RentenpolitikVier verlorene Jahre

Union und FDP streiten, ob sie das große Thema Rente noch vor der Wahl angehen. Es geht vor allem um die Renten von Müttern und Geringverdienern. von Rainer Woratschka

In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben. "Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Reform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für kaum noch realisierbar erklärte. Allerdings ist die Koalition beim Thema Rente selber nach wie vor tief zerstritten.

Er sehe nur noch "wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", sagte Kauder der Welt am Sonntag. Wenn man wisse, dass die SPD etwas bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiere, "dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen". Etwas anderes sei es, "sich auf Grundsätze zu verständigen und diese den Wählern zu präsentieren".

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Weiß dagegen warnte vor dem verfrühten Eingeständnis, als Regierungspartei nichts hinbekommen zu haben. Es sei "immer besser, mit konkreten Taten in den Wahlkampf zu ziehen als alles nur ins Wahlprogramm zu schreiben", sagte er.

Es kursieren Kompromissvorschläge

Am Donnerstag will sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) befassen. Ihr Plan, die Renten von lang versicherten Geringverdienern aufzustocken, ist in der Koalition weiter umstritten. Die FDP besteht auf Freibeträgen für Privatvorsorge in der Grundsicherung, die CSU wehrt sich gegen die "Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen". Zudem verlangt sie, älteren Müttern die Erziehungszeit stärker anzurechnen.

Bei einem Kongress in Nürnberg bekräftigen die Christsozialen diese Position. Man werde sich Reformen nicht verschließen, sagte Parteichef Horst Seehofer, "aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle". Die Chefin der Frauen-Union sieht das genauso. Es gelte jetzt, alles zu unternehmen, "um die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente schrittweise zu schließen", sagte Maria Böhmer. "Ohne Berücksichtigung des Themas Mütter-Rente darf es keine Rentenreform geben."

In der Union kursieren derweil Kompromissvorschläge. Sie sehen etwa vor, die Renten von Geringverdienern geringer aufzuwerten und zunächst nur Mütter von mehreren Kindern etwas besserzustellen. Doch Experten bezweifeln, dass es noch zu einer Reform kommt. Wenn nicht Überraschendes geschehe, bestätige sich die Befürchtung, dass die vier Jahre unter Schwarz-Gelb "rentenpolitisch verlorene Jahre waren", sagte der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Ohne Mütter würde es keinerlei Renten geben können.
    Dennoch ist und bleibt umstritten, inwieweit man den Müttern eine Rente zubilligen will.

    Man kann es sich auch so merken:
    "die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente", die Frau Böhmer vorgibt schließen zu wollen, kann gar nicht geschlossen werden, denn wenn man sie schlösse, müsste man zugeben, dass es an die Kinderarmen nur die Hälfte und an die Kinderlosen gar nichts zu verteilen gibt.

    Mir gefällt übrigens besonders dieser Satz:
    "Weiß dagegen warnte vor dem verfrühten Eingeständnis, als Regierungspartei nichts hinbekommen zu haben."

    Es geht also nur noch um den richtigen Zeitpunkt, nicht mehr aber um die Frage ob oder ob nicht!

    3 Leserempfehlungen
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    Sie verteidigen, vielleicht auch unbewusst, das Umlagesystem. Dennoch ist das nur die Finanzierungsmethode des Staates bzw. der Politik.

    Sie selbst sind es, die dem Staat Geld für ihre eigene Rente zur Verfügung stellt und sonst keiner. Keine Kinder bedeutet eigentlich nur, das der Staat mit der Methode der Finanzierung gescheitert ist und nicht das sie keine Ansprüche hätten. Schließlich bekommen ja auch alle die Bundesanleihen haben auch ihr Geld, sogar mit Zinsen, zurück.

    Unser wirkliches Problem ist, das sich gerade die Leistungsstarken aus dieser ganzen Finanzierungsgeschichte verabschiedet haben und das wir unglaublich viele Versicherungsfremde Leistungen aus der Kasse genommen haben und immer noch nehmen.

    Einfach mal die Sozialberichte der Bundesregierung lesen und staunen.

    • HeidiS
    • 28. Januar 2013 14:30 Uhr

    gearbeitet, konnte aber erst, als mein Sohn acht Jahre alt war und ich einen Hortplatz für ihn bekam, Vollzeit und sozialversicherungspflichtig arbeiten. Ich habe mich auf eigene Kosten weitergebildet und beziehe seitdem ein durchschnittliches Angestelltengehalt. In fünf Jahren bekomme ich eine Minirente - weil für mehr kein Geld da ist. Dann werde ich eine Sozialwohnung beziehen und aus meiner vertrauten Umgebung wegziehen müssen, weil ich mir die jetzige Wohnung mit der Rente nicht mehr leisten können.

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    • Chali
    • 28. Januar 2013 15:07 Uhr

    Es wird aber für Wichtigeres gebraucht.

    Weil es in diesem Zusammenhang so schön spassig ist: Für Drohnen etwa. Drohnen sind eine millitärische Notwendigkeit, habe ich eben gelernt.

  2. "aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle"

    Der Begriff allein ist ja schon irgendwie daneben. Schleckerfrauen, Frauenquote, Mütterquote neulich, Mütterrente...

    Nicht, dass ich was dagegen hätte, dass Frauen im Allgemeinen gewürdigt werden, aber diese Begriffe sind irgendwie unschön. Passt zu Seehofer, aber dann frage ich mich, warum über Sexismus bei Brüderle gestritten wird.

    2 Leserempfehlungen
  3. müssig, denn der Staat weiß das er die Renten-Forderungen in jetziger Form bald nicht mehr bedienen kann. Denn wenn man diese Mütterrente einführt, dann müsste man auch die Akademiker wieder quotieren, die ja ihre Ausbildung auch nicht mehr angerechnet bekommen, dass fällt seit 2005 ja auch unter Selbst schuld.
    Das Problem des Staates ist doch die Finanzierung der Pensionen, denn die Rentenzuschüsse des Staates, fallen im gleichen Maße wie die Forderungen der Beamten steigen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Ich persönlich wage zu bezweifeln, ob diese Flickschusterei wirkliche Altersarmut ausmertzt.

    Was ist z. B. mit Männern, die krankheitsbedingt weniger arbeiten konnten? Dann hat man später das Problem, dass Mütter mehr Rente bekommen, als diese Männer - die bekanntlich gar keine Kinder bekommen können. Und schon ist wieder alles im Ungleichgewicht.

    Das ganze Rentensystem muss dringend überarbeitet werden. Diese ewigen Verschlimmbesserungen machen NICHTS besser. Am Ende wird es nur darauf hinauslaufen, dass die Versicherungen wieder von der Regierung ein Zuckertütchen kriegen, weil das Rentensystem brachliegt und die Menschen gefälligst "selbst" vorsorgen sollen. Was manchmal gar nicht machbar ist. Man sieht doch, wie viele private Rentenversicherungen und Lebensversicherungen vorzeitig gekündit werden. Was hilft mir Geld im Alter, wenn ich JETZT verarme?

    Das System ist kaputt. Mütterrente hin oder her.

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    P.S. und teurer wird es auch, weil bis jetzt noch niemand was zu den dann anfallenden "Verwaltungskosten" gesagt hat.
    Nachtigall, nee, private Versicherung, ik hör dir trapsen.

    • HeidiS
    • 28. Januar 2013 16:53 Uhr

    Rente nach Arbeitsleistung, was ist Arbeit und was ist Leitung? Überholt, weil für sehr, sehr viele - ja, auch unverschuldet - nicht mehr zu leisten. Wie sagte doch J. Fischer, frisch vom Taxistand in die Politik, zum Gewerkschaftsvertreter (sinngemäß): "Eure Altersversorgung funktioniert so nicht mehr." - Daran geändert hat er nichts, sobald er seine gute Pension sicher hatte. Und seitdem warten wir auf eine zukunftsfähige Reform, die den Namen wirklich verdient.

  5. P.S. und teurer wird es auch, weil bis jetzt noch niemand was zu den dann anfallenden "Verwaltungskosten" gesagt hat.
    Nachtigall, nee, private Versicherung, ik hör dir trapsen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das System ist kaputt"
    • Chali
    • 28. Januar 2013 15:07 Uhr

    Es wird aber für Wichtigeres gebraucht.

    Weil es in diesem Zusammenhang so schön spassig ist: Für Drohnen etwa. Drohnen sind eine millitärische Notwendigkeit, habe ich eben gelernt.

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    Ja genau, die Rentner die an der Armutsgrenze stehen, sie müssen ja auf höchstem Niveau beschützt werden, außerdem muss die Bundesrepublik wieder mal global auf sich aufmerksam machen und der Prestige-Wert muss auch gewährleistet werden. Langweilige Renten-Diskussionen sind doch was für den Kreisverband! Her mit den Drohnen, wenn schon nicht mit den Waffen für deutsche Kinder.

  6. Bereits die gesetzlich von der Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung beschiedene Leistung weist jeden ihrer Nutznießer eindeutig als Träger der sozial errungenen Innovation aus, die zum Vorteil aller die menschlich von Natur aus gegebene Arbeitskraft dafür einsetzt, die Risiken gleich welcher Verausgabung derselben notwendig zu verringern. Systematisch bleibt daher ausgeschlossen, besagten Zusammenhang im Nachhinein zu widerrufen und einseitig für null und nichtig zu erklären. Dass angesichts dessen die gegenwärtig amtierende Bundesregierung in der verbleibenden Zeit der momentanen Legislaturperiode die jüngst so bezeichnete "Lebensleistungsrente" oder auch sozialrechtliche Verbesserungen für Frauen diskutiert, die Kinder vor einem kalendarisch bestimmten Datum und nicht danach geboren haben, könnte insofern nicht beliebiger sein.

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  • Schlagworte CDU | FDP | Peter Weiss | SPD | Volker Kauder | Bundesregierung
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