Niedersachsen : Kopf an Kopf in die "kleine Bundestagswahl"

David McAllister und Stephan Weil haben sich eine spröde Fernsehdebatte geliefert. Dabei gilt die Niedersachsen-Wahl als bundesweites Signal. Von L. Caspari

"Selten hat das politische Berlin mit so viel Spannung auf eine Landtagswahl gewartet". Mit großen Worten eröffnet NDR-Chefredakteur Andreas Chichowicz am Donnerstagabend das erste und einzige TV-Duell zwischen Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und seinem Herausforderer von der SPD, Stephan Weil. Beide Kandidaten lächeln steif.

Zehn Tage sind es noch zur Wahl, und weil es Tradition ist, präsentiert der NDR an diesem Abend neue Umfragewerte. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen des rot-grünen Lagers gegen die schwarz-gelben Statthalter zeichnet sich ab: 40 Prozent für die CDU, 33 für die SPD, 13 für die Grünen und die FDP liegt immerhin bei 5 Prozent. Fast jeder zweite Wähler, sagt Chichowicz in seiner Anmoderation, halte die Bundespolitik bei seiner Wahlentscheidung für fast genauso wichtig, wie die Landespolitik. Mehr als 40 Prozent seien noch unentschlossen. Dann kann es losgehen mit dem verbalen Schlagabtausch.

McAllister und Weil eint, dass beide zum ersten Mal als Spitzenkandidat für ihre Partei Wahlkampf machen. Zurückhaltend und spröde stammeln sie sich durch die Fernsehsendung, viele ihrer Antworten klingen auswendig gelernt. Fast können einem die Kandidaten ein bisschen Leid tun. Sie stehen unter ziemlichem Druck. Es geht nicht nur um einen Sieg in Niedersachsen, zumindest nach Gefühl sind alle Bundesbürger um ihre Meinung gefragt.

Niedersachsen ist die einzige Landtagswahl vor der großen Abstimmung in diesem Jahr, der Bundestagswahl im September. Parallelen gibt es: Auch im Norden versucht ein rot-grünes Bündnis gegen eine schwarz-gelbe Regierung anzukommen. Hier ist die CDU ebenfalls starke Kraft, muss sich aber um den schwächelnden Koalitionspartner FDP sorgen.

McAllister redet lieber über Merkel als über Wulff

Moderator Chichowicz eröffnet die Debatte dann auch mit zwei Fragen zu Themen von bundesweitem Interesse. McAllister soll sich zur Trennung des Ex-Bundespräsidentenpaars Wulffs äußern. Er wiegelt ab, mit finsterem Blick. "Privatsache", "hat mit Politik nichts zu tun." Vorsichtshalber fügt der Kandidat noch hinzu, dass er den gefallenen Präsidenten (immerhin seinen politischen Ziehvater, von dem er das Regierungsamt übernahm) "seit April" nicht mehr gesehen habe und dass die Menschen mit der Affäre "durch seien".

Seinem Konkurrenten Stephan Weil ergeht es nicht besser. Er wird gefragt, ob der glücklose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerade seinen Wahlkampf versaue. Nein, nein, Steinbrück komme gut an im Norden, betont der Noch-Oberbürgermeister von Hannover – um dann aber doch zu konstatieren: "Es ist eine Niedersachsen-Wahl, es geht um Niedersachsen."

Tatsächlich spielt die Bundespolitik im Fernseh-Duell danach nur am Rande eine Rolle. Weil greift David McAllister dafür an, dass er das umstrittene Betreuungsgeld befürwortet. Und der Ministerpräsident gibt mit seinem "ganz engen Draht" zur Kanzlerin an. Herausforderer Weil lästert, für den guten Draht habe McAllister aber wenig Geld für Straßenbau und Forschung nach Niedersachsen geholt, sondern zugelassen, dass Milliarden in Bayern und Baden-Württemberg versickerten.

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Marketing oder familiäre Erbwählerschaft

"Ich fürchte, die 40 % an Unentschlossenen, die es noch geben soll, werden am Ende meistens die Partei der Nichtwähler wählen, weil sie irgendwie keine wirkliche Alternative sehen."
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Wieviel Parteien stehen in Niedersachsen nochmal zur Wahl? Nur mal zum Thema Alternativlosigkeit?
Nichtwahl bedeutet faktisch: Generaleinverständnis mit jeder möglichen Politik. Das Argument "Alternativlosigkeit" würde nur von einem Nichtverstehen des Wahlsystems zeugen.
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"Selbst die Piraten stellen leider für den Wähler keine Alternative dar. Es ist den Medien und einigen Piraten selbst gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass dort Dilettanten gegen Profis antreten. Tja, manchmal haben die Guten das Nachsehen, weil die Schlechten einfach das bessere Marketing haben."
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Marketing oder familiäre Erbwählerschaft sichern den Sozen und der Überwachungspartei schon lange die Pfründe. Es wird wohl noch eine Generation dauern, bis manche Menschen erkennen, dass unter Punkt 3 ff. noch andere Parteien zur Wahl stehen.

Sehe ich nicht so.

Die Empfehlung ist wie gesagt eine Empfehlung und keine Pflicht. Ich wurde im 6. Schuljahr auch für den Realschulzweig empfohlen und bin froh, dass ich mich wider der Empfehlung für das Gymnasium entschieden habe. Ich bin - nur mal so nebenbei bemerkt - Arbeiterkind mit Migrationshintergrund.

Wenn ich mich an die Hauptschüler aus meiner Schulzeit zurück erinnere, bin ich froh nicht dazu gehört zu haben. Das Mitbringen von Softair-Pistolen oder Butterfly-Messern war Gang und Gebe. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es im Unterricht abgelaufen wäre, einen kleinen Vorgeschmack gab es beim gemeinsamen Religionsunterricht.

Nichtwahl und Nichtverstehen

<<< ... Nichtwahl bedeutet faktisch: Generaleinverständnis mit jeder möglichen Politik. Das Argument "Alternativlosigkeit" würde nur von einem Nichtverstehen des Wahlsystems zeugen. ... <<<

Es ist eher andersrum: Ihre Argumentation von der nichtvorhandenen "Alternativlosigkeit" der ritualisierten Stimmzettelbeerdigung zeugt davon, dass Sie die Funktionslogik der repräsentativen Schein-Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht verstanden haben.
"Diejenigen die Entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." (Horst Seehofer, 2010)

Die politische Stellvertretung aller Bürger gestaltet nicht, sondern verwaltet in Abhängigkeit der ökonomisch mächtigen Kreise.
Merken Sie nicht, dass Parteien erst dann politisch gestalten dürfen, also an die Regierungsmacht kommen, wenn Sie nicht mehr gestalten wollen, sondern korrumpiert das tun, was von ihnen verlangt wird; wie Rot-Grün das eindrucksvoll bis 2005 bewiesen hat?
Das nur der Macht erlangt und behält, der systemkonforme Politik umsetzt, also vorrangig die herrschenden Verhältnisse bewahrt?

Wozu ein System, was ich aufgrund seiner defizitären demokratischen und sozialen Strukturen ablehne, mit Teilnahme am Wahlprozess noch legitimieren?

[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

Nein, die Empfehlung IST eine Pflicht!

In NRW ist die "Empfehlung" ein Euphemismus für die Pflicht. Auf ein Gymnasium kommen Sie mit einer REalschul oder Hauptschulempfehung nicht. Nur mit viel Glück nimmt sie eine der hoch angefragten Gesamtschulen, die immer viel mehr Bewerber haben als Plätze!

Von daher zweifle ich am Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage, oder sie leben in einem anderen Bundesland in dem die Empfehlung nicht verbindlich ist. Welches ist das? Mir ist auf anhieb jetzt keines bekannt.

Ja also das sitmmt ja alles nicht

was Sie da sagen. Die Schüler, die von der Grundschule eine Gymnasialempfehlung bekommen haben werden in keinster WEise benachteiligt durch den Unterricht mit Schülern die eine Hauptschulempfehlung bekommen haben. Denn das sagt die Empfehlung nicht aus: Dass man weniger kann, langsamer ist oder dergleichen! Von daher ist die Kritik schon abzuweisen. Der Erfolg der Gesamtschulen spricht für sich. In NRW sind sie bei den Eltern die beliebtesten Schulformen.
In keiner anderen Schulform lernen die Kinder so früh und umfangreich den Pluralismus der Gesellschaft kennen. Nach meiner Erfahrung sind Schüler, die an einer Gesamtschule ihr Abitur machen weltoffener und sozial angagierter. Als wir hier im Ort eine Jugendgruppe in der AIDS-Hilfe gegründet haben und an allen Schulen um Mitglieder geworben hatten, kamen neben zwei Hauptschülern nur Gesamtschüler!

Natürlich ist ein Unterricht mit unterschiedlichem Niveau möglich. DAs geht sehr gut mit modernen Mittel und Dingen wie Gruppenarbeit und kleineren Klassen. Zudem gab und gibt es an den derzeit existierenden Gesamtschulen differenzierten Unterricht der Hauptfächer nach Leistung. E- und G-Kurse (Erweiterungs und Grundkurse). Auf diese WEise konnte ich als Mathe-Looser in Englisch und Deutsch den E-Kurs besuchen und in Mathe einige Jahre den G-Kurs, bis ich dann aufgestiegen bin.

Die Idee der Grünen mit der neuen Gemeinschaftsschule führt diesen Gedanken noch weiter aus. DAS ist der Richtige Weg! Gemeinschaft! Nicht Selektion!

Natürlich

gibt es in Niedersachsen Gesamtschulen. Wer hat denn behauptet, dass nicht? Aber sie werden durch die derzeitige Regierung diskriminiert. Es wird von ihnen mehr abverlangt als von anderen Schulformen (zb 5 Parallklassen über 10 Jahre zu garantieren), so dass die Gründungen solcher schulen unter einem schlechteren Stern stehen als anderer!

Ich wohne in NRW und habe 2007 Abitur gemacht.

Disskussion auf CDU-Niveau

anstatt auf das einzugehen, was ich gesagt habe, wälzen Sie anderen Stoff auf mir ab und kritisieren mich auch noch pauschal und unfundiert. Das schaffen wohl auch nur CDU-Wähler!

Ich werde daher auch nicht weiter auf Ihren Kommentar eingehen, ausser Sie kommen noch zur Vernunft und kritisieren das, was ich im Kommentar, den Sie zu kommentieren vorgeben, gesagt habe!

Wullfs Erfolge

Was die Erfolge von Herrn Wullf angeht, so würde ich das relativieren. Eine seiner erster Amtshandlungen war die Abschaffung der Bezirkregierungen. Dies geschah nach dem Motto, erst einmal abschaffen und dann schauen, wer die Aufgaben erledigen soll bzw. wohin mit dem Personal.

Unabhängig davon haben wir in Deutschland die kuriose Situation, dass die Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und auf Landesebene angesiedelt ist. Die Aufgaben sind aber überwiegend auf kommunaler Ebene zu stemmen. Dies kann dazu führen, dass Kommunen für soziale Aufgaben so viel Geld aufwenden müssen, dass ihnen für die Dinge wie Straßenbau bzw. Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeindestraßen kein Geld bleibt.

Anders als ein Bundesland und die Bundesrepublik als Ganzes kann es einer Kommune passieren, dass sie von einem großen Arbeitgeber abhängig ist. Dies kann Segen oder Fluch sein. So hat die Nachbargemeinde einen ausgeglichenen Haushalt, weil sie auf ihrem Gebiet viele kleine Erdgarförderanlagen liegen hat.