Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
    • inecht
    • 21. Januar 2013 8:38 Uhr

    Das Machtkalkül der FDP funtioniert erschreckend gut:
    Rösler war in Niedersachsen Stellvertreter des Herrn Wulff und Wirtschaftsminister.
    Dann wurde er vorübergehend Bundesgesundheitsminister.
    Nun ist er Bundeswirtschaftsminister und stellvertretender Bundeskanzler.
    Im Bund besetzt diese "Splitterpartei" insgesamt fünf Ministerien!

    4 Leserempfehlungen
    • fse69
    • 21. Januar 2013 8:45 Uhr

    "...Im Bundestag werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Linken mindestens fünf Parteien vertreten sein. Dann wird das Risiko einer solchen Kampagne unkalkulierbar. Selbst wenn sie gelingt, könnte das bürgerliche Lager am Ende insgesamt zu wenige Stimmen gewinnen, um weiterregieren zu können. Warum sollte sich eine Kanzlerin mit derartig guten Beliebtheitswerten darauf einlassen?..."

    Weil der Einzug der FDP einer Merkel so oder so die Kanzlerschaft sichert. Durch den Faktor "Linke" im Bundestag wird es zwar nicht mehr für schwarz-gelb reichen, aber eben auch nicht für rot-grün. Rot-rot-grün dürfte es mit einem Steinbrück sicher nicht geben. Und das bedeutet: Neuauflage der großen Koalition unter Merkel, mit der SPD als Juniorpartner. Fiele die FDP hingegen raus, bekämen wir im Herbst rot-grün mit einem Kanzler Steinbrück. Wie man es auch dreht und wendet, Merkel braucht die FDP im Bundestag - und sei es auch nur, um sich ihre Kanzlerschaft in einer großen Koalition zu sichern.

    2 Leserempfehlungen
  1. Sollte die CDU nur regieren können wenn auch die FDP dabei ist? Bei dem Parteieneineheitsmampf kann keiner sagen es gäbe mit einer anderen Partei keine Schnittmengen, diese Zeiten sind längst vorbei. Tragisch finde ich persönlich, daß die Wähler kaum Gebrauch von Alternativen machen, es stehen ja doch mehr als vier Parteien auf dem Wahlzettel.

    • Nizzre
    • 21. Januar 2013 8:57 Uhr

    Die FDP wollte eine komplette Überarbeitung der MwSt., um das unseelige Dickicht von Ausnahmen und Verdrehungen endlich mal zu beseitigen.
    Das hat Herr Schäuble mit "Mutti" verhindert.
    Lediglich die CSU hat ihr "Zückerchen" bekommen, zugunsten der bayrischen Fremdenverkehrslobby.

    Es ist wirklich lächerlich, wie gut die Vertuschungen der CDU/CSU funktionieren, die alles, was ihr Aussitzer- und Wählerverdummungsverein an wählerverachtendem produziert gezielt an der FDP "abstreift".

    Wie übrigens vorher auch an der SPD.

    Frau Merkel saugt jeden Koalitionspartner aus wie ein Vampier und lässt ihn diskreditiert dann fallen. Genau das ist der Grund, warum die Grünen keine Koalition wollen. Die wissen nämlich, was ihnen blühen würde. Dann wären sie alles "schuld", was an Kosten der Energiewende entsteht, die Mutti mit Herrn Schäuble so lässig den Bürgern aufdrückt.

    3 Leserempfehlungen
  2. Die FDP sollte eine Gesetzesinitiative zur vollständigen Gleichstellung von Leiharbeitern starten. Schließlich kann man mind. die Hälfte ihrer Abgeordneten nun als solche bezeichnen. Mit der Hilfe der anderen Parteien kann sie aber dabei wohl nicht rechnen - vor allem der CDU sind diese "Leiharbeiter" sehr teuer zu stehen gekommen...

    Ich wäre lieber dafür ein reines Verhältniswahlrecht mit einer einzigen Stimme einzuführen, das würde diesen Unsinn von "Erst-" und "Zweitstimme" abschaffen. Und vor allem würden uns viele teure Überhangmandate erspart!

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  3. Das Problem mit der FDP ist nur verschoben, nicht aufgehoben. All diejenigen, die ihre Stimme der FDP nur geliehen haben, haben letztlich das Problem nicht gelöst, nur verschärft. Es wäre ein heilsamer Schock für die FDP gewesen, achtkantig aus dem Landtag in Niedersachsen zu fliegen. Zeit, um endlich zur Besinnung zu kommen. Diese Zeit ist nun verschenkt worden, das Problem bleibt bestehen. Es wird sich rächen. Vielleicht schon zur Bundestagswahl.

    2 Leserempfehlungen
    • Boono
    • 21. Januar 2013 9:26 Uhr

    Das Problem für einen CDU-Anhänger, der aus taktischen Gründen der FDP seine Zweitstimme gibt, ist doch, dass er in dem Moment im Wahllokal nicht weiß, wieviele Leute außer ihm das noch machen.

    Wie wär's mit einer geheimen Datenbank als Leihstimmen-Zähler? So könnte der gewissensgeplagte Wähler in der Wahlkabine mittels einer App von seinem Mobiltelefon aus nachschauen, wieviele Stimmen der FDP noch für 5% fehlen, entsprechend sein Kreuz machen und diese Information an die Datenbank senden...
    ;-)
    Wäre natürlich illegal, aber diesen Leuten sind ja alle Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.

    2 Leserempfehlungen
    • outis
    • 21. Januar 2013 9:32 Uhr

    "Liberalität finden sie heute bei allen demokratischen Parteien, von CSU, CDU über SPD und Grüne bis zu den Piraten."

    Sorry, aber das ist lachhaft. Bei den Grünen findet man Libertinage aber keinen Liberalismus. Eine spießige Besserverdiener- und Beamtenpartei, die keinerlei Respekt vor der Privatsphäre der Menschen hat. Die anderen Parteien haben sich daran angepasst, weil in der Republik von "Vater Staat" Liberalität unerwünscht ist, oder eben gerne mit Libertinage verwehselt wird (gegen die nichts spricht, die aber ein läppisches Zuckerchen darstellt, um den Leuten ihre allfällige Bevormundung schmackhaft zu machen.)

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    Sie verwechseln Liberalität mit libertarischem Antidemokratismus, der behauptet, für Freiheit zu stehen, gleichzeitig aber dem Bürger vorschreiben will, was für Aufgaben er an den Staat delegieren darf.

    Die Bezeichnung "allfällige Bevormundung" drück genau das aus - den Hass auf demokratische Entscheidungen, die der eigenen Ideologie widersprechen und die fehlende Bereitschaft, sie zu akzeptieren.

    Und genau deswegen ist die FDP überflüssig: Mit Liberalismus hat sie nichts mehr zu tun, den einzigen, denen sie zu mehr "Freiheit" verhelfen will, ist ihre Kernklientel. Insbesondere zur Freiheit zur Bereicherung. Die persönliche Freiheit des Einzelnen in der Gesellschaft, die kann durch Überwachungsmaßnahmen, aber auch durch Weiterverkauf von Daten an Unternehmen, bis zur Unkenntlichkeit erodiert werden. Solange jemand damit Kasse machen kann ist es gut.

    Ich habe mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt: Die FDP ist keine libertäre Partei und das ist auch gut so. Die FDP ist liberal, sie hält den Staat verteidigenswert und ist sogar für den Sozialstaat. Jeder, der eine andere Bankenregulierung fordert, ist nicht gleich ein Kommunist und genauso wird man nicht automatisch zum Libertären, wenn man an manchen Stellen den Staat zurückstützt.

    Wir leben nicht in einem Staat von 15 % Staatsquote, bei nur noch Libertäre eine weitere Senkung der Staatsquote fordern können. Wir leben in einem Staat von gut 50 % Staatsquote. Wer da Einschnitte fordert, strebt vielleicht 40 % Staatsquote an, immer noch genug, um soziale Wohltaten zu verteilen.

    Libertinage ist genau die richtige Bezeichnung für das, was Grüne, SPD, Piraten, PDS und CDU/CSU sind. Die nennen es Liberalismus ist, aber ein Liberalismus ohne wirtschaftliche Freiheit, ist nunmal kein Liberalismus.

    Dann versucht man Schnarri als "linksliberal" hinzutellen. Was macht sie denn linksliberal? Bürgerrechte? Ist Brüderle denn gegen Bürgerrechte? Ist Schnarri gegen den freien Markt? Wenn man jetzt diese beiden konkret befragt, so würde Schnarri eine neoliberale Haltung durchblicken lassen. Und Brüderle ist stolz darauf, Elena gestoppt und die Wehrpflicht ausgesetzt zu haben. - Politiker haben nunmal ihre politischen Steckenpferde und deswegen äußert sich Schnarri am liebsten zur Rechtspolitik und Brüderle zur Wirtschaftspolitik.

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  • Schlagworte Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | CDU | Sigmar Gabriel | Abenteuer
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