VerteidigungspolitikBundeswehr soll Kampfdrohnen bekommen

Bewaffnete Drohnen sollen laut einem Medienbericht bald zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören. Die Bundesregierung hält dies für "unbedingt erforderlich".

Eine US-Drohne vom Typ Predator

Eine US-Drohne vom Typ Predator  |  © Massoud Hossaini/AFP/Getty Images

Die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge rasch mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. An den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass "bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es nach Angaben von Spiegel Online in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bewaffnete Drohnen könnten im Gegensatz zu unbewaffneten Flugrobotern erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen", heißt es dem Bericht zufolge weiter. "Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt." Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen.

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In der Antwort der Bundesregierung werden dem Bericht nach auch mögliche Modelle von Kampfdrohnen genannt. Erwägt wird die Anschaffung der Predator-Drohne, die vor allem von den USA eingesetzt wird. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein wie etwa den Typ Heron 1 aus Israel.

UN untersuchen Drohneneinsätze

Kampfdrohnen sind als Waffen umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Rebellen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet, weshalb der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechten am Donnerstag eine Untersuchung über die Folgen verkündet hat.

Die Bundeswehr fordert seit Längerem die Anschaffung von Kampfdrohnen. Im Juli vergangenen Jahres hatte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Flugroboter befürwortet, allerdings eine "breite Diskussion" in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit dieser Waffensysteme verlangt.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im letzten Jahr 506 Raketen ab. Nach Angaben der britischen Initiative Bureau of Investigative Journalism wurden allein in Pakistan durch den Angriff von US-Drohnen zwischen 475 und 891 Zivilisten getötet.

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Leserkommentare
    • tobmat
    • 26. Januar 2013 11:53 Uhr

    "Es geht um "Realpolitik""

    Wann in der Geschichte der Menschheit ging es mal nicht um Realpolitik?

    Und falls sie ein Szenario brauchen wo Deutschland Kampfflugzeuge einsetzen kann und damit auch Drohnen, erinnern sie sich mal an den Kosovokrieg. Da waren wir aktiv beteiligt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Absurd"
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    • Ghede
    • 26. Januar 2013 12:08 Uhr

    "Wann in der Geschichte der Menschheit ging es mal nicht um Realpolitik?"

    Klar. Aber dann soll man gefälligst nicht die Dreistigkeit besitzen, das in irgendeiner Weise mit Menschenrechten zu verbrämen. Das ist bestenfalls Selbstbetrug, schlimmstenfalls menschenverachtend weil hochgradig zynisch.

    Ich "brauche" übrigens kein Szenario, in dem die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt wird. Dass solche Szenarien denkbar sind, habe ich auch gar nicht zur Diskussion gestellt. Es geht mir lediglich um die doppelbödige Argumentation, die solchen Szenarien zugrunde liegt, um die Verlogenheit und um die Tatsache, dass es bei "humanitären Interventionen" ganz sicher nicht um die Menschen geht. Wenn Sie finden, dass dem doch so ist, würde ich liebend gerne ein schlüssiges Argument dafür lesen, wieso wir nicht beispielsweise in Saudi-Arabien Menschen schützen. Hey, wir liefern denen ja sogar Panzer.

    Bekennen wir uns doch ganz offen zu einem Neo-Imperialismus. Das geht zwar schon rein rechtlich nicht, aber wen stört's, richtig? Oder brauchen Sie eine warme, flauschige "Es geht doch um die Menschen!"-Kuscheldecke, damit Sie sich nicht unwohl fühlen bei dem Gedanken, irgendwo rumzuballern? Ist es vielleicht verstörend, wenn man glasklar gesagt bekommt, dass man im Grunde für einen französischen Energiekonzern Leute umbringt? Ach was!

  1. Drohnen sind inzwischen unverzichtbar. Der Uno-Sicherheitsrat in New York billigte am Freitag erstmals die Entsendung von Drohnen im Rahmen eines Friedenseinsatzes: Die unbemannten Flugzeuge sollen in den Kongo geschickt werden. Mit der Mission „Monusco“ wird im Kongo die Zivilbevölkerung geschützt. Bisher war diese den Marodeuren schutzlos ausgesetzt. Nun kann dieses riesige Land überwacht werden und UN-Truppen gezielt eingesetzt werden.

    Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist die Bigotterie der Grünen mal wieder besonders augenfällig. Während Trittin noch für den Einsatz in Mali war, ist er nun gegen den Einsatz von Drohnen.

    2 Leserempfehlungen
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    Was ist denn da bitte bigott? Beim MONUSCO Einsatz werden unbewaffnete Aufklärungsdrohnen eingesetzt. In dieser Diskussion hier geht es um bewaffnete Drohnen. Als Aufklärungsfahrzeuge sind Drohnen natürlich in bestimmten Rahmen ausgezeichnet geeignet - mir scheint die einzige absehbare Bedrohung, die die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr rechtfertigt ist die drohende Budgetkürzung.

    • Ghede
    • 26. Januar 2013 12:08 Uhr
    195. Gewiss

    "Wann in der Geschichte der Menschheit ging es mal nicht um Realpolitik?"

    Klar. Aber dann soll man gefälligst nicht die Dreistigkeit besitzen, das in irgendeiner Weise mit Menschenrechten zu verbrämen. Das ist bestenfalls Selbstbetrug, schlimmstenfalls menschenverachtend weil hochgradig zynisch.

    Ich "brauche" übrigens kein Szenario, in dem die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt wird. Dass solche Szenarien denkbar sind, habe ich auch gar nicht zur Diskussion gestellt. Es geht mir lediglich um die doppelbödige Argumentation, die solchen Szenarien zugrunde liegt, um die Verlogenheit und um die Tatsache, dass es bei "humanitären Interventionen" ganz sicher nicht um die Menschen geht. Wenn Sie finden, dass dem doch so ist, würde ich liebend gerne ein schlüssiges Argument dafür lesen, wieso wir nicht beispielsweise in Saudi-Arabien Menschen schützen. Hey, wir liefern denen ja sogar Panzer.

    Bekennen wir uns doch ganz offen zu einem Neo-Imperialismus. Das geht zwar schon rein rechtlich nicht, aber wen stört's, richtig? Oder brauchen Sie eine warme, flauschige "Es geht doch um die Menschen!"-Kuscheldecke, damit Sie sich nicht unwohl fühlen bei dem Gedanken, irgendwo rumzuballern? Ist es vielleicht verstörend, wenn man glasklar gesagt bekommt, dass man im Grunde für einen französischen Energiekonzern Leute umbringt? Ach was!

    Antwort auf ".............."
  2. Antwort auf "@karlbanke 187."
  3. Hilfreich ist selbstverständlich, bei jeder Entscheidung abzuwägen, inwieweit sie den eigenen strategischen und taktischen Zielen entspricht. Dabei muss man sich natürlich trotzdem im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen.

    Ein Beispiel aus der Geschichte: Viele Vergeltungsaktionen der Wehrmacht gegen Partisanen und die Zivilbevölkerung, z.B. in Italien waren rechtskonform, obwohl sie trotzdem nicht nur barbarisch waren, sondern aus militärischer Sicht absolut kontraproduktiv. Ebenso war das Flächenbombardement der Alliierten im zweiten Weltkrieg im Rahmen einer entsprechenden Güterabwägung durchaus legal - es war allerdings trotzdem ineffektiv und militärisch nur bedingt erfolgreich.

  4. 198. Bigott??

    Was ist denn da bitte bigott? Beim MONUSCO Einsatz werden unbewaffnete Aufklärungsdrohnen eingesetzt. In dieser Diskussion hier geht es um bewaffnete Drohnen. Als Aufklärungsfahrzeuge sind Drohnen natürlich in bestimmten Rahmen ausgezeichnet geeignet - mir scheint die einzige absehbare Bedrohung, die die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr rechtfertigt ist die drohende Budgetkürzung.

    Antwort auf "Die bigotten Grünen!"
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    Was daran bigott ist, fragen Sie? Wenn man einerseits für Militäreinsätze ist, und die Grünen( in Regierungsverantwortung) haben schon Militäreinsätzen zugestimmt, die noch nicht einmal durch die UN legitimiert waren, den Militärs aber moderne Waffen verweigert, dann ist das für mit heuchlerisch.

  5. Ja, kann ich verstehen!

    Antwort auf "@karlbanke 187."
  6. An welche "demokratisch Legitimierte Instution" denken Sie dabei?

    Diejenige, die mir dabei in den Sinn kommt war sich in der Vergangenheit nicht zu Schade, die Bundeswehr in bei der Bevölkerung heftigst umstrittene Einsätze zu schicken.
    Zumindest der größte Teil dieser "Institution"...

    Was mich zum zweiten Teil Ihres Beitrages bringt:
    Mal abgesehen davon daß ich niemand aufgefordert habe, eine bestimmte Partei zu wählen sondern lediglich meine eigene, persönliche Wahlentscheidung öffentlich verkündet habe - Politik ist immer und an 365 Tagen im Jahr Wahlkampf!

    Wenn Sie meine Wahlentscheidung für falsch halten dürfen Sie mir gerne Alternativen nennen und diese begründen.

    Antwort auf "Patroullienflüge..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Abschreckung | Afghanistan | Aufklärung | Auslandseinsatz
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