FDP nach der WahlRöslers kluger Schachzug

Der FDP-Chef hat seinen Widersacher Rainer Brüderle überrumpelt und kann sein Amt behalten. Vorerst zumindest, analysiert Lisa Caspari. von 

Der "nette Philipp Rösler" kann ein sehr kühler Stratege sein. Die wochenlange Häme vor der Niedersachsen-Wahl, die nicht enden wollende Kritik so genannter Parteifreunde, die indirekten und direkteren Rücktrittsforderungen – Rösler hat das alles mehr oder minder stoisch über sich ergehen lassen. Am Montag dann hat der 39-Jährige die Gunst des richtigen Augenblicks genutzt. Leise, wie es seine Art ist. Ein bisschen fies auch.

Er und niemand anderes war es, der bei den Sitzungen der FDP-Führung an diesem Montag den Ton angab und am Tag eins nach der Niedersachsen-Wahl die personellen Weichenstellungen für den Bundestagswahlkampf vornahm. Rösler, wer hätte das gedacht, ist der Mann der Stunde gewesen. Und eben nicht der Verlierer, zu dem ihn die allermeisten schon vorzeitig auserkoren hatten. Zu Hilfe kam dem bisher glücklosen Parteivorsitzenden das unglaubliche FDP-Wahlergebnis von fast zehn Prozent. Es nahm seinen Kritikern den Wind aus den Segeln und gab Rösler die nötige Handlungsmacht.

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Rösler überrumpelt Brüderle

Am Ende der mehrstündigen Beratungen wurde dieses Personaltableau einstimmig (!) beschlossen: Rösler bleibt Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der 67-jährige Fraktionschef Rainer Brüderle, bis Freitag noch als aussichtsreicher Nachfolger Röslers im Vorsitzendenamt gehandelt, darf das "Gesicht der FDP" im Wahlkampf sein, so die Sprachregelung der Partei für das, was bei anderen Parteien "Spitzenkandidat" heißt. Er soll den Ton angeben, die mitreißenden Reden halten und bei Wahlkampfsendungen im Fernsehen auftreten.

Dass Brüderle im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen würde, schien angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen ohnehin sicher. Machtpolitisch bemerkenswerter ist aber, dass Rösler Parteichef bleiben soll. Das hat er einem geschickten Schachzug zu verdanken: Der 39-Jährige hatte in den internen Beratungen des Parteipräsidiums auch seinen Parteivorsitz angeboten. Er wolle jetzt endlich Klarheit, soll Rösler gesagt haben. Wenn Brüderle Vorsitzender und Spitzenkandidat werden wolle, könne er dies tun. Doch Brüderle traute sich nicht.

Dem Vernehmen nach war Brüderle von Röslers Schachzug überrumpelt worden. Die beiden sollen noch am Sonntagabend unter vier Augen ein anderes Vorgehen verabredet haben: Rösler werde Brüderle in der Präsidiumssitzung den obersten Wahlkämpfer anbieten, aber nicht mehr. Doch der nette Herr Rösler hielt sich offenbar nicht an die Absprache. Er kalkulierte wohl damit, dass Brüderle nicht springen, nicht den Königsmörder nach einem Wahlerfolg geben würde. So war es. "Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden", sagte der Bundestagsfraktionschef später vor Journalisten.

Nur Niebel wagt noch Kritik

Rösler hingegen kann sich nun darauf berufen, dass ihm die Parteiführung (wenn auch zum Teil nur zähneknirschend) einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hat. Er wird sich auf einem vorgezogenen Parteitag im März erneut zur Wahl als Vorsitzender stellen. Der einzige Liberale, der diese Personallösung am Montag in den internen Sitzungen sehr deutlich hinterfragte, war Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der sich auch in den vergangenen Wochen schon durch offene Rösler-Kritik hervorgetan hat. Sonst gab es nach Angaben von Teilnehmern allenfalls indirekte Kritik.

Ist damit nun alles gut bei der FDP? Natürlich nicht. Rösler hat zwar das Beste rausgeholt, was für ihn persönlich nach zwei Jahren weitestgehend erfolglosem Vorsitzenden-Dasein drin war. Er geht gestärkt in den Wahlparteitag in einigen Wochen. Dessen Ausgang ist aber offen, ebenso wie die Frage, ob es wirklich keinen Gegenkandidaten bei der Chef-Wahl geben wird. Bei den zerstrittenen Liberalen weiß man nie.

Leserkommentare
  1. Vorschlag ein kleiner "Befreiungsschlag". Letztlich wird aber nur die Frist noch ein wenig verlängert. Ich wundere mich immer wieder,..wie tolerant die FDP ist. Denn Herr Rösler beachsichtigt ja weiter "leitende Funktionen" zu übernehmen. Herr Brüderle ist aus meiner Sicht die deutlich bessere Wahl. Aber ich bin für das BGE (bedingungslose Grundeinkommen),..wie es ja viele Politiker auch schon haben ( oder haben werden.) und Herr Rösler es ja auch anstrebt ( mit 40 will er durch sein.., das nenn ich doch mal erfrischend "ehrlich). Doch warum wirbt ER dann nicht für ein BGE?

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    • Puh
    • 21. Januar 2013 19:21 Uhr

    Wäre Rössler klug und würde an die Zukunft seiner Partei denken, über deren Bedeutung ich mich hier nicht weiter äußern möchte, er hätte erkannt, dass dieses Ergebnis in einer Bundestagswahl so nicht zu wiederholen ist - und er hätte die Konsequenzen gezogen.
    Ob Brüderle allerdings eine bessere Alternative gewesen wäre, dass ist eine ganz andere Frage.

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  2. Bald ist Karneval. Die FDP stellt ihren "11er Rat" zusammen.
    Herrn Brüderle, der im nächsten Bundestag seinen 70 Geburtstag feiert und Herrn Rössler.
    Wer auch immer in diesem Zwei-Personen-Spitzenrat sitzen wird, welche Position wir er vertreten?
    Bei allen Parteien kann ich Positionen benennen, nur bei dieser nicht. Und welche Person nun zu ihrer Spitze gehört ist mir letztlich egal. Helau.

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  3. ... auch selbst der Auffassung, dass Sie den so genannten Liberalen seit Jahr und Tag unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit widmen?

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    • WABler
    • 21. Januar 2013 21:04 Uhr

    . . . besetzen die Liberalen wichtige politische Ämter.
    Könnte das eine Erklärung sein?

    • Jokus
    • 21. Januar 2013 19:25 Uhr

    Das soll ein geschickter Schachzug des lieben Rösler gewesen sein? In Niedersachsen die Wahl nominell nicht verloren (siehe Leihstimmen der CDU)...doch ideell - siehe Leihstimmen der CDU haushoch verloren? Was ist das, was heute FDP heißt? Eine Leihstimmen-Kampagne?..oder noch eine Partei...Ob einer da vorübergehend noch Vorsitzender bleibt oder nicht...was soll das noch bedeuten? Oder glaubt irgendjemand, dass eine Partei, die so rigoros (in Wahrheit) vom Wähler abgestraft wurde, plötzlich bei der Bundestagwahl den großen Zulauf haben wird...Da würde ich doch wetten: Mit Rösler nicht...und ein wechselnder Spitzenkandidat wird da - leider - auch kaum helfen können

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    Ich kann diesen Leihstimmenmist nicht mehr hören!

    Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl ergab 354.971 Stimmen für die FDP, was 9,9% entspricht.

    Laut der Grafik von Spiegel Online haben 101.000 CDU-Wähler in die Reihen der FDP gewechselt. (sowie 19.000 zu den Grünen und 34.000 zu der SPD)

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/waehlerwanderung-bei-der-landtagswahl-...

    354.971 FDP Stimmen, abzgl der angeblichen Leihstimmen ergeben immer noch mehr als 250.000 Stimmen für die FDP. Das macht dann 7% für die FDP und damit den Einzug in den Landtag.

    Jetzt mag ich noch die Behauptung aufstellen, dass einige Tausend CDU Wähler tatsächlich aus Überzeugung die FDP gewählt haben. Das sind dann noch mal vielleicht 0,5%.

    FAKT IST, dass die FDP ein gutes Ergebnis danke der "Leihstimmen" erhalten hat.
    FAKT IST ABER AUCH, dass die FDP den Einzug in den Landtag locker alleine geschafft hätte.

    Ich bin momentan absolut kein FDP-Fanboy, aber dieser teilweise strunzhohle Journalismus (siehe Steinbrück z.b.)führt irgendwann noch zur allgemeinen Volksverdummung, weil jetzt jeder die Worte von Herrn Schönenborn (ARD Wahl-Moderator) nachplappert ohne mal selbst zu recherchieren!

    • Coiote
    • 22. Januar 2013 11:55 Uhr

    "Das soll ein geschickter Schachzug des lieben Rösler gewesen sein? In Niedersachsen die Wahl nominell nicht verloren (siehe Leihstimmen der CDU)...doch ideell [...]"

    Natürlich war das ein geschickter Schachzug von Rösler. Dieser Schachzug bezog sich aber auf den Gegner Brüderle, dessen 'Putschversuch' Rösler sehr gekonnt abgewehrt hat. Dabei musste Rösler auf Brüderle überhaupt keine Rücksicht nehmen, was er bei der Überrumpelung dann auch nicht getan hat. Rösler hat unterm Strich den Schleudersitzposten 'Spitzenkandidat' Brüderle zugeschanzt, den ganzen angenehmen Rest behalten. Bei den nächsten schlechten Wahergebnissen wird wer 'schuld' sein? Na der Spitzenkandidat natürlich, nicht der Parteichef. Und eben das hat Rösler rafiniert gemacht.

    Es ist eine unausgesprochene Regel, dass man in Sonnenscheinzeiten niemanden vom Trohn stößt. Also hat Rösler in so einer Sonnenscheinzeit (also kurz nach einem erstaunlich gutem Wahlergebnis) dem Brüderle noch zusätzlich den Posten als Parteichef angeboten, 'wenn Brüderle den Rösler wirklich weg haben will'. Das konnte Brüderle zu diesem Zeitpunkt nicht tun, wenngleich er dies wohl grundsätzlich gerne getan hätte. Andererseits bleibt ihm die Möglichkeit, Röslers andere Posten zu beanspruchen wohl zukünftig verwehrt, denn 'er wollte ja nicht' als man ihm dies anbot. Denn nimand will einen
    'Mal hü mal hott-Kandidaten'.

    Diesmal hat Rösler Brüderle regelrecht vorgeführt.

  4. Unübertroffen bislang der schiere Unfug, jüngst wahlberechtigten Bürgern kurzerhand die ihnen von der Allgemeinheit unveräußerlich gegebene Mündigkeit abzusprechen, indem ohne Unterlass von so genannten "Leihstimmen" zugunsten der niedersächsischen FDP die Rede ist. Bereits daran lässt sich ablesen, wie sich geradezu in Windeseile ein zutiefst geheucheltes Interesse an politischen Fragen unter der Bevölkerung ausbreitet.

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  5. 7. [...]

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    sinngemäß: "Einen Frosch kann man auch langsam aufkochen"
    ausgesprochen bei der Nominierung zu Gauck bezogen auf Merkel... ist dies jetzt sachlich?

  6. ... wer er ist: ein Maulheld, wie schon Westerwelle einer war (ist), weiter nichts.
    Aber ist ja eh egal.
    Die Mehrheit ist links von der CDU, auch wenn sie leider noch zersplittert ist.
    Aber das wird nicht immer so bleiben, und dann ist Ende mit den Minderheits-Regierungen.

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