AltersarmutCSU lehnt geplante Rentenreform ab

Die Neuregelung der Altersvorsorge steht vor dem Aus. Medien zufolge lehnt die CSU die erst im November beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab.

Die "Lebensleistungsrente" ist mit der CSU offenbar nicht zu machen: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt sich die Partei gegen die von der Bundesregierung geplante Zusatzrente für Geringverdiener und gefährdet damit das gesamte Reformpaket.

Erst im November hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen niedrige Renten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese sogenannte Lebensleistungsrente sollte knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen.

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Genau dies lehnt die CSU der Süddeutschen zufolge ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt", zitiert die Zeitung aus einem Grundsatzpapier, das die Landesgruppe auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschlossen hat. "Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht." Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Blatt: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente."

Schwierige Verhandlungen im Januar

Es ist wohl auch eine Kampfansage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Konzept der Lebensleistungsrente gilt als Prestigeprojekt der CDU-Politikerin, die die Reform einst im Alleingang initiiert hatte. Auch in ihrer eigenen Partei ist das Prinzip der Aufstockung umstritten, Politiker des Koalitionspartners FDP hegen ebenfalls Zweifel.

In den anstehenden Sitzungswochen des Bundestags soll nun um eine neue Lösung gerungen werden. Die Liberalen dringen darauf, die Rentenreform nicht in Gänze, sondern in ihren teils auch unstrittigen Einzelteilen zu verhandeln und beschließen – ein Verfahren, das von der Leyen bislang immer abgelehnt hatte. Dabei geht es etwa um neue Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner, ein höheres Budget für Rehabilitation und Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung.

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Leserkommentare
  1. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt".

    Schon klar.

    Jetzt, wo man den neuen Geldsegen namens "Betreuungsgeld" ausschüttet, ist halt kein Geld da für die wirklich Bedürftigen.

    Die CSU sollte sich schämen.

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    ich verstehe die Probleme mit dem Betreuungsgeld nicht. Pflegegeld, also ein (viel zu geringer) Aufwandsersatz für die Pflege alter und kranker Menschen, wird ja auch gezahlt, und der Betrag ist höher als das Betreuungsgeld. Warum soll die Betreuung alter und kranker Menschen besser gestellt werden als die Betreuung von Kindern. Übrigens, das Betreuungsgeld wird meines Wissens (ich lass mich da gerne korrigieren) nur ein Jahr gezahlt, Pflegegeld meist viel länger. Die Kosten des Pflegegelds dürften also höher sein. Vielleicht streichen wir dann einfach das Pflegegeld? Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

  2. Auf den ersten Blick hört sich diese Entscheidung natürlich hartherzig an, aber wenn man genauer hinschaut, entspricht das schon einer gewissen Logik. Es geht in keinem Fall darum, den zweifellos bedürftigen Betroffenen die Mittel zu verweigern, sondern es geht darum, woher diese Mittel kommen. Die Tatsache, dass es so geringe Renten gibt, geht letztlich auf ein Versagen der Wirtschaftsordnung -möglicherweise verbunden mit nachträglichen Kriegsfolgen, wozu auch die deutsche Trennung und Einigung zählt. Das aber ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle Bürger und Steuerzahler betrifft und nicht nur die Mitglieder der Rentenversicherung. Nimmt man diese Zahlungen aus der Rentenversicherung wie die CDU das will bleiben beispielsweise die Beamten und Nichtmitglieder der Rentenversicherung wieder einmal von einer Beteiligung an diesen Kosten verschont. Bei Bundeszuschüssen für solche versicherungsfremden Leistungen wird nach einigen Jahren "vergessen", dass es dafür Gründe gibt und sie werden in Frage gestellt. Insofern ist es nur konsequent, wenn man solche Aufgaben in ZUukunft aus der Rentenversicherung heraushält!

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    aber zumindest mit einem alternativen Finanzierungsvorschlag zur Besserstellung von KleinrentnerInnen, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben, um die Ecke kommen. Doch was haben sie diesbezüglich beschlossen? Nada.

  3. Wenn das Ganze eh abgeschossen wird, von unseren bayerischen Ober-Christen, - unter formalen Vorwänden, braucht man vielleicht nicht mehr groß recherchieren. Aber wie man es sich vorgestellt hat Altersarmut von Beitragszahlern von, sagen wir mal, 38,5 Jahren Einzahlung, zu bekämpfen, wurde nie erwähnt. Gar nicht, vermutlich?!

    Nebenbei: Klammheimlich und kaum in den Medien erwähnt, es ging ja nur um Unterschichten-Existenzen, wurde der Rentenbeitrag für ALGII-EMpfänger gestrichen. Somit diese Anwartzeiten 8wenn die solvente Mittel- und Oberschicht 2% mehr Steuern zahlen müsste, gäbe das einen monatelangen Aufschrei). Wie auch immer - so wurden die Chancen wenigstens in der Rente den Klauen der Arbeitsagenturen zu entkommen und noch ein paar Lebens-Jahre mit ein wenig mehr Würde zu verbringen, für viele zerstört. Die können der bleichen Mutter Merkel danken.

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  4. Frau von der Leyen zielte mit diesem Projekt insbesondere auf Frauen ab, die wegen Kindererziehung keine hohen Rentenansprüche erwerben konnten, weil sie vielleicht jahrelang Teilzeit gearbeitet haben oder in klassischen Geringverdienerjobs beschäftigt waren. Das ist schon merkwürdig: derselben Partei, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass Frauen Geld dafür bekommen, wenn sie mit ihren Kindern zuhause bleiben, ist es egal, wenn sie später am Tropf der Sozialsicherungssysteme hängen. Hier auf ZON heute zu lesen: CSU könnte laut Umfrage die absolute Mehrheit erreichen. Ich fasse es nicht!

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  5. Das ändert jedoch nichts daran, dass ein Verzicht auf diese marginalen Änderungen die CSU einmal mehr zur Kenntlichkeit bringt. Christlich? Sozial? Der schiere Hohn.

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  6. aber zumindest mit einem alternativen Finanzierungsvorschlag zur Besserstellung von KleinrentnerInnen, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben, um die Ecke kommen. Doch was haben sie diesbezüglich beschlossen? Nada.

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    Antwort auf "Logische Entscheidung."
  7. oder bahnt sich hier wieder ein neuer Kuhhandel an:

    Rente gegen PKW-Maut?

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    • ad hoc
    • 10. Januar 2013 9:24 Uhr

    Sie schreiben - Zitat:
    "Die Nichtmitglieder der staatlichen Rentenversicherung sind doch schon längst über die Steuern an den Rentenzahlungen beteiligt, da die Beiträge mitnichten ausreichen, um den Lebensunterhalt der Rentner zu sichern. Die staatlichen Zuschüsse zur Rente sind gigantisch."

    Das ist so nicht korrekt.

    Der „Bundeszuschuss“ ist keine Subvention des Staates für die Rentenversicherung, sondern eine Erstattung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung.

    Und er deckt diese nicht einmal annähernd ab.

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    Das kann man übrigens hier http://www.google.de/#hl=... nachlesen.

    Die Wahrheit ist, das der Staat (die Politik)sich noch immer aus der Rentenkasse bedient.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte CSU | Ursula von der Leyen | FDP | Bundesregierung | CDU | Arbeitsminister
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