik: sie werden bei Lindner und Co. fündig.

    Das ist ihre FDP heute. Eine Lobby- und Klientelpartei ohne inhaltlich Substanz.

    Liberalität finden sie heute bei allen demokratischen Parteien, von CSU, CDU über SPD und Grüne bis zu den Piraten. Leider aber nicht mehr bei den Funktionären der FDP.

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  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | CDU | Sigmar Gabriel | Abenteuer
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