V-Mann-Affäre : NSU-Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator

Der Bericht zur V-Mann-Affäre bescheinigt den Berliner Behörden fehlende Sensibilität und organisatorische Mängel. Die NSU-Ermittlungen habe das jedoch nicht behindert.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen zur NSU-Mordserie durch ihre Versäumnisse offenbar nicht behindert. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Dirk Feuerberg, wie der Tagesspiegel berichtet.

Demnach werden sowohl der Berliner Innensenator Frank Henkel als auch die Behörden in dem knapp 90 Seiten umfassenden Papier entlastet. Details der Untersuchung wolle Feuerberg am Montag dem Innenausschuss und dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen.

Henkel hatte den Oberstaatsanwalt als Sonderermittler eingesetzt, nachdem Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU öffentlich geworden waren. Dabei ging es um den Berliner V-Mann Thomas S., einen Mitbeschuldigten in dem Verfahren um die NSU-Mordserie. Er soll der Berliner Polizei bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Die Polizei leitete die Erkenntnisse aber nicht an die zuständigen Ermittler weiter.

Henkel war wegen der Vorgänge unter Druck geraten. Grund dafür waren vor allem widersprüchliche Aussagen des Senators und der Bundesanwaltschaft zum Umgang mit dem Fall: Henkel hatte angegeben, die Karlsruher Behörde habe den Bundestagsausschuss wegen der laufenden Ermittlungen nicht über den Vorgang informieren wollen. Die Bundesanwaltschaft bestritt jedoch jegliche Absprachen mit Berlin. Feuerbergs Bericht zufolge steht in dieser Angelegenheit Aussage gegen Aussage.

Die vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stuft Feuerberg den Angaben zufolge nicht als gezielte Vertuschung, sondern als organisatorische Panne ein. Angesichts der laufenden NSU-Ermittlungen hätte der Nachrichtendienst mehr Sensibilität im Umgang mit Unterlagen zum Rechtsextremismus an den Tag legen müssen, urteilt Feuerberg laut Tagesspiegel in seinem Bericht.

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