Thüringen : Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus-Ermittlungen behindert haben

Thüringens Verfassungsschützer wollten 1998 Unruhe in der rechtsextremen Szene vermeiden und baten darum, Ermittlungen zu unterlassen. So schildert es ein Zielfahnder.

Ein Beamter der Thüringer Polizei hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben. Das Amt habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen", sagte der Zielfahnder Sven W. vor den Abgeordneten. Auch seien polizeiliche Informationen nicht an die zuständigen Fahnder gelangt.

Der Vorfall soll sich Anfang 1998 ereignet haben. Damals tauchten die mutmaßlichen rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter, die heute als Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten. Sie sollen zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben.

So wie es der Beamte schilderte, hätte die Polizei der Terrorgruppe möglicherweise früher auf die Spuren kommen können. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste wurde aber nicht weitergegeben. Auch in den Akten tauchte diese Liste den Angaben zufolge nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er die Aufstellung in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte er sich aber nicht äußern.

Abgeordnete reagieren entsetzt

Ob die Polizei der Bitte des Verfassungsschutzes tatsächlich entsprach, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, geht davon aus. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass sich die Beamten vom Verfassungsschutz hätten sagen lassen, wo sie ermitteln dürften. Für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland hat "die Polizei in Thüringen versagt". Ausschuss-Chef Sebastian Edathy erinnerte an frühere Äußerungen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien. "Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen oder der Zielfahnder", sagte er.

Der Zielfahnder bestätigte auch, dass es schon in den Jahren 1997 und 1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gibt es bisher nicht.

Der Beamte hatte die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe 1997 vorübergehend festgenommen. Eine spezielle Zielfahndung nach der Neonazi-Gruppe habe die Landespolizei nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt aber nicht gestartet, sagte er. Hinweisen, wonach das Trio in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei keiner nachgegangen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München die Anklage Zschäpe wegen Mittäterschaft bei den zehn Morden in vollem Umfang zulässt. Ebenso ließ das Gericht die Anklage gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Gruppe zu, und zwar bis auf wenige Details unverändert. Die Verdächtigen Böhnhard und Mundlos hatten sich im November 2011 selbst getötet.
 

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

@sudec

"Oder haben wir hier eine ohnmächtige Kanzlerin?"...

Sie wird es nicht interessieren. Ist ja erschreckend solche Meldungen aus dem Nachbarland.Erschreckend eben, da von der Kanzlerin keine Reden kommen, keine Klarstellungen, nichts.
Bei uns passieren auch schreckliche Dinge, aber die Regierung spricht fuenf Minuten spaeter wie sie vorgehen will.

Was sagt denn Euer Bundespraesident?
Fuer mich ist es erschreckend.

Ergänzung

"Der Zeuge Wunderlich bestätigte auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gibt es bisher nicht.Wunderlich hatte die mutmaßliche spätere Rechtsterroristin Zschäpe bereits 1997 vorübergehend festgenommen. Eine spezielle Zielfahndung nach dem Neonazi-Trio habe es aber nicht gegeben, sagte Wunderlich. Dies sei in Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt BKA geschehen. Hinweisen, wonach das Trio in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei nicht nachgegangen worden.” (RP)

Zusammengefasst:der Verfassungsschutz in Thüringen hat die Neonazi-Szene infiltriert,finanziert,geschützt und die Arbeit des LKA behindert.Auch die Staatsanwaltschaft schloss die Hilfestellung des LfV für die Nazis nicht aus.Über eine V-Person Tätigkeit des NSU wird seiner geraumer Zeit spekuliert.Von der Einlösung des Versprechens der Bundeskanzlerin,alle Hintergründe aufzudecken, sind wir noch weit entfernt.

Die Formulierung "Die Verdächtigen Böhnhard und Mundlos hatten sich im November 2011 selbst getötet." ist übrigens so nicht korrekt,da laut offizieller Darstellung ein erweiterter Suizid erfolgte.Mittlerweile wird die Todesursache von Mundlos und Böhnhardt mit dieser Formulierung umgangen:
"Neben Zschäpe gehörten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dem Terror-Trio an, die nach einem Banküberfall im November 2011 tot aufgefunden wurden." (ZON)

Erfüllte der Rechtsextremismus als "abschreckendes Beispiel"

eine Funktion in der deutschen Politik, wie Sie es hier nahelegen - so würde dies bedeuten, daß die gesamte "Politik", auf jeden Fall aber die derzeit regierenden Parteien links sind. Dies kann ich nicht erkennen.
Dennoch ist Ihre Frage berechtigt: Denn wenn wir annehmen - was mittlerweile sehr wahrscheinlich ist - daß staatliche Stellen Rechtsextremismus gefördert, unterstützt und vor polizeilichen Ermittlungen abgeschirmt haben, bliebe uns immer noch die Frage nach dem Motiv.
Und die scheint mir mit der simplen Floskel: "Die Sicherheitsbehörden sind eben rechts!" nicht vollständig und befriedigend beantwortet zu sein. Oder, anders: Wir müssen eine komplexere Motivlage vermuten. Sonst wäre z. B. der rätselhafte Mord an Kiesewetter nicht zu erklären.
Fest steht jedenfalls, daß Teile der Sicherheitsbehörden massiv etwas vertuschen wollen. Dabei ergeben sich zweifellos Straftatbestände, aber es ist eben müßig, zu erwarten, daß die Exekutive gegen sich selbst ermittelt. Ein Dilemma.