V-Mann-AffäreNSU-Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator

Der Bericht zur V-Mann-Affäre bescheinigt den Berliner Behörden fehlende Sensibilität und organisatorische Mängel. Die NSU-Ermittlungen habe das jedoch nicht behindert.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen zur NSU-Mordserie durch ihre Versäumnisse offenbar nicht behindert. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Dirk Feuerberg, wie der Tagesspiegel berichtet.

Demnach werden sowohl der Berliner Innensenator Frank Henkel als auch die Behörden in dem knapp 90 Seiten umfassenden Papier entlastet. Details der Untersuchung wolle Feuerberg am Montag dem Innenausschuss und dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen.

Anzeige

Henkel hatte den Oberstaatsanwalt als Sonderermittler eingesetzt, nachdem Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU öffentlich geworden waren. Dabei ging es um den Berliner V-Mann Thomas S., einen Mitbeschuldigten in dem Verfahren um die NSU-Mordserie. Er soll der Berliner Polizei bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Die Polizei leitete die Erkenntnisse aber nicht an die zuständigen Ermittler weiter.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Henkel war wegen der Vorgänge unter Druck geraten. Grund dafür waren vor allem widersprüchliche Aussagen des Senators und der Bundesanwaltschaft zum Umgang mit dem Fall: Henkel hatte angegeben, die Karlsruher Behörde habe den Bundestagsausschuss wegen der laufenden Ermittlungen nicht über den Vorgang informieren wollen. Die Bundesanwaltschaft bestritt jedoch jegliche Absprachen mit Berlin. Feuerbergs Bericht zufolge steht in dieser Angelegenheit Aussage gegen Aussage.

Die vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stuft Feuerberg den Angaben zufolge nicht als gezielte Vertuschung, sondern als organisatorische Panne ein. Angesichts der laufenden NSU-Ermittlungen hätte der Nachrichtendienst mehr Sensibilität im Umgang mit Unterlagen zum Rechtsextremismus an den Tag legen müssen, urteilt Feuerberg laut Tagesspiegel in seinem Bericht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. Panne

    "Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April dieses Jahres an die Bundesanwaltschaft belegt laut "Spiegel", dass die Berliner Polizei den Karlsruher Ermittlern keine Unterlagen über S. übermitteln wollte."
    http://www.tagesschau.de/...

    Keine gezielte Vertuschung, sondern organisatorische Panne .Der Nachrichtendienst hätte mehr Sensibilität im Umgang mit Unterlagen zum Rechtsextremismus an den Tag legen müssen.

    Wie oft wollen uns Ermittler und Verantwortliche im Zusammenhang mit dem NSU/Verfassungsschutz-Komplex noch den Begriff Panne verkaufen? Schon Thomas de Maizière folgte der selben Sprachregelung und bezeichnete seine MAD-"Aktenpanne" als "unsensibel".Bezeichnenderweise produziert eine rassistische Mordserie und deren desaströse Aufarbeitung erneut einen sprachliche Relativierung, die Aktenvernichtung und Zurückhalten von Akten zu einer Panne umdefiniert.Wer die zahlreichen Aktenvernichtungen,das Zurückhalten von Akten,die V-Mann Aktivitäten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes,die staatliche Finanzierung dieser Quellen berücksichtigt kann sich nur der Aussage von Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, anschließen:

    "Die Behörden vertuschen etwas"

    3 Leserempfehlungen
    • Achtern
    • 10. Januar 2013 20:19 Uhr

    .
    Der Hauptbeschuldigte setzt einen von ihm gewählten Sonderermittler ein.

    Dann ist ja Alles in Butter.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • akomado
    • 10. Januar 2013 21:30 Uhr

    dieser Eindruck drängt sich auch hier wieder auf. Henkel hat wichtige Informationen lange zurückgehalten, sei es zum V-Mann, welcher fünfmal auf NSU-Aufenthaltsorte aufmerksam gemacht hatte, ohne daß dies zu polizeilichem Handeln geführt hätte - sei es zu der Vernichtung von Akten, vor allem mit Bezug zur rechtsextremen Musikszene, welche wiederum Verbindungen zum NSU aufwies.
    Unabhängig davon, ob und wie tief nun die (in diesem Fall: Berliner) Sicherheitsbehörden in den NSU-Komplex verstrickt sind, zeigt sich hier ein Handlungsmuster: Behördliche Fehler oder gar Straftaten müssen um jeden Preis vertuscht werden. Dies ist besonders auffällig, da Henkel ja diese Taten gar nicht zu verantworten hat - im Gegenteil hätte er sie mit Hinweis auf seine SPD-Vorgänger parteipolitisch ausschlachten können. Aber Parteipolitik scheint in diesem Fall nicht so wichtig zu sein - wichtig ist die Kontinuität staatlicher Macht. Es geht darum, Behördenhandeln weiterhin möglichst intransparent zu lassen - wäre ja noch schöner, wenn jeder dahergelaufene Parlamentarier volle Einsicht erhielte. Vom gemeinen Bürger ganz zu schweigen. Dahinter steht der Glaube, der Staat würde sich mit solcher Offenheit etwas vergeben. Der alte preußisch-deutsche Obrigkeitsstaat verbirgt sich dahinter. - Ach so, ich vergaß: Es geht ja um Behörden, die per definitionem geheim arbeiten. Tja, da werden wir die Wahrheit wohl nie erfahren ... zumal der überwiegende Teil der Medien sein staatsfrommes Schläfchen hält.

    die Tatsache, dass ein Staatsanwalt an die Weisungen des zuständigen Justizministers gebunden ist. Feuerbach ist Oberstaatsanwalt und das begründet einerseits die Auswahl durch Henke und andererseits ist dadurch auch gesichert, dass nichts Belastendes rauskommt. Letztlich ist das alles eine Farce.

  2. Der Sonderermittler will aber "aktuell nicht ausschließen, dass sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft und selbst im Rahmen einer sich evtl. anschließenden Hauptverhandlung noch stärkere Verstrickungen der früheren VP in Aktivitäten des NSU bekannt werden"."Allerdings hätte S. dem Bericht zufolge gar nicht erst angeworben werden dürfen - wenngleich auch aus Gründen, die mit der Terrorzelle direkt nichts zu tun haben. S. war in die Produktion und den Vertrieb von Neonazi-Rock verstrickt, auch für die Band "Landser", die im Jahr 2005 letztinstanzlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Hierzu sollte er Informationen liefern. Feuerberg kommt nun zu dem Schluss, dass eine "bereits anfänglich bekannte Tatbeteiligung" ein Ausschlussgrund für eine Anwerbung sei.
    http://www.spiegel.de/pol...

    Eine Leserempfehlung
    • akomado
    • 10. Januar 2013 21:30 Uhr

    dieser Eindruck drängt sich auch hier wieder auf. Henkel hat wichtige Informationen lange zurückgehalten, sei es zum V-Mann, welcher fünfmal auf NSU-Aufenthaltsorte aufmerksam gemacht hatte, ohne daß dies zu polizeilichem Handeln geführt hätte - sei es zu der Vernichtung von Akten, vor allem mit Bezug zur rechtsextremen Musikszene, welche wiederum Verbindungen zum NSU aufwies.
    Unabhängig davon, ob und wie tief nun die (in diesem Fall: Berliner) Sicherheitsbehörden in den NSU-Komplex verstrickt sind, zeigt sich hier ein Handlungsmuster: Behördliche Fehler oder gar Straftaten müssen um jeden Preis vertuscht werden. Dies ist besonders auffällig, da Henkel ja diese Taten gar nicht zu verantworten hat - im Gegenteil hätte er sie mit Hinweis auf seine SPD-Vorgänger parteipolitisch ausschlachten können. Aber Parteipolitik scheint in diesem Fall nicht so wichtig zu sein - wichtig ist die Kontinuität staatlicher Macht. Es geht darum, Behördenhandeln weiterhin möglichst intransparent zu lassen - wäre ja noch schöner, wenn jeder dahergelaufene Parlamentarier volle Einsicht erhielte. Vom gemeinen Bürger ganz zu schweigen. Dahinter steht der Glaube, der Staat würde sich mit solcher Offenheit etwas vergeben. Der alte preußisch-deutsche Obrigkeitsstaat verbirgt sich dahinter. - Ach so, ich vergaß: Es geht ja um Behörden, die per definitionem geheim arbeiten. Tja, da werden wir die Wahrheit wohl nie erfahren ... zumal der überwiegende Teil der Medien sein staatsfrommes Schläfchen hält.

    3 Leserempfehlungen
  3. die Tatsache, dass ein Staatsanwalt an die Weisungen des zuständigen Justizministers gebunden ist. Feuerbach ist Oberstaatsanwalt und das begründet einerseits die Auswahl durch Henke und andererseits ist dadurch auch gesichert, dass nichts Belastendes rauskommt. Letztlich ist das alles eine Farce.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • akomado
    • 10. Januar 2013 23:10 Uhr

    die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist - im Sinne der Zivilgesellschaft - eine Schwäche des deutschen Justizsystems. Im Sinne des Staates allerdings eine Stärke. Ich verweise auf Post Nr. 4: Wir lassen dem Staat damit viel zu viel durchgehen. Da er das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist, kann dies unmöglich zum Vorteil der unteren Klassen sein.
    Insofern war tatsächlich schon alles klar, als Henkel den Oberstaatsanwalt Dirk Feuerbach als Sonderermittler aussuchte: Von ihm war von vornherein nichts Staatskritisches zu erwarten.
    Waren eben alles nur "Pannen" ...

  4. durch ihre Versäumnisse offenbar nicht behindert."
    Andere Ergebnisse waren auch nicht zu erwarten.
    Alles ist im Prinzip gut nur leider, leider so viele Pannen....ach.

    3 Leserempfehlungen
    • akomado
    • 10. Januar 2013 23:10 Uhr

    die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist - im Sinne der Zivilgesellschaft - eine Schwäche des deutschen Justizsystems. Im Sinne des Staates allerdings eine Stärke. Ich verweise auf Post Nr. 4: Wir lassen dem Staat damit viel zu viel durchgehen. Da er das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist, kann dies unmöglich zum Vorteil der unteren Klassen sein.
    Insofern war tatsächlich schon alles klar, als Henkel den Oberstaatsanwalt Dirk Feuerbach als Sonderermittler aussuchte: Von ihm war von vornherein nichts Staatskritisches zu erwarten.
    Waren eben alles nur "Pannen" ...

    4 Leserempfehlungen
  5. Aus diesem Grund ist dieses Theorem absolut ueberholt und auch hinfaellig. Zuerst muessten die Innerminister erstmal verstehen, wie ihr eigener Apparat funktioniert, bevor sie behaupten, dass sie keine Mitschuld truegen.
    Es faellt immer mehr auf, dass die Deutschen illegalerweise die Kontakte der Amerikaner nutzen und auch das Inventar. Aus diesem Grund sollten die Innenminister erstmal verstehen, dass 'ihre' Behoerde nicht ihre Behoerde ist, sondern die Haeuser Privatpersonen gehoeren! Und diese Privatpersonen haben etwas dagegen angebliche Sicherheitsleute, die nur billige Kopien von angeblichen Soldaten sind, hier zu beherbergen. Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit der Staat besitzt nicht das Eigentum der Privatpersonen und wenn der Staat erstmal versteht, wird deutlich, dass der Deutsche Staat ueber Jahre unschuldige Menschen aus den Haeusern vertrieben hat und damit nicht nur die falschen Handlungen der Beamten gerechtfertigt hat,sondern auch Familien zerstoert hat!Die richtigen Kriminelle sind jedoch bereits bekannt und angeklagt, und dass diese Politiker noch geschuetzt werden durch angeblcihe Immunitaet,ist mehr als bedenklich! Zur Beurteilung der Lage ist eine absolut korrekte Arbeitsweise noetig und eine Aufstellung einer Eins-zu-Eins-Beziehung! Und dieses neumodische Cloudgehabe.welches weder richtig noch korrekt ist,ist absolut ueberfluessig!Cloud bedeutet lediglich,dass ein paar Personen hinter realen Personen hergurken und damit die richtigen schaedigen!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Henkel | Behörde | Bundesanwaltschaft | Ermittlung | Mord | NSU
Service