PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
  1. Politik ist zum großen Teil BigBusiness geworden, dem gegenüber stehen die Piraten als naive Weltverbesserer, über die sich das professionelle Lobby-Netzwerk "Wirtschaft-Politik-Medien" köstlich amüsiert. Ich will hier nicht fatalistisch klingen, sondern nüchtern frage: Welche Chance hatten die Piraten?

    Die politischen Gegner der Piraten haben es hervorragend geschafft, einen offen ausgelebten politischen Lern-Prozess zu einem nicht vertrauenswürdigen Dilettantismus zu stilisieren.

    Daran sind die Piraten in Niedersachsen gescheitert, weil sie sich dieser Darstellung nicht erfolgreich zu Wehr setzen konnten. Selbst innerparteilich nicht!

    Zudem versteht ein Großteil der Bevölkerung die Piraten überhaupt nicht. Viele leben in Denk- und Arbeitsstrukturen, die stark hierachisch/autoritär geprägt sind. Ihr Erfahrungsschatz steht konträr zu der Piraten-Vision einer libertären Gesellschaft.

    Ganz ehrlich? Alles in allem kein leichtes Unterfangen, denn die Piraten stehen als Protagonisten eines notwendigen gesellschaftlichen Prozesses des Umdenkens - ich will nicht sagen - alleine, aber zumindest mit nicht gerade vielen Freunden, recht weit vorne da.

    Das ist leider anstrengend und mühsam, aber auch völlig in Ordnung, denn besser, ein wenig zu früh an Ort und Stelle zu sein, als zu spät.

    • TDU
    • 23. Januar 2013 14:11 Uhr
    58. Woody E

    "Ein bisschen kommt es mir so vor, wie beim Versicherungen verkaufen. Wenn man den Kunden umfasst informiert und berät, wie es die Verbraucherschützer einschließlich der Stiftung Warentest gerne hätten, schließt der Kunde oft nicht ab. Zu Zuge kommen dann die Blender."

    Das spricht nicht gegen sachlich korrekte Beratung. Aber wenn man mir die Laune verdirbt, gebe ich kein Geld aus. Wer verkauft schon gut ein Auto, wenn er permanent über Unfallgefahren redet.

    • TDU
    • 23. Januar 2013 14:13 Uhr

    Taktik und Strategie nützen nur, wenn an ein Feld und ein Ziel hat. Das Streben nach Macht und Teilanhme allein reicht nicht.

    Eine Leserempfehlung
    • JOAX
    • 23. Januar 2013 18:27 Uhr

    Zuerst einmal ihre Überschrift
    Zitat:
    "Es ist die Arroganz ..."
    Mal ehrlich ich habe in den letzten Jahren nur sehr wenige Politiker der etablierten erlebt der nicht Arrogant wahr.
    Vor allem das Selbstvertändnis tun und lassen zu können was man will ist an Arroganz nicht zu übertreffen.
    [Siehe Mappus&ENBW ]

    Zitat:
    "Neu auf der politischen Bildfläche erschienen, meinen sie theoretisch alles besser zu können und zu wissen und gehen eher nicht zimperlich mit ihren Äußerungen über ANDERE Parteien um, das geht soweit, dass die PP tönt, sie wären die einzigen wirklichen wahren Demokraten."
    Natürlich sind die Piraten nicht zimperlich aber ich hatte schonmal geschrieben ein Goldfisch im Haifischbecken hat nichts zu lachen.
    Fakt ist sie wollen es auf jedenfall anders machen als die anderen.
    Und klar fordere ich den Respekt für die Piraten, denn wenn ich das was aktuell geschrieben wird ins "reale" Leben übertrage ist jede Idee nach dem ersten nicht so erfolgreichen Schritt,sofort und für immer gescheitert.
    Ziemlich weltfremd.
    Zitat: "Gleichzeitig verweigern Sie aber
    pauschal allen anderen den Respekt und erklären deren Arbeit an/in politischen
    Parteien als undemokratische,alte,rückwärtsgewandte 1.0 Politik."
    Es tut mir leid aber ich kann beim besten willen keine vorwärtsgewandte Politik in der aktuellen Regierung erkennen, vielmehr will man das was man nicht einordnen kann und was einem evtl. den Machterhalt erschwert verbieten und reglementieren.

    • JOAX
    • 23. Januar 2013 18:50 Uhr

    Zitat:
    "Gleichzeitig lassen Sie als Partei und als Einzelpersonen wichtiges politisches,wirtschaft..... Wissen vermissen.
    Ihrer Partei fehlt es an Organisationskompetenz, an Sozialkompetenz und an Medienkompetenz...."
    Woher wolle Sie denn wissen welches politische,wirtschaftliche,soziale,historische Wissen und welche Sozialund Medienkompetenz einzelne Mitglieder haben ?
    Die Unvollständigkeit eines Parteiprogramms auf die Mitglieder zu projezieren und deshalb zu behaupten sie hätten hier keine Kompetenz ist das was sie selbst angeprangert haben.
    "Von den ganzen Dummheiten, die Ihre vorangestellten
    Einzelpersonen/Mandatsträger
    twittern und in Mikrophone pusten,will ich hier gar nicht mehr reden.
    Auch die dümlichen Nazi-Vergleiche ...
    ... Sie sind ja eine so junge Partei, woher sollte Sie wissen..."
    Erstens werden wohl auch nicht mehr oder weniger Dummheiten wie von den Vollberufspolitikern anderer Parteien kundgetan.
    Und zum Thema Nazivergleich, ja das war ein Fehler aber der wurde ja eingesehen. Nur junge Partei heist nicht junge Mitglieder. Finde ich persönlich eine oberflächtliche Spiegelung Mitglied-Partei.
    [Ironie an] Dann müssten ja alle CSUler gefälschte Dr. Arbeiten haben[Ironie aus]
    Und zu guter letzt, die von ihnen angesprochene Person hat ja auch ihre Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
    Wie lange hat Hr. Wulff an seinem Amt geklebt?
    Unschuldsbewusstsein zero!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mich auf Ihrer Homepage "schlau" gemacht über Ihre Ziele, Diskussionen und Ihre Politik,habe mich sogar angemeldet,weil ich sonst etliche Bereiche nicht sehen kann. Meine Meinung,dass Ihnen als Partei in Ihrer Mehrheit ganz wesentliche Kenntnisse in den beschriebenen Bereichen fehlen, habe ich mir aus dem intensiven Lesen Ihrer Mailinglisten,Ihrer Ags und in Ihrem Forum gebildet.
    Lesen Sie mal selber unvoreingenommen quer, was da für unausgegorene Ideen bar jeden Sachverstand diskutiert werden, ein Bereich widerspricht dem anderen,wer sich nicht auf die Hauptideenlinie in AGs einlassen will und mit sachlichen Argumenten gegen steuern will, wird als Troll verunglimpft und übel belehrt, es wird sich gefetzt bis aufs Blut und im Zweifel bedrohen sich die Mitglieder gegenseitig mit dem Staatsanwalt. Wohlgemerkt,in Ihren eigenen Publikationsseiten. Außerdem habe ich das "Vergnügen",seit der letzten Kommunalwahl in Niedersachsen in meiner kleinen Stadt einen Piraten live und in Farbe bei den Ratssitzungen besichtigen zu dürfen.Es kommt von ihm nichts, nada, nothing, niente,das ist ein ganz und gar verlorenenr Platz im Rat.So ähnlich wie die Plätze Ihrer Abgeordneten in den 4 Länderparlamenten verlorene Plätze für politische Arbeit sind
    Sie haben auch keine Kenntnisse von gruppendynamischen Prozessen,auch wenn Sie offiziell sagen,wir haben nur Themen und keine Köpfe, kristallisieren sich natürlich doch die Meinungsmacher heraus, ganz undemokratisch weil zT. ungewählt.
    PP-unwählbar!

  2. mich auf Ihrer Homepage "schlau" gemacht über Ihre Ziele, Diskussionen und Ihre Politik,habe mich sogar angemeldet,weil ich sonst etliche Bereiche nicht sehen kann. Meine Meinung,dass Ihnen als Partei in Ihrer Mehrheit ganz wesentliche Kenntnisse in den beschriebenen Bereichen fehlen, habe ich mir aus dem intensiven Lesen Ihrer Mailinglisten,Ihrer Ags und in Ihrem Forum gebildet.
    Lesen Sie mal selber unvoreingenommen quer, was da für unausgegorene Ideen bar jeden Sachverstand diskutiert werden, ein Bereich widerspricht dem anderen,wer sich nicht auf die Hauptideenlinie in AGs einlassen will und mit sachlichen Argumenten gegen steuern will, wird als Troll verunglimpft und übel belehrt, es wird sich gefetzt bis aufs Blut und im Zweifel bedrohen sich die Mitglieder gegenseitig mit dem Staatsanwalt. Wohlgemerkt,in Ihren eigenen Publikationsseiten. Außerdem habe ich das "Vergnügen",seit der letzten Kommunalwahl in Niedersachsen in meiner kleinen Stadt einen Piraten live und in Farbe bei den Ratssitzungen besichtigen zu dürfen.Es kommt von ihm nichts, nada, nothing, niente,das ist ein ganz und gar verlorenenr Platz im Rat.So ähnlich wie die Plätze Ihrer Abgeordneten in den 4 Länderparlamenten verlorene Plätze für politische Arbeit sind
    Sie haben auch keine Kenntnisse von gruppendynamischen Prozessen,auch wenn Sie offiziell sagen,wir haben nur Themen und keine Köpfe, kristallisieren sich natürlich doch die Meinungsmacher heraus, ganz undemokratisch weil zT. ungewählt.
    PP-unwählbar!

  3. weder war Herr Wulff mein Bundespräsident, noch goutiere ich die Politik von Schwarz-gelb.

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    • JOAX
    • 23. Januar 2013 20:14 Uhr

    ja doch was gemeinsam :-)
    Ich find die Piraten halt wählbar, auch aus dem Grund der unwählbarkeit anderer Parteien.

    Peace !

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