Flughafen-DebakelPlatzeck übersteht Vertrauensfrage

Trotz der Flughafenbau-Pannen in Berlin hält das brandenburgische Parlament den Ministerpräsidenten im Amt. Platzeck hat sein Schicksal nun an den Flughafen geknüpft.

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck trotz der Pannen beim Berliner Flughafen das Vertrauen ausgesprochen. Im Landtag in Potsdam unterstützten 55 der 87 Abgeordneten den SPD-Regierungschef, 32 stimmten gegen ihn. Die Regierungskoalition aus SPD und Linken verfügt über 55 Sitze im Landtag.

Platzeck hatte den Abgeordneten die Vertrauensfrage gestellt, nachdem sich der Eröffnungstermin des neuen Großflughafens BER in Berlin-Schönefeld zum vierten Mal verschoben hatte und er neuer Aufsichtsratschef werden soll. Der SPD-Politiker gehört wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bereits zum Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Wowereit war nach Bekanntwerden der erneuten Verzögerung als Vorsitzender zurückgetreten, Platzeck soll ab Mittwoch den Posten übernehmen. Neben den beiden Bundesländern gehört auch der Bund mit 36 Prozent der Anteile zur Flughafengesellschaft.

Anzeige

Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass sich ein Regierungschef einer Vertrauensabstimmung stellte.

"Master of Disaster"

In einer Regierungserklärung hatte der Kabinettschef zuvor die Beteiligten zur Geschlossenheit gemahnt: "Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen", sagte er. Er wolle die Wende zum besseren erreichen, kündigte Platzeck an. So plane er wöchentliche Besprechungen mit der Geschäftsführung und eine Sonderarbeitsgruppe zum Flughafen in der Staatskanzlei.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte Platzeck einen "Master of Desaster". Er habe zugesehen, wie "getrickst und getäuscht" worden sei. Es sei ein Fehler, dass Platzeck nun Chef des Aufsichtsrats werden wolle.

Platzeck hatte am Sonntagabend in sehr offener Weise über die Probleme am Flughafenbau gesprochen und sein politisches Schicksal daran geknüpft, dass der Flughafen in Betrieb geht. Derzeit nennt jedoch keiner der Beteiligten einen neuen Termin. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen.

Entlassung wahrscheinlich

Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat. Zwischendurch hatte der Betreiber erwogen, die Brandschutzschotte im Falle eines Feuers durch dafür angestelltes Personal betätigen zu lassen – eine in der deutschen Baugeschichte sicher einmalige Idee.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Das Architekturbüro hatten die Bauherren schon vergangenes Jahr entlassen. Das brachte weitere Bauverzögerung mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • deDude
    • 14. Januar 2013 14:36 Uhr

    Beweist man neuerdings so seine Verantwortung, indem man seinen Rücktritt einreicht, werter Herr Dombrowski?

    In der Koalition der Untätigen (auch bekannt als Kabinett Merkel) mag das vielleicht DIE Grundeinstellung sein, aber das wollen wir lieber nicht zum neuen Standard machen.

    Auch wenn die vielen Pannen am BER dazu verleiten die Köpfe der Verantwortlichen zu fordern, ich halte es für viel sinnvoller die Leute ihre eigenen Fehler ausbügeln zu lassen.

    Wo kämen wir hin wenn sich jeder der Mist baut demnächst einfach still und heimlich per goldenem Handschlag oder zumindestens ohne persönliche, ggf. finanzielle Konsequenzen verabschiedet?

    Die vielen personellen und baulichen Änderungen am Hauptstadtflughafen werden sicher nicht dazu führen das es zügiger vorangeht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn man das dann genauer hinterfragt, ist es aber nicht überzeugend.

    Hat sich jemand über Jahre hinweg als unfähig bewiesen, ist es unwahrscheinlich, dass ihm diese Fähigkeiten plötzlich zuwachsen. Das Ausbügeln der Fehler verkommt in so einem Fall lediglich zu einem weiterwursteln, das wir uns nicht leisten können.

    Unerhört ist natürlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Platzeck einen "Master of Desaster" nennt, die CDU im Nachbarstaat dem "Vorsitzenden Master of Desaster" aber das Vertrauen ausspricht.

  1. >> Platzeck hatte am Sonntagabend in sehr offener Weise über die Probleme am Flughafenbau gesprochen ... <<

    ... das Grauen erwartet, aber angesichts der Thematik hat Platzeck sich halbwegs passabel geschlagen.

    Wie er den Ministerpräsidenten- und den Aufsichtsratsposten verantwortungsvoll unter einen Hut bringen will, erschließt sich mir trotzdem nicht. Wöchentliche Gesprächsrunden sind zwar ein niedliches Vorhaben, aber mit Selbsthilfegruppen wird man das Chaos nicht beherrschen können.

    • edgar
    • 14. Januar 2013 14:45 Uhr

    ... trotz ..."

    Wer hätte das gedacht ....

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...werden in einer lupenreinen Demokratie wie Brandenburg stets in größter Offenheit gestellt.
    Das erfordert eine offene Abstimmung unter den Augen der Fraktionen, damit alle Abgeordneten von vornherein wissen, was sie wollen sollen.
    Geheimnisse rund um den Auftragsvergabe und Kontrolle des Hauptstadtflughafens gibt es schließlich mehr als genug, und die sollen weiter dort verankert sein, wo sie hingehören und schon immer waren: in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg.

    Schließlich steht der Flughafen ja auf Brandenburger Territorium. Daraus ergibt sich automatisch eine ganz spezielle Art von Vertrauen, Verantwortung und Zusammenarbeit.

  2. Ich bin immer wieder erstaunt, wie in den Medien der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer geschont, ja regelrecht versteckt wird. Als habe er mit dem Flughafenbau nichts zu tun, als ob er nicht gerade das nächste finanzielle Desaster in Stuttgart (21) aktiv betreibt.

    Rücktritt von Personen ist eine Möglichkeit, Offenlegung von Zahlen und Fakten und die Diskussion der sich daraus ergebenden Konsequenzen eine andere.

    Berlin wird einmal eröffnet werden, doch warum muss Stuttgart (21) weiter gebaut werden? Hier kann das Desaster noch im Anfangsstadium verhindert werden.

    5 Leserempfehlungen
  3. Seltsam, wie sich die "freie" Presse auf Wowereit und Platzeck einschießt. Jeden Tag Katastrophenmeldungen der beiden "Verantwortlichen", die der SPD angehören, die ja im Herbst die Merkel ablösen will.
    Aber der dritte Mann, ebenso verantwortlich, nämlich Ramsauer von der Union: was hört und/oder liest man über den ? Ist der nicht mindestens genauso, bzw. als größter Geldgeber, noch mehr verantwortlich ? Oder ist er "nur" verantwortungslos ?
    Man wundert sich über unsere "freie und objektive" Presse ...

    7 Leserempfehlungen
    • AlexWoi
    • 14. Januar 2013 15:23 Uhr

    Am schlimmsten sind die Witzparteien CDU und Die Linke: Im Berliner Abgeordnetenhaus stimmt die Linke gegen Herrn Wowereit, also gegen den Aufsichtsrat im Brandenburger Landtag für Herrn Platzeck, also für den Aufsichtsrat.
    Die CDU macht es nicht besser: in Berlin dafür, in Brandenburg dagegen.

    Es geht immer ums selbe Projekt, um denselben Aufsichtsrat. Wie soll man solche Witzparteien denn in Zukunft noch ernst nehmen?

    Auch die Grünen ekeln mich an: Frau Künast gestern bei Jauch - sprachlos auf die Frage, ob sie, wäre sie wie noch im Herbst 2012 angestrebt, mit Wowereit in einem Kabinett, auch so gegen ihn wettern würde. Die Frau war erstmal mehrere Sekunden sprachlos, obwohl sie doch sonst immer sofort lospoltern kann.
    Warum die Grünen überhaupt noch bei Großprojekten gefragt werden, obwohl sie nicht mal ihren Stuttgarter Provinzbahnhof hinbekommen (ja, ihren: a) sie sind von der Mehrheit gewählt, b) die Mehrheit hat sich in der Volksabstimmung dafür ausgesprochen), ist mir eh ein Rätsel.

    Das zeigt mir (mal wieder) deutlich, dass die ganze Politikchose ein einziges Schmierentheater aufführt und wegrevolutioniert gehört.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mir ist der Sinn Iher Aussage ein Rätsel geblieben:

    "Warum die Grünen überhaupt noch bei Großprojekten gefragt werden, obwohl sie nicht mal ihren Stuttgarter Provinzbahnhof hinbekommen (ja, ihren: a) sie sind von der Mehrheit gewählt, b) die Mehrheit hat sich in der Volksabstimmung dafür ausgesprochen), ist mir eh ein Rätsel."

    Sind die GRÜNEN Bauherr des Bahnhofs?
    Haben sich die GRÜNEN im Landtagswahlkampf für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen?

  4. Ja was denn sonst. Jedes andere Ergebnis wäre eine Riesenüberaschung gewesen, denn dann hätte es ja Neuwahlen geben müssen und so mancher Minister oder Abgeordneter hätte sich dann auf dem Boden der Tatsachen wiedergefunden.

    Irgendwie belustigt es mich, das es anscheinend Leute gibt, die mit etwas anderem rechnen. Das ist so herrlich Realitätsfremd.

    Eine Leserempfehlung
  5. geber! Eigene langjährige Grossprojekterfahrung macht es einfach sehr wahrscheinlich, dass das (gefeuerte) Architektenbüro im Grundsatz Recht hat - die unvermeidliche Bauverzögerung wude im wesentlichen durch massive Änderungswünsche des Auftraggebers im laufenden Projekt verursacht, durch nichts anderes. Wenn man dann noch das ebenso unvermeidliche Chaos hinzunimmt, das auftritt, wenn man in last minute Crash-Actions versucht, einen irrealen Termin doch noch zu halten: Dann hat man den BER Stand 2012.

    Die einzige noch offene Frage ist, ob der direkte Aufraggeber (Wowereit, Platzeck und Konsorten) jemals über die natürlichen und unvermeidlichen Folgen klar und eindeutig informiert wurde. Oder ob der Chef der Betreibergesellschaft als Mittler in schlichtem politischen Liebesdienst ("ja, können wir alles, kein Problem") den Aufsichtsrat belogen bzw. nicht informiert hat.

    Eines steht für mich aber schon lange fest - rausgeflogen sind in den letzten Jahren mit ziemlicher Sicherheit die Falschen. Ein Fisch beginnt immer vom Kopf her zu stinken.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte Matthias Platzeck | Klaus Wowereit | SPD | Entlassung | Landtag | Master
Service