Reaktionen"Ein Vertrauensbeweis für Rösler"

Das starke Ergebnis für die FDP bringt Parteichef Rösler Unterstützung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übt Selbstkritik, ein Sozialdemokrat fordert die Ampel.

FDP-Anhänger bejubeln das Wahlergebnis in der Berliner Parteizentrale

FDP-Anhänger bejubeln das Wahlergebnis in der Berliner Parteizentrale  |  © Thomas Peter/Reuters

Das überraschend starke Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen interpretieren die Liberalen als Stabilisierung des angeschlagenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem großen Vertrauensbeweis für den Parteichef. Auf die Frage, ob Rösler Parteichef bleiben werde, sagte Döring: "Aber ja." Rösler sei Niedersachse. "Und ein Erfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg für Philipp Rösler." 

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Eins ist sicher: Einen vorgezogenen Parteitag wird es nicht mehr geben." Zuletzt hatte Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt, der anstehende Parteitag sollte vorverlegt werden, um die Führungskrise um Parteichef Philipp Rösler zu klären. "Ich wünsche mir, dass die Debatte um meinen Parteivorsitzenden etwas mehr an Ruhe gewinnt", sagte nun Kubicki.

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Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sprach sich klar für den Verbleib des Parteichefs aus. Rösler habe gute Arbeit gemacht und die Partei während des Wahlkampfes in Niedersachsen tatkräftig unterstützt.

Am Wahlabend zeichnete sich ein mögliches Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. In der SPD gibt es erste Stimmen, dass in diesem Fall eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP angestrebt werden solle. Das brachte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, ins Gespräch. "Das entscheiden zwar die Kollegen vor Ort, aber eine Ampel ist besser als eine Große Koaltion", sagte der Hamburger SPD-Politiker im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Gabriel spricht von Fremdblutzufuhr für die FDP

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine andere Interpretation für das gute Abschneiden der FDP: "Eigentlich gibt's die nur, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen. Die Partei existiert eigentlich nicht mehr."

Das Abschneiden seiner Partei wertete Gabriel als Rückenwind für den Wahlkampf im Bund. "Gemeinsam mit den Grünen haben wir zugelegt in Niedersachsen. Und das ist jetzt sozusagen das, was wir im Spurt zur Bundestagswahl auch schaffen wollen."

Gabriel ergänze: "Alle Unkenrufe, die Bundes-SPD sei sozusagen für einen dramatischen Wahlverlust der Niedersachsen verantwortlich, sind Unsinn gewesen. Aber wir wollen zugeben, Rückenwind haben wir den Niedersachsen nun auch nicht gegeben. Das sollen wir ändern."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernahm eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen. "Wenn das Ergebnis heute Abend noch nicht so klar zu unseren Gunsten ist", habe das sicher nicht am niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil gelegen, räumte Steinbrück ein. "Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage." 

Leserkommentare
  1. sind diese "Leihstimmen" legalisierter WAHLBETRUG, der Wille des Waehlers wird verfaelscht und so wird auch bei der Bundenstagswahl diese Splitterpartei aufgeblaeht werden.

    6 Leserempfehlungen
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    Wenn Wähler eine bestimmte Koalition bevorzugen und daher den kleineren Partner wählen, um einen Beitrag zu dessen Einzug in den Landtag zu leisten - wo ist da der Betrug oder gar der verfälschte Wählerwille? Wenn man ehrlich ist, ist eher die 5%-Hürde eine Verfälschung von Wählerwillen, auch, wenn die historische Berechtigung dieser Regel nicht verkannt werden sollte.

    Die CDU verleiht doch keine Stimmen, sondern der Wähler. Nicht die CDU hat eine 6%-Infusion abgegeben; der Wähler hat sich dafür entschieden, das zu tun. Das mag man gut finden oder schlecht, aber was hat das mit Manipulation oder Betrug zu tun? Es ist in diesem Fall so wie so oft hier in diesem Forum: Die Hybris ist grenzenlos. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Beleidigungen. Danke, die Redaktion/fk.

    "der Wille des Waehlers wird verfaelscht "
    -----------------------------
    Verfälscht? Ach? Hat jemand anders als der Wähler diese Stimme abgegeben, dass diese verfälscht wird? Etwa die CDU selber? Klären Sie uns auf!

  2. Wenn Wähler eine bestimmte Koalition bevorzugen und daher den kleineren Partner wählen, um einen Beitrag zu dessen Einzug in den Landtag zu leisten - wo ist da der Betrug oder gar der verfälschte Wählerwille? Wenn man ehrlich ist, ist eher die 5%-Hürde eine Verfälschung von Wählerwillen, auch, wenn die historische Berechtigung dieser Regel nicht verkannt werden sollte.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@1 fuer mich"
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    • Quas
    • 20. Januar 2013 21:14 Uhr

    eine Partei im Landtag sitzen, desse Wahlprogramm und politische Richtung keiner haben will. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Die Politik soll glaubhafter werden, mit diesen Dorfvereinmethoden ganz sicher nicht! Schämt Euch.

    Wenn SPD Leute den Linken (oder Grünen) ihre Stimmen gegeben hätten um zu 'helfen' damit sie es in den Landtag schaffen, um so den Machterhalt zu sichern, würden Sie dann auch so verständnisvoll reagieren?

    Wahlbetrug oder nicht, es ist einfach nicht gerecht den anderen gegenüber und ist bestimmt nicht der Sinn und Zweck einer Demokratie. Hier wurden Stimmen verliehen zwecks Machterhalt und Sie finden das normal?

    P.S.: Wer profitiert von der Schwarz-Gelben Koalition am meisten? Richtig, der Finanz- und Industrie-Sektor. Jetzt wissen Sie auch wer seine Stimme verliehen hat.

  3. Macht sich da keiner sorgen um die Demokratie?

    Hauptsache das Landtagsmandat ist sicher, denn das bringt eine Menge Kohle.

    Der Wähler kann sich nur schaudernd abwenden
    http://www.geolitico.de/2013/01/20/der-wahler-kann-sich-nur-schaudernd-a...

    2 Leserempfehlungen
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    Kenntnisstand verloren. Vor 5 Jahren war die Wahlbeteiligung bei 57%, nun bei 60%. Das ist natürlich nicht wirklich berauschend, aber ein Hoffnungsschimmer.

    Die Nichtwähler haben sich entschieden, sich in eine politischen Wahl sich nicht zu beteiligen. In so fern können sie auch nicht erwarten, dass jemand für sie spricht. Wenn man nicht zum Ausdruck bringt, was man will, kann man auch nicht erwarten, dass andere auf einen hören. Und wenn einem die gegenwärtigen Parteien nicht gefallen, steht es jeden Frei, gemeinsam mit Mitstreiter selbst eine Partei zu gründen.
    Generell ist es ja nicht so, dass die Nichtwähler eine homogene Masse bilden...

    Dieses Nichtwählergepiense nervt nur noch.

    Ich bin auch unzufrieden mit der Politik, aber ich stehe zu meiner Bürgerpflicht als Demokrat und mache meinen Stimmzettel ungültig. Somit habe ich meine Stimme als Protest abgegeben! Nicht wählen gehen ist einfach nur faul und die Nichtwähler haben daher absolut kein Recht auf Gehör und sollen nicht rum weinen.

    • ribera
    • 20. Januar 2013 19:42 Uhr

    Sinngemäß: "Wer beispielsweise einen Richtungswechsel hin zu mehr Bildung will, darf seine Stimme nicht bei Linken und Piraten verplempern."
    Welch ein Hohn! Wo Rot am der Macht war oder ist sank das Bildungsniveau! Um das festzustellen, bedurfte es nicht PISA.
    Ich kenne mindestens 20 Niedersachsen, für die schon wegen der Bildungspolitip Rot/Grün unwählbar ist.

    7 Leserempfehlungen
    • Zooey
    • 20. Januar 2013 19:50 Uhr

    .... von CDU-Wählern für Rösler. Irreführende Überschrift

    4 Leserempfehlungen
    • Dr.No
    • 20. Januar 2013 19:59 Uhr

    Die SPD sollte Steinbrück schnellstmöglich durch Olaf Scholz ersetzen. Der gibt nach links genug Raum, ist für die Mitte attraktiv, ist kein Nashorn wie Steinbrück, hat in der Krise durch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds sich echte Meriten erworben - und vor allen Dingen: Er hat über 50% der Stimmen in Hamburg hinter sich gebracht (und die Linken waren trotzdem drin). Er ist der einzige in der SPD der wirklich eine Chance hätte - seltsam, das er nie ins Gespräch gebracht wird

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    Der dolle Olaf Scholz wurde also von rund 30% der Hamburger gewählt. Was für ein Traumergebnis...

    Auch hier wieder: Eine niedrige Wahlbeteiligung erleichtert kuriose Ergebnisse. So wie auch heute.

  4. Kenntnisstand verloren. Vor 5 Jahren war die Wahlbeteiligung bei 57%, nun bei 60%. Das ist natürlich nicht wirklich berauschend, aber ein Hoffnungsschimmer.

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    Das zeigt doch sehr deutlich, wie unsere Demokratie unter den aktuellen Politikern leidet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, rav
  • Schlagworte Sigmar Gabriel | Philipp Rösler | FDP | Grüne | Peer Steinbrück | SPD
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