VerteidigungspolitikBundeswehr soll Kampfdrohnen bekommen

Bewaffnete Drohnen sollen laut einem Medienbericht bald zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören. Die Bundesregierung hält dies für "unbedingt erforderlich".

Eine US-Drohne vom Typ Predator

Eine US-Drohne vom Typ Predator  |  © Massoud Hossaini/AFP/Getty Images

Die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge rasch mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. An den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass "bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es nach Angaben von Spiegel Online in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bewaffnete Drohnen könnten im Gegensatz zu unbewaffneten Flugrobotern erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen", heißt es dem Bericht zufolge weiter. "Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt." Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen.

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In der Antwort der Bundesregierung werden dem Bericht nach auch mögliche Modelle von Kampfdrohnen genannt. Erwägt wird die Anschaffung der Predator-Drohne, die vor allem von den USA eingesetzt wird. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein wie etwa den Typ Heron 1 aus Israel.

UN untersuchen Drohneneinsätze

Kampfdrohnen sind als Waffen umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Rebellen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet, weshalb der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechten am Donnerstag eine Untersuchung über die Folgen verkündet hat.

Die Bundeswehr fordert seit Längerem die Anschaffung von Kampfdrohnen. Im Juli vergangenen Jahres hatte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Flugroboter befürwortet, allerdings eine "breite Diskussion" in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit dieser Waffensysteme verlangt.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im letzten Jahr 506 Raketen ab. Nach Angaben der britischen Initiative Bureau of Investigative Journalism wurden allein in Pakistan durch den Angriff von US-Drohnen zwischen 475 und 891 Zivilisten getötet.

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Leserkommentare
  1. Antwort auf "@karlbanke 187."
  2. Hilfreich ist selbstverständlich, bei jeder Entscheidung abzuwägen, inwieweit sie den eigenen strategischen und taktischen Zielen entspricht. Dabei muss man sich natürlich trotzdem im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen.

    Ein Beispiel aus der Geschichte: Viele Vergeltungsaktionen der Wehrmacht gegen Partisanen und die Zivilbevölkerung, z.B. in Italien waren rechtskonform, obwohl sie trotzdem nicht nur barbarisch waren, sondern aus militärischer Sicht absolut kontraproduktiv. Ebenso war das Flächenbombardement der Alliierten im zweiten Weltkrieg im Rahmen einer entsprechenden Güterabwägung durchaus legal - es war allerdings trotzdem ineffektiv und militärisch nur bedingt erfolgreich.

  3. 195. Bigott??

    Was ist denn da bitte bigott? Beim MONUSCO Einsatz werden unbewaffnete Aufklärungsdrohnen eingesetzt. In dieser Diskussion hier geht es um bewaffnete Drohnen. Als Aufklärungsfahrzeuge sind Drohnen natürlich in bestimmten Rahmen ausgezeichnet geeignet - mir scheint die einzige absehbare Bedrohung, die die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr rechtfertigt ist die drohende Budgetkürzung.

    Antwort auf "Die bigotten Grünen!"
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    Was daran bigott ist, fragen Sie? Wenn man einerseits für Militäreinsätze ist, und die Grünen( in Regierungsverantwortung) haben schon Militäreinsätzen zugestimmt, die noch nicht einmal durch die UN legitimiert waren, den Militärs aber moderne Waffen verweigert, dann ist das für mit heuchlerisch.

  4. Ja, kann ich verstehen!

    Antwort auf "@karlbanke 187."
  5. An welche "demokratisch Legitimierte Instution" denken Sie dabei?

    Diejenige, die mir dabei in den Sinn kommt war sich in der Vergangenheit nicht zu Schade, die Bundeswehr in bei der Bevölkerung heftigst umstrittene Einsätze zu schicken.
    Zumindest der größte Teil dieser "Institution"...

    Was mich zum zweiten Teil Ihres Beitrages bringt:
    Mal abgesehen davon daß ich niemand aufgefordert habe, eine bestimmte Partei zu wählen sondern lediglich meine eigene, persönliche Wahlentscheidung öffentlich verkündet habe - Politik ist immer und an 365 Tagen im Jahr Wahlkampf!

    Wenn Sie meine Wahlentscheidung für falsch halten dürfen Sie mir gerne Alternativen nennen und diese begründen.

    Antwort auf "Patroullienflüge..."
  6. Was daran bigott ist, fragen Sie? Wenn man einerseits für Militäreinsätze ist, und die Grünen( in Regierungsverantwortung) haben schon Militäreinsätzen zugestimmt, die noch nicht einmal durch die UN legitimiert waren, den Militärs aber moderne Waffen verweigert, dann ist das für mit heuchlerisch.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bigott??"
    • kai1
    • 26. Januar 2013 14:28 Uhr

    Bevor Sie so etwas schreiben, sollten Sie sich erst einmal "schlau" machen, wie "Mord" im strafrechtlichen Sinne überhaupt definiert wird. Dann werden Sie feststellen, dass es sich bei Kriegshandlungen in symmetrischen und asymmetrischen Kriegen bei der Bekämpfung von Kombattanten (und als solche gelten auch irreguläre Kräfte) KEINESWEGS um Mord im strafrechtlich zu würdigenden Sinne handelt (in diesem Sinne ging auch der Mordvorwurf gegen Oberst Klein im strafrechtlichen Sinne ins Leere). Kriegsverbrechen, die die Tatmerkmale des Mordes erfüllen, sind z.B. u.a. die willkürliche Tötung von Kombattanten, die sich ergeben haben, die GEZIELTE Tötung von Zivilisten zur Abschreckung oder Terrorisierung (also NICHT HUMANITÄRE KOLLATERALSCHÄDEN etwa beim Waffeneinsatz).
    Der Einsatz von Drohnen dient dagegen (auch wenn dies Zivilisten in moralischer Hinsicht anders bewerten) der Eliminierung genuin militärischer oder politisch-militärischer Ziele. Von "Mord" kann also keine Rede sein, ebensowenig wie beim Einsatz bemannter Kampfflugzeuge gegen genuin militärische Ziele.
    Vermutlich sind Sie nicht so ignorant, dass Sie den Unterschied zwischen "Mord" und "Tötungen in Folge von Kampfhandlungen" nicht kennen.
    In Ihrem Beitrag geht es Ihnen ja auch ersichtlich NICHT um eine vorurteilslos sachliche Betrachtung des Geschehens oder potentiellen Geschehens, sondern um die recht eigentlich unzulässige Verwendung moralischer Wertungen, mit dem alleinigen Ziel, Emotionen zu schüren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mord ist Mord"
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    Selbstverständlich benutze ich sehr bewusst die Formulierung "Mord". Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder und im besagten Fall des Abschusses einer Rakete von einer Drohne wird aus dem potentiellen Mörder ein tatsächlicher Mörder.

    Ihre hanebüchene Rechtfertigung von Mord ist Ihre, sicherlich nicht meine und meiner Ansicht nach ist es auch ein Fehler, dass Oberst Klein nicht eines Kriegsverbrechen und vielfachen Mordes für schuldig befunden wurde.

    Es ist schon sehr bezeichnend, dass Sie für den Mord den euphemistischen Begriff der Eliminierung benutzen.

    Und dass im Zusammenhang der Vernichtung von menschlichen Leben "unzulässig" moralische Wertungen eine Rolle spielen, finden Sie nicht in Ordnung?

    Damit machen Sie sich selbst zum Bellizist.

    Da halte ich mich doch als Christ und Pfarrer lieber an das eindeutige Gebot "Du sollst nicht töten".

    • kai1
    • 26. Januar 2013 16:02 Uhr

    Bevor Sie hier den Steuerrebellen spielen, sollten Sie erst einmal nachdenken.

    Es ist einfach unredlich (bedauerlicherweise darf ich aufgrund der Forenregeln kein drastischeres, aber angemesseneres Wort verwenden), Rüstungsausgaben für Drohnen und Ausgaben für soziale Maßnahmen gegeneinander aufzurechnen.

    Drohnen schafft die Bundeswehr nicht deshalb an, weil Geld "in Hülle und Fülle" vorhanden ist (wie Sie fälschlich behaupten; tatsächlich ist die Bundeswehr seit über 2 Jahrzehnten im Gefolge jener unsinnigen sogenannten "Friedensdividende" nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch UNTERFINANZIERT und erst jüngst waren weitere massive Kürzungen im Zuge der angestrebten "Haushaltskonsolidierung" im Gespräch, was die begonnene Reform der Streitkräfte auf das Höchste gefährdete).
    Im Gegenteil. Gegenüber bemannten Kampfflugzeugen bedeutet deren Teilersatz (im Gegensatz zu den Ansichten der Drohnenenthusiasten werden bemannte Kampfflugzeuge sich in absehbarer Zeit nicht komplett durch Drohnen ersetzen lassen) eine nicht unbeträchtliche Ersparnis, denn es fallen teure Infastrukturmaßnahmen (große Flugbasen mit langen Start- und Landbahnen) ebenso weitgehend weg wie die teure Ausbildung von Kampfpiloten).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Abschreckung | Afghanistan | Aufklärung | Auslandseinsatz
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