Rechtsextremismus : Friedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.
Innenminister Hans-Peter Friedrich © Tobias Schwarz/Reuters

Das 2002 am Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ursache dafür, dass die Partei bis heute existiert. Hätte es dieses erfolglose Verfahren nicht gegeben, "dann gäbe es die NPD heute nicht mehr", sagte Friedrich. "Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft."

Ähnliches drohe heute: "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei."

Friedrich ist einer der größten Skeptiker betreffs eines erneuten Verbotsverfahrens. Die Bundesländer beschlossen im Dezember, einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Bundestag will die SPD einen solchen Antrag stellen. Die Haltung der Bundesregierung ist noch offen. Bund und Länder hatten 2011 eine neue Sammlung von Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt, die dem Gericht in Karlsruhe vorgelegt werden soll.

Friedrich fürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Antrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande kamen. Ähnliches fürchtet Friedrich auch jetzt, zumal ein Teil der Länderinnenminister sich weigerte, der neuen Beweissammlung persönlich per Unterschrift zu attestieren, dass sie frei von Einflussnahme durch V-Leute ist.

Friedrich kündigte an, das Bundeskabinett werde noch im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden, ob es sich dem Antrag der Länder anschließt. Seine Skepsis begründete der Minister auch mit der Einschätzung, der Rechtsextremismus müsse auf andere Weise bekämpft werden, politisch und gesellschaftlich.

Angesprochen auf die Tatsache, dass sowohl Unions- als auch SPD- Innenminister fast geschlossen für das Verbotsverfahren einträten, sagte Friedrich: "Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen."

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Friedrichs Thema

"Und nein, ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion, sondern genau über das von Friedrich angeschnittene Thema reden. Auch keine Schleife zur NSU."

Wenn die NPD verboten wird, gehen doch einige in den Untergrund und radikalisieren sich weiter. Wenn Sie die Schleife zur NSU nicht wollen, blenden Sie den entscheidenden Gedankengang Friedrichs aus.
Hier erhalten die Nazis, vielleicht unbewusst, einen Opferstatus. Ich sehe die Radikalisierung im Untergrund aber als eine Drohung, der man nicht nachgeben darf.

Selbstverständlich

das sehe ich genauso und eben diese Gefahr. Die Nichtschleife zur NSU war nur so gemeint, daß ich beim Thema bleiben (NPD ungleich NSU) und nicht wieder den gesamten Komplex abhandeln wollte.

Ich finde auch, sollen sie in der Partei rumdümpeln die kaum einer wählt. Gleichsam hat man sie dort besser im Blick als im Untergrund. Und es wäre einfach mal einen Versuch wert: Wenn auch unsere Linksextremen und gemäßigten linken und grünen Schätzchen bei der nächsten Kundgebung einfach mal durch Abwesenheit glänzen würden, keine Fotos, keine Berichterstattung, kein Publikum. Das ist wirkungsvoller als jede Randale.

Und der Rest unserer "Politelite" soll endlich mal wieder Politik näher am Volk machen, dann brauchen sie auch keine Panik wegen der NPD,etc zu haben.