Rechtsextremismus : BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Helfer

Die Gruppe der NSU-Unterstützer ist womöglich größer als angenommen. BKA-Chef Jörg Ziercke zufolge könnten neben Beate Zschäpe zwölf weitere Verdächtige angeklagt werden.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, geht davon aus, dass weitere Rechtsextreme aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt werden. "Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Menschen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen", sagte Ziercke der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Er sei zudem überzeugt, dass es zu einer Verurteilung von Beate Zschäpe kommen werde. "Ich halte die Beweislage für ausreichend", sagte Ziercke. "Wir haben bundesweit über 1.300 Hinweise bearbeitet und mehr als 1.400 Personen zeugenschaftlich vernommen." Das BKA habe etwa 1.000 NSU-Aktenordner für das Gericht erstellt.

Zschäpe muss sich unter anderem wegen Beihilfe zu zehn Morden verantworten, die der NSU zur Last gelegt werden. Zudem sind bislang vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe angeklagt. Das Oberlandesgericht München entscheidet voraussichtlich in wenigen Tagen über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen.

NSU-Ausschuss zufrieden mit bisheriger Arbeit

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben. Sie war in dieser Zeit unentdeckt geblieben. Wegen der Ermittlungspannen hatte der Bundestag am 26. Januar vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, sagte: "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe." Im Ausschuss gehe es parteiübergreifend darum, "das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen".

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte, den Rechtsextremismus genauso zu ächten wie islamistischen Terror: "Wenn wir auf dieselbe Art und Weise auf eine rechtsextreme Terrororganisation reagieren wie auf eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die die Religion für ihre Zwecke missbraucht, dann haben wir auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Sprache bereits große Fortschritte gemacht", sagte der Botschafter.

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Endlose Reihe von Nachahmungstätern

Bereits die personifizierte Debatte vor allem gegen Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahren um den historisch nicht als solchen greifbaren Faschismus in Deutschland drückte damals schon mehr als augenfällig aus, sich dessen unter der Hand entledigen zu wollen, was jegliche Kritik daran erst ermöglicht. Dasselbe Fehlverhalten zeigt sich gegenwärtig im Vorfeld des in diesem Frühjahr in München vor dem dortigen Oberlandesgericht anstehenden Prozesses in der Frage, weswegen aus offenkundig nichtigem Anlass heraus im zurückliegenden Jahrzehnt unzählige Personen aufgrund wiederholt illegitimer Gewaltausübung zu Tode kamen und mittels des strafrechtlichen Vorwurfs, dadurch eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, nur unzureichend einer Erklärung zugeführt werden können. Wenn man so will, kann insofern ohne weiteres festgestellt werden, wie wenig der vom Deutschen Bundestag einberufene Untersuchungsausschuss imstande bleibt, die Tragweite der Verbrechen nicht zuletzt des sich selbst so bezeichnenden NSU tatsächlich zu erfassen. Generell deswegen von Verdunkelung zu reden, bedient sich somit in der gleichen Weise schierer Einfalt, die demnächst von der Bundesanwaltschaft öffentlich angeklagt wird.