Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. ... nur fuer die Liberalitaet zum Abzocken und um die Kleinen klein zu halten und die Mittleren kleiner zu machen. Wer die CDU allen Ernstes als rot ansieht, hat leider ein kleines Farbproblem.

    Nicht die CDU ist rot, sondern die SPD ist schwarz geworden. Seit 30 Jahren rutscht Deutschland immer weiter nach rechts und wird kapitalistischer. Und dies auch unter Mithilfe der SPD, speziell unter dem "Genossen der Bosse", auch Bonzen-Gerhard genannt.

    Wer sich da noch ernsthaft mehr Raubritterkapitalismus wuenschen kann, als wir sowieso schon haben, hat wirklich ueberhaupt keinen Bezug zur Realitaet mehr.

    ECHTE linke Politik tut mehr Not den je.

    Eine Leserempfehlung
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    Wer zockt mich bzw. uns ab? Sind es die Vermieter mit ihren Mietsteigerungen? Nein, es ist der grüne Zeitgeist, der für steigende Mieten sorgt. Wärmedämmung und höhere Baustandards, machen das Bauen und Sanieren teurer und damit die Mieten. Die FDP hat immer(!) vor diesem Mechanismus gewarnt.

    Wo werden wir denn noch abgezockt. Ach ja, richtig: Bei der Energie. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Wer hat dann das EEG auf den Weg gebracht. Auch bei diesen beiden Vorhaben hat die FDP genau vor dem gewarnt, was wir heute erleben.

    Wer hat denn die Millionen für die Nürburgring rausgekloppt. Ach ja, das war die SPD. Die FDP hatte jahrelang erfolgreich Beck daran verhindert, Geld für diesen Mist springen zu lassen. Die FDP stellte klipp und klar die Forderung, dass nur bei der Existenz von Fremdinvestoren auch Landesmittel fließen dürfen. Dann kam die Wahl, absolute Mehrheit für die SPD und das Unheil nahm seinen Lauf.

  2. Ihr Kommentar trieft nur von Anti-FDP-Ressentiment. Die FDP und inhaltsleer? Haben Sie dafür irgendwelche Anhaltspunkte? Sonst es aus Ihrer linken Ecke immer, dass die FDP so schrecklich neoliberal wäre. Mit Verlaub: Aber Neoliberalismus ist ein handfester Inhalt.

    Ich habe seit Jahren kaum eine intelligente Kritik an der FDP gelesen, denn es gäbe einiges zu kritisieren, beispielsweise die Politik für Apotheker. Stattdessen aber heißt es überall nur Mövenpick. - Substanzlos!

    Dass die FDP ohne die 100000 "Leihstimmen" es satt über sieben Prozent geschafft hätte, wird einfach unterschlagen. Mal eine Frage: Sind denn diese 7 % auch "Leihstimmen" von anderen Parteien, beispielsweise von der SPD oder den Grünen? Ein Großteil der 100000 dürfte auch aus Unzufriedenheit mit der CDU zur FDP gewechselt sein. Die CDU ist auf Linkskurs.

    Übrigens: Was die Demoskopen ermitteln ist Schweinedreck. Hochrechnungen auf Daten, die gar nicht sicher erhoben werden können. Wer gibt denn beim Verlassen des Wahlbüros öffentlich bekannt, die FDP zu wählen? Die Medien haben es hinbekommen, eine demokratische und rechtstreue Partei so zu diffamieren, dass sich die Menschen gar nicht trauen sich öffentlich zur FDP zu bekennen. Ich wähle nach seit über zehn Jahren FDP, aber ich traue mich das kaum zu sagen. (Hier sind wir ja anonym.) Und ich weiß, es geht vielen FDP-Wählern wir mir.

  3. Wer zockt mich bzw. uns ab? Sind es die Vermieter mit ihren Mietsteigerungen? Nein, es ist der grüne Zeitgeist, der für steigende Mieten sorgt. Wärmedämmung und höhere Baustandards, machen das Bauen und Sanieren teurer und damit die Mieten. Die FDP hat immer(!) vor diesem Mechanismus gewarnt.

    Wo werden wir denn noch abgezockt. Ach ja, richtig: Bei der Energie. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Wer hat dann das EEG auf den Weg gebracht. Auch bei diesen beiden Vorhaben hat die FDP genau vor dem gewarnt, was wir heute erleben.

    Wer hat denn die Millionen für die Nürburgring rausgekloppt. Ach ja, das war die SPD. Die FDP hatte jahrelang erfolgreich Beck daran verhindert, Geld für diesen Mist springen zu lassen. Die FDP stellte klipp und klar die Forderung, dass nur bei der Existenz von Fremdinvestoren auch Landesmittel fließen dürfen. Dann kam die Wahl, absolute Mehrheit für die SPD und das Unheil nahm seinen Lauf.

  4. Ich habe mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt: Die FDP ist keine libertäre Partei und das ist auch gut so. Die FDP ist liberal, sie hält den Staat verteidigenswert und ist sogar für den Sozialstaat. Jeder, der eine andere Bankenregulierung fordert, ist nicht gleich ein Kommunist und genauso wird man nicht automatisch zum Libertären, wenn man an manchen Stellen den Staat zurückstützt.

    Wir leben nicht in einem Staat von 15 % Staatsquote, bei nur noch Libertäre eine weitere Senkung der Staatsquote fordern können. Wir leben in einem Staat von gut 50 % Staatsquote. Wer da Einschnitte fordert, strebt vielleicht 40 % Staatsquote an, immer noch genug, um soziale Wohltaten zu verteilen.

    Libertinage ist genau die richtige Bezeichnung für das, was Grüne, SPD, Piraten, PDS und CDU/CSU sind. Die nennen es Liberalismus ist, aber ein Liberalismus ohne wirtschaftliche Freiheit, ist nunmal kein Liberalismus.

    Dann versucht man Schnarri als "linksliberal" hinzutellen. Was macht sie denn linksliberal? Bürgerrechte? Ist Brüderle denn gegen Bürgerrechte? Ist Schnarri gegen den freien Markt? Wenn man jetzt diese beiden konkret befragt, so würde Schnarri eine neoliberale Haltung durchblicken lassen. Und Brüderle ist stolz darauf, Elena gestoppt und die Wehrpflicht ausgesetzt zu haben. - Politiker haben nunmal ihre politischen Steckenpferde und deswegen äußert sich Schnarri am liebsten zur Rechtspolitik und Brüderle zur Wirtschaftspolitik.

    Antwort auf "Liberalität"

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