PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
  1. ... Wenn man nur der höchsten Idealen blind nachläuft und sonst kein Konzept hat.

    • R_IP
    • 23. Januar 2013 9:13 Uhr

    wissen, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wähle? Hä? Es gibt nochmehr Parteien abseits des von Ihnen genannten Spektrums. Womöglich haben Sie das ja aber auch noch gar nicht bemerkt...

    Und die Tatsache, dass die "etablierten Parteien" uns "Müll verkaufen", macht die Bilanz der Piraten um keinen Deut besser. Nur weil die anderen Mist bauen, steht doch nicht derjenige besser dar, der gar nichts tut. Komische Vorstellungen haben Sie...

    Antwort auf "Wissen Sie,"
  2. Der Weg der Piraten muss nicht an seinem Ende angekommen sein, nur wenn jetzt empfindliche Rückschläge eine sicher sinnvolle Reflexion von Ursachen und Wirkungen fordern.
    Die Piraten haben trotz des aufgekeimten Misstrauens in der Wählerschaft erhebliches demokratisches Potential, das dem Parlamentarierzirkus hinten und vorne fehlt und dieses Potential kann den Piraten helfen, aus dem Lernen aus Niederlagen Siege werden zu lassen, die stabiler sind, als die ohnehin brüchige Bewunderung in einem Zirkus, bei dem ernsthafte Demokratie umkurvt wird, als ginge es um die Bewertung als Slalomkünstler.
    In der Krise werden die Kräfte herausgefordert, mit denen wir dann auch in guten Zeiten am besten fahren.

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:04 Uhr

    Am liebsten hätte ich auf fast alle Kommentare mit einem eigenen Kommentar reagiert. Aber ich versuche mal das Ganze zusammenzufassen.

    Richtig ist, dass die aktuelle Struktur der Partei diese nicht durchschlagskräftig erscheinen lässt. Dazu tragen zwei Faktoren bei:

    1. Es wird nicht gern gesehen, wenn einzelne Personen besonders heraustreten. Man will keinen Personenkult, sondern ein Sachthemendiskussion.

    2. Die Meinungsfreiheit wird als sehr hohes Gut angesehen. Das führt dazu, dass jedem eine Plattform gegeben wird (übrigens sogar Menschen, die nicht Parteimitglied sind), seine Meinung zu äußern. Dies ist auf den ersten Blick löblich und stellte ursprünglich eine Stärke der Piraten dar. Eben diese Plattform wird aber auch von Menschen genutzt, die hier erstmals die Möglichkeit sehen, eine größeren Gruppe von Menschen ihre Meinung kundzutun und sei sie noch so abstrus. In der Außenwahrnehmung sind diese Aussagen natürlich ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner.

    Ich hoffe, dass in der Piratenpartei, die ja in sehr kurzer Zeit gewaltig gewachsen ist, eine Konsolidierung einsetzt. Es gibt in der Piratenpartei viele Mitglieder, die willensstark und diskussionbereit und -fähig sind, Durchhaltevermögen besitzen und mit ihren politischen Ansicht durchaus Realismus beweisen.

    Ich hoffe, dass nach dieser Niederlage der Teil der Partei abbröckelt, der diese Partei nur als Möglichkeit gesehen hat, öffentlichkeitswirksam zu stänkern.

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:19 Uhr

    Was das Inhaltliche der Partei angeht bzw. welchen Nutzen eine neue Partei haben soll, kann nur auf Folgendes Hinweisen:

    In den vergangenen Jahren hat man das Gefühl gewonnen, dass die etablierten Parteien eine Kaste für sich bildeten. Solange Wahlkampf ist, reden sie immer vom Willen der Wähler. Ist die Wahl erst einmal rum, war der Wählerwille egal.

    Dies war auch schon früher so. Über viele Jahre gab es aber noch eine Presse, die ihre Aufgabe als vierte Macht im Staate wahrnahm. Inzwischen ist von dort aber auch nicht mehr viel regierungskritisches zu hören oder zu lesen.

    Mit der Entwicklung des Internets entstand nun für den Bürger die Möglichkeit, sich selbst zu informieren. Insbesondere seit dem Web 2.0 konnte sich jeder Bürger selbst schnell und unkompliziert an der Meinungsbildung beteiligen (siehe auch diese Kommentarfunktion). Aber eben diese neugewonnenen Möglichkeiten kamen in Gefahr, von den Regierenden kontolliert zu werden. Die Versuche, das Internet zu kontrollieren, geschah auf ganz subtile Art. Dort wurden Themen vorgeschoben, die die Gegner diskriditieren sollten (Stichwort: Kinderpornographie, Kampf gegen den Terror).

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:28 Uhr

    Auch das vielfach angesprochene illegale Kopieren von Musikstücken, Filmen und anderem wurde als Grund dafür genutzt, die Gegner von Beschränkungen des Internets zu diskredieren. Gerade in diesem Bereich wurde immer wieder das Urheberrecht als heilige Kuh dargestellt. Um die Rechte der Urheber zu wahren, welches dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) zugerechnet wird, sollten andere Grundrechte, insbesondere das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geopfert werden. Dieses Grundrecht ist aus Art. 1 und 2 GG abgeleitet.

    Sowohl Art. 1 (Würde des Menschen) als auch Art. 20 GG (u. a. Demokratieprinzip) werden durch Art. 79 Abs. 3 GG in ihrem Wesenkern unter Schutz gestellt. Nicht einmal die verfasste Gewalt (als Bundestag und Bundesrat) dürfen diese Rechte in ihrem Kern antasten.

    Diese Zusammenhänge ist vielen Menschen noch nicht deutlich genug. Die meisten Menschen glauben immer noch, wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie. Der Prozess der Entdemokrtisierung ist jedoch ein schleichender. Das frei Internet ist deshalb jedem Inhaber der Macht ein Dorn im Auge. Genau dies ist und war der ursprüngliche Kern der Piraten.

    Die Hauptforderung der Piraten ist deshalb der transparente Staat und die Verhinderung des transparenten Bürgers.

    So wichtig diese Forderung ist, so schwer lässt sich im Zuge von Euro- und Staatsschuldenkrise daraus ein Wahlsieg generieren.

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:37 Uhr

    Die Menschen wollen jetzt die Lösung der aktuellen Probleme. Dieser Wunsch ist absolut legetim. Durch die permanente Aufrechterhaltung der Krise kommt den Regierenden jedoch sehr entgegen. Gerade Frau Merkel wird als große Retterin des Euros und insbesondere der Deutschen Steuergelder gefeiert. Das dieser Eindruck falsch ist, könnte ich jetzt ausführlich darlegen. Aber das führt zu weit.

    Ich ziehe als Fazit, dass die Piratenpartei noch viel Arbeit vor sich hat. Sie muss sich konsolidisieren. Aber als Alternative sind sie nicht überflüssig geworden. Das zeigen insbesondere 40 % Nichtwähler in Niedersachsen.

    Den Nichtwählern kann ich nur zurufen: Manchmal ist es besser, Anfänger zu wählen. Als Vater von zwei Kindern, die begleitendes Fahren gemacht haben, weiß ich, wie sich das anfühlt, einem unerfahrenen Mensch vertrauen zu müssen. Das macht diese Menschen aber nicht zu schlechteren Menschen. Und Verkehrsraudis und Raser gibt es auch bei erfahrenen Autofahrer sehr viele.

    • 15thMD
    • 23. Januar 2013 10:46 Uhr

    Die Piraten sind wahrscheinlich die wählbare Partei, bei der man, wenn man sie wählt am wenigsten gefahr läuft eine absolute Mehrheit zu unterstützen.
    Ihren Kommentar kann man auf jede Partei anwenden. Was würde die FDP mit 50% machen? Oder die Linke? Ich glaube, mit denen hätten wir ein richtiges Problem. Was ist mit den Grünen (Ökodiktatur, wie es einige hier gerne nennen), oder SPD und CDU? In Bayern hat man gesehen, dass absolute Mehrheiten nicht gerade förderlich für ein Land sind, also wahrscheinlich auch nicht mit den Piraten.
    Dennoch wäre es meiner Meinung nach nicht schlecht gewesen, sie in die Opposition zu wählen. Man kann vieles über die Piraten sagen, aber die Oppositionsarbeit in Berlin machen sie wirklich gut.

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