Nach der Niedersachsen-WahlStimmen verleihen ist gefährlich

Die FDP ist zur puren Funktionspartei verkommen: Machterhalt geht vor Inhalt. Doch die Nebenwirkungen dieser Strategie sind kaum kalkulierbar, kommentiert Markus Horeld. von 

Sapperlot, was ist denn da in Niedersachsen passiert? Fast zehn Prozent der Stimmen hat die FDP geholt. Das ist die Partei, die vor Kurzem noch darum zittern musste, es überhaupt in den Landtag zu schaffen. Die Partei, die vor allem mit Personalquerelen von sich reden machte. Hatte nicht am Freitag noch Bundesfraktionschef Rainer Brüderle auf offener Bühne den Parteivorsitzenden Philipp Rösler demontiert? Wem gibt ein solches Wahlergebnis also Recht: Dem Störenfried Brüderle oder dem Chef auf Abruf Rösler?

Keinem von beiden. Die FDP hat an diesem Sonntag nicht wegen Rösler oder Brüderle oder gar wegen ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner so gut abgeschnitten. Sondern trotz ihnen. Der wahre Stimmenbeschaffer der Liberalen war Ministerpräsident David McAllister.

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Selten hat eine Zweistimmenkampagne eine derartige Wirkung erzielt wie dieses Mal: Fast 70 Prozent der FDP-Wähler sagen, sie hätten die Partei mit einer Leihstimme bedacht. Mehr als 90 Prozent hätten nach eigenen Angaben auch die CDU wählen können.

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Rösler kann sich dennoch freuen. An seinem Stuhl wird vorerst keiner mehr sägen, mit diesem Wahlergebnis gewinnt er ein Mindestmaß an Autorität zurück. Wenn er klug ist, wird er sich jetzt für die Bundestagswahl einen starken Spitzenkandidaten zur Seite stellen lassen, Brüderle zum Beispiel. Dann wäre er später nicht mehr allein Schuld, wenn es doch nicht klappt im Herbst.

Was aber nehmen die Liberalen jenseits der Führungsfrage von diesem Wahlabend mit? Nichts Gutes. Die FDP hat sich zu einer reinen Funktionspartei degradieren lassen. Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat recht.

Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen. Niemals zuvor wurden bei einer Partei so niedrige Kompetenzwerte auf allen Politikfeldern gemessen. Am Wahlabend mag das den Liberalen herzlich egal sein, längerfristig höhlt es diese orientierungslose Partei vollends aus.

Leserkommentare
  1. damit eine kleine Minderheit einen überproportional großen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Sie verwirklicht die Ziele des preußischen Dreiklassenwahlrechts.

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  2. Gegen Eindringen des Staates ins Private? Großer Lauschangriff, schon vergessen?
    Und wie hält es die FDP mit dem Datenschutz?
    Bei den Piraten mag das stimmen, bei der FDP... wirkt das fast ironisch.

    Ach ja, die Zustimmung zum Großen Lauschangriff bracht der FDP zuverlässige "Leihstimmen" (Empfehlungen aus der Union zum taktischen FDP-Wählen) aus dem Unionslager seinerzeit...

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    Antwort auf "Leihstimmen"
  3. Nur weil die linken Wähler nicht in der Lage waren das ähnlich zu machen, ist das jetzt ungerecht?

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    • lxththf
    • 20. Januar 2013 22:06 Uhr

    denn wirklich anders gemacht? Betrachtet man die Ergebnisse von der Linken und Piraten hege ich kleine Zweifel daran. Es werden genügend Stimmen an SPD und Grüne gegangen sein, die ursprünglich anders bedacht waren.

  4. Die FDP, eine demokratische Partei in einem Wirtschaftsland, wird gewählt. Die Anmaßungen und Niederschreibungen des eher links geprägten deutschen Journalismus zum Trotz haben sich viele Bürger diese Partei als Bestandteil des politischen Lebens in Niedersachsen gewünscht. Ich hoffe nicht, dass nun die enttäuschte journalistische Klasse anfängt diesen Bürgern mangelndes politisches Denken zu unterstellen.

    Vielen Bürgern, mich eingeschlossen, geht es nicht um den Vorsitzenden einer Partei, auch nicht um die Person des Kanzlers (auch wenn der Medienwahlkampf immer mehr zu einem Personenwahlkampf verkommt, es geht ja nicht um Programme, sondern um Peer oder Angela... ), sondern um das grundsätzlich inhaltliche - die Haltung der Partei.
    Warum sollte es in einem Land, dass seinem Wohlstand der Wirtschaft verdankt keine kleine starke Interessenvertretung liberaler Lebensform geben?

    Wo ich auch hinlese, auch in der ZEIT (von Kommentaren rede ich nicht, halte ich Sie, meist anonym hasserfüllt, oft für eine Art der Triebabfuhr, vgl. Rösler-Bashing (zitiere S. Berg liebe Redaktion also bitte nicht zensieren..)) wird der FDP meist recht einseitig Kritik entgegengebracht.

    Die Raabs und Welkes reißen billige Witze über die Herkunft Röslers, linkes Kabarett schlägt reflexartig auf die Partei... (ich schätze natürlich Satire und gutes Kabarett).

    Ich freue mich jedenfalls über ein gutes Abschneiden liberaler Politik.

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    • lxththf
    • 20. Januar 2013 22:13 Uhr

    wäre, gepaart mit sozialer Verantwortung. Die Realität und auch das wurde mehr als einmal thematisiert, ist eine andere. Auch die These, der linken Presse halte ich persönlich für ausgesprochen steil, denn betrachtet man allein das letzte Jahr, wie oft wurde da die CDU wirklich kritisiert? Wie oft Merkel? Die Presse mag nicht zwingend neutral sein, aber vielleicht konsumieren Sie einfach auch nur "linke" Medien :)

    • lxththf
    • 20. Januar 2013 22:06 Uhr

    denn wirklich anders gemacht? Betrachtet man die Ergebnisse von der Linken und Piraten hege ich kleine Zweifel daran. Es werden genügend Stimmen an SPD und Grüne gegangen sein, die ursprünglich anders bedacht waren.

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    Antwort auf "Ungleichheit"
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    • napf90
    • 20. Januar 2013 22:58 Uhr

    Die Piraten sind keine linke Partei. Und dass aufrechte Sympathisanten der Linken der SPD ihre Stimme gegen halte ich für eine gewagte Unterstellung. Alle Linken die ich so erlebt habe, würden eher garnicht zur Wahl gehen, als der SPD zur Regierungsmacht zu verhelfen. Sie vergessen, dass es ein geschlossenes "linkes Lager" in dem Sinne nicht gibt, wie die FDP und die CDU quasi ein bürgerliches Lager bilden. Wo eine Schwarz-Gelbe Koalition möglich ist, wird sie immer auch zu Stande kommen. Das gilt für Rot-Rot bei weitem nicht!

  5. <<< Die FDP hat im Gegensatz zu den konturlosen Volksparteien und profillosen Gründen seit Anbeginn ein klares politisches Profil: Stärkung der Selbstverantwortung des Bürgers, Zurückdrängung der zunehmenden Eindringung des Staates in das Private, Gängelung Bevormundung. Leihstimmen ? Der freie niedersächsische Wähler, der seine Erststimme der CDU und seine Zweitstimme der FDP gab, leiht doch nicht der FDP seine Stimme, sondern wählt nur intelligent und konsequent, wenn er eine Fortstetzung der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit will.<<<

    Der überzeugte Unionswähler macht sein taktisches Zweitkreuz nicht bei den Freidemokraten, weil er staatliche Bevormundung ablehnt, Datenschutz, Meinungsfreiheit toll findet oder ein selbstverantwortliches Leben führen möchte, sondern weil er einen willigen Juniorpartner mit der Neigung zur Bestechlichkeit für seine schwarze Kleptokratenpartei für den Wirtschaftsadel braucht, damit alles so bleiben kann wie es jetzt ist.

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    Antwort auf "Leihstimmen"
  6. Variante 1: Die Leihstimmen-Manipulation funktioniert auch im Bund und es reicht für Schwarz-Gelb.

    Variante 2: Die FDP fliegt raus, oder es reicht nicht für Schwarz-Gelb:

    Steinbrück hat doch schon sich und die SPD um alle Chancen gebracht. Es wird nicht für Rot-Grün, oder Grün-Rot reichen. Rot-Rot-Grün wird ja von der SPD und den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Was bleibt?

    Natürlich Schwarz-Rot. Steinbrück tingelt wieder mit seiner Dampfplauderei durch die Lande und Steinmeier wird Vize Wau Wau von Merkel.

    Und so wird die Demokratie in Deutschland weiteren Schaden nehmen.

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    • hairy
    • 20. Januar 2013 22:11 Uhr

    wird Ihnen die FDP nichts nützen. Mehr Staat in Form von kluger Kontrolle hätte uns die Kreditverschleuderung der Banken Richtung Südeuropa erspart. Mehr Beamte mit Facheinsicht hätten bei der Kontrolle der Neuverschuldung in Südeuropa gute Arbeit leisten können. Sehr effizient, was wir da jetzt an der Backe haben. Und höhere Steuern für Superverdiener müssen sein, oder arbeiten Sie gern für unter 8 Euro die Stunde, und zahlen das Geld für die Bildung Ihrer Kinder ganz aus eigener Tasche?

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