RechtsextremismusFriedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das 2002 am Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ursache dafür, dass die Partei bis heute existiert. Hätte es dieses erfolglose Verfahren nicht gegeben, "dann gäbe es die NPD heute nicht mehr", sagte Friedrich. "Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft."

Ähnliches drohe heute: "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei."

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Friedrich ist einer der größten Skeptiker betreffs eines erneuten Verbotsverfahrens. Die Bundesländer beschlossen im Dezember, einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Bundestag will die SPD einen solchen Antrag stellen. Die Haltung der Bundesregierung ist noch offen. Bund und Länder hatten 2011 eine neue Sammlung von Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt, die dem Gericht in Karlsruhe vorgelegt werden soll.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Friedrich fürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Antrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande kamen. Ähnliches fürchtet Friedrich auch jetzt, zumal ein Teil der Länderinnenminister sich weigerte, der neuen Beweissammlung persönlich per Unterschrift zu attestieren, dass sie frei von Einflussnahme durch V-Leute ist.

Friedrich kündigte an, das Bundeskabinett werde noch im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden, ob es sich dem Antrag der Länder anschließt. Seine Skepsis begründete der Minister auch mit der Einschätzung, der Rechtsextremismus müsse auf andere Weise bekämpft werden, politisch und gesellschaftlich.

Angesprochen auf die Tatsache, dass sowohl Unions- als auch SPD- Innenminister fast geschlossen für das Verbotsverfahren einträten, sagte Friedrich: "Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen."

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Leserkommentare
    • sudek
    • 17. Januar 2013 7:25 Uhr

    "...Friedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt..."

    Nein, durch das Verbotsverfahren wird der Blick auf den Rechtsradikalismus permanent geschärft und die gesamte deutsche Gesellschaft hat während des Verfahrens einen andauernden Erkenntnisgewinn - auch über die Arbeit des Ministers!

    Und das weiß Friedrich!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Bundesregierung | NPD | SPD | CSU | Bundeskabinett
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