RentenpolitikVier verlorene Jahre

Union und FDP streiten, ob sie das große Thema Rente noch vor der Wahl angehen. Es geht vor allem um die Renten von Müttern und Geringverdienern. von Rainer Woratschka

In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben. "Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Reform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für kaum noch realisierbar erklärte. Allerdings ist die Koalition beim Thema Rente selber nach wie vor tief zerstritten.

Er sehe nur noch "wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", sagte Kauder der Welt am Sonntag. Wenn man wisse, dass die SPD etwas bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiere, "dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen". Etwas anderes sei es, "sich auf Grundsätze zu verständigen und diese den Wählern zu präsentieren".

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Weiß dagegen warnte vor dem verfrühten Eingeständnis, als Regierungspartei nichts hinbekommen zu haben. Es sei "immer besser, mit konkreten Taten in den Wahlkampf zu ziehen als alles nur ins Wahlprogramm zu schreiben", sagte er.

Es kursieren Kompromissvorschläge

Am Donnerstag will sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) befassen. Ihr Plan, die Renten von lang versicherten Geringverdienern aufzustocken, ist in der Koalition weiter umstritten. Die FDP besteht auf Freibeträgen für Privatvorsorge in der Grundsicherung, die CSU wehrt sich gegen die "Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen". Zudem verlangt sie, älteren Müttern die Erziehungszeit stärker anzurechnen.

Bei einem Kongress in Nürnberg bekräftigen die Christsozialen diese Position. Man werde sich Reformen nicht verschließen, sagte Parteichef Horst Seehofer, "aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle". Die Chefin der Frauen-Union sieht das genauso. Es gelte jetzt, alles zu unternehmen, "um die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente schrittweise zu schließen", sagte Maria Böhmer. "Ohne Berücksichtigung des Themas Mütter-Rente darf es keine Rentenreform geben."

In der Union kursieren derweil Kompromissvorschläge. Sie sehen etwa vor, die Renten von Geringverdienern geringer aufzuwerten und zunächst nur Mütter von mehreren Kindern etwas besserzustellen. Doch Experten bezweifeln, dass es noch zu einer Reform kommt. Wenn nicht Überraschendes geschehe, bestätige sich die Befürchtung, dass die vier Jahre unter Schwarz-Gelb "rentenpolitisch verlorene Jahre waren", sagte der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Derdriu
    • 28. Januar 2013 17:05 Uhr

    Aber die scheinen meistens trotzdem noch zu arbeiten. Vl. sind die organisierter. Ich kenne ein paar alleinerziehende Väter, aber die arbeiten alle. Die scheinen da praktischer zu denken.

    Allerdings kenne ich auch viele allein erziehende Frauen, die arbeiten. Die sind ebenfalls sehr organisiert und willensstark.

    Vl. liegt's an der Ideologie. Erziehungszeit hin oder her. Irgendwann muss man mal ganz emotionslos erkennen, dass man Geld braucht und dass man das nicht einfach so bekommt.

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    Antwort auf "Rente für Mütter"
  1. auch bei den Kommentaren.

    Klar brauchen wir eine Reform der Pensionen,die sind zu hoch.

    Aber: auch die Renten werden zu dreissig Prozent steuerfinanziert,versicherungsfremde minimale Leistungen hin oder her,Ursache ist auch hier das Rentenniveau sowie die zu lange Bezugszeit im Verhältnis zur Einzahlzeit

    Die Verbesserung bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten die von der SPD im Umfang von 8 Mrd Euro im Jahr geplant ist (und damit der Löwenanteil der Reform) halte ich für einen Skandal.
    Was wir brauchen ist eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau für jeden der weniger als 45 Jahre gearbeitet hat,kinder sollten allerdings mindestens 10 Beitragsjahren entsprechen.

    Das heisst ein zugewanderter Roma,der zwar mit 8 Kindern Kindergeld bezogen,aber nie gearbeitet hat braucht eine deutlich höhere Rente als ein frühverrenteter leitender Angestellter.

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    Das was die Regierungen erzählen (war bisher bei allen so, ob rot oder schwarz) muss nicht immer der Wahrheit entsprechen.

    Wahr ist, das die Regierung Geld in die Rentenkasse zahlt, aber genauso wahr ist, das der gesamte öffentliche Dienst (Rentner und Pensionäre)auch aus dieser Kasse bezahlt werden. Daher ist es ja nicht mehr als recht, das der Staat als größter Arbeitgeber seine Beiträge in die Kasse überweist.

    Bei über 4 Millionen Menschen kommt da schon ein Sümmchen zusammen. Im übrigen sind das laut Sozialbericht der Bundesregierung von 2009 schon alleine für die Pensionäre 50 Milliarden im Jahr.

    • Wombel
    • 28. Januar 2013 21:02 Uhr

    zur Rentenversicherung zu kürzen, hier scheint es im Kern nicht darum zu gehen Wohltaten zu verteilen sondern die Steuerkasse zu Lasten der Beitragszahler zu entlasten.Der Steuerzuschuß dient zur Finanzierung der Leistungen die Politisch gewollt sind und für die keine Beiträge vom Versicherten eingezahlt werden, verschiebt man diese Lasten auf die Beitragszahler ist das eine veruntreuung der Versichertengelder

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    Das geschieht aber doch schon seit Jahren. Und wurde bei Klageerhebung vom Verfassungsgericht in letzter Instanz oft "abgesegnet".

  2. 20. @Wombel

    Das geschieht aber doch schon seit Jahren. Und wurde bei Klageerhebung vom Verfassungsgericht in letzter Instanz oft "abgesegnet".

  3. Ob sich angesichts der geänderten Machtverhältnisse im Bundesrat keine Reform durchsetzen lässt, wie Kauder meint, das scheint mir ein vorgeschobenes Argument zu sein. Sprich faule Ausrede.

    Man kann schon. Nun steht das Jahr 2013 ja ganz im Zeichen der Bundestagswahlen. Mit einer gut gemachten Reform kann man beim Wähler punkten und die Opposition unter Druck setzen, falls sie einer nicht zustimmen will. Nur mal so als Hinweis: Die SPD will mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Wahlkampf ziehen.

    Allerdings: Wer zahlt den Spaß?

  4. Sie verteidigen, vielleicht auch unbewusst, das Umlagesystem. Dennoch ist das nur die Finanzierungsmethode des Staates bzw. der Politik.

    Sie selbst sind es, die dem Staat Geld für ihre eigene Rente zur Verfügung stellt und sonst keiner. Keine Kinder bedeutet eigentlich nur, das der Staat mit der Methode der Finanzierung gescheitert ist und nicht das sie keine Ansprüche hätten. Schließlich bekommen ja auch alle die Bundesanleihen haben auch ihr Geld, sogar mit Zinsen, zurück.

    Unser wirkliches Problem ist, das sich gerade die Leistungsstarken aus dieser ganzen Finanzierungsgeschichte verabschiedet haben und das wir unglaublich viele Versicherungsfremde Leistungen aus der Kasse genommen haben und immer noch nehmen.

    Einfach mal die Sozialberichte der Bundesregierung lesen und staunen.

  5. Das was die Regierungen erzählen (war bisher bei allen so, ob rot oder schwarz) muss nicht immer der Wahrheit entsprechen.

    Wahr ist, das die Regierung Geld in die Rentenkasse zahlt, aber genauso wahr ist, das der gesamte öffentliche Dienst (Rentner und Pensionäre)auch aus dieser Kasse bezahlt werden. Daher ist es ja nicht mehr als recht, das der Staat als größter Arbeitgeber seine Beiträge in die Kasse überweist.

    Bei über 4 Millionen Menschen kommt da schon ein Sümmchen zusammen. Im übrigen sind das laut Sozialbericht der Bundesregierung von 2009 schon alleine für die Pensionäre 50 Milliarden im Jahr.

    Antwort auf "immer dasselbe"

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  • Schlagworte CDU | FDP | Peter Weiss | SPD | Volker Kauder | Bundesregierung
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