Hauptstadtflughafen : Dokumente belegen Ramsauers fehlerhaftes Krisenmanagement

Auch Verkehrsminister Ramsauer trifft Schuld an dem Debakel um den Hauptstadtflughafen. Die Entlassung der Flughafenplaner sei ein Fehler gewesen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission BER das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafenbau. Die Protokolle liegen dem Nachrichtenmagazin Spiegel vor.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in einem Protokoll. Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen". Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz in dem Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement. "Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine", sagt der Grünen-Politiker.

Platzeck räumt Fehler bei Terminplanung ein

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauert unterdessen die Festlegung auf eine Flughafen-Eröffnung im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem Spiegel. "Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. Alle haben diesen Termin bestätigt." Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden.

Platzeck, der seit voriger Woche Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, kritisierte auch die Umstände der jüngsten Terminverschiebung durch den Flughafen-Technikchef Horst Amann. Dessen Vorgehen habe "für große Unruhe gesorgt, auch bei mir. Die Tage Anfang Januar waren für alle ein emotionaler Sonderzustand, auch für Amann", sagte Platzeck. "Aber ich traue ihm zu, den Bau dieses Flughafens auf den Weg zu bringen."

Einen neuen Termin werde Platzeck nicht nennen. "Ich pflege Fehler nicht ein zweites Mal zu machen." Von ihm sei kein Datum zu hören, auch kein ungefähres. "Das wäre nicht seriös", sagte Platzeck.

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