Flughafen-Debakel : Platzeck übersteht Vertrauensfrage

Trotz der Flughafenbau-Pannen in Berlin hält das brandenburgische Parlament den Ministerpräsidenten im Amt. Platzeck hat sein Schicksal nun an den Flughafen geknüpft.

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck trotz der Pannen beim Berliner Flughafen das Vertrauen ausgesprochen. Im Landtag in Potsdam unterstützten 55 der 87 Abgeordneten den SPD-Regierungschef, 32 stimmten gegen ihn. Die Regierungskoalition aus SPD und Linken verfügt über 55 Sitze im Landtag.

Platzeck hatte den Abgeordneten die Vertrauensfrage gestellt, nachdem sich der Eröffnungstermin des neuen Großflughafens BER in Berlin-Schönefeld zum vierten Mal verschoben hatte und er neuer Aufsichtsratschef werden soll. Der SPD-Politiker gehört wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bereits zum Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Wowereit war nach Bekanntwerden der erneuten Verzögerung als Vorsitzender zurückgetreten, Platzeck soll ab Mittwoch den Posten übernehmen. Neben den beiden Bundesländern gehört auch der Bund mit 36 Prozent der Anteile zur Flughafengesellschaft.

Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass sich ein Regierungschef einer Vertrauensabstimmung stellte.

"Master of Disaster"

In einer Regierungserklärung hatte der Kabinettschef zuvor die Beteiligten zur Geschlossenheit gemahnt: "Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen", sagte er. Er wolle die Wende zum besseren erreichen, kündigte Platzeck an. So plane er wöchentliche Besprechungen mit der Geschäftsführung und eine Sonderarbeitsgruppe zum Flughafen in der Staatskanzlei.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte Platzeck einen "Master of Desaster". Er habe zugesehen, wie "getrickst und getäuscht" worden sei. Es sei ein Fehler, dass Platzeck nun Chef des Aufsichtsrats werden wolle.

Platzeck hatte am Sonntagabend in sehr offener Weise über die Probleme am Flughafenbau gesprochen und sein politisches Schicksal daran geknüpft, dass der Flughafen in Betrieb geht. Derzeit nennt jedoch keiner der Beteiligten einen neuen Termin. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen.

Entlassung wahrscheinlich

Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat. Zwischendurch hatte der Betreiber erwogen, die Brandschutzschotte im Falle eines Feuers durch dafür angestelltes Personal betätigen zu lassen – eine in der deutschen Baugeschichte sicher einmalige Idee.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Das Architekturbüro hatten die Bauherren schon vergangenes Jahr entlassen. Das brachte weitere Bauverzögerung mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Ich hatte ...

>> Platzeck hatte am Sonntagabend in sehr offener Weise über die Probleme am Flughafenbau gesprochen ... <<

... das Grauen erwartet, aber angesichts der Thematik hat Platzeck sich halbwegs passabel geschlagen.

Wie er den Ministerpräsidenten- und den Aufsichtsratsposten verantwortungsvoll unter einen Hut bringen will, erschließt sich mir trotzdem nicht. Wöchentliche Gesprächsrunden sind zwar ein niedliches Vorhaben, aber mit Selbsthilfegruppen wird man das Chaos nicht beherrschen können.

Vertrauensfragen...

...werden in einer lupenreinen Demokratie wie Brandenburg stets in größter Offenheit gestellt.
Das erfordert eine offene Abstimmung unter den Augen der Fraktionen, damit alle Abgeordneten von vornherein wissen, was sie wollen sollen.
Geheimnisse rund um den Auftragsvergabe und Kontrolle des Hauptstadtflughafens gibt es schließlich mehr als genug, und die sollen weiter dort verankert sein, wo sie hingehören und schon immer waren: in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg.

Schließlich steht der Flughafen ja auf Brandenburger Territorium. Daraus ergibt sich automatisch eine ganz spezielle Art von Vertrauen, Verantwortung und Zusammenarbeit.