PiratenparteiDie fatale Trägheit der Piraten-Masse

Nach ihrer ersten Wahlniederlage fehlt den Piraten eine Erfolgsstrategie. Ihr Schwarm-Prinzip verhindert eine gezielte Neuausrichtung, analysiert L. Jacobsen von 

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)

Piraten-Bundesparteitag (im November in in Bochum)  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

Wie sehr die Krise die Piraten verändert hat, wie sehr die sinkenden Umfragen und nun die erste verlorene Wahl in Niedersachsen der Partei zu schaffen macht, ist vielleicht am besten daran zu erkennen, wie ihr Chef Bernd Schlömer mittlerweile so spricht – und wie er noch vor wenigen Monaten gesprochen hat. Als er im April 2012 sein Amt antrat, hieß es noch bei jedem Auftritt und vielen Themen: "Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen." Er und der Bundesvorstand wollten nur ein wenig moderieren, was die allmächtige Basis so tut.

Damit ist jetzt Schluss. Am Wahlabend forderte Schlömer, man müsse nun endlich besser "Themen über Köpfe" transportieren. Tags darauf dann sagte er: "Durch die Piratenpartei muss ein Ruck gehen." Für Piraten-Verhältnisse kam das einer auf den Tisch gehauen Faust gleich, Schluss mit der Zurückhaltung. Vor wenigen Monaten wäre so ein Auftritt noch völlig undenkbar gewesen.

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Das zeigt: Zumindest die Parteiführung hat erkannt, dass sie ein Problem hat. In Niedersachsen ist sie selbst in der alternativen Studentenstadt Göttingen oder in Hannovers Innenstadt nicht einmal in die Nähe von vier Prozent gekommen. Landesweit hat sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 sogar über 10.000 Stimmen verloren.

"Wie die, gegen die wir angetreten sind"

"Das macht mir schon zu schaffen", sagt auch der gescheiterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Er macht dafür vor allem den dominierenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb verantwortlich, aber auch, dass sie ihre "Unterschiede nicht stark genug konturiert haben, zu brav waren". Man müsse jetzt wieder visionärer, experimentierfreudiger werden.

Kaum einer, der ihm da nicht zustimmt. Der bayerische Landeschef Stefan Körner, der als nächstes in den Wahlkampf muss, gesteht außerdem: "Sich als zerstrittener Haufen zu präsentieren, ist sicherlich auch nicht hilfreich." Rücktritte und interne Konflikte hatten den Piraten zuletzt zu schaffen gemacht.

Besonders aufschlussreich ist der Blogpost des gut vernetzten Piraten Jan Leutert, der am Tag nach der Wahl bei Twitter die Runde machte und von vielen gelobt wurde. "Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik." Und weiter: "Genau hier brauchen wir einen Neustart. Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen."

"Wir müssten mal. Wir sollten jetzt."

Wie auch bei den Aussagen Schlömers und eigentlich aller anderen Piraten, ist hier der beinahe flehende, appellative Duktus das entscheidende – ein ständiges: Wir müssten mal. Wir sollten jetzt. Wir brauchen nun. Es wird Zeit. So geht das eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht Monaten.

Und dann? Passiert nichts. Zumindest nichts, was irgendein Gewicht entwickelt, was wirklich Eindruck hinterlässt bei denjenigen, um die es am Ende ja nur geht: die Wähler, die überzeugt werden wollen.

Leserkommentare
    • lib-dem
    • 22. Januar 2013 19:29 Uhr

    der denkt, dass die Forderung nach einer "Neuausrichtung" einer Partei ein erstaunliches Demokratieverständnis verrät?

    Sollten nicht Parteien um ein Thema, eine Haltung herum entstehen und diese Haltung vertreten? Wenn alle Parteien ständig ihre Fahnen in den Wind hängen würden, könnten wir die parlamentarische Demokretie, in der Parlamente durchaus für ein halbes Jahrzehnt gewählt werden, vergessen ...

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    • el-kopt
    • 22. Januar 2013 19:59 Uhr

    sie würden bei Steuererhöungsorgien aller Art mitmachen (Der Chefe in NRW sagte sogar das das Bundesland trotz Steuerrekorden ein Einnahmeproblem hat), sind bei jeder Demo wo die Linke und Grünen sind immer vorne mit dabei und Selbstverantworung ist durch BGE und andere Punkte gestrichen.

    Es gebe Themen die derzeit nichtmal die CDU und FDP besetzten aber dafür sind die Piraten schon zuweit nach Links abgedriftet.

    Partei sucht Programmatik, hat aber leider zu sehr vielem keine Haltung.

    Eine Partei, die ein Verfahren zum Programm erhebt und ansonsten kaum inhaltliche Positionen zu relevanten Zukunftsfragen zu verzeichnen hat, muss scheitern.

    • Helmist
    • 22. Januar 2013 21:33 Uhr

    Die Piraten haben ja eine Haltung und eine gemeinsame Wertbasis, genau wie die anderen Parteien.

    Was wohl viele irritiert: Die Piraten stehen nicht wie die Grünen für genau ein konkretes Thema - sie eint eine moderne pragmatische Denkweise mit sozial-liberalem Schwerpunkt. Die einzelnen Programmpunkte müssen noch ausgearbeitet werden, keine Frage. Obwohl das Grundsatzprogramm auch schon einiges bietet: http://url9.de/w60

  1. drückt eher das Problem aus. Nicht nur der Piraten, sondern generell in Deutschland.

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  2. salonfähig gemacht.

    Allein deswegen sollen wir Ihnen dankbar sein, regen sie doch zur Internetrecherche bzgl. der Mainstremmedien-Artikel an.

    Allein durch sie wird die politische Meinungsvielfalt eines demokratischen Staates wiederbelebt.

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    Das ist eine groteske Selbstüberschätzung.

    • Gerry10
    • 22. Januar 2013 20:04 Uhr

    "Internet? No , we have to reach people who's opinion really matters!"
    :-)

    - und zwar nachvollziehbar ?

    • R_IP
    • 22. Januar 2013 23:10 Uhr

    ">"Wir haben dazu keine Meinung", oder: "Wir wollen erst einmal die richtigen Fragen stellen"<" sind super inhaltsvolle "Alternativmeinungen"! Dass ich nicht lache!

    Und nun stelle bitte niemand die Frage, warum Linke und Piraten vor der Wahl medial kaum präsent waren, danach aber flugs einen "wir haben es immer gewusst"-Artikel ernten.

    Nun wäre das für sich genommen wenig aufregend, wenn dabei nicht deutlich werden würde, wie sehr allein die stetige Wiederholung der "regierungsfähigen" Parteien dazu beiträgt, dass der Wunsch Wirklichkeit wird.

    Der Kampf zwischen Rot und Schwarz ... das wird sicher auch auf Bundesebene wieder spannend, was aber lediglich meint, dass es so weiter geht wie bisher, bei Transparenz, Lobbyismus und den Konflikten, die wir für die Wirtschaft austragen.

    Demzufolge haben Sie Recht, jede noch so kleine Menschenmenge, die einem solchen Trend widerspricht, ist ausdrücklich zu loben.

  3. liebe piraten:

    ihr seid gestartet wie ein adler, habt erwartungen geweckt und ... habt euch dann auf's übelste blamiert!

    zwei möglichkeiten sehe ich für euch:

    -drückt den reset-knopf und startet euer programm noch mal
    -schaltet den computer aus

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    sich in die Niederungen der Kommunikation mit Mensch gegenüber begeben, gegenteilige Meinungen anhören, austauschen und daraus lernen; denn auch ein PIRAT hat nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. - Mir ist das Wort Schwarmintelligenz im Zusammenhang mit den PIRATEN begegnet; was hier vorgeführt wird, ist aber die Kopflosigkeit des Einzelnen in einer Gruppe, und das als gewählte Abgeordnete, hoch bezahlt aus dem Steuertopf, noch bevor man überhaupt HartzIVler werden konnte. - In jeder anderen politischen Partei können die PIRATEN-Mitglieder oder -Anhänger im Schnellkurs den Kinderschuhen entwachsen. Dazu braucht man aber eine Richtung, ein Thema und den Mut zum Gestalten auf Gegenseitigkeit. -

    Da wäre zum Beispiel noch

    - Upgrade

  4. Ich habe die Piratenpartei immer für überschätzt gehalten. Was ist das überhaupt für ein merkwürdiger Verein, der meint seine versponnene Weltsicht müsse sich jetzt jeder zu eigen mache, da "das Internet" ja "alles" verändere. Platter geht es ja wohl nicht. Oder das halbkriminelle Downloaden von Filmen und Texten von irgendwelchen dubiosen Plattformen als große Heldentat hinstellen. Danke, darauf kann man verzichten.

    Ich kannte mal ein Piratenpartei-Mitglied persönlich. Unsympathischer ging es kaum. Arrogant, besserwisserisch und immer von oben herab. Eine Diskussion war nicht möglich, da diese Person meinte sowieso im Recht zu sein. Unglaublich war das, ein 19-jähriger Gernegroß.

    10 Leserempfehlungen
    • Ingor
    • 22. Januar 2013 19:36 Uhr

    wenn sie über 50% der Stimmen bekommen hätten? Endlos diskutiert oder endlich gehandelt? Wer sich das fragt, kann die unmöglich ernsthaft wählen.

    9 Leserempfehlungen
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    • JOAX
    • 22. Januar 2013 22:00 Uhr

    die Piraten haben nicht erwartet das sie 50% bekommen.
    Ich glaube 50% bei einer Wahl für eine Partei sind schon lange kein Thema mehr.

    • Glik
    • 23. Januar 2013 7:12 Uhr

    "Was hätten denn die Piraten gemacht wenn sie über 50% der Stimmen bekommen hätten?"

    Auch nur das, was sie immer machen: I-Schmarrphone gekrallt, losgeplapplert und getwittert. Dann die Nachricht ins FB eingestellt, das wiederum getwittert, danach ~100 SMS und Chats wie supi das ist. Wurde von der Community in den Blogs natürlich sofort in Frage gestellt, diskutiert und zurückgetwittert, worauf ... etc etc

    Liebe Piraten: Erst wenn das letzte WLAN in Euren Versammlungshallen zusammengebrochen ist, werdet Ihr merken, dass man mit Byte-Verschieben keinen Staat machen kann.

    Schade - vor 2,3 Jahren hatte ich Hoffnung, dass aus Euch was werden könnte, hatte Euch sogar mal gewählt. [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • 15thMD
    • 23. Januar 2013 10:46 Uhr

    Die Piraten sind wahrscheinlich die wählbare Partei, bei der man, wenn man sie wählt am wenigsten gefahr läuft eine absolute Mehrheit zu unterstützen.
    Ihren Kommentar kann man auf jede Partei anwenden. Was würde die FDP mit 50% machen? Oder die Linke? Ich glaube, mit denen hätten wir ein richtiges Problem. Was ist mit den Grünen (Ökodiktatur, wie es einige hier gerne nennen), oder SPD und CDU? In Bayern hat man gesehen, dass absolute Mehrheiten nicht gerade förderlich für ein Land sind, also wahrscheinlich auch nicht mit den Piraten.
    Dennoch wäre es meiner Meinung nach nicht schlecht gewesen, sie in die Opposition zu wählen. Man kann vieles über die Piraten sagen, aber die Oppositionsarbeit in Berlin machen sie wirklich gut.

  5. 7. Nein.

    Das ist eine groteske Selbstüberschätzung.

    7 Leserempfehlungen
  6. Partei sucht Programmatik, hat aber leider zu sehr vielem keine Haltung.

    Eine Partei, die ein Verfahren zum Programm erhebt und ansonsten kaum inhaltliche Positionen zu relevanten Zukunftsfragen zu verzeichnen hat, muss scheitern.

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    Antwort auf "Bin ich der einzige,"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bernd Schlömer | SPD | Medien | Bankenregulierung | Bühne | Piraterie
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