Presseschau : "Arm, sexy und auch noch doof"

Viele Kommentatoren verlangen von den Verantwortlichen Konsequenzen aus dem BER-Debakel. Klaus Wowereit wird der Rücktritt als Regierender Bürgermeister nahegelegt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Verantwortliche zeigen Galgenhumor

"Schon haben die beruflich mit dem vertrackten Flughafen in Schönefeld bei Berlin Betrauten Mut zum Galgenhumor gefasst. Das ist anders als im Mai, als die kurzfristige Absage der feierlichen Eröffnung für alle überraschend kam und als zutiefst peinlich für Berlin und Brandenburg empfunden wurde. Dass die Schwierigkeiten, einen Großflughafen in den märkischen Sand zu bauen, für Berlin typisch seien, glauben inzwischen nur noch politisch Interessierte (...).

Am Montag hat Wowereit angekündigt, er werde den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft in der nächsten Woche an Platzeck abgeben, der im Landtag die Vertrauensfrage stellen will. Die Berliner Opposition fühlt sich dadurch zu noch mehr Wucht für ihre Rücktrittsaufforderungen an den Bürgermeister animiert."

Der Tagesspiegel: "Wowereit ist nicht mehr haltbar"

"Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und zwar nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pleiten-, Pech- und Pannenflughafens in Schönefeld, wie er glaubt, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene. Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen."

Berliner Zeitung: Den Bürger interessiert nur die Wahrhaftigkeit

"Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend. Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und politische Hygiene in diesem Land. Wowereit und Platzeck sind verantwortlich für den geordneten Bau des Hauptstadtflughafens. Sie haben versagt. Jetzt müssen andere in Berlin und Brandenburg bessere Politik machen."

Münchner Merkur: Erstaunliches Rollenspiel des Regierenden

"Mindestens ebenso erstaunlich (wie die offensichtlichen Fehlplanungen) mutet das Rollenspiel der Kontrolleure an, allen voran das des Ex-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD), seines Zeichens Regierender Bürgermeister einer Stadt, in der jeder Einwohner statistisch mit 18.000 Euro verschuldet ist und die nur dank jährlicher Überweisungen aus dem Länderfinanzausgleich von über 3 Milliarden Euro noch nicht pleite ist. Vor diesem Hintergrund wirkt es doppelt ärgerlich, wenn die Öffentlichkeit von der x-ten kostspieligen Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins aus der Presse erfährt, während die nonchalanten Beschwichtigungsparolen des Regierungschefs noch nicht einmal verhallt sind."

Lausitzer Rundschau: Über den Sinn des Verantwortungsbegriffs

"Trotzdem, wenn der Begriff Verantwortung in Wirtschaft und Politik überhaupt noch einen Sinn machen und nicht nur hohe Gehälter begründen soll, dann muss sie nach nunmehr vier Verschiebungen und den dadurch verursachten Mehrkosten in Milliardenhöhe jemand persönlich übernehmen. Nach Lage der Dinge sind das der Flughafenchef Rainer Schwarz, der nun wohl tatsächlich gehen muss, und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Bei Schwarz ist die Entlassung sachlich geboten. (...) Bei Wowereit wäre der Grund für einen Rücktritt ein politischer. Er hat es mit seiner (Nach-)Lässigkeit zugelassen, dass nun die ganze Region lächerlich gemacht worden ist. Arm, sexy und auch noch zu doof, um eine Halle zu bauen. Es reicht."

Berliner Morgenpost: Wowereits Vermächtnis

"Der Regierende Bürgermeister muss die BER-Geisterfahrt jetzt beenden und dafür sorgen, dass alles auf Anfang gestellt wird. Er muss dafür sorgen, dass die Region einen funktionstüchtigen Airport bekommt, sei es im Jahr 2014 oder später. Es ist seine einzige Chance, will er nicht als Verlierer, als derjenige, der am BER-Desaster gescheitert ist, in die Geschichte eingehen. Eins aber ist auch klar: Eine Erfolgsgeschichte kann der BER, egal wann er in Betrieb geht, für Wowereit nicht mehr werden."

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

@ raikomm: Es ist eben nicht nur die Politik

Es ist ja als Bürger nicht nur damit getan, sein Wahlkreuz zu machen und zu hoffen.

Erstens, wurde in BW die Regierung konsequent abgewählt, was in Berlin eben nicht so war und auch nicht so denkbar ist.

Zweitens, zeigt alleine Protest und (ein gesundes Maß) an Demonstrationen durch Bürger der Politik, dass sie auf der Hut sein muss.

Genau das eben bemängele ich an Berlin: die Bürger scheint das nicht zu kümmern, zu lax scheint mir die Einstellung.

Mich würde nicht wundern, wenn Wowereit sogar erstmal mit seinem Zug, den AR Vorsitz abzugeben, durchkäme.

@ Ganzschlauer: Kann ich nicht zustimmen

Erstens, ich wohne selber in einem der Partyviertel

Zweitens, auch wenn Köln "jung und Hip" ist, so beschreiben sie lediglich den Fasching. Und gerade Köln ist nun diesbezüglich eine Ausnahme: nehmen sie dagegen die allermeisten anderen deutschen Städte.

Drittens, ich habe selber in 7 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohner jeweils mehr als 2 Jahre gelebt, mehrjährig in 2 weiteren 4 Millionen+ Metropolen und insgesamt über 10 Jahren im Ausland. Also, ein wenig Vergleichsmöglichkeiten habe ich schon.

Natürlich, ich schrieb ja, es ist pauschalisierend, dennoch, Berlin könnte mehr Leistungsorientierung vertragen.

Und das Wahlkreuz soll etwas ändern?

Es wird wahrscheinlich nichts ändern. Denn diese Art des Durchboxens von Großvorhaben - bei der Planung abspecken und bei der Realisierung aufstocken - ist doch kein typisches Problem SPD-geführter Länder oder Großstädte. Und wenn es dann einen Wechsel wie in BW gibt, dann kann dieser an der Kostenexcplosion auch nichts mehr ändern. Ich glaube aber auch nicht, dass eine Planung unter Grün substanziell besser wäre. Vieeleicht brauchen wir einfach nur abwarten, um dann eines Tages festzustellen, dass es die Grünen auch nicht besser können - leider. Wie schon geschrieben: Es liegt am Tiefstapeln bei der Planung und der mangelnden fachliche fundierten Plankontrolle. Da würde man nämlich feststellen, dass die Kosten von vornherein viel zu niedrig angesetzt sind. Und wenn dann die wahren Kosten auf dem Tisch liegen trauen sich vielleicht nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde ihre Hand für eine Zustimmung zum Vorhaben zu heben.

Absolute Selbstüberschätzung

Jeder halbwegs informierte Häuslebauer weiß, dass er, wenn er am Ende das Haus vorfinden will, das er geplant hat, ständig am Ball bleiben muss. Er muss also danach schauen, ob die beteiligten Firmen den Bau so ausführen, wie er geplant ist. Notfalls muss er sich dazu eines Baufachmannes bedienen.
"Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei."
Wo sind bei so einem Großvorhaben, die Experten für die baubegleitende Überwachung? Hat man diese genauso wie den GU einfach eingespart. Leider ist das sicher so. Wir sparen uns kaputt, um am Ende bei notwendigen Baukorrekturen Unsummen auszugeben. Jeder private Häuslebauer oder ein Mittelständler, der seinen Betrieb erweitern will, wäre längst Pleite. Aber wir haben in diesem Fall ja den Steuerzahler. Den können wir überall - RBB, Elbphilharmonie, U-Bahn Leipzig, ..., immer wieder auf's Neue melken.

Ich bin wie Steinbrück für nur einen Regierungssitz

jedoch komme ich auf einen anderen Ort. (Ich bekomme aber auch kein Geld für meine Vorträge.)

Da die regierenden Berliner sich trotz Mrd Beihilfen sich über Jahrzehnte unfähig gezeigt haben den Regierungssitz auszugestalten wird dieser zurück nach Bonn verlegt.

Es geht nicht um DIE Berliner

Es geht viel mehr darum wie die Politiker in Berlin, egal welcher Partei, mit dem zur Verfügung stehenden, dem zugeschusterten und dem gepumpten Geld umgehen. Mag schon sein, dass die Bayern gepampert wurden. Sie haben mit dem Geld aber was geschaffen. Und außerdem: Sachsen und Thüringen sahen nach der Wende ganz sicher schlechter aus als Ostberlin, wo schon zu DDR-Zeiten das meiste Geld reingepumpt wurde und dazu auch noch die Arbeitskräfte aus den übrigen Bezirken abgezogen wurden um die Hauptstadt noch "schöner" zu machen. Und das hier manche den Eindruck haben die Berliner seien alle partigeil, das schreiben wir nicht Euch Berlinern zu, sondern dem von den Berlinern gewählten Wowi.