RechtsextremismusFriedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das 2002 am Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ursache dafür, dass die Partei bis heute existiert. Hätte es dieses erfolglose Verfahren nicht gegeben, "dann gäbe es die NPD heute nicht mehr", sagte Friedrich. "Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft."

Ähnliches drohe heute: "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei."

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Friedrich ist einer der größten Skeptiker betreffs eines erneuten Verbotsverfahrens. Die Bundesländer beschlossen im Dezember, einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht zu wagen. Im Bundestag will die SPD einen solchen Antrag stellen. Die Haltung der Bundesregierung ist noch offen. Bund und Länder hatten 2011 eine neue Sammlung von Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt, die dem Gericht in Karlsruhe vorgelegt werden soll.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Friedrich fürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Antrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande kamen. Ähnliches fürchtet Friedrich auch jetzt, zumal ein Teil der Länderinnenminister sich weigerte, der neuen Beweissammlung persönlich per Unterschrift zu attestieren, dass sie frei von Einflussnahme durch V-Leute ist.

Friedrich kündigte an, das Bundeskabinett werde noch im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden, ob es sich dem Antrag der Länder anschließt. Seine Skepsis begründete der Minister auch mit der Einschätzung, der Rechtsextremismus müsse auf andere Weise bekämpft werden, politisch und gesellschaftlich.

Angesprochen auf die Tatsache, dass sowohl Unions- als auch SPD- Innenminister fast geschlossen für das Verbotsverfahren einträten, sagte Friedrich: "Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen."

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Leserkommentare
  1. Ähnliches drohe heute: "Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, (…) wirbt man ungewollt für diese Partei."

    Wenn er wirklich so denkt, dann macht er ja aus seiner Sicht ständig und bewusst Werbung für Salafisten.

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    Salafisten sind aber keine Partei ;o)

    Ich finde, der Mann hat vollkommen recht. Und ich denke, Sie wollen den Tenor seiner Aussage nicht verstehen, weil Sie ja grundsätzlich dagegen sein müssen.

    Auch wenn Intensität der Ideologie und des Extremismus ähnlich gelagert sind, unterscheiden sich beide Fanatiker voneinander.

    Die einen lärmen und pöbeln überwiegend herum (und freuen sich daher über solche Aufmerksamkeiten da sie sich so in die Opferolle senken können), die anderen setzen oder versuchen klare Akzente zu setzen indem sie es richtig krachen lassen, und dabei erwischt in der Regel mehr als ein Opfer auf ein Mal. Und nein, ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion, sondern genau über das von Friedrich angeschnittene Thema reden. Auch keine Schleife zur NSU.

    "Und nein, ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion, sondern genau über das von Friedrich angeschnittene Thema reden. Auch keine Schleife zur NSU."

    Wenn die NPD verboten wird, gehen doch einige in den Untergrund und radikalisieren sich weiter. Wenn Sie die Schleife zur NSU nicht wollen, blenden Sie den entscheidenden Gedankengang Friedrichs aus.
    Hier erhalten die Nazis, vielleicht unbewusst, einen Opferstatus. Ich sehe die Radikalisierung im Untergrund aber als eine Drohung, der man nicht nachgeben darf.

    • doch40
    • 16. Januar 2013 15:50 Uhr

    Wenn es einen Zusammenhang gäbe zwischen einem gescheiterten Verbotsverfahren und der anschließenden Stärkung der NPD, woran will er diesen Zusammenhang des festmachen? Wo sind denn die Kausalitätsargumente von Herrn Friedrich? Stattdessen erweist er sich mal wieder als der Meister der Vorahnung und des Konjunktivs. "Dies sei damals so gewesen, dies drohe jetzt wieder." Ohne jeglichen Beweis, ohne auch nur ein einziges nachvollzeihbares Argument zu liefern. reister Populismus, Helmut Schmidt hätte gesagt - gesabbel.

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  2. Sie schreiben: "Aber abgesehen von der Tatsache, dass ein Verbot sowiso die eigentlichen Probleme (bis auf die Parteienfinanzierung) nicht lösen würde, bin ich der Meinung, dass eine Demokratie soetwas aushalten muss und radikale Parteien bei Wahlen abgestraft werden müssen."

    Die Parteienfinanzierung ist sicherlich ein großes, dennoch nicht das größte Problem. Die NPD stellt der rechten Szene - die ggf. nicht in der NPD organisiert ist, sondern ihr durch ihre ideologische Verblendung lediglich nahe stehen - Organisationsmöglichkeiten zur Verfügung und schafft das Netzwerk. Die Nachwuchsgewinnung für die rechte Ideologie würde schwieriger werden und auch Dinge wie Schulhof-CD's - die ja ebenfalls von der NPD verteilt werden - können auch nicht mehr so einfach wie aktuell verteilt werden.

    Ein NPD Verbot würde die Organisationsstruktur der rechten Szene deutlich schwächer machen.

    Zu Friedrich im Artikel: Sicherlich wäre ein Scheitern schlimm. Aber nichts tun ist schlimmer! Dass natürlich die ihm unterstellten Behörden leider zufällig und aus Versehen ein paar belastende Dokumente verlieren oder irrtümlicherweise in den Schredder schmeißen, ist dabei natürlich außerordentlich ärgerlich.

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    Antwort auf "Es stimmt!"
  3. Herr Friedrich hat mit seinen Äußerungen (leider) vollkommen recht. Das NPD-Verbot ist leider größtenteils eine Profilierungssache, die letztlich nur der NPD nutzt. Warum? Weil ein Verbot scheitern wird, das muss doch wirklich jedem einleuchten, der sich mit dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigt hat. Es ist auch nicht gerade unwahrscheinlich dass so ein Verbotsantrag bereits in Karlsruhe kassiert wird. Aber Hauptsache blinden Aktionismus betreiben - am besten noch durch die NSU-Morde begründet.

    Ich hasse es auch, mit meinen Steuergeldern die NPD mitzufinanzieren, aber bei uns läuft es nunmal so, dass man Parteien je nach Größe bzw. Wahlerfolgen mitfinanziert, auch wenn sie einem nicht in den Kram passen.

    Aber abgesehen von der Tatsache, dass ein Verbot sowiso die eigentlichen Probleme (bis auf die Parteienfinanzierung) nicht lösen würde, bin ich der Meinung, dass eine Demokratie soetwas aushalten muss und radikale Parteien bei Wahlen abgestraft werden müssen.

    Letztlich kann man mit so einem Verbotsverfahren nur mehr Schaden anrichten als man beheben kann...

    @arasterone
    Im krassen Gegensatz zu den Salafisten ist/war die NPD vollkommen auf dem absteigenenden Ast. Sowohl Mitgliederzahlen als auch Wahlergebnisse waren absolut rückläufig. Es gab also schlichtweg keinen Grund für diesen Gutmenschen-Aktionismus.

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    "Im krassen Gegensatz zu den Salafisten ist/war die NPD vollkommen auf dem absteigenenden Ast. Sowohl Mitgliederzahlen als auch Wahlergebnisse waren absolut rückläufig. Es gab also schlichtweg keinen Grund für diesen Gutmenschen-Aktionismus."

    Die NPD war auf dem Absteigenden Ast weil Udo Pastörs nun wirklich zu extrem ist. Seine Hetzreden haben konservative Symphatiewähler abgeschreckt. Was ist wenn einer kommt, den sogar Linke sympathisch finden. Einer der nicht hetzt, sondern ordentlich und anständig erscheint. Einer der von allen wählbar erscheint. Was dann? Dann ist ein Verbotsverfahren zu spät.

    Sie schreiben: "Aber abgesehen von der Tatsache, dass ein Verbot sowiso die eigentlichen Probleme (bis auf die Parteienfinanzierung) nicht lösen würde, bin ich der Meinung, dass eine Demokratie soetwas aushalten muss und radikale Parteien bei Wahlen abgestraft werden müssen."

    Die Parteienfinanzierung ist sicherlich ein großes, dennoch nicht das größte Problem. Die NPD stellt der rechten Szene - die ggf. nicht in der NPD organisiert ist, sondern ihr durch ihre ideologische Verblendung lediglich nahe stehen - Organisationsmöglichkeiten zur Verfügung und schafft das Netzwerk. Die Nachwuchsgewinnung für die rechte Ideologie würde schwieriger werden und auch Dinge wie Schulhof-CD's - die ja ebenfalls von der NPD verteilt werden - können auch nicht mehr so einfach wie aktuell verteilt werden.

    Ein NPD Verbot würde die Organisationsstruktur der rechten Szene deutlich schwächer machen.

    Zu Friedrich im Artikel: Sicherlich wäre ein Scheitern schlimm. Aber nichts tun ist schlimmer! Dass natürlich die ihm unterstellten Behörden leider zufällig und aus Versehen ein paar belastende Dokumente verlieren oder irrtümlicherweise in den Schredder schmeißen, ist dabei natürlich außerordentlich ärgerlich.

  4. Hat das Bundesinnenministerium im Untergrund nicht auch V-Leute? Ist der Untergrund ein rechts- und polizeifreier Raum? - Je besser Politik für die Bevölkerung ist, gerecht, sozial, desto eher ist auch ein Untergrund auf ein Minimum zu schrumpfen. -

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    • sudek
    • 17. Januar 2013 7:25 Uhr

    "...Friedrich sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt..."

    Nein, durch das Verbotsverfahren wird der Blick auf den Rechtsradikalismus permanent geschärft und die gesamte deutsche Gesellschaft hat während des Verfahrens einen andauernden Erkenntnisgewinn - auch über die Arbeit des Ministers!

    Und das weiß Friedrich!!

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  5. Es ist zum Haareraufen, daß die NPD von Steuerzahlern über Wahlkampfkostenerstattung mitfinanziert wird und ihre verfassungs- und demokratiefeindlichen Parolen grölen und drucken darf.

    Aber Tatsache ist auch: Ihre Mitgliederzahl ist rückläufig und in den Parlamenten ist sie ohne Einfluß.
    Angeblich ist sie finanziell am Ende.
    Außerdem: Wer mag ausschließen, daß weitere Verwicklungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes an den Tag kommen, die eine Wiederholung des 2002er Urteils herbeiführen?
    Und wer möchte nach jahrelangem Prozeß ein letztinstanzliches Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren?
    Bis dahin hat die NPD sich vielleicht schon selbst demontiert.

    Vor diesem Zeit- und Risikohorizont ist eine engmaschige Beobachtung der NPD-Aktivitäten inkl. geförderter Ausstiegsprogramme (z.B. EXIT) die vernünftigere Alternative.

    http://www.netz-gegen-naz...

    Eine Leserempfehlung
  6. Salafisten sind aber keine Partei ;o)

    Ich finde, der Mann hat vollkommen recht. Und ich denke, Sie wollen den Tenor seiner Aussage nicht verstehen, weil Sie ja grundsätzlich dagegen sein müssen.

    Auch wenn Intensität der Ideologie und des Extremismus ähnlich gelagert sind, unterscheiden sich beide Fanatiker voneinander.

    Die einen lärmen und pöbeln überwiegend herum (und freuen sich daher über solche Aufmerksamkeiten da sie sich so in die Opferolle senken können), die anderen setzen oder versuchen klare Akzente zu setzen indem sie es richtig krachen lassen, und dabei erwischt in der Regel mehr als ein Opfer auf ein Mal. Und nein, ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion, sondern genau über das von Friedrich angeschnittene Thema reden. Auch keine Schleife zur NSU.

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    Antwort auf "Werbung für Radikale"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Bundesregierung | NPD | SPD | CSU | Bundeskabinett
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