FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
  1. ... eine komplett andere, "zaghafte" Rede gehört, bei der auch Zwischenrufe wie "Rösler, du bist ein A****l*ch" fielen:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreikoenigstreffen-der-fdp-roe...

    11 Leserempfehlungen
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    • AndreD
    • 06. Januar 2013 16:10 Uhr

    Stephan Hebel hat sie für uns herrlich dekonstruiert. Denn das ganze Theater dient nur dazu, dass wir uns nicht damit auseinandersetzen, was wirklich auf uns zukommt.

    Ich sage nur: Nicht, dass niemand gesagt hätte, er wüsste nicht, was auf uns zukommt:

    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lob-der-aufklaerung

    Bitte lesen.

  2. Ich sah eher die Wattebäuschchen durchs Theater fliegen.
    Das war doch wohl eher Rhetorik-Seminar VHS.

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    • hareck
    • 06. Januar 2013 16:36 Uhr

    Schön wärs. Warum sollte jemand die FDP kritisieren?
    Sie ist bedeutungslos.

    Ich kritisiere ja schließlich auch nicht die ÖDP oder die Violetten.

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 14:30 Uhr

    ist die Freiheit des Kapitals, der Banken und der eigenen Klientel. Freier Wettbewerb, egal auf wessen Rücken dieser ausgetragen wird. Der Röslersche Freiheitsbegriff ist m.M.n. unsozial und undemokratisch

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    Soviel Selbstzufriedenheit?
    Hotelprofiteure und Abschaffund der Praxisgebühr für die Patienten, die davon mehrheitlich kaum etwas davon spüren, aber vermutlich alle demnächst den erhöhten Zusatzbeitrag für alle bezahlen müssen.

    Dieter Hildebrandt hat Recht und rief auf zum Stören. Er plant ein Störsender.tv mit vielen Gleichgesinnten.
    In "der Freitag" zu lesen: Den Störer braucht das Land.

    Gemeint ist nicht nur die Politik.

    • AndreD
    • 06. Januar 2013 17:11 Uhr

    29C3, dessen Vorträge nicht nur technisch sind.

    Hier geht es vorrangig um den Verfassungsschutz, aber auch um den Begriff des Eigentums und das Grundgesetz:

    http://www.youtube.com/watch?v=YeyR86Me6_Y&feature=player_embedded

    Im Zusammenhang damit ist es auch erwähnenswert, dass Mietenproteste und die Auseinandersetzung mit Gentrifizierung inzwischen als linksextremistisch gelten.

    http://annalist.noblogs.org/post/2013/01/01/lka-mietenproteste-sind-link...

    Soviel zur Freiheit, die von unseren verfassungsschützenden Organen mit Füßen getreten werden, welche aber damit voll auf CDU-FDP Linie liegen.

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 14:30 Uhr

    ALLER ZEITEN" ;)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  3. Gegner bleiben ja kaum mehr übrig, da Herr Steinbrück derzeit sehr erfolgreich die SPD demontiert -

    3 Leserempfehlungen
  4. wie Die Zeit den ganzen Tag über Worthülsen farbloser Politiker schreibt, die doch komplett ohne Belang für jeden Einzelnen von uns sind.

    Sein wir doch mal ehrlich, wann wurde in den letzten, sagen wir 16 Jahren auch nur ein einziges Mal der Bürger vertreten, oder etwas im Sinne der Bürger entschieden?

    Schlechte Modele wie die Abwrackprämie und jetzt das Elterngeld vielleicht, aber dann hört es doch schon auf.

    Es ist doch zum reinen Machttheater verkommen, bei dem der Bürger auf der Strecke bleibt.

    Bitte liebe Zeit, die ganze Welt befindet sich im Wandel und es passiert so viel wie nie zuvor und das einzige worüber Sie den ganzen Tag schreiben sind die Worthülsen von Fipsi und Co.

    11 Leserempfehlungen
  5. Rösler, der sich sowohl bei der Gesundheitsreform als auch bei der Kartellrechtsnovelle von Lobbyisten beraten, bzw. beeinflussen ließ,verfügt über zahlreiche Kontakte zu Unternehmern, die ihn selbstverständlich auch auf seinen Dienstreisen als Bundesminister begleiten.Ein Osnabrücker Banker(Dr. Andreas Leimbach) mit IKB Vergangenheit reiste mit Rösler nach Athen und diskutierte verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner (Wulff Freund Dieter Tiemann), ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch besuchte die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen.

    Seltsam nur dass Rösler die Solarförderung daheim drastisch kürzen will.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-roesler-will-solarfo...

    3 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 06. Januar 2013 14:37 Uhr

    Von welchem Winzerfest ist Brüderle eingeflogen?

    Man muss sich die FDP und ihre Bilanzen, schön trinken, um so zu reden wie Brüderle. Und eine Flasche Riesling reicht dafür nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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