PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
  1. "Dabei haben sich die Piraten schon längst angepasst... sie würden bei Steuererhöungsorgien aller Art mitmachen (Der Chefe in NRW sagte sogar das das Bundesland trotz Steuerrekorden ein Einnahmeproblem hat)"

    [Ich weiß, liebe Redaktion, es ist etwas off-topic aber das kann man nicht immer unwidersprochen stehen lassen. Ich bitte das zu entschuldigen]

    Haben Sie, werte(r) el-kopt, schon einmal von Effekten wie Inflation, Produktivitätssteigerung etc. gehört?
    Der absolute Wert der Steuereinnahmen (in Euro) sagt rein gar nichts darüber aus, ob die Steuereinnahmen nun besonders hoch oder niedrig sind. Darüber kann man erst dann eine sinnvolle Aussage treffen, wenn man diese Einnahmen in Euro mit z.B. dem BIP in Bezeihung setzt. Das nennt sich dann Steuerquote. Diese ist in Deutschland mit 22,1% (2010) im internationalen Vergleich eher gering. Von "Steuerrekorden" zu sprechen ist daher absoluter Unsinn, auch wenn die Herrschaften von CDU und FDP das immer wieder gerne machen. Soviel zur Wirtschaftskompetenz der Konservativen und Liberalen... Um zum Thema zurückzukehren, die Piraten scheinen da etwas mehr Sachkenntnis zu haben.

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    • el-kopt
    • 22. Januar 2013 21:03 Uhr

    den die Piraten können noch nichtmal ne Vereinskasse führen, Pünktlich überweisen und das mit dem Hallenbad haben die ja auch geschrottet ;-)

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. Eine "Neuausrichtung" kann es allein deshalb nicht geben, weil eine Ausrichtung bisher ja überhaupt nicht vorhanden war. Vielmehr hat die Partei etwa 30.000 Einzelausrichtungen.

    Das Experiment einer basisdemokratischen Partei darf wohl als gescheitert betrachtet werden. Basisdemokratie und Partei passen vermutlich auch gar nicht zusammen. Die Basisdemokratie muss aus dem Volk kommen, z.B. in Form von Volksbegehren. Dafür braucht es gar keine Parteien.

    Die Piraten sollten sich auf vorhandene Kompetenzen im IT-Bereich besinnen und eher im Rahmen von politischen Kampagnen tätig sein. Dort können sie sich nützlich machen.

    Jedenfalls braucht niemand in Deutschland eine neue Partei, die ohne Inhalt ihr Fähnchen in den Wind hält, nur um irgendwie - koste es was es wolle - in den Bundestag einzuziehen. Das wäre für beide schlecht: Für die Piraten und für den Bundestag.

    6 Leserempfehlungen
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    • JOAX
    • 22. Januar 2013 21:05 Uhr

    Zitat:
    "Das Experiment einer basisdemokratischen Partei darf wohl als gescheitert betrachtet werden....
    ... Die Basisdemokratie muss aus dem Volk kommen, z.B. in Form von Volksbegehren."

    Also ist alles was nicht gleich zum Kanzleramt führt gescheitert oder wie?

    Zitat:
    "Dafür braucht es gar keine Parteien."
    Anscheinend doch sonst hätten wir in Deutschland einen anderen Politikstil.

    Zitat:
    "Jedenfalls braucht niemand in Deutschland eine neue Partei, die ohne Inhalt ihr Fähnchen in den Wind hält ..."
    Machen die Piraten ja nicht sie haben Inhalte, sie haben sicher noch viele Bereiche bei denen sie Inhalte bräuchten aber sie konzentrieren sich aktuell auf ihre Kernthemen.
    Die Grünen hatten Anfangs auch nur "Atomkraft Nein Danke !"

  3. Partei sucht Programmatik, hat aber leider zu sehr vielem keine Haltung.

    Eine Partei, die ein Verfahren zum Programm erhebt und ansonsten kaum inhaltliche Positionen zu relevanten Zukunftsfragen zu verzeichnen hat, muss scheitern.

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    Antwort auf "Bin ich der einzige,"
    • Karst
    • 22. Januar 2013 20:55 Uhr

    Mir ist ja nicht ganz so klar, was für ein Betätigungsfeld der Herr Jacobsen hat.

    Relativ viel über Parteien (SPD, Linke, Piraten, dann was über CDU und Homoehe), dann wird auf einmal für eine Intervention in Syrien getrommelt, zwischendurch mal was über ThyssenKrupp.

    Ich finde das ist schon ein sehr weitgestecktes Feld, als das man es nur "Innenpolitik" nennen könnte.

    Ich hätte auch gern mal ein paar Beispiele für diesen Absatz:

    "In anderen Parteien würden in so einer Situation und nach solchen Appellen die verschiedenen formellen und informellen Gruppen aktiv werden. Sie würden gewagte Konzepte vorantreiben, die sie vielleicht schon länger in der Schublade liegen haben und für die die Partei in ihrer Schwächephase empfänglicher ist. Menschen mit Charisma und Selbstgewissheit würden nun ihre Chance wittern und bestenfalls ihre Partei mitziehen."

    Wo gibt es Politiker, die kontroverse Themen besetzen (und ich meine nicht Merkels Strategie um SPD/Grünen die Mobilisierungsthemen zu nehmen)? Welche Partei hat Personal mit Charisma?

    Ich sehe das nirgendwo, im Gegenteil hat sich insbesondere bei der Union ein Hofstaat gebildet, in dem selbst die Ministerpräsidenten alle Merkels Vasallen sind, zuletzt wunderbar an Schoßhündchen McAllister zu sehen.

    Bei Union und FDP wurden alle, die gegen ESM und Fiskalpakt waren diffamiert, man hat sogar das sonst nur bei China gebräuchliche Wort "Dissident" dafür bemüht. Bei den anderen Parteien sieht das nicht viel besser aus.

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    "Wo gibt es Politiker, die kontroverse Themen besetzen (und ich meine nicht Merkels Strategie um SPD/Grünen die Mobilisierungsthemen zu nehmen)? Welche Partei hat Personal mit Charisma".

    Definieren Sie doch einfach mal allgemeingültig "kontroverses Thema" und "Personal mit Charisma".

    Sie werden feststellen, dass jedes Thema Kontroversen in der Bevölkerung hervorruft und dass es sogar Menschen gibt, die sogar Angela Merkel als charismatisch erachten (ich persönlich gehöre nicht dazu, also bereits kontrovers).

    Das ist auch das grundlegende Problem der Piratenpartei: Viele der dort politische organisierten Individuen halten ihre Ansichten nicht nur für richtig, sie halten sie auch für wahr und unumstößlich und somit - 'tschuldigung das kommt jetzt vielleicht ein bisschen hart - für alternativlos.

    Andere Parteien haben auch ihre Ansichten und halten diese für richtig. Aber sie erkennen an, dass es andere Ansichten gibt, die ebenfalls für richtig gehalten werden. Sie streiten darum, möglichst viele Wähler von der Richtigkeit ihrer Ansichen zu überzeugen - oder davon, dass ihre Ansicht unter den vertretenen noch die "richtigste" ist. Demokratie eben, Achtung vor anderen.

    Das Grundproblem der Piraten ist eine unter ihren Mitgliedern verbreitete Haltung: Die Wahrheit gepachtet zu haben. Daraus ergibt sich die hinlänglich bekannte unreife Kommunikation und die Abgrenzung von anderen Parteien nahezu ausschließlich durch Schmähungen; eben keine demokratische Achtung anderer.

  4. sich in die Niederungen der Kommunikation mit Mensch gegenüber begeben, gegenteilige Meinungen anhören, austauschen und daraus lernen; denn auch ein PIRAT hat nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. - Mir ist das Wort Schwarmintelligenz im Zusammenhang mit den PIRATEN begegnet; was hier vorgeführt wird, ist aber die Kopflosigkeit des Einzelnen in einer Gruppe, und das als gewählte Abgeordnete, hoch bezahlt aus dem Steuertopf, noch bevor man überhaupt HartzIVler werden konnte. - In jeder anderen politischen Partei können die PIRATEN-Mitglieder oder -Anhänger im Schnellkurs den Kinderschuhen entwachsen. Dazu braucht man aber eine Richtung, ein Thema und den Mut zum Gestalten auf Gegenseitigkeit. -

    4 Leserempfehlungen
    • el-kopt
    • 22. Januar 2013 21:03 Uhr

    den die Piraten können noch nichtmal ne Vereinskasse führen, Pünktlich überweisen und das mit dem Hallenbad haben die ja auch geschrottet ;-)

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Steuerquote"
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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    • JOAX
    • 22. Januar 2013 21:05 Uhr

    Zitat:
    "Das Experiment einer basisdemokratischen Partei darf wohl als gescheitert betrachtet werden....
    ... Die Basisdemokratie muss aus dem Volk kommen, z.B. in Form von Volksbegehren."

    Also ist alles was nicht gleich zum Kanzleramt führt gescheitert oder wie?

    Zitat:
    "Dafür braucht es gar keine Parteien."
    Anscheinend doch sonst hätten wir in Deutschland einen anderen Politikstil.

    Zitat:
    "Jedenfalls braucht niemand in Deutschland eine neue Partei, die ohne Inhalt ihr Fähnchen in den Wind hält ..."
    Machen die Piraten ja nicht sie haben Inhalte, sie haben sicher noch viele Bereiche bei denen sie Inhalte bräuchten aber sie konzentrieren sich aktuell auf ihre Kernthemen.
    Die Grünen hatten Anfangs auch nur "Atomkraft Nein Danke !"

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    die Grünen standen auf drei wichtigengesellschaftsumtreibenden Beinen, als sie Partei wurden:
    1.Klima/Umwelt/Erergiepolitik einschließlich "keine Atomkraft"
    2.Friedenspolitik in einer Hochzeit des kalten Krieges mit Hochrüstung mit Bomben mit atomaren Sprengköpfen in Ost und West
    und
    3.Emanzipation, die der Geschlechter und die der Gesellschaft. Gleichberechtigung für Frauen und Gleichberechtigung für Randgruppen.

    Die ersten Personen der Grünen kamen aus Bürgerrechtsbewegungen und hatten deshalb schon mehr Organisationskompetenz als die PP.

  5. für einen Teil der PP Probleme: Sie reflektieren ihr eigenes Verhalten überhaupt nicht, statt dessen ziehen Sie die Welpenkarte - so jung ,so zart,erst seit 2006 auf der Bildfläche,ja was darf die Wählerschaft da schon an Problemlösungskompetenz erwarten?

    [...]

    Als Projektionsfläche wie noch im letzten Jahr taugt die PP auch nicht mehr, weil die Leute jetzt in 4 Landtagen sehen können, dass einfach nichts kommt von den Piraten

    Und das ganz große Nichts will niemand wählen und das ist auch gut so!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
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    • JOAX
    • 22. Januar 2013 21:46 Uhr

    Wer zieht hier die Welpenkarte ?
    ich habe lediglich dargestellt das die Piratenpartei noch nit die, sagen wir mal Geschichte, sagen wir mal der CDU.
    Ich habe auch nur dargestellt das die Mitglieder der Piraten
    eine Partei bilden die mit ihrer Arbeit in der Politik in Deutschland etwas ändern will und das sie dafür ihren Respekt verdient haben.
    [...]

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/ls

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