PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
  1. müssen noch ausgearbeitet werden, keine Frage." Eeeben!

    Gerade bei relevanten Wahlen wollen WählerInnen wissen, welche Positionen in Sachfragen eine Partei vertritt, wenn's an die Urne geht. Man wählt doch keine Wundertüte!

    Und da die Piraten unfähig sind, hinreichend Programmentscheidungen zu treffen, weil die Mitglieder eben keinen breiten Wertekonsens teilen, sich in selbstzerfleischende Nonsensdiskussionen verstricken oder über Schwachsinnsvorschläge palavern (s. letzter Parteitag), werden sie nicht ernst genommen - und das mit Recht!

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  2. "Wo gibt es Politiker, die kontroverse Themen besetzen (und ich meine nicht Merkels Strategie um SPD/Grünen die Mobilisierungsthemen zu nehmen)? Welche Partei hat Personal mit Charisma".

    Definieren Sie doch einfach mal allgemeingültig "kontroverses Thema" und "Personal mit Charisma".

    Sie werden feststellen, dass jedes Thema Kontroversen in der Bevölkerung hervorruft und dass es sogar Menschen gibt, die sogar Angela Merkel als charismatisch erachten (ich persönlich gehöre nicht dazu, also bereits kontrovers).

    Das ist auch das grundlegende Problem der Piratenpartei: Viele der dort politische organisierten Individuen halten ihre Ansichten nicht nur für richtig, sie halten sie auch für wahr und unumstößlich und somit - 'tschuldigung das kommt jetzt vielleicht ein bisschen hart - für alternativlos.

    Andere Parteien haben auch ihre Ansichten und halten diese für richtig. Aber sie erkennen an, dass es andere Ansichten gibt, die ebenfalls für richtig gehalten werden. Sie streiten darum, möglichst viele Wähler von der Richtigkeit ihrer Ansichen zu überzeugen - oder davon, dass ihre Ansicht unter den vertretenen noch die "richtigste" ist. Demokratie eben, Achtung vor anderen.

    Das Grundproblem der Piraten ist eine unter ihren Mitgliedern verbreitete Haltung: Die Wahrheit gepachtet zu haben. Daraus ergibt sich die hinlänglich bekannte unreife Kommunikation und die Abgrenzung von anderen Parteien nahezu ausschließlich durch Schmähungen; eben keine demokratische Achtung anderer.

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  3. Da wäre zum Beispiel noch

    - Upgrade

    • JOAX
    • 22. Januar 2013 22:00 Uhr

    die Piraten haben nicht erwartet das sie 50% bekommen.
    Ich glaube 50% bei einer Wahl für eine Partei sind schon lange kein Thema mehr.

    • dacapo
    • 22. Januar 2013 22:18 Uhr

    Und Sie, wo stehen Sie? Am Rande, schauen zu und denken. sie gehörten nicht dazu? Schön.

    • Spieler
    • 22. Januar 2013 22:42 Uhr

    Bei Artikeln von Lenz Jacobsen zur Piratenpartei habe ich immer wieder das Gefühl, dass dieser Autor etwas grundlegendes über diese Partei entweder nicht versteht oder ignoriert.

    Zum einen scheint mir der Autor die Piraten stets danach zu bewerten, wie sehr sie wie die anderen, in seinen Augen dann wohl "richtigen" Parteien sind.

    Bereits sehr wenige Aussagen von Mitgliedern dieser Partei schaffen aber ein ganz anderes Bild. Wer Zeit dafür hat, kann sich beispielsweise den Auftritt von Marina Weissband in der Sendung Roche & Böhmermannn dazu ansehen.

    Problematisch ist dann auch das Schreiben über den angeblichen Parteichef oder überhaupt irgend welches Führungspersonal. Nach Selbstverständnis der Piraten besteht die "Parteispitze" wohl nur aus Menschen, die vorübergehend Verwaltungsaufgaben übernommen haben, und das ist alles.

    Selbstverständlich kann man den Ansatz der Piratenpartei sehr schlecht finden. Ich halte es aber wirklich für sehr fragwürdig, diese "Partei" nach dem gleichen Schema, wie alle anderen Parteien bewerten zu wollen. Das gilt natürlich nicht für die Ergebnisse ihrer Arbeit.

    Meiner Ansicht nach treffendere Kritik gab es dann am Rande hier:

    http://www.zeit.de/politi...

    Nämlich die folgende Aussage:

    "Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?" (Franz Walter, Politologe)

    2 Leserempfehlungen
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    Ich muss ihnen in sofern Recht geben dass die "normalen" Parteimaßstäbe bei den Piraten nicht passen, sie sich ohne die hierarchie/struktur schwer vergleichen lassen.

    Allerdings kann man durchaus beurteilen ob ihr System funktioniert: das tut es nämlich nicht. Ich bin kein Pirat, habe mich nie an diesem "Liquid Feedback" probiert, aber es scheint nach wie vor ein Chaotischer Zustand zu sein. Die Inhalte der Piraten erscheinen (wenn es sie gibt) willkürlich.

    Woran es den Piraten fehlt fehlen die charismatischen Einzelpersonen. Das Konzept an sich finde ich sehr gut, nur ist es weder zur Inhaltsfindung noch für Wahlkämpe tauglich. Ohne bekannte, repräsentierende Gesichter werden sie nie einen Wahlkamp gewinnen. Und auch das Diskussionschaos ist meiner Meinung nach ein Resultat des Mangels an Parteiinternen Experten/respektierten Moderatoren.

    Die Masse ist vielleicht demokratisch, aber weder per se gut informiert oder vernünftig. Also muss an dieser Stelle nachgeholfen und gelenkt werden.
    Basisbeteiligung JA. Aber in Form einer von oben (oder organisierten Mehrheiten) organisierten, regelmäßigen Basisabstimmung. So kann es funktionieren. Wenn nicht - dann werden die den rest des Jahres brav weiter ihre internen Streitereien tippen und in der Versenkung verschwinden.

    • R_IP
    • 22. Januar 2013 23:10 Uhr
    39. Genau!

    ">"Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen"<" sind super inhaltsvolle "Alternativmeinungen"! Dass ich nicht lache!

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    was ich zum lachen finde? Das die etablierten Parteien von CDU/CSU/SPD und FDP schon seit Jahrzehnten Ihnen Müll verkaufen und Sie es auch noch schlucken.

    Und bei jeder Wahlperiode "streikt" man in diesem Land. Regiert die CDU, so wird in Ländern bald SPD gewählt (auch im Bund). Ist die SPD schlecht, wird die CDU gewählt.

    Aber immer wird großes Mist erzählt.

    Das ist wirklich zum lachen!

  4. über diese Nicht-Partei demnächst als vollends gegenstandslos erweisen.

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