NiedersachsenKopf an Kopf in die "kleine Bundestagswahl"

David McAllister und Stephan Weil haben sich eine spröde Fernsehdebatte geliefert. Dabei gilt die Niedersachsen-Wahl als bundesweites Signal. Von L. Caspari von 

"Selten hat das politische Berlin mit so viel Spannung auf eine Landtagswahl gewartet". Mit großen Worten eröffnet NDR-Chefredakteur Andreas Chichowicz am Donnerstagabend das erste und einzige TV-Duell zwischen Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und seinem Herausforderer von der SPD, Stephan Weil. Beide Kandidaten lächeln steif.

Zehn Tage sind es noch zur Wahl, und weil es Tradition ist, präsentiert der NDR an diesem Abend neue Umfragewerte. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen des rot-grünen Lagers gegen die schwarz-gelben Statthalter zeichnet sich ab: 40 Prozent für die CDU, 33 für die SPD, 13 für die Grünen und die FDP liegt immerhin bei 5 Prozent. Fast jeder zweite Wähler, sagt Chichowicz in seiner Anmoderation, halte die Bundespolitik bei seiner Wahlentscheidung für fast genauso wichtig, wie die Landespolitik. Mehr als 40 Prozent seien noch unentschlossen. Dann kann es losgehen mit dem verbalen Schlagabtausch.

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McAllister und Weil eint, dass beide zum ersten Mal als Spitzenkandidat für ihre Partei Wahlkampf machen. Zurückhaltend und spröde stammeln sie sich durch die Fernsehsendung, viele ihrer Antworten klingen auswendig gelernt. Fast können einem die Kandidaten ein bisschen Leid tun. Sie stehen unter ziemlichem Druck. Es geht nicht nur um einen Sieg in Niedersachsen, zumindest nach Gefühl sind alle Bundesbürger um ihre Meinung gefragt.

Niedersachsen ist die einzige Landtagswahl vor der großen Abstimmung in diesem Jahr, der Bundestagswahl im September. Parallelen gibt es: Auch im Norden versucht ein rot-grünes Bündnis gegen eine schwarz-gelbe Regierung anzukommen. Hier ist die CDU ebenfalls starke Kraft, muss sich aber um den schwächelnden Koalitionspartner FDP sorgen.

McAllister redet lieber über Merkel als über Wulff

Moderator Chichowicz eröffnet die Debatte dann auch mit zwei Fragen zu Themen von bundesweitem Interesse. McAllister soll sich zur Trennung des Ex-Bundespräsidentenpaars Wulffs äußern. Er wiegelt ab, mit finsterem Blick. "Privatsache", "hat mit Politik nichts zu tun." Vorsichtshalber fügt der Kandidat noch hinzu, dass er den gefallenen Präsidenten (immerhin seinen politischen Ziehvater, von dem er das Regierungsamt übernahm) "seit April" nicht mehr gesehen habe und dass die Menschen mit der Affäre "durch seien".

Seinem Konkurrenten Stephan Weil ergeht es nicht besser. Er wird gefragt, ob der glücklose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerade seinen Wahlkampf versaue. Nein, nein, Steinbrück komme gut an im Norden, betont der Noch-Oberbürgermeister von Hannover – um dann aber doch zu konstatieren: "Es ist eine Niedersachsen-Wahl, es geht um Niedersachsen."

Tatsächlich spielt die Bundespolitik im Fernseh-Duell danach nur am Rande eine Rolle. Weil greift David McAllister dafür an, dass er das umstrittene Betreuungsgeld befürwortet. Und der Ministerpräsident gibt mit seinem "ganz engen Draht" zur Kanzlerin an. Herausforderer Weil lästert, für den guten Draht habe McAllister aber wenig Geld für Straßenbau und Forschung nach Niedersachsen geholt, sondern zugelassen, dass Milliarden in Bayern und Baden-Württemberg versickerten.

Leserkommentare
  1. Nach der Pleite mit Wulff wundert es mich, dass die CDU doch so gut dasteht.

    Ich hätte etwas mehr Misstrauen bzw. Zurückhaltung der Wähler erwartet, denn offensichtlich hat der Selektionsprozess der niedersächsischen CDU erlaubt, dass jemand wie Wulff an die Spitze (und weiter)kommt.

    Also entweder McAllister macht einen guten Job, die CDU Wähler sind arg unkritisch oder die Umfragen geben nicht wieder was passieren wird.

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    • WoodyE
    • 11. Januar 2013 8:37 Uhr

    Betrachtet man die Wählerstruktur in manchen Wahlkreisen, so ist erkennbar, dass dort ein geringes Potential von Wechselwählern gibt. Bei denen ist es schlicht Tradition, die CDU zu wählen. In manchen Landkreisen stellt sich manchmal nur die Frage ob es dieses Mal wieder über oder unter 2/3 der Wählerstimmen geht.

    Man muss allerdings auch sagen, dass in diesen Wahlkreisen die geringsten Arbeitslosenzahlen zu finden sind. Da fällt es schwer, den Leuten zu verdeutlichen, was alles schief läuft. David McAllister ist ja auch eher ein Leisetreter. Man nimmt ihn kaum wahr. Wenn der Mensch nichts wahrnimmt, nimmt er auch nichts negatives wahr. Soweit er dann tatsächlich zur Wahl geht, wird er regelmäßig da sein Kreuz machen, wo er es schon immer gemacht hat.

    Ich fürchte, die 40 % an Unentschlossenen, die es noch geben soll, werden am Ende meistens die Partei der Nichtwähler wählen, weil sie irgendwie keine wirkliche Alternative sehen.

    Selbst die Piraten stellen leider für den Wähler keine Alternative dar. Es ist den Medien und einigen Piraten selbst gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass dort Dilettanten gegen Profis antreten. Tja, manchmal haben die Guten das Nachsehen, weil die Schlechten einfach das bessere Marketing haben.

  2. Man kann zu Wulff stehen wie man will aber alser noch Ministerpräsident in niedersachsen war und jetzt auch McAllister ist viel positives geschehen es wurden wieder Arbeitsplätze geschaffen.Und vorallen wurde gespart anders als bei der SPD dort gibt man sehr freizügig mit Geld um was man nicht hat,aber jetzt meckern wenn viele Baustellen da sind.Hätten sie selber mal gespart wäre das Minus nicht so hoch gewesen ! aber das können die genossen nicht siehe Kraft in NRW die stellt mal schnell einen Verfassungsunrechten Haushalt vor MEHR SCHULDEN wer später dafür zahlen soll ist denen anscheinend egal.

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    • WoodyE
    • 11. Januar 2013 8:50 Uhr

    Was die Erfolge von Herrn Wullf angeht, so würde ich das relativieren. Eine seiner erster Amtshandlungen war die Abschaffung der Bezirkregierungen. Dies geschah nach dem Motto, erst einmal abschaffen und dann schauen, wer die Aufgaben erledigen soll bzw. wohin mit dem Personal.

    Unabhängig davon haben wir in Deutschland die kuriose Situation, dass die Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und auf Landesebene angesiedelt ist. Die Aufgaben sind aber überwiegend auf kommunaler Ebene zu stemmen. Dies kann dazu führen, dass Kommunen für soziale Aufgaben so viel Geld aufwenden müssen, dass ihnen für die Dinge wie Straßenbau bzw. Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeindestraßen kein Geld bleibt.

    Anders als ein Bundesland und die Bundesrepublik als Ganzes kann es einer Kommune passieren, dass sie von einem großen Arbeitgeber abhängig ist. Dies kann Segen oder Fluch sein. So hat die Nachbargemeinde einen ausgeglichenen Haushalt, weil sie auf ihrem Gebiet viele kleine Erdgarförderanlagen liegen hat.

    wie Sie glaubhaft machen wollen.

    Es wurden z. B. locker 200 Millionen verschenkt, indem Krankenhäuser ohne Wertermittlung privatisiert wurden. In die Wege gleitet wurde das unter anderem auch von der damals zuständigen "Sozial"ministerin Ursula von der Leyen:

    http://www.spiegel.de/pol...

    • WoodyE
    • 11. Januar 2013 8:37 Uhr

    Betrachtet man die Wählerstruktur in manchen Wahlkreisen, so ist erkennbar, dass dort ein geringes Potential von Wechselwählern gibt. Bei denen ist es schlicht Tradition, die CDU zu wählen. In manchen Landkreisen stellt sich manchmal nur die Frage ob es dieses Mal wieder über oder unter 2/3 der Wählerstimmen geht.

    Man muss allerdings auch sagen, dass in diesen Wahlkreisen die geringsten Arbeitslosenzahlen zu finden sind. Da fällt es schwer, den Leuten zu verdeutlichen, was alles schief läuft. David McAllister ist ja auch eher ein Leisetreter. Man nimmt ihn kaum wahr. Wenn der Mensch nichts wahrnimmt, nimmt er auch nichts negatives wahr. Soweit er dann tatsächlich zur Wahl geht, wird er regelmäßig da sein Kreuz machen, wo er es schon immer gemacht hat.

    Ich fürchte, die 40 % an Unentschlossenen, die es noch geben soll, werden am Ende meistens die Partei der Nichtwähler wählen, weil sie irgendwie keine wirkliche Alternative sehen.

    Selbst die Piraten stellen leider für den Wähler keine Alternative dar. Es ist den Medien und einigen Piraten selbst gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass dort Dilettanten gegen Profis antreten. Tja, manchmal haben die Guten das Nachsehen, weil die Schlechten einfach das bessere Marketing haben.

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    "Bei denen ist es schlicht Tradition, die CDU zu wählen."

    Genau das ist der Punkt. Die Leute sind total verfahren, bei der CDU die Wähler mehr als bei der SPD. Wie kann ein mündiger Bürger nur so unreflektiert immer wieder das gleiche Wählen und dabei nur darauf achten, dass sein eigener Bauch voll ist? Das ist mir total suspekt. Denn die CDU kann ja vieles, aber sicher nicht Soziales und Bildung. Leider spielt das aber keine Rolle im Wahlkampf, da gibt es nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Alles andere ist zweitklassig.

    Eine Demokratie ist eben nur so klug wie ihr Souverän.

    "Ich fürchte, die 40 % an Unentschlossenen, die es noch geben soll, werden am Ende meistens die Partei der Nichtwähler wählen, weil sie irgendwie keine wirkliche Alternative sehen."
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    Wieviel Parteien stehen in Niedersachsen nochmal zur Wahl? Nur mal zum Thema Alternativlosigkeit?
    Nichtwahl bedeutet faktisch: Generaleinverständnis mit jeder möglichen Politik. Das Argument "Alternativlosigkeit" würde nur von einem Nichtverstehen des Wahlsystems zeugen.
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    "Selbst die Piraten stellen leider für den Wähler keine Alternative dar. Es ist den Medien und einigen Piraten selbst gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass dort Dilettanten gegen Profis antreten. Tja, manchmal haben die Guten das Nachsehen, weil die Schlechten einfach das bessere Marketing haben."
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    Marketing oder familiäre Erbwählerschaft sichern den Sozen und der Überwachungspartei schon lange die Pfründe. Es wird wohl noch eine Generation dauern, bis manche Menschen erkennen, dass unter Punkt 3 ff. noch andere Parteien zur Wahl stehen.

    Wählen aus Gewohnheit, dass geht, will eigentlich sagen das ging früher. Schauen sie sich Baden Württemberg an wo sich die CDU aus Selbstüberschätzung selbst rausgekegelt hat aus der Regierung. Jetzt ist in Ndersachsen das Problemkind ja schon weg, also hinkt der Vergleich etwas.

    Dennoch, ich sehe genau in den Umstand den sie nennen ein Risiko für die CDU, dass nicht in Umfragen sichtbar wird.

    Meine Einschätzung ist, dass Wähler doch eher mal eine Kreuzchen anders setzen als einem Meinungsinstitut was anderes erzählen.

    Ich sage mal: Das werden keine 40 Prozent für die CDU - das ist geraten, ohne Zweifel.

  3. Und das ist Schuld der Medien! Eine Medienmeute, die Politiker persönlich jagt, anstatt sie inhaltlich zu jagen. Das Duell was ich da gesehen hab war so aufgestezt und unehrlich, dass ich es mir nicht anders erklä#ren kann, als mit tief sitzender Angst der beiden Kontrahenten.

    Beide, aber vorallem McAllister wirkten blasiert und wie Maschinen. Der eine lobt dieses der andere das, aber immer alle sich selber, anstatt sich mal richtig und ehrlich anzugreifen und auseinander zu nehmen.

    Und dann dieser unerträgliche Moderator, der eindeutig CDU wählt. Sagt sachen wie "Sie müssen doch zugeben, dass die Wirtschaft in Niedersachsen gut ist! Das liegt doch sicherlich auch an der Landesregierung! Meinen Sie nicht?"

    Wenn er solche Fragen mal den Mackie gefragt hätte! Da kam aber nichts auf dem Niveau.

    Jede Frage wurde oberflächlich behandelt, es gab keinen Diskurs über Schulmodelle sondern bloß peinliche Anschuldigungen ohne Substanz "Sie wollen ja das Gymnasium abschaffen!", sagte der Mackie ungefähr.

    Ne, sorry Leute. Wenn die Medien es nicht schaffen ein auf Inhalt basierten Duell zu präsentieren, wenn die Moderation nicht in der Lage ist den Kontrahenten Ehrlichkeit abzuverlangen und genau die richtigen Fragen zu stellen, und wenn man sich als Zuschauer dann erst mal eine Halbe Stunde Koalitionsgefrage antun muss, dann hat das Fernsehen versagt.

    Also soetwas kann man sich wirklich nicht antun. Der Hohn ist, dass das Niveau solcher Duelle nicht diskutiert wird.

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    Da haben sie meine Gebühren wieder klasse eingesetzt.
    Ich bezahle PrimeTime Werbung für Parteien. Was genau war den an der Sendung neutral oder dem Sendeauftrag entsprechend?

    Da werde erst ich und dann das Publikum über den Tisch gezogen.

  4. "Bei denen ist es schlicht Tradition, die CDU zu wählen."

    Genau das ist der Punkt. Die Leute sind total verfahren, bei der CDU die Wähler mehr als bei der SPD. Wie kann ein mündiger Bürger nur so unreflektiert immer wieder das gleiche Wählen und dabei nur darauf achten, dass sein eigener Bauch voll ist? Das ist mir total suspekt. Denn die CDU kann ja vieles, aber sicher nicht Soziales und Bildung. Leider spielt das aber keine Rolle im Wahlkampf, da gibt es nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Alles andere ist zweitklassig.

    Eine Demokratie ist eben nur so klug wie ihr Souverän.

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    Antwort auf "Schwarze Hochburgen"
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    Ich wäre mir da nicht so sicher. Vor allem in Sachen Bildung, die Sie ja anprangern, möchte ich nur betonen welche Katastrophe der historische Wechsel zu Rot/Grün in BaWü führte. Angefangen vom Unding der Gesamtschule bis zur geplanten Erhöhung des Klassenschnitts auf 40 Schüler. Angehende Lehrer durften in Hundertschaften das Land verlassen. Nein ich bin keiner, aber ich kenne genügend. Wenn Rot/Grün spart, dann ordentlich an der Bildung. Und das obwohl sie vor deren historischer Machtübernahme das absolute Gegenteil versprochen haben! Ich bin gespannt, wie lange BaWü noch in der oberen Klasse der Schulbildung anzufinden sein wird.

    Vielleicht sieht der Wähler in den besagten Regionen einfach die größeren Schnittmengen mit der CDU, als mit einer anderen Partei.

    Gut im Gegenzug lässt sich auch sagen, dass es genügend SPD-Hochburgen gibt mit SPD-Stammwählern, weil diese glauben, dass die SPD "sozial" sei. Von den alten hört man: "Mir habe schon immer SPD gewählt". Ist ihr gutes Recht, selbst wenn's falsch ist.

  5. "Ich fürchte, die 40 % an Unentschlossenen, die es noch geben soll, werden am Ende meistens die Partei der Nichtwähler wählen, weil sie irgendwie keine wirkliche Alternative sehen."
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    Wieviel Parteien stehen in Niedersachsen nochmal zur Wahl? Nur mal zum Thema Alternativlosigkeit?
    Nichtwahl bedeutet faktisch: Generaleinverständnis mit jeder möglichen Politik. Das Argument "Alternativlosigkeit" würde nur von einem Nichtverstehen des Wahlsystems zeugen.
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    "Selbst die Piraten stellen leider für den Wähler keine Alternative dar. Es ist den Medien und einigen Piraten selbst gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass dort Dilettanten gegen Profis antreten. Tja, manchmal haben die Guten das Nachsehen, weil die Schlechten einfach das bessere Marketing haben."
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    Marketing oder familiäre Erbwählerschaft sichern den Sozen und der Überwachungspartei schon lange die Pfründe. Es wird wohl noch eine Generation dauern, bis manche Menschen erkennen, dass unter Punkt 3 ff. noch andere Parteien zur Wahl stehen.

    Antwort auf "Schwarze Hochburgen"
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    <<< ... Nichtwahl bedeutet faktisch: Generaleinverständnis mit jeder möglichen Politik. Das Argument "Alternativlosigkeit" würde nur von einem Nichtverstehen des Wahlsystems zeugen. ... <<<

    Es ist eher andersrum: Ihre Argumentation von der nichtvorhandenen "Alternativlosigkeit" der ritualisierten Stimmzettelbeerdigung zeugt davon, dass Sie die Funktionslogik der repräsentativen Schein-Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht verstanden haben.
    "Diejenigen die Entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." (Horst Seehofer, 2010)

    Die politische Stellvertretung aller Bürger gestaltet nicht, sondern verwaltet in Abhängigkeit der ökonomisch mächtigen Kreise.
    Merken Sie nicht, dass Parteien erst dann politisch gestalten dürfen, also an die Regierungsmacht kommen, wenn Sie nicht mehr gestalten wollen, sondern korrumpiert das tun, was von ihnen verlangt wird; wie Rot-Grün das eindrucksvoll bis 2005 bewiesen hat?
    Das nur der Macht erlangt und behält, der systemkonforme Politik umsetzt, also vorrangig die herrschenden Verhältnisse bewahrt?

    Wozu ein System, was ich aufgrund seiner defizitären demokratischen und sozialen Strukturen ablehne, mit Teilnahme am Wahlprozess noch legitimieren?

    [...]
    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    • WoodyE
    • 11. Januar 2013 8:50 Uhr

    Was die Erfolge von Herrn Wullf angeht, so würde ich das relativieren. Eine seiner erster Amtshandlungen war die Abschaffung der Bezirkregierungen. Dies geschah nach dem Motto, erst einmal abschaffen und dann schauen, wer die Aufgaben erledigen soll bzw. wohin mit dem Personal.

    Unabhängig davon haben wir in Deutschland die kuriose Situation, dass die Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und auf Landesebene angesiedelt ist. Die Aufgaben sind aber überwiegend auf kommunaler Ebene zu stemmen. Dies kann dazu führen, dass Kommunen für soziale Aufgaben so viel Geld aufwenden müssen, dass ihnen für die Dinge wie Straßenbau bzw. Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeindestraßen kein Geld bleibt.

    Anders als ein Bundesland und die Bundesrepublik als Ganzes kann es einer Kommune passieren, dass sie von einem großen Arbeitgeber abhängig ist. Dies kann Segen oder Fluch sein. So hat die Nachbargemeinde einen ausgeglichenen Haushalt, weil sie auf ihrem Gebiet viele kleine Erdgarförderanlagen liegen hat.

  6. 8. Risiko

    Wählen aus Gewohnheit, dass geht, will eigentlich sagen das ging früher. Schauen sie sich Baden Württemberg an wo sich die CDU aus Selbstüberschätzung selbst rausgekegelt hat aus der Regierung. Jetzt ist in Ndersachsen das Problemkind ja schon weg, also hinkt der Vergleich etwas.

    Dennoch, ich sehe genau in den Umstand den sie nennen ein Risiko für die CDU, dass nicht in Umfragen sichtbar wird.

    Meine Einschätzung ist, dass Wähler doch eher mal eine Kreuzchen anders setzen als einem Meinungsinstitut was anderes erzählen.

    Ich sage mal: Das werden keine 40 Prozent für die CDU - das ist geraten, ohne Zweifel.

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    Antwort auf "Schwarze Hochburgen"

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