RentenpolitikVier verlorene Jahre

Union und FDP streiten, ob sie das große Thema Rente noch vor der Wahl angehen. Es geht vor allem um die Renten von Müttern und Geringverdienern. von Rainer Woratschka

In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben. "Wir sollten den Ehrgeiz haben, für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Reform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für kaum noch realisierbar erklärte. Allerdings ist die Koalition beim Thema Rente selber nach wie vor tief zerstritten.

Er sehe nur noch "wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", sagte Kauder der Welt am Sonntag. Wenn man wisse, dass die SPD etwas bis zur Wahl überhaupt nicht akzeptiere, "dann muss man überlegen, ob es klug ist, damit in den Bundesrat zu gehen". Etwas anderes sei es, "sich auf Grundsätze zu verständigen und diese den Wählern zu präsentieren".

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Weiß dagegen warnte vor dem verfrühten Eingeständnis, als Regierungspartei nichts hinbekommen zu haben. Es sei "immer besser, mit konkreten Taten in den Wahlkampf zu ziehen als alles nur ins Wahlprogramm zu schreiben", sagte er.

Es kursieren Kompromissvorschläge

Am Donnerstag will sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) befassen. Ihr Plan, die Renten von lang versicherten Geringverdienern aufzustocken, ist in der Koalition weiter umstritten. Die FDP besteht auf Freibeträgen für Privatvorsorge in der Grundsicherung, die CSU wehrt sich gegen die "Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen". Zudem verlangt sie, älteren Müttern die Erziehungszeit stärker anzurechnen.

Bei einem Kongress in Nürnberg bekräftigen die Christsozialen diese Position. Man werde sich Reformen nicht verschließen, sagte Parteichef Horst Seehofer, "aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle". Die Chefin der Frauen-Union sieht das genauso. Es gelte jetzt, alles zu unternehmen, "um die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente schrittweise zu schließen", sagte Maria Böhmer. "Ohne Berücksichtigung des Themas Mütter-Rente darf es keine Rentenreform geben."

In der Union kursieren derweil Kompromissvorschläge. Sie sehen etwa vor, die Renten von Geringverdienern geringer aufzuwerten und zunächst nur Mütter von mehreren Kindern etwas besserzustellen. Doch Experten bezweifeln, dass es noch zu einer Reform kommt. Wenn nicht Überraschendes geschehe, bestätige sich die Befürchtung, dass die vier Jahre unter Schwarz-Gelb "rentenpolitisch verlorene Jahre waren", sagte der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Falls es so sein sollte, dass nur ein Wahlprogramm besteht und wieder einmal leere Versprechungen gegen das arbeitende Volk ausgesprochen werden, wäre es in der Tat eine Art Selbstverstümmelung, von etwas zu reden, was nur noch " wenig gesetzliche Chancen in der Legislaturperiode hat" und woran sowieso keiner mehr glaubt!

  2. Ja genau, die Rentner die an der Armutsgrenze stehen, sie müssen ja auf höchstem Niveau beschützt werden, außerdem muss die Bundesrepublik wieder mal global auf sich aufmerksam machen und der Prestige-Wert muss auch gewährleistet werden. Langweilige Renten-Diskussionen sind doch was für den Kreisverband! Her mit den Drohnen, wenn schon nicht mit den Waffen für deutsche Kinder.

    • voy
    • 28. Januar 2013 16:22 Uhr

    hmmm hat mal jemand daran gedacht , dass es mittlerweile auch etliche alleinerziehende Väter gibt...existieren die überhaupt aus der Sicht der Politiker?

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    • Derdriu
    • 28. Januar 2013 17:05 Uhr

    Aber die scheinen meistens trotzdem noch zu arbeiten. Vl. sind die organisierter. Ich kenne ein paar alleinerziehende Väter, aber die arbeiten alle. Die scheinen da praktischer zu denken.

    Allerdings kenne ich auch viele allein erziehende Frauen, die arbeiten. Die sind ebenfalls sehr organisiert und willensstark.

    Vl. liegt's an der Ideologie. Erziehungszeit hin oder her. Irgendwann muss man mal ganz emotionslos erkennen, dass man Geld braucht und dass man das nicht einfach so bekommt.

    • Derdriu
    • 28. Januar 2013 16:30 Uhr

    Hier wird doch ganz deutlich, dass es in unserem Wirtschaftssystem nicht möglich ist, lange zu Hause zu bleiben, es sei denn man ist schon reich. Daher ist die "Herdprämie" (neben vielen anderen Dingen) schon absurd. Sie verschleiert ein Problem: Menschen, die lange zu Hause bleiben -warum auch immer- bekommen im Alter echte Probleme.

    Ich persönlich finde auch,dass es ein falsches Zeichen gibt, wenn man "Eltern sein" als Job ansieht. Das nimmt irgendwie die Freude und die Hingabe daran. Zudem ändert das nichts an der Tatsache, dass dabei kein Geld in die Kassen kommt.

    Das Rentenproblem gilt für sehr viele Menschen: Frührentner, Arbeitsunfähige, Langzeitarbeitslose, ... und auch Mütter/ Väter, die lange nicht arbeiten. Sie alle sind von Altersarmut betroffen.

    Daher muss man erst einmal die Menschen desillusionieren statt sie zu blenden (Betreuungsgeld) und dann ein System aufbauen, das den neuen Anforderungen gerecht wird. Notfalls eben Rente komplett abschaffen, dafür Mindesteinkommen und alles darüber hinaus muss man sich eben selber ansparen.

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    • lib-dem
    • 28. Januar 2013 16:31 Uhr

    Ich würde behaupten, dass wir hier von 25 verlorenen Jahren reden. Schließlich war damals schon abzusehen, dass ein Umlage-system demographische Grenzen hat. Aber der dumme Blüm wollte das ja nicht ändern, beziehungsweise, es war ihm wichtiger seine eigene Generation zu versorgen als an die Zukunft zu denken. Der zieht noch immer über die Dörfer und läßt sich feiern!
    Heute kämpfen wir mit den Folgen und das betrifft nicht nur diese Regierung sondern alle Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung.
    Wenn dann tatsächlich mal eine sogenannte Rentenformel steht, wird die entweder ausgesetzt, weil man ja in der Rezession - vor der Bundestagswahl - ja keine Renten senken möchte oder man findet jemanden, der benachteiligt wird, weshalb noch mehr Geld von den jetztigen Zahlern auf die jetztigen Empfänger umverlagert wird.
    Das wird so weiter gehen, bis immer weniger Menschen bereit sind zu arbeiten und Rentenbeitrag zu zahlen (sei es durch HartzIV ausreiten, sich möglichst schnell selbständig machen oder halt schwarz zu arbeiten). Und dann ist es irgendwann zu spät.

    Herr Steinbrück hat dazu einige sehr schöne Absätze in seinem Buch geschrieben, damals, als er noch nicht Kanzlerkandidat war, ehrlich sein durfte und den Finger in die Wunde legen wollte ...

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  3. > Es sei "immer besser, mit konkreten Taten in den Wahlkampf zu ziehen als alles nur ins Wahlprogramm zu schreiben", .... <

    Aber das Ergebnis wird das gleiche sein ... wie immer. Konkrete Taten(?) vorher sind nach der Wahl nicht bezahlbar. Nur Wahlprogramm? Auch gleich. Nach der Wahl nicht bezahlbar.

    Das hatten wir mit anderen Themen bei jeder Wahl.

    • HeidiS
    • 28. Januar 2013 16:53 Uhr

    Rente nach Arbeitsleistung, was ist Arbeit und was ist Leitung? Überholt, weil für sehr, sehr viele - ja, auch unverschuldet - nicht mehr zu leisten. Wie sagte doch J. Fischer, frisch vom Taxistand in die Politik, zum Gewerkschaftsvertreter (sinngemäß): "Eure Altersversorgung funktioniert so nicht mehr." - Daran geändert hat er nichts, sobald er seine gute Pension sicher hatte. Und seitdem warten wir auf eine zukunftsfähige Reform, die den Namen wirklich verdient.

    Antwort auf "Das System ist kaputt"
  4. ...ob Union und FDP vor oder nach den Wahlen das Thema Rente in Angriff nehmen... Das Ergebnis wird in jedem Falle unbefriedigend sein...

    Solange im Rentensystem nicht auch Beamte, Selbständige, Minister ect. einbezahlen müssen, wird es keine Rentengerechtigkeit geben können.. bzw. wird das Geld für Renten auch nicht mehr lange ausreichen...

    Denn wenn die Renten knapp werden, wird als erstes an die Beamten gedacht und deren Sicherhstellung der Pensionen und deren regelmässiger Erhöhungen...

    Das Rentensystem müsste von Grund auf erneuert werden und das ist mit der jetzigen Regierung nicht zu machen...

    Es bräuchte ein Rentenkonto für jeden einzelnen Bürger - ohne Ausnahme... dort könnte dann angesammelt werden, im Laufe eines Arbeitslebens - egal wie lange das letztendlich dauert - Es müsste auch die Möglichkeit geben, dass jeder auf sein Rentenkonto zusätzlich selbst Zahlungen leisten kann und eine Verzinsung der Konten müsste selbstverständlich und "Börsen geschützt" sein...

    Ein "Volkstribunal" diesbezüglich wäre eine feine Sache...

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  • Schlagworte CDU | FDP | Peter Weiss | SPD | Volker Kauder | Bundesregierung
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