PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
    • Spieler
    • 22. Januar 2013 22:42 Uhr

    Bei Artikeln von Lenz Jacobsen zur Piratenpartei habe ich immer wieder das Gefühl, dass dieser Autor etwas grundlegendes über diese Partei entweder nicht versteht oder ignoriert.

    Zum einen scheint mir der Autor die Piraten stets danach zu bewerten, wie sehr sie wie die anderen, in seinen Augen dann wohl "richtigen" Parteien sind.

    Bereits sehr wenige Aussagen von Mitgliedern dieser Partei schaffen aber ein ganz anderes Bild. Wer Zeit dafür hat, kann sich beispielsweise den Auftritt von Marina Weissband in der Sendung Roche & Böhmermannn dazu ansehen.

    Problematisch ist dann auch das Schreiben über den angeblichen Parteichef oder überhaupt irgend welches Führungspersonal. Nach Selbstverständnis der Piraten besteht die "Parteispitze" wohl nur aus Menschen, die vorübergehend Verwaltungsaufgaben übernommen haben, und das ist alles.

    Selbstverständlich kann man den Ansatz der Piratenpartei sehr schlecht finden. Ich halte es aber wirklich für sehr fragwürdig, diese "Partei" nach dem gleichen Schema, wie alle anderen Parteien bewerten zu wollen. Das gilt natürlich nicht für die Ergebnisse ihrer Arbeit.

    Meiner Ansicht nach treffendere Kritik gab es dann am Rande hier:

    http://www.zeit.de/politi...

    Nämlich die folgende Aussage:

    "Aber was wollen Piraten eigentlich im Parlament, in der einen Richtung der Repräsentation, wo ihr Begriff des politischen Prozesses doch in eine ganz andere Richtung weist?" (Franz Walter, Politologe)

    2 Leserempfehlungen
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    Ich muss ihnen in sofern Recht geben dass die "normalen" Parteimaßstäbe bei den Piraten nicht passen, sie sich ohne die hierarchie/struktur schwer vergleichen lassen.

    Allerdings kann man durchaus beurteilen ob ihr System funktioniert: das tut es nämlich nicht. Ich bin kein Pirat, habe mich nie an diesem "Liquid Feedback" probiert, aber es scheint nach wie vor ein Chaotischer Zustand zu sein. Die Inhalte der Piraten erscheinen (wenn es sie gibt) willkürlich.

    Woran es den Piraten fehlt fehlen die charismatischen Einzelpersonen. Das Konzept an sich finde ich sehr gut, nur ist es weder zur Inhaltsfindung noch für Wahlkämpe tauglich. Ohne bekannte, repräsentierende Gesichter werden sie nie einen Wahlkamp gewinnen. Und auch das Diskussionschaos ist meiner Meinung nach ein Resultat des Mangels an Parteiinternen Experten/respektierten Moderatoren.

    Die Masse ist vielleicht demokratisch, aber weder per se gut informiert oder vernünftig. Also muss an dieser Stelle nachgeholfen und gelenkt werden.
    Basisbeteiligung JA. Aber in Form einer von oben (oder organisierten Mehrheiten) organisierten, regelmäßigen Basisabstimmung. So kann es funktionieren. Wenn nicht - dann werden die den rest des Jahres brav weiter ihre internen Streitereien tippen und in der Versenkung verschwinden.

    • R_IP
    • 22. Januar 2013 23:10 Uhr
    42. Genau!

    ">"Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen"<" sind super inhaltsvolle "Alternativmeinungen"! Dass ich nicht lache!

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    was ich zum lachen finde? Das die etablierten Parteien von CDU/CSU/SPD und FDP schon seit Jahrzehnten Ihnen Müll verkaufen und Sie es auch noch schlucken.

    Und bei jeder Wahlperiode "streikt" man in diesem Land. Regiert die CDU, so wird in Ländern bald SPD gewählt (auch im Bund). Ist die SPD schlecht, wird die CDU gewählt.

    Aber immer wird großes Mist erzählt.

    Das ist wirklich zum lachen!

  1. über diese Nicht-Partei demnächst als vollends gegenstandslos erweisen.

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  2. was ich zum lachen finde? Das die etablierten Parteien von CDU/CSU/SPD und FDP schon seit Jahrzehnten Ihnen Müll verkaufen und Sie es auch noch schlucken.

    Und bei jeder Wahlperiode "streikt" man in diesem Land. Regiert die CDU, so wird in Ländern bald SPD gewählt (auch im Bund). Ist die SPD schlecht, wird die CDU gewählt.

    Aber immer wird großes Mist erzählt.

    Das ist wirklich zum lachen!

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    Antwort auf "Genau!"
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    • R_IP
    • 23. Januar 2013 9:13 Uhr

    wissen, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wähle? Hä? Es gibt nochmehr Parteien abseits des von Ihnen genannten Spektrums. Womöglich haben Sie das ja aber auch noch gar nicht bemerkt...

    Und die Tatsache, dass die "etablierten Parteien" uns "Müll verkaufen", macht die Bilanz der Piraten um keinen Deut besser. Nur weil die anderen Mist bauen, steht doch nicht derjenige besser dar, der gar nichts tut. Komische Vorstellungen haben Sie...

  3. Ich muss ihnen in sofern Recht geben dass die "normalen" Parteimaßstäbe bei den Piraten nicht passen, sie sich ohne die hierarchie/struktur schwer vergleichen lassen.

    Allerdings kann man durchaus beurteilen ob ihr System funktioniert: das tut es nämlich nicht. Ich bin kein Pirat, habe mich nie an diesem "Liquid Feedback" probiert, aber es scheint nach wie vor ein Chaotischer Zustand zu sein. Die Inhalte der Piraten erscheinen (wenn es sie gibt) willkürlich.

    Woran es den Piraten fehlt fehlen die charismatischen Einzelpersonen. Das Konzept an sich finde ich sehr gut, nur ist es weder zur Inhaltsfindung noch für Wahlkämpe tauglich. Ohne bekannte, repräsentierende Gesichter werden sie nie einen Wahlkamp gewinnen. Und auch das Diskussionschaos ist meiner Meinung nach ein Resultat des Mangels an Parteiinternen Experten/respektierten Moderatoren.

    Die Masse ist vielleicht demokratisch, aber weder per se gut informiert oder vernünftig. Also muss an dieser Stelle nachgeholfen und gelenkt werden.
    Basisbeteiligung JA. Aber in Form einer von oben (oder organisierten Mehrheiten) organisierten, regelmäßigen Basisabstimmung. So kann es funktionieren. Wenn nicht - dann werden die den rest des Jahres brav weiter ihre internen Streitereien tippen und in der Versenkung verschwinden.

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    • Spieler
    • 23. Januar 2013 16:25 Uhr

    Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

    Inwieweit die interne politische Arbeit der Piraten funktioniert, kann ich nicht wirklich beurteilen. Generell glaube ich, dass bei allen Parteien ein Unterschied zwischen der Selbstdarstellung und dem Bild, das von ihnen in den Medien vermittelt wird, besteht. Bei den Piraten kommt meiner Ansicht nach eben noch erschwerend hinzu, dass sie sich nur unzureichend mit den gleichen Schemata wie die anderen Parteien bewerten lassen, dies aber oft ignoriert wird. Für ein wirklich fundiertes Urteil müsste man sich wohl, und das gilt vermutlich für alle Parteien, dort aktiv einbringen.

    Das ist natürlich zeitaufwändig, wenn man nicht gerade sowieso Berufspolitiker werden will. Trotzdem wäre mir persönlich eine politisch deutlich aktivere Gesellschaft lieber, eine in der Menschen nicht erst durch bestimmte Ereignisse "politisiert" werden, sondern in der sie es von vornherein sind. Ich gebe Ihnen also völlig recht, dass ein Grundzustand, in dem die meisten Menschen, "gut informiert" und "vernünftig" sind, erstrebenswert ist und derzeit eher nicht vorliegt.

    Ob das, was die Piraten tun, hier eine Änderung herbeiführen kann, will ich an dieser Stelle aus Platz- und Zeitgründen nicht beurteilen.

    Allerdings hat es diese Partei ja bereits ohne bekannte Gesichter geschafft in diverse Landtage einzuziehen. Persönlich sind mir Menschen, die ich für intelligent halte, auch lieber als solche die nur charismatisch wirken. Beides hilft sicherlich.

  4. 46. naja...

    Sie haben schon recht - die Internetthematik ist trotz allem nur bedingt relevant. Das Problem der Inhaltsleere liegt aber nicht an der "Internetfixierung", sondern die "Internetfixierung" liegt daran dass sie sich intern auf nichts anderes einigen. Das scheint mehr ein strukturelles Problem zu sein.

    "der meint seine versponnene Weltsicht müsse sich jetzt jeder zu eigen mache" - das machen Parteien so. Nennt sich Meinung vertreten. Abgesehen von Merkel(die hat anscheinend keine Meinung) werden sie das auch an anderer Stelle wiederfinden.

    Und bitte verzichten sie in Zukunft auf solche Unterstellungen und Fehlschlüsse. Dass ihnen ein einziges Parteimitglied unsymphatisch ist lässt keine Rückschlüsse auf die Partei zu.

    Antwort auf "Die Piraten"
  5. Und nun stelle bitte niemand die Frage, warum Linke und Piraten vor der Wahl medial kaum präsent waren, danach aber flugs einen "wir haben es immer gewusst"-Artikel ernten.

    Nun wäre das für sich genommen wenig aufregend, wenn dabei nicht deutlich werden würde, wie sehr allein die stetige Wiederholung der "regierungsfähigen" Parteien dazu beiträgt, dass der Wunsch Wirklichkeit wird.

    Der Kampf zwischen Rot und Schwarz ... das wird sicher auch auf Bundesebene wieder spannend, was aber lediglich meint, dass es so weiter geht wie bisher, bei Transparenz, Lobbyismus und den Konflikten, die wir für die Wirtschaft austragen.

    Demzufolge haben Sie Recht, jede noch so kleine Menschenmenge, die einem solchen Trend widerspricht, ist ausdrücklich zu loben.

    Eine Leserempfehlung
  6. vieler Protagonisten der PP.

    Neu auf der politischen Bildfläche erschienen, meinen sie theoretisch alles besser zu können und zu wissen und gehen eher nicht zimperlich mit ihren Äußerungen über ANDERE Parteien um, das geht soweit, dass die PP tönt, sie wären die einzigen wirklichen wahren Demokraten.

    Auch in ihrem Beitrag @Joax fordern Sie Respekt für die PP ein, weil sie versucht, etwas politisch zu bewegen. Gleichzeitig verweigern Sie aber pauschal allen anderen den Respekt und erklären deren Arbeit an/in politischen Parteien als undemokratische, alte, rückwärtsgewandte 1.0 Politik.

    Gleichzeitig lassen Sie als Partei und als Einzelpersonen wichtiges politisches,wirtschaftliches,soziales,historisches Wissen vermissen. Ihrer Partei fehlt es an Organisationskompetenz, an Sozialkompetenz und an Medienkompetenz. Selbst zu Fragen, die wie auf einem Silbertablett serveirt vor Ihnen liegen,schaffen Sie es nicht zeitnah eine politische Stellungnahme abzugeben.

    Von den ganzen Dummheiten, die Ihre vorangestellten Einzelpersonen/Mandatsträger twittern und in Mikrophone pusten, will ich hier gar nicht mehr reden.

    Auch die dümlichen Nazi-Vergleiche auf verschiedenen Ebenene, nunja Sie sind ja eine so junge Partei, woher sollte Sie wissen... Dazu das Pharisäertum, wenn es um Bücher eigener Mitglieder geht, da gilt dann plötzlich illegales Downloaden als igittigit, bei allen anderen ist es ok, die können ja das Inet als Crowdfounding Fläche benutzen oder ihr Geld sonstwo herbekommen.

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    • JOAX
    • 23. Januar 2013 18:27 Uhr

    Zuerst einmal ihre Überschrift
    Zitat:
    "Es ist die Arroganz ..."
    Mal ehrlich ich habe in den letzten Jahren nur sehr wenige Politiker der etablierten erlebt der nicht Arrogant wahr.
    Vor allem das Selbstvertändnis tun und lassen zu können was man will ist an Arroganz nicht zu übertreffen.
    [Siehe Mappus&ENBW ]

    Zitat:
    "Neu auf der politischen Bildfläche erschienen, meinen sie theoretisch alles besser zu können und zu wissen und gehen eher nicht zimperlich mit ihren Äußerungen über ANDERE Parteien um, das geht soweit, dass die PP tönt, sie wären die einzigen wirklichen wahren Demokraten."
    Natürlich sind die Piraten nicht zimperlich aber ich hatte schonmal geschrieben ein Goldfisch im Haifischbecken hat nichts zu lachen.
    Fakt ist sie wollen es auf jedenfall anders machen als die anderen.
    Und klar fordere ich den Respekt für die Piraten, denn wenn ich das was aktuell geschrieben wird ins "reale" Leben übertrage ist jede Idee nach dem ersten nicht so erfolgreichen Schritt,sofort und für immer gescheitert.
    Ziemlich weltfremd.
    Zitat: "Gleichzeitig verweigern Sie aber
    pauschal allen anderen den Respekt und erklären deren Arbeit an/in politischen
    Parteien als undemokratische,alte,rückwärtsgewandte 1.0 Politik."
    Es tut mir leid aber ich kann beim besten willen keine vorwärtsgewandte Politik in der aktuellen Regierung erkennen, vielmehr will man das was man nicht einordnen kann und was einem evtl. den Machterhalt erschwert verbieten und reglementieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bernd Schlömer | SPD | Medien | Bankenregulierung | Bühne | Piraterie
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