PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:28 Uhr

    Auch das vielfach angesprochene illegale Kopieren von Musikstücken, Filmen und anderem wurde als Grund dafür genutzt, die Gegner von Beschränkungen des Internets zu diskredieren. Gerade in diesem Bereich wurde immer wieder das Urheberrecht als heilige Kuh dargestellt. Um die Rechte der Urheber zu wahren, welches dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) zugerechnet wird, sollten andere Grundrechte, insbesondere das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geopfert werden. Dieses Grundrecht ist aus Art. 1 und 2 GG abgeleitet.

    Sowohl Art. 1 (Würde des Menschen) als auch Art. 20 GG (u. a. Demokratieprinzip) werden durch Art. 79 Abs. 3 GG in ihrem Wesenkern unter Schutz gestellt. Nicht einmal die verfasste Gewalt (als Bundestag und Bundesrat) dürfen diese Rechte in ihrem Kern antasten.

    Diese Zusammenhänge ist vielen Menschen noch nicht deutlich genug. Die meisten Menschen glauben immer noch, wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie. Der Prozess der Entdemokrtisierung ist jedoch ein schleichender. Das frei Internet ist deshalb jedem Inhaber der Macht ein Dorn im Auge. Genau dies ist und war der ursprüngliche Kern der Piraten.

    Die Hauptforderung der Piraten ist deshalb der transparente Staat und die Verhinderung des transparenten Bürgers.

    So wichtig diese Forderung ist, so schwer lässt sich im Zuge von Euro- und Staatsschuldenkrise daraus ein Wahlsieg generieren.

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    Die semantisch, inhaltliche Verbindung ist falsch. Das Gegenteil richtig.

    "Die Hauptforderung der Piraten ist deshalb der transparente Staat und die Verhinderung des transparenten Bürgers.

    So wichtig diese Forderung ist, so schwer lässt sich im Zuge von Euro- und Staatsschuldenkrise daraus ein Wahlsieg generieren."

    Gerade der transparente Staat, der in Verbindung mit der allgemein und eher falsch als "Euro- und Staatsschuldenkrise" bezeichneten Krise der Finanzwirtschaft, der deregulierten Märkte, der Blasenwirtschafterei, an sich einer Systemkrise der Wachstumsgesellschaft wäre ein wunderbares Feld, um hier für objektive Aufklärung und Perspektiven zu sorgen.

    Die ganzen Bankenrettungen seit 2003, die an sich Gläubigerrettungen samt Zinsversprechen waren und heute immer noch sind, wären unter dem Aspekt "Rolle des Staaten" und der sie jeweils tragenden Regierungen und Parteien ein sehr spannedes Kapitel für den sachlich, politischen Disput. Besonders im Hinblick auf den transparenten Steuerzahler aber die im Prinzip intransparenten Bankenrettungen.

    Ich könnte mir vorstellen, eine wirklich objektiv sachliche und transparente Aufklärung könnte im Extremfall sogar in einer Art Staatskrise enden mit der Option absolute Mehrheiten für jene, die diese Aufklärung leisteten.

    ~

    Ein nicht ganz so dramtische Option bot Aufklärung und Transparenz schaffen rings um das Thema: Berlin/BER.

    BERwatch startet viel zu spät ( https://ber.piratenfrakti... ) - vor 5 Tagen.

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 10:37 Uhr

    Die Menschen wollen jetzt die Lösung der aktuellen Probleme. Dieser Wunsch ist absolut legetim. Durch die permanente Aufrechterhaltung der Krise kommt den Regierenden jedoch sehr entgegen. Gerade Frau Merkel wird als große Retterin des Euros und insbesondere der Deutschen Steuergelder gefeiert. Das dieser Eindruck falsch ist, könnte ich jetzt ausführlich darlegen. Aber das führt zu weit.

    Ich ziehe als Fazit, dass die Piratenpartei noch viel Arbeit vor sich hat. Sie muss sich konsolidisieren. Aber als Alternative sind sie nicht überflüssig geworden. Das zeigen insbesondere 40 % Nichtwähler in Niedersachsen.

    Den Nichtwählern kann ich nur zurufen: Manchmal ist es besser, Anfänger zu wählen. Als Vater von zwei Kindern, die begleitendes Fahren gemacht haben, weiß ich, wie sich das anfühlt, einem unerfahrenen Mensch vertrauen zu müssen. Das macht diese Menschen aber nicht zu schlechteren Menschen. Und Verkehrsraudis und Raser gibt es auch bei erfahrenen Autofahrer sehr viele.

    • 15thMD
    • 23. Januar 2013 10:46 Uhr

    Die Piraten sind wahrscheinlich die wählbare Partei, bei der man, wenn man sie wählt am wenigsten gefahr läuft eine absolute Mehrheit zu unterstützen.
    Ihren Kommentar kann man auf jede Partei anwenden. Was würde die FDP mit 50% machen? Oder die Linke? Ich glaube, mit denen hätten wir ein richtiges Problem. Was ist mit den Grünen (Ökodiktatur, wie es einige hier gerne nennen), oder SPD und CDU? In Bayern hat man gesehen, dass absolute Mehrheiten nicht gerade förderlich für ein Land sind, also wahrscheinlich auch nicht mit den Piraten.
    Dennoch wäre es meiner Meinung nach nicht schlecht gewesen, sie in die Opposition zu wählen. Man kann vieles über die Piraten sagen, aber die Oppositionsarbeit in Berlin machen sie wirklich gut.

  1. Die Piratenpartei

    "die [..] durchaus Realismus beweisen."

    wird dadurch eine Partei, die dem Realismus folgend bürgerlich werden wird. Sie hat keine andere Chance, weil sie sich den Regeln des Parlamentarismus unterwerfen muss und gleichzeitig nach Regierungsbeteiligung sucht, um Fragmente der Inhalte bewegen zu können.

    Alles nichts wirklich verwerfliches.

    Die Frage ist erlaubt, ob Deutschland eine weitere eher links-bürgerliche Partei benötigt oder ob diese an sich als Partei im Parlament als Partei mit Regierungsbeteiligung verzichtbar ist?

    Ich neige an sich zu letzterem, wenn das, was die Piraten ausmacht an sich zu einer NOG wird, die hier und dort auch mal ins Parlament einzieht, um für Transparenz zu sorgen aber nicht um sich im üblichen Parlamentarismus abzunutzen.

    Was wir amS in Deutschland sehr viel mehr brauchen und die übliche Parteienlandschaft in Gänze an sich aufgegeben hat zu leisten sind gesellschaftliche Grundsatzdebatten. Hier sähe ich die Piraten mit ihren Charme und eher groben Anstößen, um durch intelligente und differenzierte Beiträge Debatten auszulösen, die am Ende von den üblichen Parteien in aufgegriffen und zum Teil der Programmatik werden .

    Für diese Funktion braucht es keine bis ins juristische Detail ausgearbeitete Programme, sonder es reicht eine eher grobe Idee vom Leben und Arbeiten in dieser Gesellschaft.

    Vorteil für die Piraten: man behielte (eher) die Intellgenz des Schwarms - als Partei im Parlamentarismus wird man ihn verlieren.

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    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 11:20 Uhr

    Ich hätte auch schreiben können, dass es Pragmatiker in der Partei gibt.

    Wichtig ist, dass es auf der einen Seiten Menschen gibt, die im politischen Alltag bestehen können, und auf der anderen Seite, die Menschen, die völlig losgelöst vom Alltagsgeschäft Ideen ersinnen, die vielleicht auf den ersten Blick weltfremd erscheinen, aber als Vision für die Zukunft durchaus Bestand haben können.

    Für mich ist immer noch das Buch "Utopia" von Thomas More ein schönes Beispiel. Dieses Buch prägte durch seinen Titel den Begriff "Utopie". Dort wurden Dinge beschrieben, die wir heute teilweise als selbstverständlich betrachten. Zur Zeit Heinrichs des Achten waren es Utopien.

    Wenn es den Piraten gelingt, dem Wähler die Unterscheidung zu verdeutlichen, wann sie Ziele im politischen Alltag im Hier und Jetzt verfolgt und wann sie daneben ihre Gedanken langfristig auf Utopien lenkt, würden die Wähler vielleicht besser erkennen, dass viele Dinge, für die die Piraten als unwählbar empfunden wurden, tatsächlich nicht ihren politischen Alltag bestimmen.

    Allerdings müssen die Piraten auch deutlicher eben die Dinge ansprechen, die tatsächlich zum politischen Alltagsgeschäft gehören.

    Was die Aufgabe der Piraten als NGO im Parlament angeht, so bin ich bei ihnen. Dies entspricht auch dem Selbstverständnis vieler Piraten, die ich kenne.

    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 11:20 Uhr

    Ich hätte auch schreiben können, dass es Pragmatiker in der Partei gibt.

    Wichtig ist, dass es auf der einen Seiten Menschen gibt, die im politischen Alltag bestehen können, und auf der anderen Seite, die Menschen, die völlig losgelöst vom Alltagsgeschäft Ideen ersinnen, die vielleicht auf den ersten Blick weltfremd erscheinen, aber als Vision für die Zukunft durchaus Bestand haben können.

    Für mich ist immer noch das Buch "Utopia" von Thomas More ein schönes Beispiel. Dieses Buch prägte durch seinen Titel den Begriff "Utopie". Dort wurden Dinge beschrieben, die wir heute teilweise als selbstverständlich betrachten. Zur Zeit Heinrichs des Achten waren es Utopien.

    Wenn es den Piraten gelingt, dem Wähler die Unterscheidung zu verdeutlichen, wann sie Ziele im politischen Alltag im Hier und Jetzt verfolgt und wann sie daneben ihre Gedanken langfristig auf Utopien lenkt, würden die Wähler vielleicht besser erkennen, dass viele Dinge, für die die Piraten als unwählbar empfunden wurden, tatsächlich nicht ihren politischen Alltag bestimmen.

    Allerdings müssen die Piraten auch deutlicher eben die Dinge ansprechen, die tatsächlich zum politischen Alltagsgeschäft gehören.

    Was die Aufgabe der Piraten als NGO im Parlament angeht, so bin ich bei ihnen. Dies entspricht auch dem Selbstverständnis vieler Piraten, die ich kenne.

    Antwort auf "Erste Antwort"
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    Dazu gehören Strategie und Taktik.

    Binsenweisheit: ein Element, ein ziemliches wesentliches im Parlamentarismus sind die Wahlen um in die Parlamente zu kommen.

    Wer nun eben auch und verstärkt pragmatisch sein will, dem muss klar sein, das jede Stimme für eine Partei X, die es nicht ins Parlament schafft eine Stimme gegen Y und Z ist.

    Wie man sehr schön an Niedersachen sieht ist taktisches Wälen aus dem Bauch heraus eine riskante Angelegenheit. Möglicherweise verliert man die Möglichkeit eine Mehrheit zu bilden.

    Falls man in die Parlamente einziehen, um mit anderen Mehrheiten zu bilden, um Fragmente seiner Inhalte umzusetzen und schafft den Sprung nicht hinein, hat man nicht nur sich, sondern auch seine möglichen Partner geschwächt.

    Unter diesem Strategisch, taktisch, pragmatischen Gesichtspunkt wäre die Frage einer weiteren links-bürgerlichen Partei noch einmal zu stellen und zu beantworten - und zwar an die/von den Realisten bei den Piraten.

    Ich gebe aber zu, diese Frage müssen sich nicht nur Piraten mit Realismus fürs Machbare stellen, sondern auch Linke bei den "die Linke", die nicht zum Kreis der Linksdogmatiker gehören und/oder einst bei der SPD/WSAG waren.

  2. Dazu gehören Strategie und Taktik.

    Binsenweisheit: ein Element, ein ziemliches wesentliches im Parlamentarismus sind die Wahlen um in die Parlamente zu kommen.

    Wer nun eben auch und verstärkt pragmatisch sein will, dem muss klar sein, das jede Stimme für eine Partei X, die es nicht ins Parlament schafft eine Stimme gegen Y und Z ist.

    Wie man sehr schön an Niedersachen sieht ist taktisches Wälen aus dem Bauch heraus eine riskante Angelegenheit. Möglicherweise verliert man die Möglichkeit eine Mehrheit zu bilden.

    Falls man in die Parlamente einziehen, um mit anderen Mehrheiten zu bilden, um Fragmente seiner Inhalte umzusetzen und schafft den Sprung nicht hinein, hat man nicht nur sich, sondern auch seine möglichen Partner geschwächt.

    Unter diesem Strategisch, taktisch, pragmatischen Gesichtspunkt wäre die Frage einer weiteren links-bürgerlichen Partei noch einmal zu stellen und zu beantworten - und zwar an die/von den Realisten bei den Piraten.

    Ich gebe aber zu, diese Frage müssen sich nicht nur Piraten mit Realismus fürs Machbare stellen, sondern auch Linke bei den "die Linke", die nicht zum Kreis der Linksdogmatiker gehören und/oder einst bei der SPD/WSAG waren.

  3. Politik ist zum großen Teil BigBusiness geworden, dem gegenüber stehen die Piraten als naive Weltverbesserer, über die sich das professionelle Lobby-Netzwerk "Wirtschaft-Politik-Medien" köstlich amüsiert. Ich will hier nicht fatalistisch klingen, sondern nüchtern frage: Welche Chance hatten die Piraten?

    Die politischen Gegner der Piraten haben es hervorragend geschafft, einen offen ausgelebten politischen Lern-Prozess zu einem nicht vertrauenswürdigen Dilettantismus zu stilisieren.

    Daran sind die Piraten in Niedersachsen gescheitert, weil sie sich dieser Darstellung nicht erfolgreich zu Wehr setzen konnten. Selbst innerparteilich nicht!

    Zudem versteht ein Großteil der Bevölkerung die Piraten überhaupt nicht. Viele leben in Denk- und Arbeitsstrukturen, die stark hierachisch/autoritär geprägt sind. Ihr Erfahrungsschatz steht konträr zu der Piraten-Vision einer libertären Gesellschaft.

    Ganz ehrlich? Alles in allem kein leichtes Unterfangen, denn die Piraten stehen als Protagonisten eines notwendigen gesellschaftlichen Prozesses des Umdenkens - ich will nicht sagen - alleine, aber zumindest mit nicht gerade vielen Freunden, recht weit vorne da.

    Das ist leider anstrengend und mühsam, aber auch völlig in Ordnung, denn besser, ein wenig zu früh an Ort und Stelle zu sein, als zu spät.

  4. Die semantisch, inhaltliche Verbindung ist falsch. Das Gegenteil richtig.

    "Die Hauptforderung der Piraten ist deshalb der transparente Staat und die Verhinderung des transparenten Bürgers.

    So wichtig diese Forderung ist, so schwer lässt sich im Zuge von Euro- und Staatsschuldenkrise daraus ein Wahlsieg generieren."

    Gerade der transparente Staat, der in Verbindung mit der allgemein und eher falsch als "Euro- und Staatsschuldenkrise" bezeichneten Krise der Finanzwirtschaft, der deregulierten Märkte, der Blasenwirtschafterei, an sich einer Systemkrise der Wachstumsgesellschaft wäre ein wunderbares Feld, um hier für objektive Aufklärung und Perspektiven zu sorgen.

    Die ganzen Bankenrettungen seit 2003, die an sich Gläubigerrettungen samt Zinsversprechen waren und heute immer noch sind, wären unter dem Aspekt "Rolle des Staaten" und der sie jeweils tragenden Regierungen und Parteien ein sehr spannedes Kapitel für den sachlich, politischen Disput. Besonders im Hinblick auf den transparenten Steuerzahler aber die im Prinzip intransparenten Bankenrettungen.

    Ich könnte mir vorstellen, eine wirklich objektiv sachliche und transparente Aufklärung könnte im Extremfall sogar in einer Art Staatskrise enden mit der Option absolute Mehrheiten für jene, die diese Aufklärung leisteten.

    ~

    Ein nicht ganz so dramtische Option bot Aufklärung und Transparenz schaffen rings um das Thema: Berlin/BER.

    BERwatch startet viel zu spät ( https://ber.piratenfrakti... ) - vor 5 Tagen.

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    • WoodyE
    • 23. Januar 2013 13:45 Uhr

    Ich stimme ihnen zu. Meine persönlich gemachte Erfahrung hat mich aber gelehrt, dass viele beim Stichwort Politik in Überscchriften-Denken verfallen und von den Parteien schnelle einfache Patentlösungen erwarten.

    Die differenzierte, eingehende Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen ist vielfach nicht zu finden. Beim Stichwort "Piraten" hört man ja auch immer wieder die Stichwörter "Nerds", "Computer", "illegales Downloaden", "Umsonstkultur".

    Ein schönes Beispiel war der fahrscheinlose Personennahverkehr. Aus dieser wirklich guten Idee wurde in den Köpfen (nicht ganz ohne Schuld der politischen Gegner und der undifferenziert nachplappernden Medien) das kostenlose Bus- und U-Bahnfahren.

    Dass die Grundlage für diese Idee durchaus ein in der Realität umgesetztes Beispiel in den Niederlanden darstellt und die Idee dort aus Geldmangel entstand, wird nicht mal hinterfragt. Aber gerade dieses Bespiel zeigte, wie die Piraten durchaus mit innovativen Ideen daher kamen und kein Mensch sich für die Erklärungen interessierte.

    Hier müssen die Piraten vielleicht noch einmal lernen, ein bisschen mit den Tricks der etablierten Parteien zu arbeiten, um sich in den Medien entsprechend besser Gehör zu verschaffen.

    Ein bisschen kommt es mir so vor, wie beim Versicherungen verkaufen. Wenn man den Kunden umfasst informiert und berät, wie es die Verbraucherschützer einschließlich der Stiftung Warentest gerne hätten, schließt der Kunde oft nicht ab. Zu Zuge kommen dann die Blender.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bernd Schlömer | SPD | Medien | Bankenregulierung | Bühne | Piraterie
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