RechtsextremismusFriedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das 2002 am Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ursache dafür, dass die Partei bis heute existiert. Hätte es dieses erfolglose Verfahren nicht gegeben, "dann gäbe es die NPD heute nicht mehr", sagte Friedrich. "Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft."

Ähnliches drohe heute: "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei."

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Friedrich ist einer der größten Skeptiker betreffs eines erneuten Verbotsverfahrens. Die Bundesländer beschlossen im Dezember, einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Bundestag will die SPD einen solchen Antrag stellen. Die Haltung der Bundesregierung ist noch offen. Bund und Länder hatten 2011 eine neue Sammlung von Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt, die dem Gericht in Karlsruhe vorgelegt werden soll.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Friedrich fürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Antrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande kamen. Ähnliches fürchtet Friedrich auch jetzt, zumal ein Teil der Länderinnenminister sich weigerte, der neuen Beweissammlung persönlich per Unterschrift zu attestieren, dass sie frei von Einflussnahme durch V-Leute ist.

Friedrich kündigte an, das Bundeskabinett werde noch im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden, ob es sich dem Antrag der Länder anschließt. Seine Skepsis begründete der Minister auch mit der Einschätzung, der Rechtsextremismus müsse auf andere Weise bekämpft werden, politisch und gesellschaftlich.

Angesprochen auf die Tatsache, dass sowohl Unions- als auch SPD- Innenminister fast geschlossen für das Verbotsverfahren einträten, sagte Friedrich: "Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen."

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Leserkommentare
  1. Hans-Peter Friedrich die vorliegenden Beweise nicht danach sortieren, ob sie über V-Leute eingebracht wurden oder nicht? Andererseits hat er doch genügend Übung in den Ämtern vorzuweisen, relevante Akten auch zu schreddern. - Die helfenden Hände für NPD, NSU etc. sind offensichtlich noch nicht bereit, vom Rechtsradikalismus endlich die Finger zu lassen. - "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei." - als so dumm stellt sich Hans-Peter Friedrich selbst dar? Und ist als solcher Bundesinnenminister? - Das darf nicht wahr sein. -

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  2. Da sollten sich doch alle mal nach dem "rechtsphilosophischen" Hintergrund des Versagens des NPD-Verbotsverfahrens fragen. Das Verfahren scheiterte doch deswegen, weil Innenministerium geführte Personen innerhalb der der NPD die meisten (!) nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Äußerungen machten.

    Jetzt kann natürlich lange darüber geredet werden, ob denn der nächste Antrag gelingen könne. Die Innenminister werden schon wissen, ob auch heute noch die überwiegende Zahl der verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch die besten Leute der Innenministerien angezettelt werden. Bei vielen dieser Leute erhält es ja auch den aufregenden Job.

  3. "Und nein, ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion, sondern genau über das von Friedrich angeschnittene Thema reden. Auch keine Schleife zur NSU."

    Wenn die NPD verboten wird, gehen doch einige in den Untergrund und radikalisieren sich weiter. Wenn Sie die Schleife zur NSU nicht wollen, blenden Sie den entscheidenden Gedankengang Friedrichs aus.
    Hier erhalten die Nazis, vielleicht unbewusst, einen Opferstatus. Ich sehe die Radikalisierung im Untergrund aber als eine Drohung, der man nicht nachgeben darf.

    Antwort auf "Werbung für Radikale"
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    das sehe ich genauso und eben diese Gefahr. Die Nichtschleife zur NSU war nur so gemeint, daß ich beim Thema bleiben (NPD ungleich NSU) und nicht wieder den gesamten Komplex abhandeln wollte.

    Ich finde auch, sollen sie in der Partei rumdümpeln die kaum einer wählt. Gleichsam hat man sie dort besser im Blick als im Untergrund. Und es wäre einfach mal einen Versuch wert: Wenn auch unsere Linksextremen und gemäßigten linken und grünen Schätzchen bei der nächsten Kundgebung einfach mal durch Abwesenheit glänzen würden, keine Fotos, keine Berichterstattung, kein Publikum. Das ist wirkungsvoller als jede Randale.

    Und der Rest unserer "Politelite" soll endlich mal wieder Politik näher am Volk machen, dann brauchen sie auch keine Panik wegen der NPD,etc zu haben.

  4. das sehe ich genauso und eben diese Gefahr. Die Nichtschleife zur NSU war nur so gemeint, daß ich beim Thema bleiben (NPD ungleich NSU) und nicht wieder den gesamten Komplex abhandeln wollte.

    Ich finde auch, sollen sie in der Partei rumdümpeln die kaum einer wählt. Gleichsam hat man sie dort besser im Blick als im Untergrund. Und es wäre einfach mal einen Versuch wert: Wenn auch unsere Linksextremen und gemäßigten linken und grünen Schätzchen bei der nächsten Kundgebung einfach mal durch Abwesenheit glänzen würden, keine Fotos, keine Berichterstattung, kein Publikum. Das ist wirkungsvoller als jede Randale.

    Und der Rest unserer "Politelite" soll endlich mal wieder Politik näher am Volk machen, dann brauchen sie auch keine Panik wegen der NPD,etc zu haben.

    Antwort auf "Friedrichs Thema"
  5. "Im krassen Gegensatz zu den Salafisten ist/war die NPD vollkommen auf dem absteigenenden Ast. Sowohl Mitgliederzahlen als auch Wahlergebnisse waren absolut rückläufig. Es gab also schlichtweg keinen Grund für diesen Gutmenschen-Aktionismus."

    Die NPD war auf dem Absteigenden Ast weil Udo Pastörs nun wirklich zu extrem ist. Seine Hetzreden haben konservative Symphatiewähler abgeschreckt. Was ist wenn einer kommt, den sogar Linke sympathisch finden. Einer der nicht hetzt, sondern ordentlich und anständig erscheint. Einer der von allen wählbar erscheint. Was dann? Dann ist ein Verbotsverfahren zu spät.

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    Antwort auf "Es stimmt!"
  6. Sie schreiben: "Aber abgesehen von der Tatsache, dass ein Verbot sowiso die eigentlichen Probleme (bis auf die Parteienfinanzierung) nicht lösen würde, bin ich der Meinung, dass eine Demokratie soetwas aushalten muss und radikale Parteien bei Wahlen abgestraft werden müssen."

    Die Parteienfinanzierung ist sicherlich ein großes, dennoch nicht das größte Problem. Die NPD stellt der rechten Szene - die ggf. nicht in der NPD organisiert ist, sondern ihr durch ihre ideologische Verblendung lediglich nahe stehen - Organisationsmöglichkeiten zur Verfügung und schafft das Netzwerk. Die Nachwuchsgewinnung für die rechte Ideologie würde schwieriger werden und auch Dinge wie Schulhof-CD's - die ja ebenfalls von der NPD verteilt werden - können auch nicht mehr so einfach wie aktuell verteilt werden.

    Ein NPD Verbot würde die Organisationsstruktur der rechten Szene deutlich schwächer machen.

    Zu Friedrich im Artikel: Sicherlich wäre ein Scheitern schlimm. Aber nichts tun ist schlimmer! Dass natürlich die ihm unterstellten Behörden leider zufällig und aus Versehen ein paar belastende Dokumente verlieren oder irrtümlicherweise in den Schredder schmeißen, ist dabei natürlich außerordentlich ärgerlich.

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    Antwort auf "Es stimmt!"
  7. Hat das Bundesinnenministerium im Untergrund nicht auch V-Leute? Ist der Untergrund ein rechts- und polizeifreier Raum? - Je besser Politik für die Bevölkerung ist, gerecht, sozial, desto eher ist auch ein Untergrund auf ein Minimum zu schrumpfen. -

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  8. Stellen Sie sich vor, in den letzten 2 Jahren wäre die FDP nirgends erwähnt worden. Sie käme dann in Niedersachsen ganz sicher nicht mehr in den Landtag, weil sie praktisch vergessen wäre. So wird sie aber immer wieder aufgewärmt, dass sie wohl nächsten Sonntag jeder Zwanzigste wählt, was aus Sicht dieser Partei ein grandioser Erfolg ist.

    Ich gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren ein sehr langer Prozess sein wird, der der NPD auch oft Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Erregung einer Aufmerksamkeit geben wird, die sie sonst niemals für sich verbuchen könnte.

    Egal, welche Auswirkungen das erste Verfahren hatte. Wenn dieses Verfahren wiederum scheitert, was durchaus im Rahmen des Möglichen liegt, wird die NPD damit öffentlich werben, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die Verfassungsmäßigkeit durch Urteil bestätigt hat.

    Kann sich jemand diesen Schaden vorstellen?

    Besser wäre es, wenn sich die anderen Parteien auf eine gezielte Argumentation einstellen und die NPD durch sachliche und rhetorische Entgegnungen bloß stellt. Solange allerdings ein Bundestagsvizepräsident sich darauf konzentriert, ob man in Berlin beim Bäcker Schrippen oder Wecken sagen muss, besteht auf eine solche Lösung nicht viel Hoffnung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Bundesregierung | NPD | SPD | CSU | Bundeskabinett
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