Ein Beamter der Thüringer Polizei hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben. Das Amt habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen", sagte der Zielfahnder Sven W. vor den Abgeordneten. Auch seien polizeiliche Informationen nicht an die zuständigen Fahnder gelangt.

Der Vorfall soll sich Anfang 1998 ereignet haben. Damals tauchten die mutmaßlichen rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter, die heute als Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten. Sie sollen zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben.

So wie es der Beamte schilderte, hätte die Polizei der Terrorgruppe möglicherweise früher auf die Spuren kommen können. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste wurde aber nicht weitergegeben. Auch in den Akten tauchte diese Liste den Angaben zufolge nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er die Aufstellung in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte er sich aber nicht äußern.

Abgeordnete reagieren entsetzt

Ob die Polizei der Bitte des Verfassungsschutzes tatsächlich entsprach, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, geht davon aus. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass sich die Beamten vom Verfassungsschutz hätten sagen lassen, wo sie ermitteln dürften. Für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland hat "die Polizei in Thüringen versagt". Ausschuss-Chef Sebastian Edathy erinnerte an frühere Äußerungen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien. "Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen oder der Zielfahnder", sagte er.

Der Zielfahnder bestätigte auch, dass es schon in den Jahren 1997 und 1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gibt es bisher nicht.

Der Beamte hatte die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe 1997 vorübergehend festgenommen. Eine spezielle Zielfahndung nach der Neonazi-Gruppe habe die Landespolizei nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt aber nicht gestartet, sagte er. Hinweisen, wonach das Trio in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei keiner nachgegangen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München die Anklage Zschäpe wegen Mittäterschaft bei den zehn Morden in vollem Umfang zulässt. Ebenso ließ das Gericht die Anklage gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Gruppe zu, und zwar bis auf wenige Details unverändert. Die Verdächtigen Böhnhard und Mundlos hatten sich im November 2011 selbst getötet.